Fachbeiträge & Kommentare zu Verzug

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zfs 06/2020, Alleinige Gelt... / Sachverhalt

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung geltend. Er war vom 1.6.2009 bis zum 6.12.2010 Geschäftsführer der W. GmbH & Co. KG, über deren Vermögen am 1.5.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der Bekl. eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für ihre leitenden Organe (ULLA). Ge...mehr

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ZErb 06/2020, Elternunterha... / IV. Neuregelung zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Ermittlung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 EUR

Mit der 100.000-Euro-Grenze für die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen im SGB XII wird nunmehr auch im Hinblick auf alle in Anspruch genommenen SGB XII-Leistungen, die bisher geltende Regelung zur Auskunftsverpflichtung für alle Fälle des SGB XII wirksam. Um nicht in jedem Einzelfall prüfen zu müssen, ob das Einkommen des an sich Unterhaltspflichtigen die 100.000-Euro-...mehr

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AGS 06/2020, Schadensersatz... / 2 Aus den Gründen

II. Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 7.937,90 EUR zu. 1. Eine unzulässige alternative Klagehäufu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Stundung / 1 Vereinbarung und Wirkung

Eine Stundung kann bereits bei Vertragsschluss vereinbart werden oder im Wege der Vertragsänderung nachträglich erfolgen. Für die Stundung ist im Allgemeinen keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es genügt grundsätzlich eine mündliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, aus Nachweisgründen ist jedoch die Schriftform sinnvoll. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinba...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 2.1.2 Juristische Personen

Juristische Personen sind nicht prozessfähig, sondern handeln über ihre gesetzlichen Vertreter, über die sie auskunftspflichtig sind. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich die Vertretungsbefugnis aus Gesetz, Satzung oder sonstiger Anordnung. Der Fiskus wird vertreten durch die zuständige Behörde, die wiederum von ihrem Leiter vertreten wird. Sozialversic...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.3.11 Zahlungsverzug/-fristen

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen beinhaltet. Hat sich ein Unternehmer individuell eine Zahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Logistikkosten / 6 Bedeutung der Logistik für die Sicherung der Lieferketten

Ein zentrales Anliegen der Logistik ist es, sicherzustellen, dass die Prozesse und Aktivitäten in der spezifischen Wertschöpfungskette von der Lieferung über die Leistungserstellung bis zum Verkauf und ggf. der Produktrücknahme eines Unternehmens so ablaufen, wie es sein soll. Waren oder Materialien müssen zu dem Zeitpunkt in der benötigten Qualität verfügbar sein, zu dem di...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.9.1 Aufschub von Zahlungspflichten/Vermeidung von Nachteilen bei Nichtzahlung

Betriebe mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der für den/die Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse formlos beantragen, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, insbesondere Kurzarbeit, Fördermittel und Kredite bereits beantragt wurden. Durch die Stundung werden die Beiträge später fällig, sodass keine Säumnisz...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Neue Leistungsverweigerungs... / 3.1 Grundsatz: Leistungsverweigerungsrecht

Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, steht dem Verbraucher oder Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wenn sie sich ausdrücklich hierauf berufen, können sie also für die Dauer des Moratoriums ihre Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis (oder Ansprüche, die als Surrogat an deren Stelle getreten sind) verweigern. Für die Dauer des Leistungsver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 5.2.1 Nichterfüllung von Vertragsbedingungen

Rz. 21 Die Vergünstigung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG setzt voraus, dass ein Rechtsanspruch eines der Vertragsbeteiligten auf Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs besteht, weil Vertragsbedingungen (i. S. v. Vertragsbestimmungen, vgl. BFH v. 23.2.1956, BStBl II 1956, 131) nicht erfüllt worden sind. Ein solcher Rechtsanspruch kann sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbewahrungspflicht / 2 Elektronische Führung der Entgeltunterlagen

Entgeltunterlagen können auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt werden. Dabei müssen die Formvorschriften für die Aufbereitung der Daten eingehalten werden. Bei einer Betriebsprüfung muss jederzeit ohne zeitlichen Verzug der Zugriff auf die Daten möglich sein. Die Entgeltunterlagen können vollständig in automatisierter Form geführt werden. Eine zusätzliche Auf...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Italien / 6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen

Die Mehrwertsteuererklärung ist jährlich (ab dem Besteuerungszeitraum 2016 bis 28.2.2017 und ab dem Besteuerungszeitraum 2017 bis zum 30.4. des Folgejahres) abzugeben. Neben der jährlichen Erklärung haben einige Unternehmer mit Steuerzahllasten Erklärungen monatlich oder vierteljährlich abzugeben. Die vierteljährliche Abgabe ist ab 1.1.2017 bis zum Ende des 2. Monats des Fol...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilungserklärung (Teilungs... / 2.1 Gemeinschaftsordnung

In Teil B (oder Teil II) der Teilungserklärung wird das Verhältnis der Eigentümer untereinander geregelt. Manche Gemeinschaftsordnungen begnügen sich mit dem Hinweis auf die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Andere Gemeinschaftsordnungen ändern die abdingbaren Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes in großem Umfang ab bzw. ergänzen diese. Grundbucheintragung Die ...mehr

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Verabschiedung der WEG-Refo... / 2.17 Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen

Die Wohnungseigentümer sollen Vertragsstrafen für den Fall beschließen können, dass ein Eigentümer seine Pflichten verletzt. Dies soll sowohl den Verzug mit Geldforderungen als auch sonstige Pflichtverletzungen umfassen.mehr

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Schadensersatz bei Pflichtv... / Zusammenfassung

Überblick Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag können Schadensersatzansprüche sowohl des Mieters als auch des Vermieters begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In § 280 Abs. 1 BGB ist die grundsätzliche Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung geregelt. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Vorau...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 8.4.2 Auszahlung des Leistungsentgelts (§ 8 LeistungsTV-Bund)

Das Leistungsentgelt wird nach Abschluss des Leistungszeitraums für die erbrachten Leistungen bezahlt. Hierbei soll gem. § 8 Abs. 2 LeistungsTV-Bund die Auszahlung spätestens im 4. Monat nach Abschluss der Leistungsfeststellung in der Verwaltung bzw. in dem Verwaltungsteil, für den ein Gesamtvolumen gebildet wurde, zu dem in § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD bestimmten Zahltag erfolge...mehr

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Verzug (Miete) / 1.2.2 Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung

Auch der Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung hat erhebliche Folgen: Der Mieter kann Schadensersatz geltend machen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät. Mahnung und Verschulden Verzug setzt eine auf Mängelbeseitigung gerichtete Mahnung des Mieters sowie Verschulden des Vermieters voraus. Praxis-Beispiel Kein Verzug Verzug ist dann nich...mehr

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Verzug (Miete)

Zusammenfassung Überblick Verzug ist das Ausbleiben oder die Verzögerung einer fälligen Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner einer Leistung können in Verzug kommen. 1 Schuldnerverzug Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Z...mehr

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Verzug (Miete) / Zusammenfassung

Überblick Verzug ist das Ausbleiben oder die Verzögerung einer fälligen Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner einer Leistung können in Verzug kommen.mehr

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Verzug (Miete) / 2 Gläubigerverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die angebotene Leistung des Schuldners nicht annimmt. 2.1 Voraussetzungen Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Schuldner muss zur Leistung berechtigt, bereit und imstande sein. Er muss dem Gläubiger die Leistung anbieten. Weiterhin muss der Gläubiger die Leistung nicht annehmen. 2.2 Rechtsfolgen Rechtsfolgen ergeben sich aus den §...mehr

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Zahlungsverzug des Mieters / 2 Verzug des Mieters

Der Mieter kommt, wenn er nicht termingerecht zahlt, ohne Mahnung in Verzug. Keine Abmahnung nötig Die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs bedarf daher grundsätzlich keiner vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand nicht sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigun...mehr

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Verzug (Miete) / 1 Schuldnerverzug

Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Ferner bedarf es einer Mahnung nicht, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszu...mehr

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Verzug (Miete) / 1.2.1 Fristlose Kündigung

Zahlungsverzug des Mieters Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in ...mehr

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Verzug (Miete) / 1.2 Besonderheiten im Mietrecht

Diese allgemeinen Bestimmungen sind im Mietrecht durch folgende Besonderheiten ergänzt: 1.2.1 Fristlose Kündigung Zahlungsverzug des Mieters Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in ...mehr

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Verzug (Miete) / 2.1 Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Schuldner muss zur Leistung berechtigt, bereit und imstande sein. Er muss dem Gläubiger die Leistung anbieten. Weiterhin muss der Gläubiger die Leistung nicht annehmen.mehr

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Verzug (Miete) / 1.2.3 Verspätete Rückgabe der Mietsache

Bei verspäteter Rückgabe kann der Vermieter vom Mieter Nutzungsentschädigung und ggf. Schadensersatz verlangen.mehr

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Verzug (Miete) / 1.1 Rechtsfolgen: Ersatz von Verzugsschaden und Verzugszinsen

Die Rechtsfolgen des Verzugs sind in den §§ 280, 287 und 288 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner dem Gläubiger den Verzugsschaden zu ersetzen. Bei Geldschulden stehen dem Gläubiger Verzugszinsen zu. Hinweis Höhe der Verzugszinsen Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3 Rechtsfolgen des Verzugs

3.1 Schadensersatz Seine Zahlungsfähigkeit hat jedoch der Mieter immer zu vertreten. Für die Zeit des Verzugs kann der Vermieter Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Hinweis Miete als Schickschuld Da es sich bei der Miete um eine Schickschuld handelt, reicht für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Abgang (die Absend...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 2.2 Rechtsfolgen

Rechtsfolgen ergeben sich aus den §§ 300 bis 304 BGB. Sie sollen am wichtigsten Fall des Annahmeverzugs kurz erläutert werden: Praxis-Beispiel Beginn des Mietvertrags Fehlt es an einer vertraglich vereinbarten Abnahmeverpflichtung des Mieters, so gerät dieser durch Nichtabnahme der ihm angebotenen Mietsache nur in Annahmeverzug, nicht aber in Schuldnerverzug. Die fehlende Abna...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3.2 Kündigung

Hinweis Fristlose Kündigung Die schwerwiegendste Folge des Verzugs mit der Mietzahlung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / Zusammenfassung

Begriff Der Mieter ist verpflichtet, die Miete zu einem bestimmten Fälligkeitstermin an den Vermieter zu leisten. Kommt er dem nicht nach, gerät er in Verzug.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3.1 Schadensersatz

Seine Zahlungsfähigkeit hat jedoch der Mieter immer zu vertreten. Für die Zeit des Verzugs kann der Vermieter Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Hinweis Miete als Schickschuld Da es sich bei der Miete um eine Schickschuld handelt, reicht für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Abgang (die Absendung) vom Erfüllung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3.4 Versorgungssperre

Höchst umstritten ist, ob und wann der Vermieter bei Zahlungsverzug eine Versorgungssperre durchsetzen kann. In mehreren Entscheidungen hat das KG Berlin bei Geschäftsraummietverhältnissen bei Zahlungsverzug eine Versorgungssperre für zulässig gehalten. Teilweise wird darauf abgestellt, dass eine solche Versorgungssperre erst nach Ausspruch der fristlosen Kündigung zulässig ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3.3 Abmahnung

Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter diese unpünktliche Zahlungsweise abmahnt, so jedenfalls bei der fristlosen Kündigung. Bei einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Abmahnung erforderlich ist. Die Abmahnung muss eine Kündigungsandrohung für den Fall weiterer unpünktlicher Zahlung enthalten. Zahlt nun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Zuständigkeit

Rz. 41 Durchsuchungen dürfen gem. § 105 StPO nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die StA und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO ordnet der Richter an; die StA ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines

Rz. 25 Da für die FinB die gleichen Grundsätze wie für die StA gelten, wird an dieser Stelle nur auf einzelne für Steuerstrafverfahren besonders bedeutsame Aspekte hingewiesen (s. sogleich Rz. 30 ff.) und im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Erläuterungen zu § 385 AO und § 397 AO Bezug genommen, und zwar hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze zur An...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum: Amelung, Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr in Verzug" i.S.d. Art. 13 II GG, NStZ 2001, 337; Beichel/Kieninger, "Gefahr in Verzug" auf Grund Selbstausschaltung des erreichbaren, jedoch "unwilligen" Bereitschaftsrichters?, NStZ 2003, 10; Bittmann, Das staatsanwaltschaftliche Auskunftsverlangen gemäß § 95 StPO, NStZ 2001, 231; Brüning, Der Richtervorbehalt im s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 05/2020, Das Gesetz zu... / 5. Kann die Rückzahlung auch in zwei Jahren erst in einer Summe erfolgen oder müssen Raten gezahlt werden? Zutreffendenfalls, woraus ergibt sich das? Welcher Zinssatz gilt für Kaufleute als Schuldner bzw. für Verbraucher?

Ratenzahlung Die gesetzliche Regelung begründet nur einen Kündigungsschutz, aber kein Leistungsverweigerungsrecht. Die Verpflichtung, die Mieten einschließlich aller Nebenkosten zu zahlen, bleibt also unberührt. Der Schuldner kommt in der Regel auch nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, so dass auch Verzugszinsen und ggfs. Rechtsverfolgungskosten zu zahl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Sicherstellung/Beschlagnahme

a) Einführung Rz. 30 S. auch § 385 Rz. 241 ff., 306 ff. sowie zu Handlungsempfehlungen im Durchsuchungsfall nachfolgend Rz. 122 ff., § 392 Rz. 611. Wegen der besonderen Bedeutung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Steuerstrafverfahren ist auf einige wichtige Einzelaspekte hinzuweisen. Rz. 30.1 Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kö...mehr

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FoVo 05/2020, Das Gesetz zu... / 1

Hinweis Die Verpflichtung, die Miete noch zu zahlen, bleibt allerdings unberührt. Es wird also kein vorübergehendes oder dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht begründet. Auch kommt der Mieter regelmäßig nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 14. Rechtschutz

Rz. 97 Der Betroffene kann gem. § 111e Abs. 2 Satz 3 StPO einen Antrag auf richterliche Entscheidung stellen. Betroffener ist, in dessen Gewahrsam oder Rechte durch den Arrest eingegriffen wird. Das Gericht prüft ob die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Zeitpunkt der Prüfung noch gerechtfertigt ist. Eine gerichtliche Überprüfung ist dann sinnvoll, wenn sich Entwicklungen i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Polizeiliche Befugnisse

Rz. 110 Aufgrund des § 399 Abs. 2 Satz 1 AO haben die FinB, die aufgrund einer Zuständigkeitskonzentration nach § 387 Abs. 2 AO die Rechts- und Pflichtenstellung als StA im Steuerstrafverfahren verlieren, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Recht des ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Allgemeines

Rz. 1095 Die Überwachung der Telekommunikation kommt gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, b StPO nur in den Fällen von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO bzw. bei gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel in Betracht. Hauptanwendungsbereiche in der Praxis sind die organisierte, bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel. Rz. 1096 Überwacht werden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Erfüllungseinw... / 2 Aus den Gründen

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache weitestgehend Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss war wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern und auf einen Ausspruch der Verzinsung zu beschränken, da der Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers bereits vor Titulierung erfüllt worden ist....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Staatsanwaltschaftliche Befugnisse

Rz. 17 Ebenso wie die StA kann die FinB nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO beim Amtsgericht beantragen, Maßnahmen im Ermittlungsverfahren durchzuführen, die in die Zuständigkeit des Richters fallen (s. § 385 Rz. 112 ff.). Beantragt werden können insb. Zwangsmaßnahmen wie z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen, unter Umständen Vermögensarrest (Rz. 40), richterliche Vernehmung des...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Durchsuchung beim Unverdächtigen (§ 103 StPO)

Rz. 40.3 Bei anderen Personen als dem Beschuldigten, also unverdächtigen Dritten und/oder Zeugen sind Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuc...mehr

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AGS 05/2020, Auskunftsanspr... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Teilerledigung umfasste Klage sei ursprünglich begründet gewesen und infolge der Angaben des Beklagten zu 2) unbegründet geworden, denn die Klägerin sei Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus §§ 675, 666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheits...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Einführung

Rz. 40 Nicht nur begrifflich sondern auch gedanklich sind die Herausgabe und Beschlagnahme von Beweismitteln strikt vom eher tatsächlich geprägten Zwangsmittel der Durchsuchung abzugrenzen. Hinter den Vorschriften zur Durchsuchung steht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Art. 13 Abs. 1 und 2 GG lauten: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. EXKURS: Mandatierung während laufender Durchsuchung

Schrifttum: Vgl. Nachweise vor Rz. 306. a) Überblick Rz. 591 Sofern man während laufender Durchsuchung mandatiert wird, hat man den Dursuchungsort aufzusuchen oder – bei Verhinderung – dafür zu sorgen, dass ein damit vertrauter Kollege die Durchführung vor Ort begleitet. Rz. 592 Die Durchsuchung unterscheidet sich rechtlich nicht von Durchsuchungen in anderen Deliktsfeldern, a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (§§ 111e ff. StPO)

a) Einführung Rz. 81 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden. Der Ve...mehr