Fachbeiträge & Kommentare zu Verzug

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abtretung von Arbeitseinkommen / 3.2 Bestimmtheit der forderungsabhängigen Sicherungsabtretung

Ist die Sicherungsabtretung im Einzelfall forderungsabhängig (bedingt) vereinbart, dann hat sie bestimmt oder bestimmbar zu sein. Unwirksam ist die Sicherungsabtretung, wenn sie an Bedingungen geknüpft ist, die den Umfang der abgetretenen Einkommensforderung ungewiss machen. So hat der Bundesgerichtshof eine Einkommensabtretung "als Sicherheit für alle Forderungen der Bank, ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 39 Verzugszinsen

Das OLG Brandenburg erachtet folgende Klausel für unwirksam: Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zu Verzugszinsen Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 8 % jährlich zu erheben. Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5a BGB. Diese Vorschrift betrifft Vereinbarungen über...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 14.2 Selbstbeseitigungsrecht des Mieters

Der Mieter hat – unabhängig von der Zustimmung des Vermieters – einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet oder wenn die umgehende Beseitigung eines Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache erforderlich ist. Ein formularvertraglicher Ausschluss dieser Rechte ist unwirksam. Praxis-Beispi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2019, Höhe eines ang... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist in der Sache ohne Erfolg. I. Dem Kläger steht der mit der Klage nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich des von der Beklagten gezahlten Betrags i.H.v. 146,25 EUR noch geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 77,35 EUR gegenüber der Beklagten nicht zu. 1. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des geltend gemachten Vorschusses für sein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeber im Pfändungsver... / 11 Reihenfolge der Befriedigung des Gläubigers

Über die Gläubigerforderung an Kosten, Zinsen und Hauptsache wird der Arbeitgeber eine besondere Aufstellung fertigen und bei jeder Überweisung an den Gläubiger auf dem Laufenden halten. Die Schuldtilgung geht dabei in der Weise vor sich, dass zuerst die Kosten, dann die Zinsen und schließlich die Hauptsumme zu berücksichtigen sind. Nachrangig sind die nach Eintritt des Verz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2019, Verzinsung der... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2010 – 1 WDS-KSt 6.09, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3 Rn 9 f.), hat Erfolg. Die begehrte Verzinsung folgt allerdings nicht, wie der Bevollmächtigte mit der Erinnerung geltend macht, aus §§ 288, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohn- und Gehaltsabtretung / 3 Übersicherung vermeiden

Um eine Übersicherung zu vermeiden, muss die Abtretung eine zeitliche und betragsmäßige Begrenzung enthalten und mittels einer Freigabeklausel und einer Bindung der Offenlegung der Abtretung an die geltenden Verbraucherschutzvorschriften dafür sorgen, dass der kreditnehmende Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird. Unangemessen ist es, wenn die Freigabe bei fortsch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Liquiditätsplanung: So steu... / Schritt 1: Regelmäßige Einzahlungen planen

Umsatz Der Umsatz ist immer Ihre wichtigste Quelle für Einzahlungen. Er macht in der Regel deutlich mehr als 80 bis 90 % aller Einzahlungen aus. Übernehmen Sie die monatlichen Planumsätze Ihrer Ergebnisplanung. Grundsätzlich sollten Sie zuerst die Unternehmensplanung und im Anschluss die Finanzplanung erstellen. Allerdings ist die Umsatzplanung für fast jedes Unternehmen der v...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Einkauf:... / 3.4 Procurement Controlling & Reporting: Anwendungsbeispiel Mobile Berichterstattung in Echtzeit

Fehlende Einheitlichkeit Ausgangssituation: Unterschiedliches Reporting in verschiedenen Unternehmensfunktionen, unterschiedliche Messgrößen, kein einheitliches Verständnis über den Wertbeitrag des Einkaufs, keine Verbindung zu Echtzeitdaten, langsame Reaktionen auf Planabweichungen aufgrund vergangenheitsorientierter Berichtserstattung. Harmonisiertes Kennzahlenset Lösung: En...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2019, Verzugskostenp... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Zahlungsklage war ganz überwiegend begründet. I. Der Kläger hat für den Zeitraum 11.6.2018 bis 31.8.2018 gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, §§ 611, 615, 293 ff. BGB. … IV. Der Kläger hat auch Anspruch auf die beantragte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. 1.) § 288 Abs. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Leistungsbereitschaft auf Abruf

Rz. 1763 Gesonderte Dienstleistung. Dienstleistungen im Konzern sind gem. Tz. 6.2.3 VWG 1983 grundsätzlich nur dann verrechenbar, wenn sie zuvor auch tatsächlich erbracht wurden. Das bloße Angebot einer Dienstleistungserbringung reicht also nicht aus, da unter Fremden idR "nur tatsächlich abgenommene Leistungen entgolten werden" Diese grundsätzlich einleuchtende und zutreffe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 06/2019, Ausschluss de... / Aus den Gründen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zurückbehaltungsrecht / 5 Säumiger Wohnungseigentümer

Befindet sich ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen an die Gemeinschaft in Verzug, so kann diese ein Zurückbehaltungsrecht in der Weise ausüben, dass sie den mit den Zahlungen in Verzug befindlichen Wohnungseigentümer von den Versorgungsleistungen wie Heizung, Wasser ausschließen. Zu diesem Zweck ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, Absperrventile an den entsprec...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.8 Die Verweigerung des Zutritts oder des Einsichtsrechts

Rz. 73 Eine Umsatzsteuer-Nachschau kann allerdings trotz Betretensrecht nur durchgeführt werden, wenn die Beamten überhaupt Zutritt erhalten. Sollte bei dem "Besuch" niemand anwesend sein, dann besteht keinesfalls ein Recht zum Öffnen der Räumlichkeiten, die Umsatzsteuer-Nachschau ist gerade keine strafprozessuale Durchsuchung mit dem Recht auf Zwangsmaßnahmen, bei der solch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.3.5.2 Amtsträger

Rz. 229 § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO stellt seit dem 1.1.2015 nur noch auf den Begriff des Amtsträgers und nicht mehr auf "Amtsträger der Finanzbehörde" ab. Folglich ist zunächst vom Begriff des Amtsträgers gem. § 7 AO bzw. § 11 Abs. 2 Nr. 2 StGB abzustellen. Es handelt sich somit insb. um Beamte und Richter nach deutschem Recht, also im Zusammenhang des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr....mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.6.1 Der besondere verfassungsrechtliche Schutz der Wohnung

Rz. 40 Einen rechtsstaatlich äußerst sensiblen Bereich stellt die Frage nach der Möglichkeit des Betretens von Wohnräumen im Rahmen der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau dar, denn die Wohnung erfährt durch Art. 13 des Grundgesetzes (GG) einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, der deutlich über den Schutz anderer Räume – wie Geschäftsräume – hinausgeht. Die Mö...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.6.2 Der Schutz durch Art. 8 MRK

Rz. 53 An übergeordneten Rechtsvorschriften bedarf bei der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau des Weiteren bei auch zu Wohnzwecken genutzten Räumen der Berücksichtigung von Art. 8 EMRK. Nach dem Abs. 1 – dieser von allen deutschen Behörden und Gerichten zu beachtenden Vorschrift – hat jede Person das Recht auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.5 Der Zeitpunkt des Betretens

Rz. 36 Ein wichtiges Element der Anwendung des § 27b Abs. 1 UStG ist der mögliche Zeitpunkt der Ausübung des "Betretensrechts" und der Durchführung der Nachschau; der Gesetzeswortlaut spricht hier von den Geschäfts- und Arbeitszeiten. Die in Abschn. 27b.1 UStAE dokumentierte Verwaltungsanweisung konkretisiert dieses Merkmal insoweit, dass das Betreten auch zulässig ist, wenn...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5 Steuerfahndungsprüfung

Rz. 99 Die Umsatzsteuer-Nachschau muss als Maßnahme des Besteuerungsverfahrens strikt von der Steuerfahndungsprüfung im Steuerstrafverfahren nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 AO abgegrenzt werden; beide Maßnahmen unterscheiden sich grundlegend, weil im Strafverfahren andere Eingriffsrechte bestehen und dem Steuerpflichtigen auch andere Rechte zustehen. Die Steuerfahndung er...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2 Die mit der Umsatzsteuer-Nachschau befassten Amtsträger

Rz. 23 Im gesamten Wortlaut des § 27b UStG findet sich keine Aussage darüber, welche Amtsträger der Finanzbehörde zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau befugt sind. Das Gesetz spricht in § 27b Abs. 1 UStG lediglich von "den damit betrauten Amtsträgern". Darunter fallen aber wohl (fast) sämtliche Mitarbeiter der Finanzbehörde (i. d. R. wird es sich um Beamte handeln),...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.3.7.2.3 Entdeckung

Rz. 250 Die Entdeckung der Tat ist die Wahrnehmung eines bisher unbekannten Geschehens und des diesem immanenten Unrechtsgehalts. Die Entdeckung muss sich nur auf eine der unverjährten Straftaten beziehen, für die im Rahmen des sich aus dem Vollständigkeitserfordernis des § 371 Abs. 1 AO ergebenden Berichtigungszusammenhangs eine Selbstanzeige abzugeben ist. Wann i. d. S. di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.2.2.4.2 Finanzbehörde

Rz. 72 Nach § 371 Abs. 1 AO muss die die Anwartschaft auf Straffreiheit begründende Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung "gegenüber der Finanzbehörde" erfolgen. Aus dem Rechtscharakter der Selbstanzeige als Erklärung im Besteuerungsverfahren (Rz. 14) folgt, dass es sich um eine Finanzbehörde i. S. d. § 6 Abs. 2 AO handeln muss. Die Orientierung am engeren Begriff der Fina...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 5.3 Verzug

Schließlich besteht der Schadensersatzanspruch, wenn sich der Vermieter mit der Schadensbeseitigung in Verzug befindet. Verzug setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich; jedoch muss dem Vermieter ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung gelassen werden. Verzug liegt nicht vor, wenn der Vermieter ohne Verschulden an der Mänge...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Anhörung / 1.1 Gefahr im Verzug

Die Verzögerung des Erlasses eines Verwaltungsaktes birgt durch die Durchführung des Anhörungsverfahrens die konkrete Gefahr eines Schadens (Dringlichkeit zur Schadensverhinderung). Es ist ggf. eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse erforderlich.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 2.2.1 Selbstbeseitigungsrecht bei Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Im Fall des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Mieter hat außerdem Anspruch auf einen zweckgebundenen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten. Für den Eintritt des Verzugs reicht die bloße Mängelanzeige nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Mieter den Verm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 7.2 Abgrenzung: Unmöglichkeit – Verzug

Zu unterscheiden ist zwischen der Haftung aufgrund des Verzugs und der Haftung bei Unmöglichkeit der Leistung. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob die geschuldete Leistung noch nachholbar ist. Haben die Parteien einen Übergabetermin vereinbart und ist dieser verstrichen, so liegt wegen des nicht nachholbaren Zeitablaufs regelmäßig Unmöglichkeit vor. Für den Entscheidun...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 4 Zurückbehaltungsrecht an der Miete

Solange die Mietsache mangelhaft ist, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels hindert den Eintritt des Verzugs, ohne dass das Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vermieter ausdrücklich geltend gemacht werden müsste. Jedoch muss der Mieter zu erkennen geben, dass er die Miete wegen der Mängel zurückbehält; es genügt...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 2.2 Selbstbeseitigungsrecht des Mieters

Die Mängelbeseitigung ist Sache des Vermieters. Deshalb kann der Mieter grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, wenn er den Mangel selbst beseitigt. Etwas anderes gilt, wenn sich die Parteien darauf einigen, dass der Mieter die Mängel gegen Kostenerstattung beseitigen soll, oder wenn sich der Vermieter im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindet, oder we...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondervergütung / 1.2 Kosten für einen besonderen Verwaltungsaufwand

Die Wohnungseigentümer können nach § 21 Abs. 7 WEG "Regelungen der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen". Somit regelt diese Bestimmung eine umfassende Beschlusskompetenz der Eigentümer zu a...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 41 Fälligkeit / 2.2 Antragstellung

Rz. 11 Die Frage eines notwendigen materiellen Antrags ist daher nicht nur für die Frage des Entstehens und der Erfüllbarkeit, sondern auch für die Fälligkeit entscheidend. Führt ein Antrag auch zu einem Anspruch für zurückliegende Zeiten (wie bei der Rentenbeantragung innerhalb von 3 Monaten ab Entstehen des Rentenstammrechts, § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), so entsteht der Ans...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 62 Schadene... / 2.3 Schadenshöhe

Rz. 15 Als Schaden i. S. d. § 62 kommenalle unfreiwilligen Vermögenseinbußen der Träger der Grundsicherung in Betracht, welche ursächlich auf der Pflichtverletzung beruhen. Zwischen der nicht, nicht richtigen oder nicht vollständigen Auskunft nach § 57 oder § 60 oder der Einkommensbescheinigung und dem Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Daran fehlt es nach der Rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Kein Vergleich... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und auch I.Ü. zulässig und begründet. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 600,00 EUR festgesetzt. Insoweit ist den Ausführungen des ArbG im Wertfestsetzungsbeschluss in Gestalt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Obliegenheitsv... / 2 Hinweis der Schriftleitung

Die Berufung wurde nicht zurückgenommen, sodass das LG Münster sie mit nachfolgendem Beschluss zurückgewiesen hat. LG Münster, Beschl. v. 11.12.2018 – 15 S 12/18 Aus den Gründen Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 S. 1 aus den Gründen des Hinweisbeschlusses der Kammer v. 8.10.2018, auf dessen Inhalt – insbesondere die Ausführungen unter Ziff. 2 Buchst. b, c und f –...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Obliegenheitsv... / 1 Aus den Gründen

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherer der Beklagten Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Zwischen den Parteien sind die ARB 2008 vereinbart, in denen es unter § 5 Abs. 3 Buchst. b) heißt: Hinweis "Der Versicherer trägt nicht [...] Kosten," aa) die bei einer einverständlichen Erledigung durch Vergleich nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer anges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Vorliegen eine... / 2 Aus den Gründen:

"… [24] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kl. stehe gem. § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung in der von ihm gewählten Form der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu, ist nicht frei von Rechtsfehlern." [25] Zwar wies das dem Kl. veräußerte Neufahrzeug bei Gefahrübergang im September 2012 einen Sachmange...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 117 Schaden... / 2.1 Gesamtgläubigerschaft – Außenverhältnis

Rz. 5 Von einer Gesamtgläubigerschaft spricht man nach § 428 BGB dann, wenn mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu erbringen braucht. In solchen Fällen kann er dann nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger befreiend leisten. Dadurch bleibt dem Schadensersatzpf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 28a Versic... / 2.3 Beginn, Ruhen und Ende der Versicherung (Abs. 3 bis 5)

Rz. 13 Eine freiwillige Weiterversicherung konnte nicht vor dem 1.2.2006 beginnen. Für Zeiten davor fehlte es im SGB III an einer Rechtsgrundlage. Bei Fristversäumnis ohne Verschulden und Nachholung der Antragstellung binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das gilt nicht bei Zuwarten auf eine Statusfeststel...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 28a Versic... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift ergänzt die Pflichtversicherung zur Arbeitsförderung, die unabhängig von der tatsächlichen Entrichtung von Beiträgen nach den §§ 25, 26 festzustellen ist. Sie eröffnet erstmals die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Die beitragsrechtlichen Regelungen sind in den §§ 345b, 349a und 352a (Anordnungsermächtigung für die Bundesagentur fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick

Rn. 80 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Als außerordentliche Einkünfte kommen gem § 34 Abs 2 Nr 2 EStG Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG in Betracht. Nach § 24 Nr 1 EStG gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (Buchst a) oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die A...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entziehung des Wohnungseigentums: Abmahnung

Leitsatz Das Rechtsbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abmahnungsbeschluss gerichteten Anfechtun...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Als neue Fachkraft für Arbe... / 3.2.1 Führungskräfte

Führungskräfte nehmen in Bezug auf die Verantwortung im Arbeitsschutz eine Schlüsselrolle ein. In der Praxis werden sie oft die unmittelbaren Adressaten der Beratungstätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit sein. Klären Sie zunächst, welche Zuständigkeitsbereiche die Führungskräfte haben und ob ihnen hierfür bereits die Pflichten im Arbeitsschutz übertragen wurden. Wenn...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Miethöhe bei Vertragsschlus... / 11 Zweifelhafte Preisvereinbarungen

In manchen Fällen wird der Mieter Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Mietzinsvereinbarung oder der Richtigkeit der Auskünfte des Vermieters haben. Hierauf kann der Mieter unterschiedlich reagieren: Der Mieter kann den nach seiner Sicht wirksam vereinbarten Teil der Miete bezahlen. Dieser Weg ist zu wählen, wenn in der Gemeinde ein Mietspiegel existiert, mit dessen Hilfe die o...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 04/2019, So formulieren Sie verschiedene Varianten eines Abfindungsvergleichs mit Verfallsklausel

Bei Vergleichen die wirtschaftliche Situation sehen Ein altes Sprichwort sagt, dass der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach. Auch für Gläubiger ist diese Weisheit von Nutzen. Der beste Titel hilft nichts, wenn der Schuldner darauf nicht zahlt und auch zwangsweise keine Befriedigung zu erlangen ist. Helfen können hier Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleich...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6.2 Praktische Folgen dieser Einordnung

Rn 20 Unabhängig von dieser rechtsdogmatischen Gesamteinordnung sind allerdings für die Praxis vorrangig folgende Leitlinien entscheidend: Rn 21 Soweit der Inhalt des Insolvenzplans betroffen ist, wird dieser als Vertrag behandelt, so dass er nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen ist. Bei der Auslegung ist nicht auf den objektiven Empfängerhoriz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2019, Haftung des Re... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2019, Anspruch auf N... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien VW Golf aus den §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 BGB." 1. Das von dem Kl. bei der Bekl. mit Kaufvertrag vom 28.1.2015 gekaufte und am 24.4.2015 gelieferte Fahrzeug weist einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Da die Parteien keine Vereinbarung über die...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsgeschäft / 2.3 Zinsbestimmungen

Im Handelsverkehr gelten andere Zinsregelungen. Verzugszinsen werden bei Kaufleuten untereinander mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst (§ 288 Abs. 2 BGB); im Gegensatz zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, § 288 Abs. 1 BGB). Achtung Verzugszinsen Während der Schuldner nach dem BGB Zinsen erst ab Verzug nach Fälligk...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mahnung / 3 Fälligkeitsdatum und Verzug

Ist kein Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart, muss der Schuldner grundsätzlich unverzüglich zahlen, also wenn der andere Vertragspartner seine Leistung erbracht hat. In der Praxis aber wird häufig ein Zahlungsziel eingeräumt, etwa mit der Angabe "zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum" oder "zahlbar 30 Tage nach Rechnungseingang". Die Fälligkeit tritt dann ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mahnung / 7.2 Mahn- und Inkassokosten

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden. Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks. Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. Mahnung (soweit nicht vorher Verzug eingetreten ist) als Verzugssch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mahnung / Zusammenfassung

Begriff Die Mahnung ist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Viele Kunden verzögern ihre Zahlung weit über die eingeräumten Zahlungsziele und verschaffen sich auf diese Weise einen günstigen Kredit. Daher kommt kein Unternehmen ohne Mahnung aus. Zu beachten ist, dass trotz außergerichtlicher Mah...mehr