Fachbeiträge & Kommentare zu Verzug

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.3.2 Fortgeltung des Wirtschaftsplans

Unabhängig vom Regelungsbereich des § 21 Abs. 7 WEG können die Wohnungseigentümer die Fortgeltung des für ein konkretes Wirtschaftsjahr beschlossenen Wirtschaftsplans auch durch einen Mehrheitsbeschluss festlegen. Dann gilt er auch fort, wenn im Folgejahr die Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan abgelehnt wird. Praxis-Tipp Wiederkehrender "Textbaustein" Der Regelu...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.3.4 Fälligkeit von Nachzahlungsansprüchen

Wann die durch die Jahresabrechnung begründeten Zahlungsansprüche der Gemeinschaft zur Zahlung durch die einzelnen Wohnungseigentümer fällig sind, ist im WEG selbst nicht geregelt. Die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Gläubiger – also die Gemeinschaft – sofort Zahlung verlangen kann und der Schuldner – also der einzelne Wohnungseigentümer – die Zahlung sofort...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.4.1 Verzugszinsen

Als Regelung über Verzugsfolgen kommen in erster Linie Verzugszinsen in Betracht. Wie bereits erwähnt, können Verzugszinsen auch dann beschlussweise geregelt bzw. festgesetzt werden, wenn diese bereits Gegenstand einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer sind. Recht nebulös ist derzeit noch, in welcher Höhe Verzugszinsen festgesetzt werden können. Gesetzliche Regelung Die gese...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.4.3.2 Versorgungssperre im konkreten Einzelfall

Anstatt einer generellen Regelung kommt selbstverständlich auch eine entsprechende Einzelfallbeschlussfassung infrage. Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Versorgungssperre gegenüber dem/der Miteigentümer/in ___________ Aufgrund des erheblichen Hausgeldrückstands für das Sondereigentum _______ wird die Verwaltung damit beauftragt, die Wohnung des Miteigentümers ______ unverz...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.4.3 Versorgungssperre

In Rechtsprechung und Literatur ist es anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer dann von der Versorgung mit (Warm-)Wasser und Heizenergie ausgeschlossen werden kann, wenn er mit den fälligen Hausgeldzahlungen erheblich in Rückstand ist. Insoweit folgt die Beschlusskompetenz zwar nicht unmittelbar aus der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG, stellt jedoch ebenfalls eine Verzugsfolge...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5 Kostenbelastung aufgrund besonderer Nutzung des Gemeinschaftseigentums

Wie dem Gesetzeswortlaut insoweit eindeutig zu entnehmen ist, können Kosten lediglich im Fall einer besonderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG erhoben werden. Zur normalen Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist jeder Wohnungseigentümer insoweit "kostenlos" im Rahmen des ihm auf Grundlage von § 13 Abs. 2 WEG eingeräumten Mitgebrauchs...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.2 Kosten bei zweckbestimmungsgemäßer/zweckbestimmungswidriger Nutzung

Entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Sondereigentums durch die Wohnungseigentümer werden in Einzelfällen Gemeinschaftseinrichtungen stärker in Anspruch genommen. In diesen Fällen ist zunächst hinsichtlich einer möglichen und pauschalen Kosten(mehr)belastung an die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG zu denken. Fraglich ist indes wiederum, ob überhaupt eine "besondere" Nutzu...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.1 Mahngebühren

Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Verwaltersondervergütung im Fall von Mahnungen einzelner Wohnungseigentümer Kommen Wohnungseigentümer ihren gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Zahlungspflichten – insbesondere Beitragsleistungen zu Hausgeldern aufgrund beschlossener Wirtschaftspläne, Beiträgen zu beschlossenen Sonderumlagen sowie Nachzahlungen aufgrund beschlossener J...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.3 Gebühren für die Zusatzprüfung bei Sammelüberweisungen

Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Verwaltersondervergütung im Fall von Zusatzprüfungen bei Sammelüberweisungen Aufgrund Beschlusses der Wohnungseigentümer zu TOP ___ der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, Sammelüberweisungen für mehrere in ihrem Eigentum stehende Sondereigentumseinheiten zu tätigen. Für den...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.7 Mehraufwandspauschale hinsichtlich des Ausweises haushaltsnaher Dienstleistungen

Nach einigen Irrungen und Wirrungen hinsichtlich eines möglichen Sonderhonorars des Verwalters für den Ausweis der haushaltsnahen Dienstleistungen, entspricht es mittlerweile herrschender Meinung, dass dem Verwalter entsprechende Zusatzvergütungen zugesprochen werden können. In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung des KG sogar möglich, das Zusatzhonorar unter sämtliche...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.11 Aufwandsentschädigung des Ersatzzustellungsvertreters

Nach wie vor ist in vielen Eigentümergemeinschaften immer noch kein Ersatzzustellungsvertreter bestellt. Die Wohnungseigentümer haben jedenfalls gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WEG für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter wegen eines Interessenkonflikts nicht infrage kommt, einen Ersatzzustellungsvertreter sowie wiederum dessen Vertreter durch einfachen Mehrheitsbe...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.9 Mehraufwandsersatz der Verwaltung im Rahmen der Prozessführung

Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Mehraufwandsersatz der Verwaltung im Rahmen der Prozessführung Die Verwaltung ist berechtigt, rückständige Hausgelder, Sonderumlagen und Abrechnungssalden durch einen Rechtsanwalt beitreiben zu lassen. Für die Information des Rechtsanwalts und die Überlassung der notwendigen Unterlagen hat der Verwalter Anspruch auf Ersatz seiner hierdurc...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.7.1 Vertragsstrafen

Ob Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vereinbarungen auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG beschlossen werden können, erschien zwar stets zweifelhaft, hätte sich jedoch auf Grundlage der Gesetzesbegründung aufdrängen können. Hier ist nämlich von der Möglichkeit die Rede, gemäß § 21 Abs. 7 WEG eine Vertragsstrafe für Verstöße gegen vereinbarte Vermietungsbeschränkungen einfach m...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.2.2 Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Da § 21 Abs. 7 WEG den Wohnungseigentümern jedoch die grundsätzliche Kompetenz einräumt, über die Art und Weise von Zahlungen mehrheitlich zu beschließen, können die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, dass die Wohnungseigentümer am Lastschriftve...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.2.4 Erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten?

Gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstößt es hingegen, eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Hausgeldzahlungen über die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen hinaus zuzulassen. Soweit nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer unbeschränkt zulässig, ist die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers mit einer eigenen Forderung gegenüber Hausgeldforderungen...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.3.3 Fälligkeit von Beiträgen zu Sonderumlagen

Auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG kann auch dauerhaft die Fälligkeit von Beiträgen künftig zu beschließender Sonderumlagen geregelt werden. Ein entsprechender Beschluss entspricht zwar den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, fraglich ist jedoch, ob er sinnvoll ist. Da ohnehin über die Sonderumlage im Einzelfall beschlossen werden muss, dürfte es nach wie vor probater sei...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.3.1 Fälligkeit der Zahlungen nach dem Wirtschaftsplan

Die Fälligkeit der monatlichen Hausgeldzahlungen kann auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG auch dann dauerhaft – über die konkrete Wirtschaftsperiode hinaus – geregelt werden, wenn etwa bereits eine entsprechende Vereinbarung zur Fälligkeit besteht. Denn wie bereits erwähnt, steht die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG nicht unter einem Vereinbarungsvorbehalt. Praxis-Beispiel Fällig...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.3.5 Fälligkeit von Guthaben/Verrechnung

Weist die genehmigte Jahresabrechnung Guthaben zugunsten einzelner Miteigentümer aus, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber beschließen, ob das Guthaben an den Miteigentümer ausgezahlt oder mit den künftigen Vorauszahlungen verrechnet wird. Die entsprechende Beschlusskompetenz zu einer dauerhaften Regelung über die konkrete Wirtschaftsperiode hinaus verleiht auc...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.4.3.1 Generelle Regelung über eine Versorgungssperre

Die Wohnungseigentümer haben grundsätzlich die Beschlusskompetenz, unabhängig vom konkreten Einzelfall, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Versorgungssperre auch generell in Form eines ("Orga-")Beschlusses zu regeln. Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Versorgungssperre bei Hausgeldrückständen Ist ein Wohnungseigentümer für mindestens 6 Monate mit der Zahlung der H...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.1 Umzugspauschale

Als Paradebeispiel einer besonderen Nutzung führt die Begründung des WEG-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 16/887) die sog. Umzugspauschale an. Bereits hier scheiden sich die Geister in berechtigter Weise, weil der Ein- bzw. Auszug als überhaupt zur Nutzung des Sondereigentums unabdingbare Notwendigkeit angesehen und lediglich dann eine Umzugspauschale für angemessen erachtet wi...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.5 Kostenersatz hinsichtlich zusätzlicher Kopien von eingesehenen Verwalterunterlagen

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Nur im Ausnahmefall haben die Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen den Verwalter auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen – und zwar auf Kosten des Verwalters – dann, wenn der Ort der Verwaltung mehr als 50 Kilometer vom zu verwaltenden Objekt entfernt liegt ...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.2.1 Zweckbestimmungsgemäße Nutzung

Im Fall zweckbestimmungsgemäßer Nutzung des Sondereigentums kann dennoch eine entsprechende Kostenmehrbelastung zwar nicht auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG, jedoch durch beschlussweise Änderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich der Betriebs- und Verwaltungskosten auf Grundlage von § 16 Abs. 3 WEG dauerhaft sowie hinsichtlich etwaiger Instandhaltungs- und Instands...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.2 Gebühren für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren

Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Verwaltersondervergütung im Fall der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren Gemäß § ___ der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung/Aufgrund Beschlusses der Wohnungseigentümer zu TOP ___ der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ sind die Hausgelder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Für den Fall, dass dem Verwalter bis zum ______ se...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6 Kostenbelastung aufgrund besonderen Verwaltungsaufwands

Auch hier ist wiederum dem Gesetzeswortlaut eindeutig zu entnehmen, dass lediglich Kosten im Fall eines besonderen Verwaltungsaufwands auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG erhoben werden können. Klar und eindeutig ist zunächst, dass der besondere Verwaltungsaufwand in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum entstanden sein muss. Hieraus folgt, dass keine Beschlusskompetenz für eine...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.6 Kostenersatz hinsichtlich der Anfertigung von Kopien/Ausdrucken aus der Beschluss-Sammlung

Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Kostenersatz für die Anfertigung von Kopien bzw. Ausdrucken aus der Beschluss-Sammlung Für das Fertigen von Kopien bzw. Ausdrucken aus der Beschluss-Sammlung erhält die Verwaltung eine Zusatzvergütung in Höhe von 0,50 EUR je Kopie bzw. Ausdruck für die ersten 50 Kopien bzw. Ausdrucke sowie von 0,15 EUR je weiterer Kopie bzw. weiterem Ausd...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.8 Mehraufwandspauschale für die Verwaltung im Fall einer Anschriftenermittlung

Beschlussmuster Praxis-Beispiel TOP XX Mehraufwandspauschale für die Verwaltung im Fall einer Anschriftenermittlung Für den Fall, dass ein Wohnungseigentümer dem Verwalter nicht binnen zehn Tagen einen Wohnsitzwechsel anzeigt und etwa hinsichtlich der Einberufung zu einer Wohnungseigentümerversammlung die Ermittlung der Anschrift des Wohnungseigentümers erforderlich wird, erhä...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.2.1 Unbarer Zahlungsverkehr

Zunächst ermöglicht § 21 Abs. 7 WEG beschlussweise Regelungen über die Art und Weise von Zahlungen zu treffen. Durch Beschluss kann also etwa der unbare Zahlungsverkehr eingeführt werden, wenn dies auch wohl am wenigsten praxisrelevant sein dürfte, da es kaum Gemeinschaften geben dürfte, in denen etwa die Hausgelder bar beim Verwalter eingezahlt werden. Angesichts der wohl k...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.10 Verwaltungsbeirat – Aufwandsentschädigung

Ehrenamt Das Gesetz behandelt das Amt des Verwaltungsbeirats als Ehrenamt, eine Vergütung ist jedenfalls nicht geregelt. In aller Regel wird das Amt des Verwaltungsbeirats von den betreffenden Wohnungseigentümern auch unentgeltlich ausgeübt. Beiratsvergütung Abhängig davon aber, wie groß der Arbeitsaufwand und der Aufgabenbereich des Verwaltungsbeirats je nach Größe der Wohnung...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.2.3 Verbot von Sammelüberweisungen

Grundsätzlich kann auch ein Verbot von Sammelüberweisungen beschlossen werden. Bei Verstößen gegen derartige Regelungen können auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG auch Sanktionen beschlossen werden, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung zusätzlicher "Bearbeitungs"- oder "Mehraufwands"-Gebühren für den Verwalter als Fall eines besonderen Verwaltungsaufwands. Beschlussmuster ...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.2.2 Zweckbestimmungswidrige Nutzung

Entspricht die Nutzung hingegen nicht mehr der Zweckbestimmung des Sondereigentums und verursacht erhöhten Kostenaufwand, ist gegen eine pauschale Kostenmehrbelastung dauerhaft (auch hinsichtlich der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung) auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG wohl nichts einzuwenden. Achtung Anfechtungsrisiko Ein Anfechtungsrisiko ist selbstverständlich auc...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.4 Sondernutzungsrecht

In vielen Fällen sind zwar zugunsten der jeweiligen Wohnungseigentümer einer Sondereigentumseinheit Sondernutzungsrechte an Bereichen des Gemeinschaftseigentums eingeräumt, jedoch sind keine diesbezüglichen Kostentragungsregelungen vereinbart. Soweit dem Sondernutzungsberechtigten bereits durch Vereinbarung Kostentragungspflichten auferlegt wurden, muss im Übrigen stets gepr...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.3 Nutzung besonderer Gemeinschaftseinrichtungen

Schwimmbäder, Saunen, Fitnessräume, Waschmaschinen, Trockner Als insoweit grenzwertig sind insbesondere Kostenbelastungen für die Nutzung besonderer Gemeinschaftseinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Fitnessräumen oder Waschmaschinen und Trockner anzusehen. Zu berücksichtigen ist hier, dass die entsprechenden Einrichtungen bereits auf Kosten der Wohnungseigentümer angeschaf...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.4 Gebühren für Erteilung einer Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG

Sonderhonorar Ist die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums gemäß § 12 WEG erforderlich, kann er für den tatsächlich eintretenden Veräußerungsfall ein Sonderhonorar vereinbaren. Angemessen dürfte hier eine Pauschale in Höhe von 200 bis 300 EUR sein. Achtung Pauschale vereinbaren Zu beachten ist, dass die Sondervergütung im Fall der Veräußerungszustim...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.1 Grundsätze

Die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG ermöglicht die einfachmehrheitliche Beschlussfassung dauerhaft und ggf. unter Abänderung bestehender Vereinbarungen über: die Art und Weise von Zahlungen Fälligkeitsregelungen Verzugsfolgen eine Kostenbelastung wegen einer besonderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums eine Kostenbelastung wegen eines besonderen Verwaltungsaufwands Zunächst ermögl...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 5.7.2 "Strafgelder" bei Verstößen gegen die Hausordnung

Ob die Wohnungseigentümer auch Vertragsstrafen insbesondere bei Verstößen gegen die Hausordnung festlegen legen können, scheint vor diesem Hintergrund äußerst fraglich. Insoweit dürfte demnach zumindest ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn Verstöße gegen die Hausordnung durch Vertragsstrafe sanktioniert werden sollen, die nicht zumindest mittelbar mit...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.5 Hoher Nachzahlungsbetrag

Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist nur anwendbar, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen Vorauszahlungen zu leisten hat. Bei einer Vereinbarung, wonach der Mieter die Betriebskosten (erst) nach Vorlage einer (Ab)Rechnung in voller Höhe zahlen muss, ist die gesetzliche Ausschlussfrist aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts ("Vorauszahlungen", "Na...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1 Rechte des Mieters bei nicht fristgerechter Abrechnung

Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht). Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur bis zur Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung, da der Vermieter seine Abrechnungspflicht mit der Vorlage einer formell ordnungsgemäßen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.6 Durchsetzung des Nachzahlungsanspruchs

Zur Begleichung der Nachforderung ist dem Mieter eine angemessene Frist einzuräumen, die ihm auch eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Wird in einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einem Mieter (Verbraucher) kein Zahlungstermin für die Nachforderung genannt und auch das Saldo nicht angemahnt, gerät der Mieter nicht in Zahlungsverzug und hat daher einen evtl. Verzug...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO

Rz. 9 Nach der ausdrücklichen Ermächtigung des § 402 Abs. 1 AO stehen der FinB auch die sich aus § 399 Abs. 2 Satz 2 AO ergebenden Befugnisse zu (s. § 385 Rz. 73 ff., 94 ff.; § 399 Rz. 17 ff.; § 404 Rz. 130 ff.). Danach hat die FinB die Rechte von Ermittlungspersonen der StA (§ 152 GVG) und kann bei Gefahr in Verzug (was aber bei Steuerdelikten i.d.R. ausscheidet, s. § 385 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2019, Prüffrist des ... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken belegt, dass der in Kfz-Haftpflichtsachen tätige Rechtsanwalt auch die Rechtsprechung zu der Frage kennen sollte, wann eine Versicherung in Verzug ist. Den Prozessbevollmächtigten des Kl. war dies offensichtlich nicht bekannt. Es ist nicht verständlich, warum die Klägervertreter auf das Schreiben der Versicherung vom 30.10.2018, wonach ih...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Selbständiges Tätigwerden

Rz. 8 Gemäß § 163 Abs. 1 StPO hat die FinB die Befugnis und die Pflicht, selbständig "Straftaten zu erforschen" und "alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten"(Recht des ersten Zugriffs). Zu den Maßnahmen des ersten Zugriffs gehören solche der Beweis- und Verfahrenssicherung wie u.a. die vorläufige Festnahme eines Tat...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Sicherstellung zurückgelassener Gegenstände

Rz. 20 Der auf frischer Tat betroffene Täter muss entkommen sein und auf seiner Flucht Sachen zurückgelassen haben, die sodann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden sind, weil sie eingezogen werden können. Rz. 21 Der Begriff der Sicherstellung ist ein Oberbegriff. Er erfasst die amtliche Inverwahrnahme (§ 94 Abs. 1 StPO), und die Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO). M...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / 2 Aus den Gründen:

"… [15] II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet." [16] Die Bekl. rügt zu Recht, dass ihr im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nach § 91a StPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Sie hat nämlich keine Veranlassung zur Klage gegeben und unmittelbar nach Klagezustellung reguliert, weshalb unter Anwendung des Grundsatzes von § 93 ZPO die Kosten dem ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Zurückbehaltungsrecht (Miete) / 4.1 Zurückhaltung der Miete führt nicht zum Verzug

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels hindert den Eintritt des Verzugs, ohne dass das Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem anderen Teil ausdrücklich geltend gemacht werden müsste. Jedoch muss der Mieter zu erkennen geben, dass er die Miete wegen der Mängel zurückbehält; es reicht aus, wenn sich der Mieter im gerichtlichen Verfahren auf das Zurückbehaltungsrecht beruft...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Zurückbehaltungsrecht (Miete) / 2.3 Beendigung

Durch das Zurückbehaltungsrecht soll der Vermieter zur Erfüllung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht angehalten werden. Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht bei Beseitigung des Mangels, bei Beendigung des Mietverhältnisses, beim rechtsgeschäftlichen Eigentümerwechsel, wenn der Vermieter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zur Mangelbeseitigung in der ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Zurückbehaltungsrecht (Miete) / 4.2 Ausschluss der Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Solange das Zurückbehaltungsrecht besteht, kommt der Mieter nicht in Zahlungsverzug. Eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen. Achtung Risiko auf Seiten des Mieters Für den Mieter ist die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gleichwohl mit einem erheblichen Risiko verbunden. Übt er es zu Unrecht oder im Übermaß aus, so komm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 68 Vorausl... / 2.3 Nachforderung für die Vergangenheit (Abs. 3)

Rz. 20 § 68 Abs. 3 normiert die Nachforderung von Unterhalt für die Vergangenheit. Dabei kommt es für den Übergang des Anspruchs auf Unterhalt nicht darauf an, wann BAB gezahlt worden ist, sondern darauf, ob ein Unterhaltsanspruch – auch für einen zurückliegenden Zeitraum – wirksam geltend gemacht werden kann. In der Regel ist die Nachforderung von Unterhalt für die Vergange...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 68 Vorausl... / 2.2 Anspruchsübergang auf Agentur für Arbeit (Abs. 2)

Rz. 15 Abs. 2 beschreibt das weitere Verfahren gegenüber den Eltern, indem der als Vorausleistung gezahlte Betrag im Umfang angezeigt und übergeleitet wird, d. h., die Agentur für Arbeit wird Gläubiger des Unterhaltsanspruches. Es handelt sich um einen gesetzlichen Übergang des Unterhaltsanspruchs. Der Gläubigerwechsel tritt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Berufsausbildungs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erlöschen des Urlau... / 5 Schadensersatz bei unterbliebener Urlaubsgewährung

Soweit kein Sonderfall eintritt, etwa aufgrund der neuen Rechtsprechung des BAG zur Übertragung von Erholungsurlaub im Krankheitsfall oder aufgrund von speziellen tariflichen oder einzelvertraglichen Sonderregeln, verfällt nicht genommener Erholungsurlaub entweder mit dem Schluss des Kalenderjahrs oder spätestens nach Auslaufen des Übertragungszeitraums. Gewährt hingegen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschluss und Beschränkung der Minderungs- und Aufrechnungsbefugnis durch Formularvertrag

Begriff BGB §§ 309 Nr. 3, 536, 536a Folgende Klauseln sind in einem Formularmietvertrag unwirksam:mehr