Fachbeiträge & Kommentare zu Verzug

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungen: Wie richtig ge... / 3.3 Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Für den Bereich des Zivilrechts ist mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020, BGBl I S. 56 u. a. ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt worden, das betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz...mehr

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Absenkung des Umsatzsteuers... / 4.7 Anpassung langfristiger Verträge

Bei einer Änderung des Steuersatzes ist für die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen immer festzustellen, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Vorsteuerabzugsberechtigung von entscheidender Bedeutung, da bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfäng...mehr

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Forderungsmanagement: Prakt... / Zusammenfassung

Überblick Das Zahlungsverhalten von privaten und gewerblichen Schuldnern, bedingt durch deren eigene bestehende Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, ist ein wesentlicher Grund für die finanziellen Schwierigkeiten von vielen Unternehmen. Unternehmer selbst machen allerdings auch oft Fehler, sei es bei Beginn der Vertragsbeziehung, bei der Rechnungsstellung oder im...mehr

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Forderungsmanagement: Prakt... / 3.1 Das außergerichtliche Mahnverfahren: Vom persönlichen Besuch zur Mahnung

Normalerweise mahnt der Unternehmer bzw. dessen Personal den säumigen Kunden selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei einer hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann eine größere Wirkung als eine schriftliche Mahnung haben. Oft steckt...mehr

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Forderungsmanagement: Prakt... / 3 Außergerichtliche Mahnungen und gerichtliches Mahnverfahren: Wie richtig vorgegangen wird

Das Mahn- und Inkassowesen beschäftigt sich mit der Einbringung fälliger Forderungen und wird in das außergerichtliche Mahnwesen und das gerichtliche Mahnverfahren unterteilt. Grundsätzlich setzt das Mahnwesen bei Zahlungsverzug des Kunden ein. Die Leistung des Kunden muss zunächst fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden getroffe...mehr

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Forderungsmanagement: Prakt... / 8 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Es ist auf alle nach dem 28.7.2014 geschlossenen Verträge und AGB anwendbar und setzt die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 um. Für Dauerschuldverhältnisse (z. B. Stromlieferungsverträge) ist das neue Recht anwendbar, soweit die Gegenleistung, für die ein Entgelt geforder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Reform 2020: Begründung... / 1 Begründung der Änderungen des WEG

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Reform 2020: Synopse un... / 1 Synopse: WEG aktuelle Fassung / WEG Regierungsentwurf

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Forderungsmanagement: Prakt... / 1.2 Richtige Vertragsgestaltung

Die Vertragsgestaltung trägt dazu bei, dass das Risiko des Forderungsausfalls minimiert wird, und bezieht dabei den Geschäftspartner mit ein. Dazu gehören Preis- und Lieferungs-/Leistungsumfang (z. B. "Lieferung frei Haus"; dies erspart spätere Diskussionen), Beweisbarkeit der Vereinbarung (Schriftstücke oder zumindest Anwesenheit von unparteiischen Dritten wie Mitarbeiter), da...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.24 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2015 Tatsächliche Verständigung Die tatsächliche Verständigung ist ein richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut. Fraglich ist die Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung. Teilweise wird sie abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Teilweise wird in ihr ein öffentlich rechtlicher Vertrag gesehen. Bei der tatsächlichen Verständigung handelt es sich um einen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.4.3 Einsichtsrecht

Rz. 109 Nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG darf der Zoll Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von tatsächlich bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden, nehmen. Da der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ein sozialversicherungsrec...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.8 Ermittlungsbefugnisse; § 14 SchwarzArbG

Rz. 133 Der Zoll führt als Verwaltungsbehörde nicht nur Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG durch. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SchwarzArbG. ist er zudem alleinige Verwaltungsbehörde i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, also Bußgeldbehörde, bei Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG neben den nach Landesrecht für ihren Geschäftsbereich zuständigen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.5 Abführung des Gewinns, Übernahme des Verlusts

Rz. 446 Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn der Gewinn auch tatsächlich an den Organträger abgeführt und der Verlust auch tatsächlich von ihm übernommen wird. Dies kann in der Weise geschehen, dass der Gewinn durch eine tatsächliche Zahlung der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt oder der Verlust durch eine tatsächliche Zahlu...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Entstehungsgeschichte und Standort der Vorschrift

Rz. 1 Die Entstehungsgeschichte des § 26c UStG ist – wie die des § 26b UStG – unmittelbar mit der Schaffung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) verbunden; Inhaltlich steht § 26c UStG im untrennbaren Zusammenhang zu § 26b UStG, schon der Tatbestand verweist auf dessen Tatbestand ("…wer in den Fällen des § 26b …"). Mit Gesetz v. 19.12.2001 sind die genannten Vorsc...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.1.10 Verzug und Finanzierungskosten

Die geltend gemachten Schadenspositionen sind zu verzinsen und zwar spätestens dann, wenn sich der Schädiger mit der Zahlung in Verzug befindet. Das ist erst dann der Fall, wenn trotz ordnungsgemäßer Fristsetzung von drei bis vier Wochen keine Zahlung erfolgt. Der Zinssatz beträgt nach § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Achtung Kreditaufnahme V...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.2.5 Kaskoversicherung

Für den Rechtsanwalt ist im Rahmen der Schadensregulierung von Relevanz, ob der Mandant hinsichtlich des Fahrzeugschadens über eine Kaskoversicherung verfügt und ob diese ggf. in Anspruch genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist insbesondere dann zu überlegen, wenn es sich um einen erheblichen Sachschaden handelt und der Mandant nicht in der Lage i...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.4 Leistungsverweigerungsrecht für Grundversorgungsverträge

Tz. 27 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung (wie Strom, Gas, Wasserversorgung), die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Zahlungsverzug

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Forderungsmanagement: Der r... / 3.3 Voraussetzungen für das Mahnverfahren

Der Schuldner muss sich in Zahlungsverzug befinden. Die Leistung des Kunden muss also fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden getroffenen Zahlungsabsprache. Ist kein Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart, so muss der Schuldner grundsätzlich unverzüglich zahlen, also wenn der andere Vertragspartner seine Leistung erbracht hat...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesetz zur Abmilderung der ... / 2 Corona-Sonderregelungen für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse

Deutliche Einschränkung des Kündigungsrechts für Miet- und Pachtverhältnisse Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wurde empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstanden sind bzw. noch entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhä...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 4.1.1 Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020

Art. 240 § 2 EGBGB regelt, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis (Abschluss vor dem 8.3.2020) über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum v. 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandem...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 4.1.2 Zins und Tilgung aus Verbraucherdarlehen für die Monate April, Mai, Juni 2020

Für Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 1.3.3 Zahlungsfristen/Skonto als Anreiz

Sobald ein Unternehmen die vereinbarte Leistung erbracht hat, sollte die Forderung unverzüglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Verspätete Rechnungsstellung beeinträchtigt die Liquidität und ärgert manche Kunden zudem. In den meisten Fällen ist es möglich, die Rechnung schon mit Auslieferung der Ware mitzuschicken, oder bei Werkleistungen die Rechnung nach der Abnahme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 4.1.3 Moratorium für Forderungen aus allen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen für die Monate April, Mai, Juni 2020

Art. 240 § 1 EGBGB regelt das Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, das Verbrauchern und betroffenen Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis EUR 2 Mio.), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dies betrifft Verbindlichkeit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Inventur und Inventar: Rech... / 6.1.4 Inventurauswertung

Rz. 116 Wenn eine laufende Bestandsführung (Buchführung, Lagerbuchführung, Warenwirtschaftssystem) existiert, ist ein Vergleich der Inventur-Ist-Werte mit den Soll-Werten einer laufenden Bestandsführung (Buchführung) eigentlicher Inventurzweck (Maßgeblichkeitsfunktion der Inventur). Möglichst ohne zeitlichen Verzug sind daher die Inventurwerte mit den Soll-Werten der Bestand...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gesetzlich bedingte Kapitalforderung

Rn 635 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Hinsichtlich von Verzugszinsen ist nach BFH BStBl II 1982, 113 (glA FG Mchn v 07.11.2001, 13 V 3786/01) eine entgeltliche Kapitalüberlassung auch dann anzunehmen, wenn ein Schuldner mit der Begleichung einer Geldschuld in Verzug gerät u für die Zeit des Verzuges Zinsen zahlt (aA RFH RStBl 1933, 590, der lediglich in Höhe der gesetzlichen Verz...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

Tz. 45 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Bei den SchR handelt es sich um Rückstellungen für Verpflichtungen für die die Abzinsungsregel des § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG grds anwendbar ist. Aufgr der Vielzahl der in der SchR zusammengefassten einzelnen Schadenfälle, ist die Anwendung der Vorschrift in der Praxis aber sehr aufwändig. Das betrifft insbes die Feststellung des Umfangs d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Alleinige Gelt... / Sachverhalt

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung geltend. Er war vom 1.6.2009 bis zum 6.12.2010 Geschäftsführer der W. GmbH & Co. KG, über deren Vermögen am 1.5.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der Bekl. eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für ihre leitenden Organe (ULLA). Ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 06/2020, Elternunterha... / IV. Neuregelung zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Ermittlung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 EUR

Mit der 100.000-Euro-Grenze für die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen im SGB XII wird nunmehr auch im Hinblick auf alle in Anspruch genommenen SGB XII-Leistungen, die bisher geltende Regelung zur Auskunftsverpflichtung für alle Fälle des SGB XII wirksam. Um nicht in jedem Einzelfall prüfen zu müssen, ob das Einkommen des an sich Unterhaltspflichtigen die 100.000-Euro-...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Stundung / 1 Vereinbarung und Wirkung

Eine Stundung kann bereits bei Vertragsschluss vereinbart werden oder im Wege der Vertragsänderung nachträglich erfolgen. Für die Stundung ist im Allgemeinen keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es genügt grundsätzlich eine mündliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, aus Nachweisgründen ist jedoch die Schriftform sinnvoll. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinba...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 2.1.2 Juristische Personen

Juristische Personen sind nicht prozessfähig, sondern handeln über ihre gesetzlichen Vertreter, über die sie auskunftspflichtig sind. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich die Vertretungsbefugnis aus Gesetz, Satzung oder sonstiger Anordnung. Der Fiskus wird vertreten durch die zuständige Behörde, die wiederum von ihrem Leiter vertreten wird. Sozialversic...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.3.11 Zahlungsverzug/-fristen

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen beinhaltet. Hat sich ein Unternehmer individuell eine Zahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Logistikkosten / 6 Bedeutung der Logistik für die Sicherung der Lieferketten

Ein zentrales Anliegen der Logistik ist es, sicherzustellen, dass die Prozesse und Aktivitäten in der spezifischen Wertschöpfungskette von der Lieferung über die Leistungserstellung bis zum Verkauf und ggf. der Produktrücknahme eines Unternehmens so ablaufen, wie es sein soll. Waren oder Materialien müssen zu dem Zeitpunkt in der benötigten Qualität verfügbar sein, zu dem di...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.9.1 Aufschub von Zahlungspflichten/Vermeidung von Nachteilen bei Nichtzahlung

Betriebe mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der für den/die Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse formlos beantragen, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, insbesondere Kurzarbeit, Fördermittel und Kredite bereits beantragt wurden. Durch die Stundung werden die Beiträge später fällig, sodass keine Säumnisz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zinsen / 8.4 Darlehenszinsen bei Verbraucherdarlehen in Zeiten des Corona-Virus

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020. Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Neue Leistungsverweigerungs... / 3.1 Grundsatz: Leistungsverweigerungsrecht

Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, steht dem Verbraucher oder Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wenn sie sich ausdrücklich hierauf berufen, können sie also für die Dauer des Moratoriums ihre Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis (oder Ansprüche, die als Surrogat an deren Stelle getreten sind) verweigern. Für die Dauer des Leistungsver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 5.2.1 Nichterfüllung von Vertragsbedingungen

Rz. 21 Die Vergünstigung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG setzt voraus, dass ein Rechtsanspruch eines der Vertragsbeteiligten auf Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs besteht, weil Vertragsbedingungen (i. S. v. Vertragsbestimmungen, vgl. BFH v. 23.2.1956, BStBl II 1956, 131) nicht erfüllt worden sind. Ein solcher Rechtsanspruch kann sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbewahrungspflicht / 2 Elektronische Führung der Entgeltunterlagen

Entgeltunterlagen können auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt werden. Dabei müssen die Formvorschriften für die Aufbereitung der Daten eingehalten werden. Bei einer Betriebsprüfung muss jederzeit ohne zeitlichen Verzug der Zugriff auf die Daten möglich sein. Die Entgeltunterlagen können vollständig in automatisierter Form geführt werden. Eine zusätzliche Auf...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Italien / 6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen

Die Mehrwertsteuererklärung ist jährlich (ab dem Besteuerungszeitraum 2016 bis 28.2.2017 und ab dem Besteuerungszeitraum 2017 bis zum 30.4. des Folgejahres) abzugeben. Neben der jährlichen Erklärung haben einige Unternehmer mit Steuerzahllasten Erklärungen monatlich oder vierteljährlich abzugeben. Die vierteljährliche Abgabe ist ab 1.1.2017 bis zum Ende des 2. Monats des Fol...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilungserklärung (Teilungs... / 2.1 Gemeinschaftsordnung

In Teil B (oder Teil II) der Teilungserklärung wird das Verhältnis der Eigentümer untereinander geregelt. Manche Gemeinschaftsordnungen begnügen sich mit dem Hinweis auf die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Andere Gemeinschaftsordnungen ändern die abdingbaren Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes in großem Umfang ab bzw. ergänzen diese. Grundbucheintragung Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verabschiedung der WEG-Refo... / 2.17 Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen

Die Wohnungseigentümer sollen Vertragsstrafen für den Fall beschließen können, dass ein Eigentümer seine Pflichten verletzt. Dies soll sowohl den Verzug mit Geldforderungen als auch sonstige Pflichtverletzungen umfassen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schadensersatz bei Pflichtv... / Zusammenfassung

Überblick Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag können Schadensersatzansprüche sowohl des Mieters als auch des Vermieters begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In § 280 Abs. 1 BGB ist die grundsätzliche Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung geregelt. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Vorau...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 8.4.2 Auszahlung des Leistungsentgelts (§ 8 LeistungsTV-Bund)

Das Leistungsentgelt wird nach Abschluss des Leistungszeitraums für die erbrachten Leistungen bezahlt. Hierbei soll gem. § 8 Abs. 2 LeistungsTV-Bund die Auszahlung spätestens im 4. Monat nach Abschluss der Leistungsfeststellung in der Verwaltung bzw. in dem Verwaltungsteil, für den ein Gesamtvolumen gebildet wurde, zu dem in § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD bestimmten Zahltag erfolge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 1.2.2 Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung

Auch der Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung hat erhebliche Folgen: Der Mieter kann Schadensersatz geltend machen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät. Mahnung und Verschulden Verzug setzt eine auf Mängelbeseitigung gerichtete Mahnung des Mieters sowie Verschulden des Vermieters voraus. Praxis-Beispiel Kein Verzug Verzug ist dann nich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete)

Zusammenfassung Überblick Verzug ist das Ausbleiben oder die Verzögerung einer fälligen Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner einer Leistung können in Verzug kommen. 1 Schuldnerverzug Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / Zusammenfassung

Überblick Verzug ist das Ausbleiben oder die Verzögerung einer fälligen Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner einer Leistung können in Verzug kommen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 2 Verzug des Mieters

Der Mieter kommt, wenn er nicht termingerecht zahlt, ohne Mahnung in Verzug. Keine Abmahnung nötig Die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs bedarf daher grundsätzlich keiner vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand nicht sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 2 Gläubigerverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die angebotene Leistung des Schuldners nicht annimmt. 2.1 Voraussetzungen Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Schuldner muss zur Leistung berechtigt, bereit und imstande sein. Er muss dem Gläubiger die Leistung anbieten. Weiterhin muss der Gläubiger die Leistung nicht annehmen. 2.2 Rechtsfolgen Rechtsfolgen ergeben sich aus den §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 1 Schuldnerverzug

Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Ferner bedarf es einer Mahnung nicht, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verzug (Miete) / 1.2.1 Fristlose Kündigung

Zahlungsverzug des Mieters Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in ...mehr