Basiszinssatz bleibt zum 1.7.2018 unverändert
Kindergeld 1
News   10.07.2018   Verzugszinsen

Basiszinssatz 2018: Der aktuelle Basiszins liegt - genau wie der Basiszinssatz 2017 - bei minus 0,88 Prozent. Damit weist der Basiszins seit fünf Jahren einen negativen Wert auf.mehr


Entgeltzahlung: Droht pauschaler Schadensersatz für Arbeitgeber bei Verzug?
Pünktlichkeit
News   03.01.2018   Verzugsschaden

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Während Arbeitsgerichte bis dato mehrheitlich entschieden, dass auch bei verspäteter Entgeltzahlung ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig wird, weicht die 5. Kammer des LAG Köln in einem aktuellen Urteil davon ab. mehr

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Reform der Insolvenzanfechtung
Close-up of three cogs
Top-Thema 29.05.2017 Ursprünglicher Zweck der Insolvenzanfechtung war Gläubigergerechtigkeit

Zum 15.4.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Die Frist zur Anfechtung einer Insolvenz wird im Regelfall auf 4 Jahre verkürzt (§ 133 InsO; bisher: 10 Jahre). Trotz Kritikpunkten wird die Neuerung allgemein begrüßt.mehr


Für rechtzeitige Mietzahlung ist Zeitpunkt der Überweisung maßgeblich
Überweisung Miete
News   02.01.2017   BGH

Für eine pünktliche Mietzahlung per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.mehr


Nachzahlung von Miete heilt ordentliche Kündigung nicht
Münzen
News   05.10.2016   BGH

Der BGH bleibt dabei: Die Nachzahlung von Mietschulden heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Unverschuldete Geldnot kann den Mieter bei einer ordentlichen Kündigung zwar entlasten, doch die Hürden sind hoch.mehr


Pauschaler Schadenersatz: Wird's jetzt teurer?
61022001
News   08.09.2016   Verzugsschaden

Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.mehr


Wann haften Ärzte für zu spät übermittelte Atteste?
Arzt unterschreibt Rezept oder Attest
News   06.09.2016   Arzthaftung

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?mehr


Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 leicht
Hand hält Prozentzeichen
News   30.06.2016   Verzugszinsen

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 um 0,05 Prozentpunkte auf -0,88 Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen gehen damit weiter zurück. Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5, für Unternehmer bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).mehr


Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung
Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung
Special 31.03.2016 Haufe Shop

Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität.mehr


Zurückbehaltungsrecht des Mieters hat Grenzen
Bargeld
News   26.02.2016   BGH

Der Mieter kann bei Mängeln neben der Minderung grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Insgesamt darf er aber nur einen Betrag einbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.mehr


Kündigungsrecht entfällt durch Teilzahlung nicht
Blauer Kündigungsbrief liegt auf Tastatur
News   13.01.2015   Mietrecht

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert nicht, dass bei der Kündigung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es reicht aus, dass dieser vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Erst vollständige Zahlung lässt den Kündigungsgrund entfallen.mehr


Großvermieter braucht für Mahnungen keinen Anwalt
Mahnung
News   12.01.2015   Mietrecht

Für einen gewerblichen Großvermieter ist es bei Mietrückständen nicht erforderlich, zwischen eigenen Mahnungen und der gerichtlichen Geltendmachung einen Anwalt zum Versenden weiterer Mahnungen einzuschalten.mehr


Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2015 erneut leicht
Hand hält Prozentzeichen
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News   30.12.2014   Verwaltung

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2015 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf -0,83 Prozent. Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen reduziert sich damit weiter.mehr


Vermieter haftet für überhöhten Wasserverbrauch nur bei Verschulden
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News   01.08.2014   Mietrecht

Der Vermieter muss für einen erhöhten Wasserverbrauch des Mieters infolge eines Defekts nur aufkommen, wenn er den Defekt zu vertreten hat oder den Mangel kennt und sich mit dessen Beseitigung in Verzug befindet.mehr


Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Geldmünzen
Top-Thema 30.07.2014 Ziel des Gesetzes und Neuregelungen im Überblick

Verzugsschadensersatz soll künftig weh tun: Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ändert die Regelungen zum Zahlungsverzug bei Unternehmensgeschäften. Es soll ein Umdenken von langen Verzögerungen zu möglichst umgehender Zahlung bewirken. Das soll vor allem KMU schützen, die bisher oft in Vorleistung treten mussten, während große Firmen Rechnungen zögerlich begleichen. U.a. wird der Verzugszins in Handelsgeschäften angehoben. Deshalb müssen praktisch alle Unternehmen ihre AGB ändern bzw. überprüfen lassen.mehr


Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014 leicht
Prozente
News   30.06.2014   Verwaltung

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014 um 0,1 Prozentpunkte auf -0,73 Prozent. Er rutscht damit weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen reduziert sich.mehr


Großvermieter kann keine Inkassokosten verlangen
Mahnung
News   25.06.2014   Forderungsbeitreibung

Ein gewerblicher Großvermieter kann keinen Ersatz von Inkassokosten verlangen, wenn er rückständige Mieten nicht selbst anmahnt, sondern dies durch ein Inkassounternehmen erledigen lässt.mehr


Neuregelung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beschlossen
Kalenderblaetter auf Tisch
News   08.04.2014   Verzugsrecht

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.mehr


Bauträger schuldet bei längerem Verzug Nutzungsausfallentschädigung
Wohnblock Rohbau
News   20.02.2014   BGH

Ist ein Bauträger mit der Übergabe einer Wohnung längere Zeit in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm anderweitiger, etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.mehr


Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2014 weiter
Hand hält Prozentzeichen
News   02.01.2014   Verwaltung

Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2014 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,63 Prozent gesunken. Er rutscht damit immer weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen sinkt.mehr


Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2013 erneut
Aktienkurse in Zeitung, Prozentzeichen
News   26.06.2013   Verwaltung

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,38 Prozent. Er verbleibt damit im negativen Bereich.mehr


Keine Zinsen auf verspätetes Betriebskostenguthaben
Hände mit Taschenrechner
News   15.01.2013   BGH

Zahlt der Vermieter ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter aus, weil er mit der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, kann der Mieter keine gesetzlichen Verzugszinsen auf das Guthaben verlangen.mehr


Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2013 unter Null
Prozente
News   02.01.2013   Verwaltung

Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,13 Prozent gesunken. Er erreicht damit erstmals einen negativen Wert.mehr


Großvermieter braucht kein Inkassobüro
Euro-Zeichen aus Euroscheinen
News   17.10.2012   Mietrecht

Ein großes Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten kann die Mahnung rückständiger Mietzahlungen selbst übernehmen. Es ist nicht notwendig, ein Inkassobüro einzuschalten.mehr


Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen
Geöffneter Brief mit Kündigung
News   11.10.2012   BGH

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.mehr


Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt
Einfamilienhaus
News   11.07.2012   BGH

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr


Basiszinssatz bleibt zum 1.7.2012 unverändert
Aktienkurse in Zeitung, Prozentzeichen
News   28.06.2012   Verwaltung

Der Basiszinssatz bleibt zum 1.7.2012 unverändert. Er verharrt auf niedrigem Niveau und beträgt nach wie vor 0,12 Prozent.mehr


Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
News   01.06.2011   BGH

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.mehr