News 27.09.2018 BAG-Urteil

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  mehr

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News 10.07.2018 Verzugszinsen

Basiszinssatz 2018: Der aktuelle Basiszins liegt - genau wie der Basiszinssatz 2017 - bei minus 0,88 Prozent. Damit weist der Basiszins seit fünf Jahren einen negativen Wert auf.mehr

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News 03.01.2018 Verzugsschaden

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Während Arbeitsgerichte bis dato mehrheitlich entschieden, dass auch bei verspäteter Entgeltzahlung ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig wird, weicht die 5. Kammer des LAG Köln in einem aktuellen Urteil davon ab. mehr

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News 02.01.2017 BGH

Für eine pünktliche Mietzahlung per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.mehr

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News 05.10.2016 BGH

Der BGH bleibt dabei: Die Nachzahlung von Mietschulden heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Unverschuldete Geldnot kann den Mieter bei einer ordentlichen Kündigung zwar entlasten, doch die Hürden sind hoch.mehr

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News 08.09.2016 Verzugsschaden

Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.mehr

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News 06.09.2016 Arzthaftung

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?mehr

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News 30.06.2016 Verzugszinsen

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 um 0,05 Prozentpunkte auf -0,88 Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen gehen damit weiter zurück. Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5, für Unternehmer bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).mehr

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Special 31.03.2016 Haufe Shop

Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität.mehr

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News 26.02.2016 BGH

Der Mieter kann bei Mängeln neben der Minderung grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Insgesamt darf er aber nur einen Betrag einbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.mehr

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News 13.01.2015 Mietrecht

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert nicht, dass bei der Kündigung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es reicht aus, dass dieser vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Erst vollständige Zahlung lässt den Kündigungsgrund entfallen.mehr

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News 12.01.2015 Mietrecht

Für einen gewerblichen Großvermieter ist es bei Mietrückständen nicht erforderlich, zwischen eigenen Mahnungen und der gerichtlichen Geltendmachung einen Anwalt zum Versenden weiterer Mahnungen einzuschalten.mehr

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News 30.12.2014 Verwaltung

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.1.2015 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf -0,83 Prozent. Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen reduziert sich damit weiter.mehr

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News 01.08.2014 Mietrecht

Der Vermieter muss für einen erhöhten Wasserverbrauch des Mieters infolge eines Defekts nur aufkommen, wenn er den Defekt zu vertreten hat oder den Mangel kennt und sich mit dessen Beseitigung in Verzug befindet.mehr

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News 30.06.2014 Verwaltung

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014 um 0,1 Prozentpunkte auf -0,73 Prozent. Er rutscht damit weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen reduziert sich.mehr

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News 25.06.2014 Forderungsbeitreibung

Ein gewerblicher Großvermieter kann keinen Ersatz von Inkassokosten verlangen, wenn er rückständige Mieten nicht selbst anmahnt, sondern dies durch ein Inkassounternehmen erledigen lässt.mehr

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News 08.04.2014 Verzugsrecht

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.mehr

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News 20.02.2014 BGH

Ist ein Bauträger mit der Übergabe einer Wohnung längere Zeit in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm anderweitiger, etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.mehr

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News 02.01.2014 Verwaltung

Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2014 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,63 Prozent gesunken. Er rutscht damit immer weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen sinkt.mehr

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News 26.06.2013 Verwaltung

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,38 Prozent. Er verbleibt damit im negativen Bereich.mehr

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News 15.01.2013 BGH

Zahlt der Vermieter ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter aus, weil er mit der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, kann der Mieter keine gesetzlichen Verzugszinsen auf das Guthaben verlangen.mehr

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News 02.01.2013 Verwaltung

Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,13 Prozent gesunken. Er erreicht damit erstmals einen negativen Wert.mehr

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News 17.10.2012 Mietrecht

Ein großes Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten kann die Mahnung rückständiger Mietzahlungen selbst übernehmen. Es ist nicht notwendig, ein Inkassobüro einzuschalten.mehr

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News 11.10.2012 BGH

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.mehr

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News 11.07.2012 BGH

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr

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News 28.06.2012 Verwaltung

Der Basiszinssatz bleibt zum 1.7.2012 unverändert. Er verharrt auf niedrigem Niveau und beträgt nach wie vor 0,12 Prozent.mehr

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News 01.06.2011 BGH

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.mehr

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