Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 71 Entgelt... / 2.5 Beamtenversorgung

Rz. 20 Der Ausschluss von der Gesamtleistungsbewertung nach Abs. 4 (vgl. auch Rz. 5) bezieht sich auf beitragsfreie Zeiten, die zugleich bei einer Beamtenversorgung oder einer Versorgung aus einem Arbeitsverhältnis mit ähnlich geregelten Versorgungsbezügen als ruhegehaltfähig anerkannt sind oder später als ruhegehaltfähig anerkannt werden (auf das zeitliche Zusammentreffen k...mehr

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FF 11/2014, Abänderung nach... / 1 Aus den Gründen:

[1] A. Die mittlerweile im Rentenalter stehenden Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren um die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum seit dem 7.4.2011. [2] Der 1942 geborene Antragsteller und die 1946 geborene Antragsgegnerin heirateten am 30.12.1975. Ihre Ehe, aus der eine im Jahre 1978 geborene Tochter hervorgegangen ist, wurd...mehr

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ELStAM-Sonderregelung bei verschiedenen Lohnarten

Kommentar Arbeitgeber können Arbeitnehmer zeitgleich nur einmal in der ELStAM-Datenbank anmelden. Werden Lohndaten zweimal benötigt, kann der zweite Bezug mit Steuerklasse VI abgerechnet werden. Diese Sonderregelung wurde nun bis Ende 2015 verlängert. Bezieht ein Arbeitnehmer zum Beispiel gleichzeitig Hinterbliebenenbezüge und Arbeitslohn aus einem aktiven Arbeitsverhältnis, ...mehr

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Gesellschafter-Geschäftsfüh... / 3.1.2 Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen zugunsten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer müssen den allgemeinen Anforderungen an Verträge mit der GmbH genügen. Weiterhin ist zu beachten, dass die Pension von der Gesellschafterversammlung der GmbH zugesagt wird, andernfalls ist die Pensionszusage zivilrechtlich unwirksam und die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. die Pensionszusage...mehr

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Sommer, SGB V § 6 Versicher... / 2.2.1.1 Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Rz. 10 Die Versicherungsfreiheit nach Nr. 1 betrifft nur den Personenkreis, der dem Grunde nach der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 unterliegt, also die gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten (zu den Voraussetzungen vgl. § 5 und Komm. dort). Dass die Regelung, anders als § 5 Abs. 1 Nr. 1, noch auf Arbeiter und Angestellte abstellt, ist darauf zurückzuführen, da...mehr

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Sommer, SGB V § 223 Beitrag... / 2.2 Beitragsbemessung (Abs. 2)

Rz. 9 Nach Abs. 2 werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Dieser Verweis auf die §§ 226ff. ist insoweit unvollständig, als für die Höhe des Beitragszahlbetrages darüber hinaus die Beitragssätze nach §§ 241ff. gleichfalls maßgebend sind und sich aus diesen beiden Faktoren erst die Beiträge als Zahlbetrag errechnen. Bis 31.12.2008 wu...mehr

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Sommer, SGB V § 6 Versicher... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 88 Axer, Beihilfe unter dem Regime der Sozialversicherung, DVBl. 1997 S. 698. Bezner/Bothe, Arbeitshilfe und Prüfschema zur Feststellung der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, Die Beiträge 2009 S. 513. Erdmann, Die Versicherungsfreiheit von Soldaten in Beschäftigungen während des Dienstverhältnisses und danach, WzS 2000 S. 321. Felix, Das W...mehr

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FF 9/2014, Abänderung eines... / 1 Aus den Gründen:

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Die beiden jeweils im Jahr 1946 geborenen Beteiligten schlossen im Mai 1970 die Ehe, aus der ein im November 1970 geborener Sohn hervorgegangen ist. Im August 1981 trennten sich die Beteiligten und wurden auf einen im Oktober 1981 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 21.2.1...mehr

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§ 14 Lebensversicherung / cc) Pfändbarkeit von fälligen Renten aus Lebensversicherungen

Rz. 552 Fällige Renten aus Lebensversicherungsverträgen sind nach § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO pfändbar, wenn diese zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind. Das sind nur solche Rentenversicherungsverträge, die ein Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenversor...mehr

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§ 14 Lebensversicherung / 3. Abtretungsverbote

Rz. 514 Werden alle Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgetreten, so ist die Abtretung der Rechte aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen § 399 BGB, § 400 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam. Gleiches soll für eine nachträgliche Vereinbarung des Austauschs des Versicherungsnehmer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. 2. Der Altersentlastungsbetrag ist nicht auf steuerfreie Einkünfte anwendbar. Normenkette §§ 8 Abs. 3, 24a Sätze 1, 2, 4, 5 EStG, § 12 Ab...mehr

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Umwandlung einer Kapitalges... / 5.1 Pensionsrückstellungen

Eine bei der umzuwandelnden GmbH vorhandene Pensionsrückstellung aus einer Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird bei der Umwandlung in ein Personenunternehmen wie folgt behandelt: Nach Rn. 06.04 UmwSt-Erlass werden bei der Umwandlung auf eine Personengesellschaft Pensionsrückstellungen nicht aufgelöst. Das Dienstverhältnis wird fortgesetzt, so dass...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verzicht auf Versorgungsausgleich: Zahlungen an Ex-Frau sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Leitsatz Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 5.6.2014, dass Ausgleichszahlungen eines Arztes an seine Ex-Frau für deren Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abgezogen werden können. Entscheidend war für das Gericht, dass dem Arzt auch im Falle eines Versorgungsausgleichs die ungekürzten Versorgungsbe...mehr

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FoVo 6/2014, Ratenzahlungen zum richtigen Termin vereinbaren

Wann hat der Schuldner wirklich Geld? Tagtäglich wird eine Vielzahl von Ratenzahlungsvergleichen abgeschlossen. Der Weg für eine gütliche Einigung und einen vollständigen Forderungsausgleich ist beschritten. Der Schuldner erkennt den Gesamtforderungsbetrag an und verpflichtet sich, ihn in gleichmäßigen monatlichen Raten zum 1. oder 15. eines Monats abzutragen. Dass ein Ratenz...mehr

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I Grundlagen / 5.3 Geschäftsführung durch den Vorstand

Rz. 161 Die Geschäftsführung bei einer AG & Co. KG obliegt der AG, vertreten durch ihren Vorstand. Für die Bestellung der Vorstände und ihre Be­fugnisse innerhalb der AG gilt Aktienrecht. Daraus folgt, dass für die Bestellung der Vorstandsmitglieder der Aufsichtsrat zuständig ist. Weder von sich aus noch aufgrund einer entsprechenden Satzungsbestimmung kann diese Kompetenz a...mehr

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V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.9.3.6 Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Verhältnisse der Gesellschaft

Rz. 812 Der Aufsichtsrat "soll" die Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 87 Abs. 2 AktG herabsetzen, wenn sich die Verhältnisse der Gesellschaft so verschlechtern, dass die unveränderte Weitergewährung der vereinbarten Bezüge "unbillig für die Gesellschaft wäre". Durch das VorstAG wurde die Herabsetzung der Vergütung in mehrfacher Hinsicht erleichtert und erweitert: Auf ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Der Progressionsvorbehalt für unbeschr stpfl ArbN (Tz IV ATE)

Rn. 117 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Tz IV ATE (BMF BStBl I 1983, 470) ordnet an, bei unbeschr stpfl ArbN den nach dem ATE steuerfreien Arbeitslohn dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen (Wagner in Blümich, § 34c EStG Rz 129). Dabei ist der Arbeitslohn um den ArbN-Pauschbetrag (EUR 1 000 ab VZ 2011, soweit es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt, § 9a S 1 Nr 1a EStG) zu k...mehr

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Sommer, SGB V § 166 Landwir... / 2.2.2 Versicherungs-, Mitgliedschafts- und Beitragsrecht

Rz. 6 Die Versicherungspflicht ist in § 2 KVLG 1989 mit näheren Bestimmungen für landwirtschaftliche Unternehmer, Nebenerwerbslandwirte, deren Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, das die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, mitarbeitende Famil...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 2. Versorgungsfreibeträge

Rz. 528 Neben dem persönlichen Freibetrag gemäß § 16 ErbStG können dem überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner des Erblassers sowie seinen Abkömmlingen zusätzlich besondere Versorgungsfreibeträge gemäß § 17 ErbStG zustehen. In den Genuss des besonderen Versorgungsfreibetrages können gemäß § 17 Abs. 1 ErbStG der überlebende Ehegatte/Lebenspartner und gemäß Abs....mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 2. Gemeinschaftlich

Rz. 6 Gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten sind solche, für die alle Miterben im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern haften. Dies ist neben den bereits vom Erblasser herrührenden Schulden i.d.R. auch bei den Nachlasserbenschulden (vgl. oben Rn 3) der Fall. So bildet der Rückforderungsanspruch von nach dem Tod des Berechtigten geleisteten Rentenzahlungen eine gemeinsc...mehr

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Sommer, SGB V § 205 Meldepf... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Meldepflichten des Versicherten sind zum Teil identisch mit den Meldepflichten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Meldepflicht von Renten und Versorgungsbezügen, die vom Rentenversicherungsträger und von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zu erfüllen ist. Zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Krankenkassen wird ein maschinelles Meldeverfahren durch...mehr

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Sommer, SGB V § 205 Meldepf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach dieser Vorschrift sind alle Versicherungspflichtigen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezüge beziehen, verpflichtet, ihrer Krankenkasse unverzüglich den Beginn und die Höhe der Rente, den Beginn, die Höhe, Veränderungen und die Zahlstelle der Versorgungsbezüge sowie den Beginn, die Höhe und Veränderungen des Arbeitseinkommens zu melden.mehr

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Sommer, SGB V § 204 Meldepf... / 2.2.2 Sonstige Versicherte

Rz. 8 Andere Versicherte haben die aus Anlass des Wehrdienstes erforderlichen Meldungen über Beginn und Ende des Dienstes selbst zu erstatten. Von dieser Meldepflicht werden sowohl Versicherungspflichtige als auch freiwillig Versicherte und Familienversicherte erfasst. Rz. 9 Diese Meldepflicht hat insbesondere Bedeutung für die Zahlung und Tragung der Beiträge während der Weh...mehr

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Jansen, SGB VI § 233 Nachve... / 2.2 Ausscheiden nach dem 31.12.1991

Rz. 7 Im Fall eines unversorgten Ausscheidens nach dem 31.12.1991 sowie des Verlustes der Versorgungsbezüge nach dem 31.12.1991 (Nachversicherungsfall) kommt nach Abs. 2 das ab 1.1.1992 maßgebliche Recht zur Anwendung. Dies gilt nicht nur für die nachzuversichernde Zeit nach diesem Zeitpunkt, sondern auch für den vor diesem Stichtag zu berücksichtigenden Zeitraum, der ebenfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Versorgungsbezüge

Rn 10 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Versorgungsbezüge bleiben nach § 24a S 2 EStG außer Betracht, weil für sie bereits eine dem Altersentlastungsbetrag vergleichbare Entlastung durch den Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs 2 S 1 EStG gewährt wird, Blümich/Stuhrmann, 117. Aufl, § 24a EStG Rz 10; H/H/R/Bleschik, EL 255, § 24a EStG Rz 25. Zu den Versorgungsbezügen zählen auch Zusc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übergangsregelungen für Versorgungsbezüge

Rn 430 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach der Übergangsbestimmung in § 38 Abs 1 AbgG erhalten Abgeordnete, die in der Zeit v 01.01.1968 bis zum Inkrafttreten des AbgG am 01.04.1977 aus dem Bundestag ausgeschieden waren, u ihre Hinterbliebenen nach wie vor Versorgungsleistungen nach dem DiätenG 1968 v 03.05.1968 (BGBl I 1968, 334, zuletzt geändert durch Art VIII des G v 18.02.19...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Versorgungsfreibetrag

Rn. 21 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der ArbG hat den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag selbst vom Arbeitslohn zu ermitteln und abzuziehen (§ 39b Abs 2 S 3 EStG). Nach der Neuregelung über die Besteuerung von Alterseinkünften durch das AltEinkG (BStBl I 2004, 554) wird der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ab 2005 bis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Leistungen iRd Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten

Rn 285 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Bisher geht die Rspr davon aus, dass im Zusammenhang mit einer Ehescheidung vereinbarte Abfindungszahlungen als Gegenleistung für den Verzicht des Ehegatten auf die Übertragung von Rentenanwartschaften (zB aus der gesetzlichen Rentenversicherung), um damit die Kürzung eigener Renteneinkünfte zu verhindern, nicht als vorab entstandenen WK zur ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Abgrenzung gegenüber nichtselbstständiger Arbeit

Rn 6 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Von einem ehemaligen ArbG gezahlte Ruhegelder sind den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Beziehers zuzurechnen (§ 19 Abs 1 Nr 2 EStG). Sie werden für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit geleistet und sind deshalb durch das ehemalige Arbeitsverhältnis des ArbN veranlasst. Anders als bei Versorgungsrenten, die von selbstständi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzug von Freibeträgen/Zurechnung von Hinzurechnungsbeträgen

Rn. 38 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 39b Abs 3 S 3 EStG sind vom voraussichtlichen Jahresarbeitslohn die gesetzlichen Freibeträge – Versorgungs-Freibetrag und Altersentlastungsbetrag – sowie ein etwaiger als ELStAM mitgeteilter Jahresfreibetrag abzuziehen und etwaige Jahreshinzurechnungsbeträge hinzuzurechnen. Die LSt wird dann unter Berücksichtigung der als ELStAM mitge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

Rn 1 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Altersentlastungsbetrag wurde durch das EStRG (BGBl I 1974, 1769) zur Harmonisierung der Besteuerung von im Alter bezogenen Einkünften eingeführt. Nach der bis einschließlich 2004 geltenden Rechtslage werden Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Empfängern von Versorgungsbezügen, die als Arbeitslo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 20 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet bei positiven und negativen Einkünften grundsätz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Bezüge im Einzelnen

Rn 415 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 11 AbgG erhalten Bundestagsabgeordnete eine monatliche Abgeordnetenentschädigung (vgl Art 48 Abs 3 GG), deren Höhe sich an den Monatsbezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) bzw eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert. Ab 01.01.2013 beträgt die Entschädigun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundsatz

Rn. 20 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 39b Abs 2 S 3 EStG hat der ArbG zunächst die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallenden Anteile der gesetzlichen Freibeträge, nämlich des Versorgungsfreibetrags (§ 19 Abs 2 EStG) und des Altersentlastungsbetrags (§ 24a EStG), abzuziehen. Ferner sind ebenfalls die als LSt-Abzugsmerkmale elektronisch mitgeteilten Freibeträge und Hinzurec...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

Rn 32 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG sowie Abgeordnetenbezüge iSd § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleiben wie Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG (s Rn 10) als Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag außer Ansatz, weil sie nur zT – entweder in Höhe des Ertragsanteils oder gekürzt um den Versorgungsfreibetrag – der Besteuerun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ermittlung ab 2008

Rn 36 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Durch das JStG 2008 hat der Gesetzgeber die von der FinVerw vertretene Auffassung, dass der Freibetrag nur die aktive ArbN-Tätigkeit begünstigen soll, in dem neu gefassten § 24a S 2 EStG durch eine abschließende Aufzählung der ausgenommenen Bezüge gesetzlich abgesichert. Für Versorgungsbezüge sowie bestimmte Leibrenten, die lediglich mit dem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsatz

Rn 6 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Das Gesetz nennt zwei selbstständige Bemessungsgrundlagen, auf die der vH-Satz 40 jeweils getrennt anzuwenden ist. Eine Zusammenrechnung beider Teile – des maßgebenden Arbeitslohns und der maßgebenden Summe der positiven Einkünfte im Übrigen – zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage findet nicht statt. Die Festlegung des Arbeitslohnes als s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtsgrundlagen

Rn 410 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 § 22 Nr 4 S 1 EStG erfasst Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- u Pflegversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die Bundestagsabgeordneten aufgrund des AbgG, Europaabgeordneten aufgrund des EuropaabgeordnetenG (EuAbgG, s Rn 411) u Landtagsabgeordnete...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Wirkung des Altersentlastungsbetrages

Rn 44 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Altersentlastungsbetrag wird nach § 2 Abs 3 EStG zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte von der Summe der Einkünfte abgezogen, s Rn 22 u 23. Das bedeutet für die Anwendung des § 10d EStG im Verlustabzugsjahr, dass nur ein entsprechend geringerer Verlustabzug verbraucht wird, vgl das Berechnungsschema in R 2 EStR 2008. Rn 45 Stand: ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Steuerfreier Teil der Rente (persönlicher Rentenfreibetrag)

Rn 100 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Der steuerfreie (nicht steuerbare) Teil der Rente bestimmt sich gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG als Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil (vgl FG BdW EFG 2012, 123: legale Definition). Er ist grds in dem Jahr zu ermitteln, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, und für die Folgeja...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Zusammenveranlagte Ehegatten

Rn 41 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Altersentlastungsbetrag wird für jeden Ehegatten gewährt, dabei müssen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung jeweils gesondert die Voraussetzungen für die Anwendung des § 24a EStG erfüllen, § 24a S 4 EStG. Bei der getrennten Berechnung sind unmittelbar die für jeden Ehegatten auch bei Zusammenveranlagung getrennt zu ermittelnden Eink...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 183 Erhöhu... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 183 legt die Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs auf die Nachversicherung für den Personenkreis fest, der die Minderung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewandt hat oder wenn der Träger der Versorgungslast bereits Leistungen des Rentenversicherungsträgers erstattet bzw. abgelöst hat. Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 183 Erhöhu... / 2.2 Erhöhung der Nachversicherungsbeiträge

Rz. 4 Nach § 183 Abs. 1 erhöhen sich die im Nachversicherungsfall zu entrichtenden Beiträge, wenn der Nachzuversichernde die Kürzung seiner Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines nach § 58 Abs. 2 BeamtVG zu berechnenden Kapitalbetrags an seinen Dienstherrn ganz oder teilweise abgewandt hat. Dieser Betrag ist als aktualisierter Wert den Nachversicherungsbeiträgen hinzuzure...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 183 Erhöhu... / 2.1 Nachversicherung bei Versorgungsausgleich

Rz. 2 Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten bzw. Lebenspartners auf Beamtenversorgung bzw. Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i. S. d. § 1587b Abs. 2 Nr. 1 BGB werden dadurch ausgeglichen, dass das Familiengericht Rentenanwartschaften unmittelbar zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten bzw. Lebenspartners begründet. Die hieraus entstehenden Au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 164 Auseina... / 2.4 Versorgungsansprüche (Abs. 2)

Rz. 20 Die Schließung oder die Genehmigung der Auflösung einer IKK führt grundsätzlich zum Wegfall der Körperschaft, die Anstellungskörperschaft auch der früheren Bediensteten war, die dieser gegenüber Ansprüche auf Versorgungsbezüge in Form von Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung hatten. Dies gilt insbesondere für die Dienstordnungsangestellten, die eine beamtenähnlic...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalakten / 2.2 Beschäftigungsverhältnisse bei öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen

In den Datenschutzgesetzen der Länder wird regelmäßig geregelt, welche Datenschutzvorschriften für die Verwendung personenbezogener Daten in Dienst- und Arbeitsverhältnissen und speziell für die Personalaktenführung bei Beschäftigungsverhältnissen bei öffentlichen Stellen und Behörden zur Anwendung kommen. Öffentliche Stellen in diesem Sinne sind u. a. Behörden kommunale Gebiet...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 46... / 3.3 Veranlagung bei Bezug von Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern nebeneinander (Nr. 2)

Rz. 36 Eine Veranlagung ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG durchzuführen, wenn ein Stpfl. nebeneinander Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen hat. Erfasst werden alle Fälle, in denen bei der Veranlagung Einnahmen als Arbeitslohn zu qualifizieren sind, also z. B. auch solche aus einem früheren Dienstverhältnis oder Versorgungsbezüge. Das Veranlagungsgebot dient der Siche...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 46... / 4.3 Ermittlung des Abzugsbetrags

Rz. 78 Der Betrag, der als Härteausgleich vom Einkommen abzuziehen ist, bemisst sich gem. § 46 Abs. 3 und 5 EStG nach den einkommensteuerpflichtigen Einkünften, von denen ein LSt-Abzug nicht vorgenommen worden ist. Zu diesen Einkünften gehören weder die steuerfreien Einkünfte noch die Einkünfte, die aufgrund eines DBA von der deutschen ESt freigestellt sind. Der Härteausglei...mehr

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FoVo 6/2013, Aktuell: Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1.7.2013

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2013 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 von 8.004 EUR (Stand 2012) über 8.130 EUR (ab 1.1.2013) auf später 8.354 EUR (ab dem 1.1.2014) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 8.4.2013 (BGBl I, 2013, 710) die "Bekanntmachung zu § 850...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 238 Rangfol... / 2.2 Versorgungsbezüge

Rz. 6 Versorgungsbezüge nach § 229 werden bei versicherungspflichtigen Rentnern nach § 237 Satz 2 i. V. m. § 226 Abs. 2 als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass sie, ggf. zusammen mit daneben erzieltem Arbeitseinkommen, 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen (vgl. auch Komm. zu § 226). Ist die Differenz zwischen der Rente...mehr