Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3 Addition mehrerer Arbeitseinkommen (Nr. 2)

Rz. 24 Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fallen (BGH, Vollstreckung effektiv 2014, 203 = WM 2014, 2094 = ZInsO 2014, 2223 = ZIP 2014, 2194 = NZI 2014, 957 = MDR 2014, 1413 = DB 2014, 2529; Stein/Jonas/Brehm, § 850e Rn. 21; Zöller/Stöber, a.a.O. § 850e Rn. 3). Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergütungen, deren R...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.3 Ruhegelder

Rz. 12 Mit Ruhegeldern sind nicht gesetzliche Renten gemeint, sondern lediglich solche, die aufgrund des Arbeits- bzw. Dienstvertrags geschuldet werden, wie z. B. Betriebsrenten und Beamtenpensionen. Hierzu zählen auch Versorgungsbezüge von Vorstandsmitgliedern einer AG oder von Geschäftsführern einer GmbH (BGH, NJW-RR 1989, 286; BAG, ArbR 2013, 212 = GWR 2013, 191 = FA 2013...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / (3) Dienstherr – Abtretung (Quotenvorrecht, doppeltes Quotenvorrecht)

Rz. 331 Die beamtenrechtliche Versorgung kann mit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (z.B. VBL, ZVK) oder der Berufsständischen Versorgung zusammentreffen, weil dem Verletzten neben der beamtenrechtlichen Versorgung noch Einkünfte aus einer Berufsständischen Versorgung und/oder betrieblichen Altersversorgung zustehen (z.B. Krankenhausarzt, der vorher im Angestellt...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / (2) Dienstherr – § 116 SGB X – Abtretung

Rz. 330 Beispiel 2.20 A wird durch ein Haftpflichtgeschehen verletzt. Sein monatlicher Erwerbsschaden AS beträgt 3.000 EUR. Der Dienstherr zahlt Versorgungsbezüge i.H.v. 2.000 EUR. Daneben erbringt die gesetzliche Rentenversicherung (RVT) Leistungen i.H.v. 400 EUR. Ferner zahlt die Berufsständische Versorgung (oder ein Träger der betrieblichen Al­­ters­versorgung) 100 EUR.mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.9 Lohn- und Gehaltsempfänger (Nr. 8)

Rz. 61 Die Regelung wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführt (BGBl I 2009, 1711). Rz. 62 Die Vorschrift bezieht sich nur auf Bargeld und enthält für die Bezieher der in §§ 850 bis 850b ZPO bzw. wiederkehrenden in § 54 Abs. 3 bis 5 SGB I genannten bzw. Kindergeldleistungen einen besonderen Schutz. Sie sichert damit die Existenz der Empfänger von Lohn und Gehalt sowie anderer ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Rz. 111 Muster 12 Vorsorgevollmacht Nach eingehender Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Ermittlung des Nettoeinkommens (Nr. 1)

Rz. 3 Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens werden anhand des Nettolohnes ermittelt. Es ist danach nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, den pfändbaren Betrag selbst zu bestimmen. Diese Aufgabe wird gemäß § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO durch Bezugnahme auf die Tabelle im Anhang zu § 850c und die ergänzende Anwendung des § 850e dem Drittschuldner übertragen. Durch eine sol...mehr

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Jung, SGB VII § 82 Regelber... / 2.6 Sonderregelung für Beamte und Berufssoldaten

Rz. 12 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung über den JAV für Beamte und Berufssoldaten, die einen Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb ihres Dienstverhältnisses erleiden. Die Vorschrift regelt die Höhe des JAV für Beamte und vergleichbare Personen, die Leistungen aus der öffentlich-rechtlichen Unfallfürsorge beanspruchen können. Beamte, die außer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Begriff der vorweggenommenen Erbfolge

Rn 23a Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Der GrS des BFH BStBl II 1990, 847/51 leitet den Begriff der vorweggenommenen Erbfolge von einem Vertragstypus des Zivilrechts, nämlich dem "Übergabevertrag" ab. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, in der Eltern Vermögen, insb ihren Betrieb mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge übertragen und dabei fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Minderung bei Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags (§ 24a EStG) u des Betrags nach § 13 Abs 3 EStG

Rn. 89 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Durch das EStRG vom 05.08.1974 wurde an Abs 3 ein Satz 2 angefügt, wonach der Ausgleichsbetrag um den auf die Nebeneinkünfte entfallenden Teil des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG zu kürzen ist. Dadurch soll eine doppelte Entlastung durch den Altersentlastungsbetrag vermieden werden. Nach § 46 Abs 3 S 2 Hs 1 EStG vermindert sich der A...mehr

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Sommer, SGB V  254 Beitrags... / 2.1 Gesetzliche Beitragszahlung (Satz 1)

Rz. 2 Versicherungspflichtige Studenten haben ihre Pflichtbeiträge nach § 236 und § 245 Abs. 1 allein zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 3) und nach dem Grundsatz des § 252 daher auch allein an die zuständige gewählte oder letzte Krankenkasse zu zahlen. Diese Verpflichtung ist jedoch auf pflichtversicherte Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und auf die fiktiven nach BAföG-Sätzen berec...mehr

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Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

Leitsatz 1. Einkünfte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sin...mehr

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Sommer, SGB V § 201 Meldepf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Meldepflicht bei Rentenantragstellung und Rentenbezug. Sie gilt sowohl für Versicherten- als auch für Hinterbliebenenrenten und betrifft alle Meldungen im Rentenverfahren. § 205 ergänzt die Vorschrift um Meldepflichten des Versicherten bei Bezug von Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen.mehr

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Jansen, SGB VI § 71 Entgelt... / 2.5 Beamtenversorgung

Rz. 20 Der Ausschluss von der Gesamtleistungsbewertung nach Abs. 4 (vgl. auch Rz. 5) bezieht sich auf beitragsfreie Zeiten, die zugleich bei einer Beamtenversorgung oder einer Versorgung aus einem Arbeitsverhältnis mit ähnlich geregelten Versorgungsbezügen als ruhegehaltfähig anerkannt sind oder später als ruhegehaltfähig anerkannt werden (auf das zeitliche Zusammentreffen k...mehr

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Sommer, SGB V § 201 Meldepf... / 2.4 Meldungen des Rentenversicherungsträgers

Rz. 13 Abs. 4 regelt die Mitteilungspflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse: Rz. 14 Nach Nr. 1 ist neben Beginn und dem Monat, für den die Rente erstmals gezahlt wird, auch die Höhe der Rente mitzuteilen. Beginn der Rente ist in diesem Zusammenhang auch der Beginn einer erneuten Zahlung der Rente, z. B. bei Weitergewährung einer Zeitrente nach ihrem ...mehr

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FF 11/2014, Abänderung nach... / 1 Aus den Gründen:

[1] A. Die mittlerweile im Rentenalter stehenden Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren um die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum seit dem 7.4.2011. [2] Der 1942 geborene Antragsteller und die 1946 geborene Antragsgegnerin heirateten am 30.12.1975. Ihre Ehe, aus der eine im Jahre 1978 geborene Tochter hervorgegangen ist, wurd...mehr

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ELStAM-Sonderregelung bei verschiedenen Lohnarten

Kommentar Arbeitgeber können Arbeitnehmer zeitgleich nur einmal in der ELStAM-Datenbank anmelden. Werden Lohndaten zweimal benötigt, kann der zweite Bezug mit Steuerklasse VI abgerechnet werden. Diese Sonderregelung wurde nun bis Ende 2015 verlängert. Bezieht ein Arbeitnehmer zum Beispiel gleichzeitig Hinterbliebenenbezüge und Arbeitslohn aus einem aktiven Arbeitsverhältnis, ...mehr

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Verdeckte Gewinnausschüttun... / 6.4 Pensionszusagen

Rz. 58 Abgrenzung zu bilanzsteuerrechtlichen Anforderungen gem. § 6a EStG. Die bilanzsteuerrechtlichen Anforderungen an die Bildung von Pensionsrückstellungen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz gem. § 6a EStG gelten ungeachtet des Empfängers der Pensionszusage und deshalb auch für Gesellschafter-Geschäftsführer und andere angestellte Gesellschafter...mehr

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Gesellschafter-Geschäftsfüh... / 3.1.2 Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen zugunsten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer müssen den allgemeinen Anforderungen an Verträge mit der GmbH genügen. Weiterhin ist zu beachten, dass die Pension von der Gesellschafterversammlung der GmbH zugesagt wird, andernfalls ist die Pensionszusage zivilrechtlich unwirksam und die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. die Pensionszusage...mehr

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Sommer, SGB V § 6 Versicher... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 88 Axer, Beihilfe unter dem Regime der Sozialversicherung, DVBl. 1997 S. 698. Bezner/Bothe, Arbeitshilfe und Prüfschema zur Feststellung der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, Die Beiträge 2009 S. 513. Erdmann, Die Versicherungsfreiheit von Soldaten in Beschäftigungen während des Dienstverhältnisses und danach, WzS 2000 S. 321. Felix, Das W...mehr

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Sommer, SGB V § 223 Beitrag... / 2.2 Beitragsbemessung (Abs. 2)

Rz. 9 Nach Abs. 2 werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Dieser Verweis auf die §§ 226ff. ist insoweit unvollständig, als für die Höhe des Beitragszahlbetrages darüber hinaus die Beitragssätze nach §§ 241ff. gleichfalls maßgebend sind und sich aus diesen beiden Faktoren erst die Beiträge als Zahlbetrag errechnen. Bis 31.12.2008 wu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 6 Versicher... / 2.2.1.1 Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Rz. 10 Die Versicherungsfreiheit nach Nr. 1 betrifft nur den Personenkreis, der dem Grunde nach der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 unterliegt, also die gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten (zu den Voraussetzungen vgl. § 5 und Komm. dort). Dass die Regelung, anders als § 5 Abs. 1 Nr. 1, noch auf Arbeiter und Angestellte abstellt, ist darauf zurückzuführen, da...mehr

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FF 9/2014, Abänderung eines... / 1 Aus den Gründen:

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Die beiden jeweils im Jahr 1946 geborenen Beteiligten schlossen im Mai 1970 die Ehe, aus der ein im November 1970 geborener Sohn hervorgegangen ist. Im August 1981 trennten sich die Beteiligten und wurden auf einen im Oktober 1981 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 21.2.1...mehr

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§ 14 Lebensversicherung / cc) Pfändbarkeit von fälligen Renten aus Lebensversicherungen

Rz. 552 Fällige Renten aus Lebensversicherungsverträgen sind nach § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO pfändbar, wenn diese zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind. Das sind nur solche Rentenversicherungsverträge, die ein Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenversor...mehr

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§ 14 Lebensversicherung / 3. Abtretungsverbote

Rz. 514 Werden alle Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgetreten, so ist die Abtretung der Rechte aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen § 399 BGB, § 400 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam. Gleiches soll für eine nachträgliche Vereinbarung des Austauschs des Versicherungsnehmer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. 2. Der Altersentlastungsbetrag ist nicht auf steuerfreie Einkünfte anwendbar. Normenkette §§ 8 Abs. 3, 24a Sätze 1, 2, 4, 5 EStG, § 12 Ab...mehr

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Umwandlung einer Kapitalges... / 5.1 Pensionsrückstellungen

Eine bei der umzuwandelnden GmbH vorhandene Pensionsrückstellung aus einer Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird bei der Umwandlung in ein Personenunternehmen wie folgt behandelt: Nach Rn. 06.04 UmwSt-Erlass werden bei der Umwandlung auf eine Personengesellschaft Pensionsrückstellungen nicht aufgelöst. Das Dienstverhältnis wird fortgesetzt, so dass...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verzicht auf Versorgungsausgleich: Zahlungen an Ex-Frau sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Leitsatz Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 5.6.2014, dass Ausgleichszahlungen eines Arztes an seine Ex-Frau für deren Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abgezogen werden können. Entscheidend war für das Gericht, dass dem Arzt auch im Falle eines Versorgungsausgleichs die ungekürzten Versorgungsbe...mehr

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FoVo 6/2014, Ratenzahlungen zum richtigen Termin vereinbaren

Wann hat der Schuldner wirklich Geld? Tagtäglich wird eine Vielzahl von Ratenzahlungsvergleichen abgeschlossen. Der Weg für eine gütliche Einigung und einen vollständigen Forderungsausgleich ist beschritten. Der Schuldner erkennt den Gesamtforderungsbetrag an und verpflichtet sich, ihn in gleichmäßigen monatlichen Raten zum 1. oder 15. eines Monats abzutragen. Dass ein Ratenz...mehr

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I Grundlagen / 5.3 Geschäftsführung durch den Vorstand

Rz. 161 Die Geschäftsführung bei einer AG & Co. KG obliegt der AG, vertreten durch ihren Vorstand. Für die Bestellung der Vorstände und ihre Be­fugnisse innerhalb der AG gilt Aktienrecht. Daraus folgt, dass für die Bestellung der Vorstandsmitglieder der Aufsichtsrat zuständig ist. Weder von sich aus noch aufgrund einer entsprechenden Satzungsbestimmung kann diese Kompetenz a...mehr

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V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.9.3.6 Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Verhältnisse der Gesellschaft

Rz. 812 Der Aufsichtsrat "soll" die Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 87 Abs. 2 AktG herabsetzen, wenn sich die Verhältnisse der Gesellschaft so verschlechtern, dass die unveränderte Weitergewährung der vereinbarten Bezüge "unbillig für die Gesellschaft wäre". Durch das VorstAG wurde die Herabsetzung der Vergütung in mehrfacher Hinsicht erleichtert und erweitert: Auf ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Der Progressionsvorbehalt für unbeschr stpfl ArbN (Tz IV ATE)

Rn. 117 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Tz IV ATE (BMF BStBl I 1983, 470) ordnet an, bei unbeschr stpfl ArbN den nach dem ATE steuerfreien Arbeitslohn dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen (Wagner in Blümich, § 34c EStG Rz 129). Dabei ist der Arbeitslohn um den ArbN-Pauschbetrag (EUR 1 000 ab VZ 2011, soweit es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt, § 9a S 1 Nr 1a EStG) zu k...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 166 Landwir... / 2.2.2 Versicherungs-, Mitgliedschafts- und Beitragsrecht

Rz. 6 Die Versicherungspflicht ist in § 2 KVLG 1989 mit näheren Bestimmungen für landwirtschaftliche Unternehmer, Nebenerwerbslandwirte, deren Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, das die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, mitarbeitende Famil...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / 2. Versorgungsfreibeträge

Rz. 528 Neben dem persönlichen Freibetrag gemäß § 16 ErbStG können dem überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner des Erblassers sowie seinen Abkömmlingen zusätzlich besondere Versorgungsfreibeträge gemäß § 17 ErbStG zustehen. In den Genuss des besonderen Versorgungsfreibetrages können gemäß § 17 Abs. 1 ErbStG der überlebende Ehegatte/Lebenspartner und gemäß Abs....mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 2. Gemeinschaftlich

Rz. 6 Gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten sind solche, für die alle Miterben im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern haften. Dies ist neben den bereits vom Erblasser herrührenden Schulden i.d.R. auch bei den Nachlasserbenschulden (vgl. oben Rn 3) der Fall. So bildet der Rückforderungsanspruch von nach dem Tod des Berechtigten geleisteten Rentenzahlungen eine gemeinsc...mehr

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I Der gesetzliche Güterstan... / 3.4.23 Lebensversicherungen

Rz. 141 Bei den Lebensversicherungen sind die verschiedenen Arten der Lebensversicherung zu berücksichtigen. Ferner ist zu prüfen, ob die Lebensversicherungen nicht möglicherweise dem Versorgungsausgleich unterfallen. Denn nach § 2 Abs. 4 VersAusglG finden die güterrechtlichen Regelungen dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsausgleich stattfindet. Rz. 142 Reine Risiko-Leb...mehr

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Sommer, SGB V § 205 Meldepf... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Meldepflichten des Versicherten sind zum Teil identisch mit den Meldepflichten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Meldepflicht von Renten und Versorgungsbezügen, die vom Rentenversicherungsträger und von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zu erfüllen ist. Zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Krankenkassen wird ein maschinelles Meldeverfahren durch...mehr

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Sommer, SGB V § 205 Meldepf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach dieser Vorschrift sind alle Versicherungspflichtigen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezüge beziehen, verpflichtet, ihrer Krankenkasse unverzüglich den Beginn und die Höhe der Rente, den Beginn, die Höhe, Veränderungen und die Zahlstelle der Versorgungsbezüge sowie den Beginn, die Höhe und Veränderungen des Arbeitseinkommens zu melden.mehr

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Sommer, SGB V § 204 Meldepf... / 2.2.2 Sonstige Versicherte

Rz. 8 Andere Versicherte haben die aus Anlass des Wehrdienstes erforderlichen Meldungen über Beginn und Ende des Dienstes selbst zu erstatten. Von dieser Meldepflicht werden sowohl Versicherungspflichtige als auch freiwillig Versicherte und Familienversicherte erfasst. Rz. 9 Diese Meldepflicht hat insbesondere Bedeutung für die Zahlung und Tragung der Beiträge während der Weh...mehr

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Jansen, SGB VI § 233 Nachve... / 2.2 Ausscheiden nach dem 31.12.1991

Rz. 7 Im Fall eines unversorgten Ausscheidens nach dem 31.12.1991 sowie des Verlustes der Versorgungsbezüge nach dem 31.12.1991 (Nachversicherungsfall) kommt nach Abs. 2 das ab 1.1.1992 maßgebliche Recht zur Anwendung. Dies gilt nicht nur für die nachzuversichernde Zeit nach diesem Zeitpunkt, sondern auch für den vor diesem Stichtag zu berücksichtigenden Zeitraum, der ebenfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Versorgungsbezüge

Rn 10 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Versorgungsbezüge bleiben nach § 24a S 2 EStG außer Betracht, weil für sie bereits eine dem Altersentlastungsbetrag vergleichbare Entlastung durch den Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs 2 S 1 EStG gewährt wird, Blümich/Stuhrmann, 117. Aufl, § 24a EStG Rz 10; H/H/R/Bleschik, EL 255, § 24a EStG Rz 25. Zu den Versorgungsbezügen zählen auch Zusc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übergangsregelungen für Versorgungsbezüge

Rn 430 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach der Übergangsbestimmung in § 38 Abs 1 AbgG erhalten Abgeordnete, die in der Zeit v 01.01.1968 bis zum Inkrafttreten des AbgG am 01.04.1977 aus dem Bundestag ausgeschieden waren, u ihre Hinterbliebenen nach wie vor Versorgungsleistungen nach dem DiätenG 1968 v 03.05.1968 (BGBl I 1968, 334, zuletzt geändert durch Art VIII des G v 18.02.19...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Versorgungsfreibetrag

Rn. 21 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der ArbG hat den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag selbst vom Arbeitslohn zu ermitteln und abzuziehen (§ 39b Abs 2 S 3 EStG). Nach der Neuregelung über die Besteuerung von Alterseinkünften durch das AltEinkG (BStBl I 2004, 554) wird der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ab 2005 bis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Leistungen iRd Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten

Rn 285 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Bisher geht die Rspr davon aus, dass im Zusammenhang mit einer Ehescheidung vereinbarte Abfindungszahlungen als Gegenleistung für den Verzicht des Ehegatten auf die Übertragung von Rentenanwartschaften (zB aus der gesetzlichen Rentenversicherung), um damit die Kürzung eigener Renteneinkünfte zu verhindern, nicht als vorab entstandenen WK zur ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Abgrenzung gegenüber nichtselbstständiger Arbeit

Rn 6 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Von einem ehemaligen ArbG gezahlte Ruhegelder sind den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Beziehers zuzurechnen (§ 19 Abs 1 Nr 2 EStG). Sie werden für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit geleistet und sind deshalb durch das ehemalige Arbeitsverhältnis des ArbN veranlasst. Anders als bei Versorgungsrenten, die von selbstständi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzug von Freibeträgen/Zurechnung von Hinzurechnungsbeträgen

Rn. 38 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 39b Abs 3 S 3 EStG sind vom voraussichtlichen Jahresarbeitslohn die gesetzlichen Freibeträge – Versorgungs-Freibetrag und Altersentlastungsbetrag – sowie ein etwaiger als ELStAM mitgeteilter Jahresfreibetrag abzuziehen und etwaige Jahreshinzurechnungsbeträge hinzuzurechnen. Die LSt wird dann unter Berücksichtigung der als ELStAM mitge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

Rn 1 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Altersentlastungsbetrag wurde durch das EStRG (BGBl I 1974, 1769) zur Harmonisierung der Besteuerung von im Alter bezogenen Einkünften eingeführt. Nach der bis einschließlich 2004 geltenden Rechtslage werden Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Empfängern von Versorgungsbezügen, die als Arbeitslo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 20 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet bei positiven und negativen Einkünften grundsätz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Bezüge im Einzelnen

Rn 415 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 11 AbgG erhalten Bundestagsabgeordnete eine monatliche Abgeordnetenentschädigung (vgl Art 48 Abs 3 GG), deren Höhe sich an den Monatsbezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) bzw eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert. Ab 01.01.2013 beträgt die Entschädigun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Wirkung des Altersentlastungsbetrages

Rn 44 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Altersentlastungsbetrag wird nach § 2 Abs 3 EStG zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte von der Summe der Einkünfte abgezogen, s Rn 22 u 23. Das bedeutet für die Anwendung des § 10d EStG im Verlustabzugsjahr, dass nur ein entsprechend geringerer Verlustabzug verbraucht wird, vgl das Berechnungsschema in R 2 EStR 2008. Rn 45 Stand: ...mehr