Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

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ZAP 6/2016, Werbungskosten: Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

(FG Münster, Urt. v. 11.11.2015 – 7 K 453/15) • Vereinbaren Ehegatten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Ausgleichszahlungen an einen Ehegatten zu dem Zweck, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall bei dem anderen Ehegatten zufließenden Versorgungsbezüge zu verhindern, sind diese Ausgleichszahlungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Fließen dem Ausgleichspflich...mehr

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ZAP 14/2016, Neuregelungen ... / [Ohne Titel]

Zum 1. Juli ist eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem die Bereiche Familie und Soziales sowie den Verbraucherschutz. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen: Erhöhung des Kinderzuschlags Nachdem bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht wurden, ist nun zum 1. Juli auch der Kinderzuschlag um 20 EUR erhöht worden. ...mehr

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Berufliche Aufstiegsfortbil... / 4.5 Änderungen des Bescheids

Über § 25 AFBG werden Änderungen des Bescheids geregelt. Ändert sich ein für die Leistung der Förderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert zugunsten des Teilnehmers vom Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die 3 Monate vor dem Monat, in dem sie der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde, zuungunsten des Teilnehm...mehr

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ZAP 15/2015, Rechtsprechung... / 2. Entfallen des Krankengeldanspruchs nach § 51 Abs. 3 SGB V

Die Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldanspruch und zu den Voraussetzungen, diesen bzw. die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht zu erhalten ist auch bei Anwendung der Bestimmung des § 51 Abs. 3 SGB V zu beachten. Da es in erster Linie Aufgabe der Rentenversicherung ist, bei dauerhafter Leistungsminderung Leistungen zu erbringen, räumt § 51 Abs. ...mehr

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I Der gesetzliche Güterstan... / 3.4.23 Lebensversicherungen

Rz. 141 Bei den Lebensversicherungen sind die verschiedenen Arten der Lebensversicherung zu berücksichtigen. Ferner ist zu prüfen, ob die Lebensversicherungen nicht möglicherweise dem Versorgungsausgleich unterfallen. Denn nach § 2 Abs. 4 VersAusglG finden die güterrechtlichen Regelungen dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsausgleich stattfindet. Rz. 142 Reine Risiko-Leb...mehr

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Sommer, SGB V § 245 Beitrag... / 2.3 Examenskandidaten (Abs. 2)

Rz. 14 Der Beitragssatz für Studenten gilt auch für die Personen, deren Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung nach § 190 Abs. 9 endet und die sich freiwillig weiterversichert haben oder nach § 188 Abs. 4 mangels eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes weiterversichert sind (zur freiwilligen Versicherung vgl. Komm. zu §§ 9, 188). Die Regelung ist da...mehr

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Sommer, SGB V § 245 Beitrag... / 2.1 Studentenbeitragssatz (Abs. 1)

Rz. 4 Für versicherungspflichtige Studenten, Praktikanten, zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte und Auszubildende des zweiten Bildungsweges gilt wegen deren finanzieller Situation ein reduzierter besonderer Beitragssatz, der ab 1.1.2009 sieben Zehntel des gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 beträgt (dies sind 10,22 % ab 1.1.2015). D...mehr

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Sommer, SGB V § 246 Beitrag... / 2.1 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II

Rz. 3 Der Beitragssatz für Bezieher von Alg II war abweichend von den sonstigen Beitragssätzen krankenkassenunabhängig und bundeseinheitlich bestimmt. In der ursprünglichen Fassung der Vorschrift, die bis 29.3.2005 galt, war vorgesehen, dass dies der vom BMG festzustellende durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen zum 1.10. eines Jahres für das Folgejahr s...mehr

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Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.15.2 Zuordnung der Versicherten

Rz. 298 Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers, den Krankenversicherungsschutz der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall in Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vorzunehmen, wird die Zuordnung nach der letzten Art der Versicherung vorgenommen. Dabei ist dies für die Krankenversicherungspflicht nach Nr. 13 in der Weise vorgenommen, dass n...mehr

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Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.3 Hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit (Abs. 5)

Rz. 331 Mit der Regelung des Abs. 5 ist erstmals (nur für die Krankenversicherung und als Folge davon für die Pflegeversicherung) als Ausschlusstatbestand die Ausübung einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit eingeführt worden. Dies entspricht nicht nur der Tendenz des Gesetzgebers, selbständige Erwerbstätigkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugrenzen (vg...mehr

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Versorgungsausgleich / 2.1 Durch Arbeit oder Vermögen erworbene Anrechte

Dem Versorgungsausgleich unterliegen die Anrechte auf eine Versorgung für den Fall des Alters oder der Invalidität. Ausgleichspflichtig sind vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenpensionen und gleichgestellte Versorgungen, Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung und andere Versorgungsrenten, z. B. aus berufsständischen Versorgungseinrichtung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Buchungsfehler

Tz. 1 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Hat zB die Fehlbeurteilung eines Geschäftsvorfalls dazu geführt, dass der Kö BA zugeordnet wurden, die unter normalen Umständen vom Gesellschafter zu übernehmen waren, so liegt darin keine vGA. Die durch den Irrtum ausgelösten Vermögensverschiebungen sind innerhalb der St-Bil zu korrigieren. Soweit Kosten der Gesellschafter durch die Kö überno...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 9a... / 2.2 Werbungskosten-Pauschbetrag bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und Versorgungsbezügen

Rz. 8 Der Werbungskosten-Pauschbetrag für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit betrug bis Vz 1989 einschl. (unverändert seit 1958) 564 DM. Durch das Steuerreformgesetz 1990 v. 25.7.1988 ist er mit dem Weihnachtsfreibetrag und dem Arbeitnehmerfreibetrag mit Wirkung ab Vz 1990 zu einem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2.000 DM (ab Vz 2002: 1.044 EUR) zusammengefasst worden. ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 9a... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4 § 9a EStG als Vorschrift über Werbungskostenpauschalen wurde durch G. v. 16.12.1954 mit Wirkung ab Vz 1955 eingeführt. Die Pauschbeträge betrugen für nichtselbstständige Arbeit 312 DM, für Kapitalvermögen 200 DM, wobei Höchstgrenzen für das Kapitalvermögen und das Einkommen bestanden, und bei wiederkehrenden Bezügen 200 DM. Durch G. v. 5.10.1956 wurde der Pauschbetrag f...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4d... / 1.2 Stand der Entwicklung

Rz. 5 Die Organisationsform der Unterstützungskassen als selbstständige Versorgungseinrichtung ohne Rechtsanspruch hat sich in der Praxis gleichwohl durchgesetzt und erhalten. Zum einen entsprach es dem sozialen Trend, laufende Versorgungsleistungen zu erbringen, ohne dass eine im Einzelfall festgestellte Bedürftigkeit Leistungsvoraussetzung war; der Unterstützungsgedanke, d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 9a... / 2.5 Begrenzung auf die Höhe der Einnahmen

Rz. 14 Die Pauschbeträge nach § 9a S. 1 Nr. 1a und Nr. 3 EStG dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden (§ 9a S. 2 EStG). Das bedeutet, dass der Abzug der Pauschbeträge nicht zu einem negativen Einkommen führen darf; die Einnahmen dürfen höchstens auf 0 gemindert werden. Besonderheiten gelten für den Pauschbetrag nach § 9a S. 1 Nr. 1b EStG. Dieser Pauschbetrag, d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4d... / 4.2 Höchstbetragsberechnung

Rz. 121 Der Zuwendungshöchstbetrag für Kassen mit anderen als lebenslang laufenden Leistungen bemisst sich in erster Linie mit 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens im Wirtschaftsjahr. Der Begriff der "Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens" ist gesetzlich nicht definiert. Zur Lohn- und Gehaltssumme zählen alle Löhne und Gehälter i. S. v. § 19 Abs. 1 ...mehr

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FF 4/2016 / Versorgungsausgleich

Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen (BGH, Beschl. v. 27.1.2016 – XII ZB 213...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 2 Wehrdienst-, Zivildienst-, Bundesfreiwilligendienst- und Kriegsbeschädigte (§ 3 Nr. 6 S. 1 EStG)

Rz. 4 Der Versorgungsanspruch und damit auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 S. 1 EStG setzt zum einen die Verrichtung eines militärischen oder – wegen der Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst – eines diesen ersetzenden Dienstes voraus. Diesen Personen sind daneben solche gleichgestellt, die in sonstiger Weise durch Krieg oder kriegsähnliche Umstände zu Schaden gekomm...mehr

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Jansen, SGB IV § 20 Aufbrin... / 2.2 Aufbringung der Beiträge allein durch den Versicherten

Rz. 4 Versicherungspflichtige Selbständige (z. B. selbständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betrieb keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger, in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinderpflege selbständig tätige Personen, die in ihrem Betrieb keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen...mehr

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Sauer, SGB III § 387 Person... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt abweichend vom Regel-Ausnahme-Verhältnis nach Art. 33 Abs. 4 GG, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe zwar Angehörigen des öffentlichen Dienstes, nicht aber in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Beamten bei der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen ist, sondern das Personal vorrangig aus A...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.6.1 DBA a. F. (bis einschließlich 2015)

Die Besteuerung von Versorgungsbezügen ist in Art. 12 DBA Niederlande geregelt. Für private Ruhegehälter und Versorgungsbezüge hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Der Begriff "Wohnsitzstaat" ist im DBA Niederlande gleichbedeutend mit dem Begriff Ansässigkeitsstaat des OECD-MA. Soweit als Versorgungsbezüge ausdrücklich auch Wartegelder, Witwen- und Waisenpensionen gen...mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Im Inland ansässige Arbeitnehmer, die infolge der zunehmenden Globalisierung der Tätigkeit während der aktiven Arbeitszeit im Ausland (z. B. bei verbundenen Firmen) tätig waren, beziehen nach ihrem Eintritt in den Ruhestand neben der inländischen Sozialversicherungs- und ggf. Betriebsrente häufig auch eine Altersversorgung aus dem Ausland. Es kann sich hierbei um e...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.5 Arbeitgeber (Zahlungsverpflichtete)

Die Anwendung des Art. 18 des jeweiligen DBA setzt grundsätzlich die Zahlung durch einen sog. privaten Arbeitgeber voraus. Hingegen sind Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst nur im Kassenstaat steuerpflichtig (i. d. R. Regelung im Art. 19 Abs. 2 DBA). Bei einer früheren Tätigkeit in einem Betrieb gewerblicher Art gilt allerdings im Hinblick auf die Verweisung in Art. 19 A...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2.2 Abgrenzung zu Art. 15 OECD-MA (Ruhegehalt oder nachträglicher Arbeitslohn)

Art. 18 OECD-MA regelt nur das Besteuerungsrecht für die privaten Ruhegehälter für eine frühere unselbstständige Arbeit i. S. des Art. 15 OECD-MA sowie über die Rückverweisung in Art. 19 Abs. 3 OECD-MA für Ruhegehälter, die aus einem Betrieb gewerblicher Art stammen. Nachzahlungen für Tätigkeiten, die, bezogen auf die Aktivzeit, nicht unter Art. 15 oder 19 Abs. 3 OECD-MA fall...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Die Altersversorgung der Beamten (Versorgungsbezüge, Pensionen)

Rz. 954 Versorgungsbezüge, die nach Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsgesetzen gezahlt werden, sind grundsätzlich (ebenfalls) wie Arbeitseinkommen pfändbar. Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Richter sind denen der Beamten gleichgestellt. Gesetzliche Regelungen finden sich in § 51 BeamtVG und § 51 BRRG sowie den Beamtengesetzen der Länder. Drittschuldner ist die gehalt...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Pfändung Versorgungsbezüge von Beamten (Pensionen)

Rz. 957 Muster 8.122: Pfändung Versorgungsbezüge von Beamten (Pensionen) An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage bei...mehr

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FF 1/2016, Alte und neue Baustellen im Familienrecht

Interview mit Ministerialdirektorin Beate Kienemund, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.12.2015 Beate Kienemund FF/Schnitzler: Sie sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für das Bürgerliche Recht und damit für das gesamte Familienrecht. Kienemund: Das ist zutreffend. Abteilung I (Bürgerliches Rech...mehr

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FF 1/2016, Die Beamtenschei... / E. Beratung nach Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Hat das Gericht über den Ausgleich der Beamtenversorgung bzw. den Versorgungsausgleich insgesamt entschieden, obliegt dem Berater primär die Prüfung, ob Rechtsmittel einzulegen sind. Ansonsten ist der verbeamtete Mandant noch darüber zu beraten, dass er die Kürzung seiner Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrags an seinen Dienstherrn abwenden kann (§ 58 BeamtVG, a...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Versorgungsansprüche von Freiberuflern und Beamten

Rz. 951 Die obigen Ausführungen gelten für die Pfändbarkeit der Versorgungsbezüge Selbstständiger und Beamter nicht unmittelbar, sondern lediglich für die "echten Sozialleistungen", die nach den Regeln des SGB I an Angestellte, Arbeiter und auch Landwirte geleistet werden. Selbstständige Publizisten und Künstler sind kraft Gesetzes ebenfalls in der Rentenversicherung der Ang...mehr

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FF 1/2016, Die Beamtenschei... / III. Soldaten

Durch Art. 10 Nr. 8 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr v. 13.5.2015 ist § 55c SVG zum 1.6.2015 geändert worden. Nach § 55c Abs. 1 S. 1 SVG werden bei einer Entscheidung des Familiengerichts, mit der Beamtenanrechte übertragen oder begründet werden, nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge zwar grds. unmittelbar gekü...mehr

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zerb 12/2015, Die ausländis... / aa) Kein sachlicher Bezug zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Die tatbestandliche Erfassung von Ausschüttungen aus einer Stiftung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erscheint nicht zulässig. Ein Vertrag ist wie im Zivilrecht auch bei § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht entbehrlich, weshalb z. B. auch die den Hinterbliebenen aufgrund gesetzlicher Vorschriften zustehenden Versorgungsbezüge nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fallen. Darüber hinaus m...mehr

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§ 7 Die Zwangsvollstreckung... / 3. Muster: Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung (Vorpfändung) – Arbeit

Rz. 286 Muster 7.14: Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung (Vorpfändung) – Arbeit Muster 7.14: Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung (Vorpfändung) – Arbeit An In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ steht dem Gläubiger ge...mehr

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§ 4 Anhang / III. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

Vom 7.11.1939, BGBl. I S. 2223, BGBl. III 925–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.4.1965, BGBl. I S. 213. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015, BGBl. I S. 434. – Auszug – § 4 (1) Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, bestimmt das Bundesministerium der Jus...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 4 Anwendungsregelung (§ 52 Abs. 5 EStG i. d. F. ab 1.1.2014)

Rz. 7 Die Steuerfreiheit gilt für alle Übertragungen, die nach 2011 stattfinden. Für Übertragungen vor 2012 gilt die Steuerfreiheit grundsätzlich ebenfalls, sofern noch keine bestandskräftige Steuerfestsetzung erfolgt ist. Maßgebend ist dabei nicht die formelle, sondern im Ergebnis die materielle Bestandskraft. Ist die Steuerfestsetzung formell bestandskräftig, weil sie der ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 6a EStG wurde erstmals 1954 kodifiziert. In früherer Zeit hatte der RFH die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen entsprechend der betriebswirtschaftlichen Zielsetzung, Kapital zur Finanzierung der späteren Rentenzahlung anzusammeln, unter dem Gesichtspunkt der Eigenversicherung gesehen und Zuführungen zum Rückstellungskapital i. S. fiktiver Versicherung...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 3.2.2 Keine Erstreckung auf künftige gewinnabhängige Bezüge (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 EStG)

Rz. 49 Aufgrund des Zwecks der betrieblichen Altersversorgung, dem Begünstigten annäherungsweise seinen in der aktiven Dienstzeit erworbenen Lebensstandard zu erhalten, wird die Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen häufig von der Höhe des Einkommens aus aktiver Tätigkeit abhängig gemacht. Welche Einkommensbeträge dabei zu berücksichtigen sind, ist in der Zusage (ggf. in...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 9.1 Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Rz. 102 Der Geschäftsführer (bzw. das Vorstandsmitglied) einer Kapitalgesellschaft ist Organ der Gesellschaft. In dieser Funktion ist er zur Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit verpflichtet. Ob er daneben auch aufgrund eines Arbeitsvertrags dienstleistungsverpflichtet sein kann, ist arbeitsrechtlich umstritten. Dies wird allerdings für den Bereich der betrieblichen Alter...mehr

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Jansen, SGB VI § 76b Zuschl... / 2.4 Keine Zuschläge für bestimmte Personenkreise

Rz. 13 Beschäftigte, die versicherungsfrei sind, weil sie eine Altersvollrente beziehen, beamtenrechtliche Versorgungsbezüge erhalten, die Regelaltersgrenze erreicht haben (vgl. Rz. 1) oder sich Beiträge haben erstatten lassen, haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte (Abs. 4, vgl. auch § 5) aus den vom Arbeitgeber – aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und aus Gründen ...mehr

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Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.1 Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommen, Elterngeld

Rz. 3 Auf Renten wegen Todes sind seit 2002 über die bisherigen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (= Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um eigenes Erwerbseinkommen zu ersetzen, vgl. Rz. 13) hinaus nahezu alle Einkommensarten – also auch Vermögenseinkommen – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.1.2 Begriff des Erwerbsersatzeinkommens

Rz. 13 In § 18a Abs. 3 sind sämtliche Einkommensarten (abschließende Aufzählung) genannt, die zum sog. Erwerbsersatzeinkommen gehören. Seit 2002 zählen dazu nicht nur Leistungen aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern auch solche auf privatrechtlicher Basis. Erwerbsersatzeinkommen werden nach ihrer Bestimmung entweder nur für ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 244 Ermäßig... / 2.1.3 Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 8 Nach § 244 Abs. 1 Satz 2 ist der Krankenversicherungsbeitrag nicht auf die in Abs. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Bruchteile zu reduzieren, wenn Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen aus nicht hauptberuflich selbständiger Tätigkeit zu zahlen sind. Für diese beitragspflichtigen Einnahmen errechnen sich die Beiträge f...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten

Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 8.1 Teil I der Entgeltordnung

Teil I der Entgeltordnung enthält nur noch die "allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst", die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT/BAT-O zurückgehen. Damit werden die Tätigkeitsmerkmale auf ihren Wesenskern beschränkt. Die ursprünglich in Teil I (Allgemeiner Teil) der Anlage 1a zum BAT/BAT-O geregelten besonderen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 8.3 Teil III der Entgeltordnung

In Teil III der Entgeltordnung sind die Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen geregelt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist Teil III in alphabetischer Reihenfolge in 48 Abschnitte unterteilt nach Berufs- und Beschäftigtengruppen. Große Abschnitte sind wiederum in Unterabschnitte gegliedert wie z. B. Abschn. 16 (Fremdsprachendienste) oder Abschn. 21 (Gesundh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 4.5 Zuordnung berufsgruppenbezogener Merkmale in den Teilen III bis VI

Teil I der Entgeltordnung enthält nur noch die "allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst", die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O zurückgehen. In diesem Teil I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O waren aber auch eine Reihe weiterer Tätigkeitsmerkmale von anderen Berufsgruppen enthalten. Diese sind nun redaktione...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 258 Beitrag... / 2.1.1 Versicherungsfreie nach § 6 Abs. 3a

Rz. 4 Durch § 6 Abs. 3a sind mit Wirkung ab 1.7.2000 alle Personen in der Krankenversicherung versicherungsfrei gestellt, wenn sie nach Vollendung des 55. Lebensjahres, also am Tag des 55. Geburtstags, zwar dem Grunde nach Tatbestände der Versicherungspflicht erfüllen, aber zuvor in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren. Weitere Voraussetzung ist zude...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Abgeordnetenbezüge (§ 49 Abs 1 Nr 8a EStG)

Rn. 290 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Der Tatbestand erfasst Einkünfte iRd in § 22 Nr 4 EStG genannten Entschädigungen, Amtszulagen, Übergangsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen und Versorgungsbezüge, die auf Grund des AbgG oder vergleichbarer Gesetze der Länder gezahlt werden (s Rn 192 ff). Der inl Anknüpfungspunkt ist zum einen in der nationalen Rechtsgrundlage für d...mehr

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§ 1 Einführung / VII. Erbschaftsteuern

Rz. 349 Der Erwerb von Todes wegen unterliegt gem. § 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. In § 3 ErbStG ist der Begriff, was von Todes wegen erworben wird, definiert. Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft wird der Anteil des Gesamtgutes ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen zugerechnet, § 4 ErbStG. Der konkrete Zugewinn ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4b... / 6.1.1 Voraussetzungen für die Anerkennung

Rz. 91 Besteht zwischen dem Unternehmer und seinem Ehegatten oder einem anderen nahen Angehörigen ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis, so kann innerhalb eines solchen Arbeitsverhältnisses auch eine Altersversorgung des Ehegatten-Arbeitnehmers bzw. des sonstigen nahen Angehörigen u. a. auch durch eine Direktversicherungszusage mit steuerlicher Wirkung vereinbart ...mehr