Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

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Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 9.1 Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Rz. 102 Der Geschäftsführer (bzw. das Vorstandsmitglied) einer Kapitalgesellschaft ist Organ der Gesellschaft. In dieser Funktion ist er zur Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit verpflichtet. Ob er daneben auch aufgrund eines Arbeitsvertrags dienstleistungsverpflichtet sein kann, ist arbeitsrechtlich umstritten. Dies wird allerdings für den Bereich der betrieblichen Alter...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 3.2.2 Keine Erstreckung auf künftige gewinnabhängige Bezüge (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 EStG)

Rz. 49 Aufgrund des Zwecks der betrieblichen Altersversorgung, dem Begünstigten annäherungsweise seinen in der aktiven Dienstzeit erworbenen Lebensstandard zu erhalten, wird die Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen häufig von der Höhe des Einkommens aus aktiver Tätigkeit abhängig gemacht. Welche Einkommensbeträge dabei zu berücksichtigen sind, ist in der Zusage (ggf. in...mehr

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Jansen, SGB VI § 76b Zuschl... / 2.4 Keine Zuschläge für bestimmte Personenkreise

Rz. 13 Beschäftigte, die versicherungsfrei sind, weil sie eine Altersvollrente beziehen, beamtenrechtliche Versorgungsbezüge erhalten, die Regelaltersgrenze erreicht haben (vgl. Rz. 1) oder sich Beiträge haben erstatten lassen, haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte (Abs. 4, vgl. auch § 5) aus den vom Arbeitgeber – aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und aus Gründen ...mehr

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Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.1 Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommen, Elterngeld

Rz. 3 Auf Renten wegen Todes sind seit 2002 über die bisherigen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (= Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um eigenes Erwerbseinkommen zu ersetzen, vgl. Rz. 13) hinaus nahezu alle Einkommensarten – also auch Vermögenseinkommen – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Ein...mehr

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Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.1.2 Begriff des Erwerbsersatzeinkommens

Rz. 13 In § 18a Abs. 3 sind sämtliche Einkommensarten (abschließende Aufzählung) genannt, die zum sog. Erwerbsersatzeinkommen gehören. Seit 2002 zählen dazu nicht nur Leistungen aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern auch solche auf privatrechtlicher Basis. Erwerbsersatzeinkommen werden nach ihrer Bestimmung entweder nur für ein...mehr

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Sommer, SGB V § 244 Ermäßig... / 2.1.3 Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 8 Nach § 244 Abs. 1 Satz 2 ist der Krankenversicherungsbeitrag nicht auf die in Abs. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Bruchteile zu reduzieren, wenn Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen aus nicht hauptberuflich selbständiger Tätigkeit zu zahlen sind. Für diese beitragspflichtigen Einnahmen errechnen sich die Beiträge f...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten

Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 8.1 Teil I der Entgeltordnung

Teil I der Entgeltordnung enthält nur noch die "allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst", die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT/BAT-O zurückgehen. Damit werden die Tätigkeitsmerkmale auf ihren Wesenskern beschränkt. Die ursprünglich in Teil I (Allgemeiner Teil) der Anlage 1a zum BAT/BAT-O geregelten besonderen...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 8.3 Teil III der Entgeltordnung

In Teil III der Entgeltordnung sind die Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen geregelt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist Teil III in alphabetischer Reihenfolge in 48 Abschnitte unterteilt nach Berufs- und Beschäftigtengruppen. Große Abschnitte sind wiederum in Unterabschnitte gegliedert wie z. B. Abschn. 16 (Fremdsprachendienste) oder Abschn. 21 (Gesundh...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 4.5 Zuordnung berufsgruppenbezogener Merkmale in den Teilen III bis VI

Teil I der Entgeltordnung enthält nur noch die "allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst", die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O zurückgehen. In diesem Teil I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O waren aber auch eine Reihe weiterer Tätigkeitsmerkmale von anderen Berufsgruppen enthalten. Diese sind nun redaktione...mehr

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Sommer, SGB V § 258 Beitrag... / 2.1.1 Versicherungsfreie nach § 6 Abs. 3a

Rz. 4 Durch § 6 Abs. 3a sind mit Wirkung ab 1.7.2000 alle Personen in der Krankenversicherung versicherungsfrei gestellt, wenn sie nach Vollendung des 55. Lebensjahres, also am Tag des 55. Geburtstags, zwar dem Grunde nach Tatbestände der Versicherungspflicht erfüllen, aber zuvor in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren. Weitere Voraussetzung ist zude...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Abgeordnetenbezüge (§ 49 Abs 1 Nr 8a EStG)

Rn. 290 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Der Tatbestand erfasst Einkünfte iRd in § 22 Nr 4 EStG genannten Entschädigungen, Amtszulagen, Übergangsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen und Versorgungsbezüge, die auf Grund des AbgG oder vergleichbarer Gesetze der Länder gezahlt werden (s Rn 192 ff). Der inl Anknüpfungspunkt ist zum einen in der nationalen Rechtsgrundlage für d...mehr

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§ 1 Einführung / VII. Erbschaftsteuern

Rz. 349 Der Erwerb von Todes wegen unterliegt gem. § 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. In § 3 ErbStG ist der Begriff, was von Todes wegen erworben wird, definiert. Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft wird der Anteil des Gesamtgutes ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen zugerechnet, § 4 ErbStG. Der konkrete Zugewinn ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4b... / 6.1.1 Voraussetzungen für die Anerkennung

Rz. 91 Besteht zwischen dem Unternehmer und seinem Ehegatten oder einem anderen nahen Angehörigen ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis, so kann innerhalb eines solchen Arbeitsverhältnisses auch eine Altersversorgung des Ehegatten-Arbeitnehmers bzw. des sonstigen nahen Angehörigen u. a. auch durch eine Direktversicherungszusage mit steuerlicher Wirkung vereinbart ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4b... / 6.2.2 Juristische Personen

Rz. 108 Zwischen juristischen Personen, insbesondere also Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, und ihren Gesellschaftern (bzw. Genossen oder Mitgliedern) können zivilrechtliche Verträge und damit auch Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Der Leistungsaustausch aufgrund solcher Verträge ist steuerlich als solcher anzuerkennen. Eine Grenze zieht lediglich § 8 Abs. 3 KS...mehr

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Sommer, SGB V § 263 Verwalt... / 2.1.1.2 Anschaffung, Erneuerung, Versorgungsbezüge (Nr. 2)

Rz. 11 Zum Verwaltungsvermögen gehören Geldmittel, die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge an Bedienstete und deren Hinterbliebene bereitgehalten werden. Rz. 12 Die Rückstellungen werden angesammelt, um zukünftige Ausgaben zu bestreiten. Die Krankenkasse hat nachweisbar zu dokumentieren und zu begründen, welche Inves...mehr

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Sommer, SGB V § 259 Mittel ... / 2.4 Verwaltungsvermögen

Rz. 8 Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfasst Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betrieblichen Einrichtungen (Eigenbetriebe) dienen, und Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen (§ 263 Abs. 1 Satz 1).mehr

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Sommer, SGB V § 263 Verwalt... / 2.3 Anlage des Verwaltungsvermögens

Rz. 15a Bei der Anlage des Verwaltungsvermögens sind die §§ 80, 84 und 85 SGB IV zu beachten. Außerdem sind bei der Anlage der Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung von Verwaltungsvermögen sowie zur künftigen Zahlung von Versorgungsbezügen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV) und die Verfügbarkeit der Mittel zu berücksichtigen. Daraus...mehr

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Sommer, SGB V § 263 Verwalt... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm umschreibt abschließend das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse. Es gehört neben den Betriebsmitteln und der Rücklage zu den Mitteln der Krankenkasse. Im Umkehrschluss gehören alle Mittel zum Verwaltungsvermögen, die nicht zu den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen (z. B. Gesamtrücklage, Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Zeitliche Begrenzung rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Arbeitseinkommen (Abs. 1)

Rn 5 Die Vorschrift bezieht sich insbesondere auf Ansprüche des Schuldners aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge, wobei im Hinblick auf den Regelungszweck eine weite Definition des Begriffes der laufenden Bezüge geboten ist. Rn 6 Unter Abs. 1 fallen daher jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 12... / 4.2.2 Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Rz. 92 Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe) geht die Rspr. seit jeher davon aus, dass es sich nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft, sondern um einen – spezifisch steuerrechtlich – unentgeltlichen Rechtsvorgang handelt, der nicht dem Anwendungsbereich des § 12 Nr. 2 EStG unterfällt. Das Gleiche ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 4 Versorgungsbezüge und Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG)

Rz. 140 Beamtenpensionen und Bezüge aus betrieblichen Versorgungszusagen stellen nachträgliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Hinterbliebenenbezüge aus einem Arbeitsverhältnis unterliegen nicht der ErbSt. Dies gilt insbesondere auch für Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH in angemessener Höhe vereinbart. Versorgungsbe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 4.2 Katalog der Versorgungsbezüge

Rz. 143 Die begünstigten Versorgungsbezüge sind in § 19 Abs. 2 S. 2 EStG erschöpfend aufgeführt. In Auslegung dieser Vorschrift bietet R 19.8 LStR 2011 einen Katalog von Versorgungsbezügen. Hierzu gehören insbesondere Vorruhestandsleistungen (R 19.8 Abs. 1 Nr. 21 LStR 2011). Im Einzelnen wird auf R 19.8 LStR 2011 verwiesen. Gleichartig i. S. von § 19 Abs. 2 S. 2 EStG ist nac...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 4.3 Anwendung des Versorgungsfreibetrags

Rz. 146 Die Auslegung von § 19a Abs. 2 EStG durch die Verwaltung findet sich im BMF v. 24.2.2005. § 19a EStG wurde mit Wirkung Kj. 2009 aufgehoben; zur weiteren Anwendung: § 52 Abs. 35 EStG; s. § 3 Nr. 39 EStG. Rz. 147 Die Freibeträge für Versorgungsbezüge (der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag) werden nach den Verhältnissen im Jahr des Beginns ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 4.1 Frühere verfassungswidrige Lage

Rz. 142 Das BVerfG hat die vorstehenden Regelungen nicht als geeignet angesehen, die Ungleichheit in der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften zu beseitigen und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Neuregelung in Angriff zu nehmen. Denn im Gegensatz zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG und dem Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG bewirkt die prozentuale Fest...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.3.7 Bezüge aus früheren Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 LStDV)

Rz. 104 Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 LStDV Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis, wie z. B. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder sowie andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.3.6 Zukunftssicherungsleistungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV)

Rz. 97 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV gehören zum Arbeitslohn Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todesfalls abzusichern (Zukunftssicherung). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer der Zukunftssicherung ausdrücklich zustimmt. Rz. 98 Zukunftss...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 1.1 Inhalt und systematischer Zusammenhang

Rz. 1 § 19 EStG ist die grundlegende Vorschrift des materiellen Rechts zur Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Norm bestimmt in § 19 Abs. 1 EStG, welche Einnahmen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Dabei wird unterschieden zwischen Einnahmen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und solche...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.6 ABC des Arbeitslohns

Rz. 139b Abfindung, die einem Arbeitnehmer für eine in einem anderen Staat ausgeübte Tätigkeit gezahlt wird, unterliegt dem Besteuerungsrecht dieses Staates. Zu einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem DBA Frankreich hat der BFH entschieden. Abtretung des Lohnanspruchs s. Rz. 134 Aktienüberlassung an Arbeitnehmer s. Rz. 124a Altersversorgung s. Rz. 139 Arbeits...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 1.2 Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

Rz. 6 Die Abgrenzung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von denen aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit stellt einen Angelpunkt des Steuerrechts dar: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegen der ESt (LSt). Bei einer selbstständigen Tätigkeit kommt zusätzlich eine USt-Pflicht (§ 2 Abs. 1 UStG) und bei einer gewerblichen neben der USt-Pflicht ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.5 Zufluss von Arbeitslohn

Rz. 130 Der Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn ist dafür maßgeblich, wann die LSt entsteht und einzubehalten ist. Die LSt entsteht nach § 38 Abs. 2 S. 2 EStG in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (R 38.2 LStR 2011). Dann entsteht die LSt als Vorauszahlungsschuld. Hiervon zu unterscheiden ist die Entstehung der Jahreseinkommensteuerschuld des...mehr

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FoVo 5/2015, Aktuell: Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1.7.2015

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2015 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 von 7.834 EUR (Stand 2012) über 8.130 EUR (ab 1.1.2013) auf jetzt 8.354 EUR (seit dem 1.1.2014) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 27.4.2015 (BGBl I, 2015, 618) die "Bekanntmachung zu § 8...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verhältnis zum LSt-Regelabzug

Rn 13 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Liegen die Voraussetzungen der LSt-Pauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten und Aushilfskräften in der LuF vor, so kann dem ArbG die Pauschalierung nicht mit der Begründung versagt werden, sie führe gegenüber dem LSt-Regelabzug zu ungerechtfertigten Vorteilen (s Rn 1). Der ArbG ist auch nicht gezwungen, für alle...mehr

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Häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller als Mittelpunkt einer Nebentätigkeit

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof 2 Zweifelsfragen zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerzahler entschieden. Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit Zum einen ging es darum, ob bei der Beurteilung des Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit auch die für eine frühere Tätigkeit bezahlten Bezüge (Pension oder Rente) mit einzubeziehen sind. Der Bundesfina...mehr

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Elterngeld / 9.2 Beitragsrecht in der Kranken- und Pflegeversicherung

Für die Dauer des Bezugs von Elterngeld besteht in der Krankenversicherung nach § 224 Abs. 1 SGB V Beitragsfreiheit. Diese Beitragsfreiheit bezieht sich allerdings nur auf das Elterngeld selbst. Wird während des Bezugs von Elterngeld bzw. der Inanspruchnahme von Elternzeit eine zulässige sozialversicherungspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung ausgeübt, ist das hieraus erzielt...mehr

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Sommer, SGB V § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 41, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügt worden. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Regelung beinhaltet ...mehr

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Sommer, SGB V § 322 Übergan... / 2.2 Beitragsätze

Rz. 8 Für Renten der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 wird die Weitergeltung des bisherigen allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 % für Januar und Februar 2015 vorgeschrieben. Ein Anteil von 0,9 Prozentpunkten ist dabei als Zusatzbeitrag gemäß § 242 anzusehen, der somit bei der Ermittlung der Zuweisung...mehr

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Sommer, SGB V § 322 Übergan... / 2.1 Anwendungsbereich

Rz. 4 Die Übergangsregelung knüpft an die Beitragspflicht von Renten und Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahme der Mitglieder an (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) und setzt Krankenversicherungspflicht voraus. Die Übergangsregelung ist aber auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, wozu auch die...mehr

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FF 3/2015, Verfassungsmäßig... / 1 Gründe:

[1] A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) abgelehnt wurde. [2] 1. a) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die...mehr

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Sommer, SGB V § 249c Tragun... / 2.5 Sonstige beitragsrechtlichen Auswirkungen

Rz. 25 Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine auf 10 Tage begrenzte Lohnersatzleistung, so dass davor oder danach erzieltes Arbeitsentgelt beitragspflichtig ist, allerdings in Abhängigkeit vom sozialversicherungsrechtlichen Status als versicherungspflichtig Beschäftigter (§ 226 Abs. 1). Desgleichen sind und bleiben neben dem Pflegeunterstützungsgeld erzielte Einnahmen, insbes...mehr

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Sommer, SGB V § 322 Übergan... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 15 Algermissen, Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung – Bedeutung und Umsetzungsstand, NZS 2014 S. 921. Rz. 16 Die Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus den Versorgungsbezügen mit der Anordnung des vollen allgemeinen Beitragssatzes durch § 248 Abs. 1 SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 148a GMG v...mehr

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Sommer, SGB V § 249c Tragun... / 2.2 Betroffener Personenkreis

Rz. 6 Anders als in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 Nr. 2b SGB III, § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) ist der Bezug von Pflegeunterstützungsgeld in der Krankenversicherung nicht als eigenständiger Versicherungspflichttatbestand geregelt, aus dem sich die Beitragszahlungspflicht ergeben könnte. Lediglich in § 192 Abs. 1 Nr. 2 ist die Erhaltung der Pflichtmitglied...mehr

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Sommer, SGB V § 322 Übergan... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung beinhaltet eine befristete Übergangsregelung im Zusammenhang mit der eigenständigen Festsetzung eines zusätzlichen Beitragssatzes (krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz) nach § 242 ab dem 1.1.2015. Zur Begründung ist in BT-Drs. 18/1307 S. 64/65 ausgeführt, dass es sich um eine Übergangsregelung zur Änderung des § 247 und des § 248 handelt, nach der...mehr

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Sommer, SGB V § 249c Tragun... / 2.3 Beitragstragung (Satz 1)

Rz. 11 Die Beitragstragung beinhaltet die Regelung, wer, unabhängig von der Beitragszahlung, im Innenverhältnis wirtschaftlich mit den Beiträgen belastet ist (zur Beitragstragung vgl. BSG, Urteil v. 29.6.2000, B 4 RA 57/98 R, BSGE 86 S. 262). Dies bedeutet auch, dass damit bestimmt wird, ob und in welcher Höhe der Beitragszahlungspflichtige Rückgriff auf den Beitragstragungs...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 3.5.5.7.3 Vergütungen als nachträgliche Einkünfte, § 15 Abs. 1 S. 2 EStG

Rz. 474 Nach § 15 Abs. 1 S. 2 EStG sind als Sondervergütungen auch solche Vergütungen zu erfassen, die als nachträgliche Einkünfte i. S. v. § 24 Nr. 2 EStG gewährt werden. Damit werden Vergütungen erfasst, die einem ausgeschiedenen Gesellschafter oder einem Rechtsnachfolger – in beiden Fällen somit Nichtgesellschaftern, wenn auch mit Rücksicht auf ein früheres Gesellschaftsv...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.1 Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten

Rz. 7 Als Beamte i. S. d. Abs. 2 sind nicht nur die in ein förmliches Beamtenverhältnis nach § 2 BBG, § 2 BRRG Berufenen – unabhängig davon, ob diese auf Zeit, Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf berufen wurden und ob sie Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind –, sondern...mehr

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§ 5 Selbstständige / VIII. Versicherungsschutzversagung

Rz. 396 Hinweis Siehe auch Ausführungen in Kapitel 4 (§ 4 Rn 483 ff.). Rz. 397 Fehlender Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung berührt den Regressanspruch des gehalt-/lohnfortzahlenden Arbeitgebers nicht. Der Arbeitgeber hat daher dieselben Rechte auf Vorleistung wie der Direktgeschädigte nach § 117 I VVG (§ 158c I VVG a.F., § 3 PflVG a.F.) (unter Beachtung d...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / 1. Deckungsverhältnis

Rz. 54 Die Deckungssumme (Versicherungssumme) bestimmt im Deckungsverhältnis (Versicherungsverhältnis), bis zu welchem in einem Versicherungsvertrag vereinbarten Betrag der Haftpflichtversicherer der bei ihm versicherten Person, die ihrerseits einem Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig ist, dann dessen Schadenersatzleistung erstattet. Rz. 55 Eine Mindestversicherungssumme...mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / a) Begriff, Voraussetzungen nach materiellem Recht, Wirkungen

Rz. 48 Der Begriff des Leibgedingvertrags ist nicht explizit im Gesetz definiert. Allerdings wird das Leibgeding, auch Altenteil genannt, in verschiedenen Vorschriften vorausgesetzt, so in Art. 96 EGBGB, § 49 GBO (siehe Rn 57), § 9 EGZVG, § 850b ZPO, § 23 Nr. 2 Buchst. g GVG. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang Art. 96 EGBGB, der einen landesrechtlichen Vorbehal...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3 Addition mehrerer Arbeitseinkommen (Nr. 2)

Rz. 24 Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fallen (BGH, Vollstreckung effektiv 2014, 203 = WM 2014, 2094 = ZInsO 2014, 2223 = ZIP 2014, 2194 = NZI 2014, 957 = MDR 2014, 1413 = DB 2014, 2529; Stein/Jonas/Brehm, § 850e Rn. 21; Zöller/Stöber, a.a.O. § 850e Rn. 3). Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergütungen, deren R...mehr