Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

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Frotscher/Geurts, EStG § 72... / 6 Zuständigkeit bei mehreren Bezügen (Abs. 5)

Rz. 26 § 72 Abs. 5 EStG regelt, welcher Rechtsträger (vorrangig) als Familienkasse fungiert, wenn ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes von mehreren Rechtsträgern i. S. v. § 72 Abs. 1 S. 1 EStG Bezüge oder Arbeitsentgelt erhält. Dadurch werden Kompetenzstreitigkeiten und die Mehrfachzahlung von Kindergeld wie folgt verhindert: Andere Bezüge oder Arbeitsentgelt gehen Verso...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 72... / 2.2 Versorgungsempfänger (Abs. 1 S. 1 Nr. 2)

Rz. 7 Empfänger von Versorgungsbezügen i. S. v. § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind alle Personen i. S. d. Abs. 1 S. 1 Nr. 1, die nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit – laufende – Versorgungsbezüge (§ 2 Abs. 1 BeamtVG) erhalten. Dazu gehört insbesondere auch die Hinterbliebenenversorgung (§§ 16ff. BeamtVG). Beamtenrechtliche Grundsätze finden z. B. auf die ehemaligen Minist...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 72... / 2.4 Öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber als Familienkasse (Abs. 1 S. 1; Abs. 1 S. 2 a. F)

Rz. 10 Das Kindergeld wird von dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber als Familienkasse festgesetzt und ausgezahlt. Maßgebend sind die §§ 70, 71 EStG. Das Kindergeld ist danach – i. d. R. monatlich – mit dem Arbeitslohn (Bezüge, Versorgungsbezüge) auszuzahlen und in den Abrechnungen getrennt auszuweisen (Abs. 7). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind der Bund, die Lände...mehr

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Jansen, SGB VI § 185 Zahlun... / 2.1 Zahlung der Beiträge

Rz. 2 Der Arbeitgeber hat die Beiträge direkt an den Träger der Rentenversicherung und nicht an die Einzugsstelle zu zahlen (§ 185 Abs. 1 Satz 1). Zuständig ist der kontoführende Träger gemäß §§ 126 ff. Der zuständige Rentenversicherungsträger kann die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge und die jeweilige Höhe durch Verwaltungsakt verbindlich feststellen (BSG, Urteil v. 1....mehr

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Steuerumgehungsbekämpfungsg... / 3 Weitere Änderungen

Neben diesen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung, sind mit dem Gesetz noch weitere Änderungen beschlossen worden, welche nichts mit Steuerumgehung zu tun haben. Einige davon waren bereits im Entwurf vorgesehen, ein großer Teil kam jedoch erst im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahren - zuletzt noch im Finanzausschuss am 26.4.2017 - in das Gesetzespaket mit hinein. Diese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Pauschbetrag für Versorgungsempfänger (§ 9a S 1 Nr 1 Buchst b EStG)

Rn. 12 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage erhielten auch die Bezieher von Beamten- und Werkspensionen den vollen ArbN-Pauschbetrag in Höhe von damals 920 EUR, obschon ihnen typischerweise keine WK entstehen. Mit dem AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) entfiel diese Vergünstigung folgerichtig. Der genannte Personenkreis erhält ab dem ...mehr

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FoVo 5/2017, Anpassung der Pfändungsfreigrenzen bekannt gemacht: Bereiten Sie sich jetzt schon vor!

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2016 und 2017 von 8.472 EUR (Stand 2015) über 8.652 EUR (ab 1.1.2016) auf jetzt 8.820 EUR (seit dem 1.1.2017) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 7.4.2017 (BGBl I, 2017, 750) die "Bekanntmachung zu den ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Altersvorsorge / 4 Betriebliche Altersvorsorge

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden (Versorgungszusage) und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden. Als Durchführungswege der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Mehrere Versorgungsbezüge mit unterschiedlichem Bezugsbeginn

Rn. 403 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Bezieht der StPfl mehrere Versorgungsbezüge mit unterschiedlichem Bezugsbeginn, bestimmen sich der maßgebende Vomhundertsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge und der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des jeweiligen Versorgungsbezugs. Die Summe aus den jeweilig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Neuberechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge

Rn. 405 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs (lfd Bezug und Sonderzahlungen) führen nicht zu einer Neuberechnung (§ 19 Abs 2 S 9 EStG) der Freibeträge für Versorgungsbezüge. Zu einer Neuberechnung führen nur Änderungen des Versorgungsbezugs, die ihre Ursache in der Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen hab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff der Versorgungsbezüge

Rn. 392 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Zu den nach § 19 Abs 2 EStG anteilig steuerfreien Versorgungsbezügen gehören solche, die aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öff Rechts oder öff-rechtlichen Verbänden von Körperschaften oder die in anderen Fällen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Versorgungsbezüge (§ 19 Abs 2 S 2 EStG)

1. Begriff der Versorgungsbezüge Rn. 392 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Zu den nach § 19 Abs 2 EStG anteilig steuerfreien Versorgungsbezügen gehören solche, die aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öff Rechts oder öff-rechtlichen Verbänden von Körperscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Besteuerung der Versorgungsbezüge

Schrifttum: Melchior, Das Alterseinkünftegesetz im Überblick, DStR 2004, 1061; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das Alterseinkünftegesetz, DB 2004, 1329; Weber-Grellet, Das Alterseinkünftegesetz, DStR 2004, 1721; Korn/Strahl, Alterseinkünftegesetz: Änderungen und Empfehlungen, KÖSDI 2004, 14360. Verwaltungsanweisungen: BMF v 19.08.2013, BStBl I 2013,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Hinterbliebenenbezüge u Sterbegeldzahlungen

Rn. 406 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Schließt sich an den Bezug von Versorgungsbezügen der Bezug von Hinterbliebenenbezügen an, gelten der Vomhundertsatz, der Höchstbetrag und der Zuschlag nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs des verstorbenen Ehegatten fort (§ 19 Abs 2 S 7 EStG). Der Freibetrag ist aber anhand der Hinterbliebenenbezüge neu festzulegen. Das Anknüpfen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Weitere Einzelfragen

Rn. 410 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale nach § 10c Abs 2 EStG letzter Satz sind der Pensionsfreibetrag und der Altersentlastungsbetrag vom Bruttoarbeitslohn abzuziehen. Ferner spielt die Steuerfreiheit des Pensionsfreibetrags für die Bemessung des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG eine Rolle. Versorgungsb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Berechnung des Versorgungsfreibetrags u des Zuschlags

Rn. 401 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die Berechnung des Versorgungsfreibetrags nebst Zuschlag erfolgt nur einmal im Zeitpunkt der erstmaligen Zahlung von Versorgungsbezügen bzw bei StPfl, die am 01.01.2005 bereits in Pension sind, einmal in 2005. Der so ermittelte Wert muss dann für den LSt-Abzug vom ArbG und für die Veranlagung vom FA festgehalten werden. Bemessungsgrundlage ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Zeitanteilige Gewährung von Versorgungsfreibetrag u Zuschlag

Rn. 404 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag um je 1/12 (§ 19 Abs 2 S 12 EStG). Beispiel: A geht zum 01.07.2016 in Pension. Seine Versorgungsbezüge betragen 2 500 EUR mtl. Lösung:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besteuerungsgrundsätze

Rn. 396 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der aufgrund des AltEinkG geänderte § 19 Abs 2 EStG sieht vor, dass von den Versorgungsbezügen ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei bleiben. Dabei verringern sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Persönliche Voraussetzungen

Rn. 395 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der StPfl musste bis zum Jahr 1999 grundsätzlich das 62. Lebensjahr vollendet haben. Diese Regelung wurde durch das sog OmnibusG vom 18.08.1980 (BGBl I 1980, 1537) mit Wirkung ab 1980 für Schwerbehinderte auf die Vollendung des 60. Lebensjahres ausgedehnt entsprechend dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v 30.07.1979 (BGBl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 389 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Zum Ausgleich der grds unbegrenzten StPfl von Versorgungsbezügen im Vergleich zu nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernden Renten (§ 22 Nr 1a EStG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 01.01.1966 in § 19 Abs 2 EStG aF einen Freibetrag von 25 %, höchstens jedoch 2 400 DM, gewährt. Durch das EStG 1975 wurde der Pensionsfreibetrag in § 19 Abs 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / [Ohne Titel]

Rn. 384 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Leistet ein Beamter nach der Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich durch sog Quasi-Splitting – dazu Näheres s Rn 407 – einen Kapitalbetrag an die Versorgungsbehörden, um die spätere Kürzung seiner Versorgungsbezüge abzuwenden, so liegen nach offenbar einhelliger Meinung WK vor, weil damit spätere Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Melchior, Das Alterseinkünftegesetz im Überblick, DStR 2004, 1061; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das Alterseinkünftegesetz, DB 2004, 1329; Weber-Grellet, Das Alterseinkünftegesetz, DStR 2004, 1721; Korn/Strahl, Alterseinkünftegesetz: Änderungen und Empfehlungen, KÖSDI 2004, 14360. Verwaltungsanweisungen: BMF v 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 (Eink...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Alterseinkünftegesetz

1. Besteuerungsgrundsätze Rn. 396 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der aufgrund des AltEinkG geänderte § 19 Abs 2 EStG sieht vor, dass von den Versorgungsbezügen ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei bleiben. Dabei verringern sich der Versorgungsfreibetrag und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bezüge aus früheren Dienstleistungen (19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 390 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören auch Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen. Die in § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG aufgeführten Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder sind nur eine beispielhafte Aufzählung. Es fallen unter die oa Vorschrift alle Bezüge und Vorteile, die aus früheren Dienstverhältnis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verfassungsmäßigkeit

Rn. 201 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Nach BFH BStBl III 1960, 104 und ständig bis BFH BStBl II 1976, 228 verstößt es nicht gegen das GG, wenn einkommensteuerlich die verschiedenen Formen der Altersversorgung von ArbN unterschiedlich behandelt werden wie zB die Ruhegehälter der Beamten als Arbeitslohn nach § 19 EStG, die damit voll besteuert werden, während bei der hier behande...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Versorgungsausgleich

Rn. 407 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der durch das EhereformG v 14.06.1976 (BGBl I 1976, 1421) eingeführte Versorgungsausgleich bei Ehescheidung gem §§ 1587 ff BGB aF besagt, dass der Ehegatte, der während der Ehe werthöhere Anwartschaften, Anrechte oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (Versorgungsanwartschaften) als sein Ehepartne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Pauschalierung der WK

Rn. 423 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die Pauschbeträge für WK sind in § 9a EStG geregelt. Neben dem ArbN-Pauschbetrag von 1 000 EUR (§ 9a S 1 Nr 1a EStG) gibt es für Versorgungsbezüge iSd § 19 Abs 2 EStG einen Pauschbetrag von 102 EUR (§ 9a S 1 Nr 1b EStG) und des Weiteren einen Pauschbetrag in Höhe von 102 EUR von den Einnahmen iSd § 22 Nr 1, 1a, 1b, 1c u 5 EStG (§ 9a S 1 Nr 3 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (§ 19 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 391 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG wurde durch das ZollkodexAnpG v 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) geändert. Die Neufassung gilt für alle Zahlungen des ArbG, die nach dem 30.12.2014 erfolgen (§ 52 Abs 26a EStG). Nach dieser Vorschrift sind alle Sonderzahlungen des ArbG an eine Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung) m...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Altersrente der Vereinten Nationen

Leitsatz 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Normenkette § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 22 Nr. 1 Satz...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Die Norm sichert die rechtzeitige und vollständige Erfassung der Versorgungsbezüge, die als beitragspflichtige Einnahmen beachtet werden müssen. Rz. 1a Zum 1.7.1994 wurde durch das Gesetz zur ...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.1.4 Mitteilungspflicht der Krankenkasse (Satz 4)

Rz. 12 Die Krankenkasse teilt der Zahlstelle und dem Bezieher der Versorgungsbezüge unverzüglich die Beitragspflicht der Bezüge sowie deren Umfang mit. Rz. 13 Die Krankenkasse hat auch den Umfang der Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen mitzuteilen. Dies ist sinnvoll in den Fällen, in denen ein Versorgungsempfänger von mehreren Zahlstellen Versorgungsbezüge und/oder zwe...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen zur Kranken- und Pflegeversicherung begründet eine Beziehung zwischen dem Versorgungsbezugsempfänger, der Krankenkasse und der Zahlstelle. Die Norm regelt hauptsächlich die Meldepflicht der Zahlstellen gegenüber den Krankenkassen in den Fällen der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Bee...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1)

Rz. 3 Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch entscheidet. Rz. 4 Die Zahlstellen sind verpflichtet, bei der erstmaligen ...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Die Norm sichert die rechtzeitige und vollständige Erfassung der Versorgungsbezüge, die als beitragspflichtige Einnahmen beachtet werden müssen. Rz. 1a Zum 1.7.1994 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorsch...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.1.2 Bestandsfälle am 1.1.1989 (Satz 2)

Rz. 9 Die Ermittlungspflicht der Zahlstelle gilt für alle Fälle, in denen nach dem 31.12.1988 erstmalig Versorgungsbezüge bewilligt werden. Bei den am 1.1.1989 vorhandenen Versorgungsempfängern war die Ermittlung der Krankenkasse des Versorgungsempfängers bis zum 30.6.1989 (im Beitrittsgebiet bis zum 30.6.1991) durchzuführen. Erforderlich wurde die Auferlegung der Ermittlung...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.1.3 Anzeigepflicht des Versorgungsempfängers (Satz 3)

Rz. 10 Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle sowohl die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, unabhängig davon, ob er versicherungspflichtig oder freiwillig versichert ist, sowie einen Kassenwechsel und auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzugeben. Die Zahlstelle hat dann der neuen Krankenkasse eine entsprechende Meldung zu mach...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2 Rechtspraxis

2.1 Meldepflichten (Abs. 1) 2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1) Rz. 3 Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch ents...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.1 Meldepflichten (Abs. 1)

2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1) Rz. 3 Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch entscheidet. Rz. 4 Die Zahlstell...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.2 Maschinelles Zahlstellenverfahren (Abs. 2)

Rz. 14 Die Zahlstelle übermittelt der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen (Satz 1). Rz. 15 Die Meldungen werden von der Krankenkasse inhaltlich geprüft (Satz 2). Alle fehlerfreien Angaben werden elektronisch übernommen, verarbeitet und genutzt. Rz. 16 Rü...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.3 Zahlstellennummer (Abs. 3)

Rz. 18a Die Zahlstellen erhalten seit dem 1.1.2017 für das Meldeverfahren eine Zahlstellennummer, die elektronisch beim Spitzenverband Bund der Krankenkasse zu beantragen ist (Satz 1). Die Anträge sind bei der ITSG GmbH, Schumannstraße 7, 10117 Berlin, zu stellen, die das operative Geschäft für den Spitzenverband übernimmt. Rz. 18b Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 3 Literatur

Rz. 19 Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren nach § 202 Absatz 2 und 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2017 an geltenden Fassung, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes unter https://www.gkv-datenaustausch.de. Datensatzbeschreibung zum Zahlstellen-Meldeverfahren, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des GKV-Spitzenve...mehr

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Ansprüche aus betrieblicher... / Zusammenfassung

Überblick Durch eine betriebliche Übung können Ansprüche auf Leistungen entstehen, die vom Arbeitgeber ursprünglich freiwillig ohne Rechtspflicht gewährt wurden. Dies gilt insbesondere bei Weihnachtsgratifikationen, aber z. B. auch bei Freistellungen an bestimmten Tagen, bei der Anpassung von Versorgungsbezügen oder bei einmaligen Leistungen wie Jubiläumszuwendungen. Durch e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 3 Solidaris... / 2.1 Solidarische Finanzierung

Rz. 4 Die Vorschrift verweist einleitend auf die Finanzierung der Leistungen und Ausgaben der Krankenkassen als Sozialversicherungsträger durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber hin. Diese Begrenzung der Beitragspflicht durch Mitglieder und Arbeitgeber ist unvollständig, weil sonstige beitragszahlungspflichtige Dritte (Rentenversicherungsträger, Bundesagentur für Arbei...mehr

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Pensionszusage des GmbH- Ge... / 1.2.3 Risikofeld Dienstzeit

Aus den hier betrachteten Varianten ergibt sich ein für die Bilanz beachtlicher Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Diensteintritts und erstmaliger Zusage. Je später die Zusage nach dem Diensteintritt erteilt wird, desto höher die bilanzielle Belastung im Jahr der Zusage. Das liegt daran, dass in die Berechnung des Rückstellungswerts auch die Jahre der Dienstzeit vor Ert...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 3.4 Steuerrechtliche Auswirkungen

Steuerrechtlich führen die Zahlungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Übertragung der Zusage auf eine Versicherung grundsätzlich zu einem lohnsteuerlichen Problem. Das liegt vor allem daran, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach der Übertragung an die Versicherung selbst eigene Ansprüche gegenüber der Versicherung haben. Insoweit würden die Arbeitgeberzahlungen im Z...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / b) Haftung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase

Rz. 237 Für die Haftung des Treuhänders enthalten die §§ 292, 293 InsO keine Regelung. Die fehlende Erwähnung von § 60 InsO in § 292 Abs. 3 InsO bedeutet aber nicht, dass der Treuhänder nur nach den allgemeinen Vorschriften haftet, die jeden Verwalter fremden Vermögens treffen. Nach Auffassung des BGH ist vielmehr von einer insolvenzspezifischen Haftung auszugehen. Ebenso wi...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / b) Gegenstände der Abtretungserklärung

Rz. 128 Von der Abtretungserklärung erfasst sind zunächst die pfändbaren Bezüge des Schuldners aus einem Dienstverhältnis, für deren Bestimmung die §§ 850 ff. ZPO maßgeblich sind. Ferner werden pfändbare Ansprüche erfasst, die an die Stelle der laufenden Bezüge treten. Dies sind etwa Ruhestandsleistungen, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Arbeitslosenversicherungsleistungen. Dag...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / c) Bestellung eines "Treuhänders" anstelle des Insolvenzverwalters in Altfällen

Rz. 89 Anstatt eines Insolvenzverwalters war gem. § 313 Abs. 1 InsO a.F., der in vor dem 1.7.2014 beantragten Verfahren weiter gilt, abweichend vom Regelinsolvenzverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren die Bestellung eines Treuhänders vorgesehen. Der Treuhänder, dessen Aufgaben über die Abwicklung des vereinfachten Insolvenzverfahrens hinaus in das Restschuldbefreiungsver...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / I. Entwicklung des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben und Grundzüge der Regelung

Rz. 363 Galten seit dem 1.7.2010 die Regeln zum P-Konto und der frühere Pfändungsschutz von Kontoguthaben des Schuldners zunächst nebeneinander weiter, so ist der frühere Pfändungsschutz von Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen ab dem 1.1.2012 weggefallen. Es besteht nur noch und ausschließlich eine Schutzmöglichkeit über das P-Konto, das nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO für natü...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / 1. Regeln der sozialen Sicherung oder "Hilfe, die Sozialhilfe steht ins Haus!?"

Das Sozialrecht wird häufig als ein Buch mit sieben Siegeln empfunden. Das Verständnis des Rechts der sozialen Leistungen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass soziale Sicherung nicht nur durch sozialrechtliche Normen, sondern auch aufgrund privater Versicherungen und/oder öffentlich-rechtlicher Sonderbeziehungen erfolgt, die die sozialrechtlichen Normen verdrängen. Zuflüss...mehr