Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 231 Erstatt... / 2.2.2 Erstattungsfähiger Beitrag

Rz. 10 Für die Erstattung der vom Mitglied selbst getragenen Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist es unerheblich, ob bereits eine Erstattung aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen i. S. d. Abs. 1 vorgenommen wurde. Denkbar ist sowohl eine Erstattung, die aus einer laufenden "Überzahlung" (laufendes Arbeitsentgelt und der Zahlbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Pflicht zur Veränderungsanzeige (§ 68 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 6 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Für den Fall der Änderung der für die Kindergeldzahlung erheblichen Verhältnisse statuiert § 68 Abs 1 S 1 EStG Alt 1 eine besondere Anzeigepflicht. Dies war erforderlich, weil § 153 Abs 1 AO sich nach hM nur auf Fälle bezieht, in denen die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Erklärung nachträglich erkannt wird, und § 153 Abs 2 AO sich nur auf S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 3.6.3 Pensionszusagen

Rz. 82 Gleiche Grundsätze gelten für Pensionszusagen an Gesellschafter. Sind übertragender und übernehmender Rechtsträger Körperschaften, gehen die Verpflichtungen aus Pensionszusagen sowie die entsprechenden Rückstellungen mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag auf den übernehmenden Rechtsträger über. Ab diesem Zeitpunkt sind die Rückstellungen bei dem übernehmenden Rech...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitszimmer, Anerkennung ... / 8.2 Was bei mehreren Tätigkeiten gilt

Mittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten: Übt jemand mehrere betriebliche oder berufliche Tätigkeiten nebeneinander aus oder umfasst eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit mehrere unterschiedliche Aufgabenbereiche, bildet das Arbeitszimmer nur dann den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn sich der Mittelpunkt jeder einzelnen betrieblichen o...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erbschaftsteuererklärung ab... / 2.13.15 Vermögenswerte Dritter (Zeilen 80 bis 83)

Werden Vermögenswerte von Dritten außerhalb des Nachlasses unmittelbar erworben, sind diese in den Zeilen 80 bis 83 zu erfassen (Verträge zugunsten Dritter). Hierunter fallen z. B. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, die der Erblasser abgeschlossen hatte, ferner auch Ansprüche auf wiederkehrende Bezüge, die ein Dritter aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertr...mehr

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Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 5 Begrenzung der Steuerermäßigung

In § 27 Abs. 3 ErbStG ist eine Begrenzung für die Steuerermäßigung vorgesehen. Hiernach darf die für den Letzterwerb errechnete Steuerermäßigung den Betrag nicht überschreiten, der sich ergibt, wenn auf die Steuer für das begünstigte Vermögen des Vorerwerbs der entsprechende Vomhundertsatz des Letzterwerbs angewandt wird. Es muss also eine Vergleichsberechnung angestellt werde...mehr

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Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 4.1 Übergang von nur begünstigten Vermögen

Geht beim Letzterwerb nur nach § 27 ErbStG begünstigtes Vermögen über, lässt sich der Ermäßigungsbetrag relativ einfach errechnen. Praxis-Beispiel Übergang von nur begünstigtem Vermögen Vater V schenkt seinem Sohn S, der nur ein geringes eigenes Vermögen besitzt, am 1.11.2015 Wertpapiere mit einem gemeinen Wert in Höhe von 1.600.000 EUR. Am 7.10.2016 verstirbt S und wird von s...mehr

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Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 1 Grundbeispiel

In einem Grundbeispiel soll die erhöhte steuerliche Belastung, welche durch den mehrfachen Übergang desselben Vermögens ausgelöst wird, deutlich gemacht werden. Dies soll zunächst ohne Anwendung des § 27 ErbStG geschehen. Praxis-Beispiel Keine Anwendung des § 27 ErbStG Großvater G verstirbt am 1.8.2014 und hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 1.300.000 EUR. Zur Alleinerbin hat...mehr

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Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 4.2 Übergang von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen

Der Fall, dass nur begünstigtes Vermögen übergeht, dürfte wohl die Ausnahme sein. In der Regel wird der Letzterwerb sowohl begünstigtes Vermögen als auch eigenes Vermögen des Erblassers beinhalten. Hier ist zunächst die Steuer zu ermitteln, welche auf das begünstigte Vermögen entfällt. Denn nur auf diese Steuer ist letztendlich der jeweilige Vomhundertsatz des § 27 Abs. 1 Erb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Kürzung des Freibetrags um nicht steuerbare Versorgungsbezüge (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 5 Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören insbesondere nach R E 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2011 (s. auch R E 3.5 ErbStR 2011).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Normzweck

Rz. 1 Neben den persönlichen Freibeträgen des § 16 ErbStG wird dem überlebenden Ehegatten (zur Erweiterung dieses Personenkreises durch das sog. Eheöffnungsgesetz vom 20.7.2017 ab dem 1.10.2017 (s. § 15 ErbStG Anm. 17) und ab 2009 auch dem überlebenden (eingetragenen) Lebenspartner und den Kindern des Erblassers ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt. Für Ehegatten und...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Versorgungsfreibetrag für Kinder (Abs. 2)

Rz. 17 Bei Kindern ist der Versorgungsfreibetrag nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Der Freibetrag wird höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs gewährt. Das Alter zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) ist maßgeblich. Rz. 18 Zu den Kindern gehören auch die Stiefkinder des Erblassers aufgrund der Verweisung auf die Steuerklasse I Nr. 2 in § 15 Abs. 1 Erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Unbeschränkte Steuerpflicht des Erwerbers nicht mehr zwingende Voraussetzung

Rz. 22 Eine oft übersehene wesentliche Voraussetzung war bisher, dass der Erwerb unbeschränkt steuerpflichtig sein musste. Dies ergab sich aus der Verweisung auf § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, der wiederum auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ErbStG n.F. verwies (s. § 2 ErbStG Anm. 14). Folglich wurde der Versorgungsfreibetrag auch gewährt, wenn d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Der durch das EStRefG 1975 eingefügte Altersentlastungsbetrag sollte im Alter bezogene Einkünfte entlasten, die nicht als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert oder als Versorgungsbezüge oder als Abgeordnetenversorgung (§ 22 Nr. 4 S. 4 Buchst. b) EStG) durch den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) begünstigt wurden. Das StRefG 1990 hob den Altersent...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 3.1 Grundlagen

Rz. 8 Die Bemessungsgrundlage besteht aus 2 selbstständigen Komponenten, nämlich dem Arbeitslohn und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Beide Bestandteile werden nicht addiert, sondern bilden sich ergänzende Ausgangswerte für die Ermittlung des Entlastungsbetrags. Die getrennte Berücksichtigung bewirkt, das...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / b) Muster: Antrag auf Verfahrenskostenstundung/Erteilung der Restschuldbefreiung für natürliche Personen, die einen Geschäftsbetrieb haben

Rz. 15 Muster 19.4: Antrag auf Verfahrenskostenstundung Muster 19.4: Antrag auf Verfahrenskostenstundung Aktenzeichen des Gerichts (falls bekannt) Antragssteller/in Name: _________________________ Vorname: _________________________ Straße: _________________________ PLZ und Ort: _________________________ Ich beantrage die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung.mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 3.3 Positive Summe der anderen Einkünfte

Rz. 12 In die neben dem Arbeitslohn zweite selbstständige Bemessungsgrundlage sind alle Einkünfte mit Ausnahme derjenigen aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Versorgungsbezüge und Leibrenten einzubeziehen; ab 2009 bleiben auch der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitalerträge unberücksichtigt (§ 2 Abs. 5b EStG, Rz. 8). Die Einkünfteermittlung richtet sich nach den Vorschrif...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 9. Muster: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage (Ruhegeld-Direktzusage)

Rz. 301 Muster 4.27: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage (Ruhegeld-Direktzusage) Muster 4.27: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage (Ruhegeld-Direktzusage) Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Arbeitgeber – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, ...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.4 Beitragsrechtliche Folgen

Rz. 49 Die Erhaltung der Mitgliedschaft löst nicht zugleich Beitragsfreiheit aus. Die Beitragsfreiheit ergibt sich vielmehr daraus, dass konkrete beitragspflichtige Einnahmen nicht vorhanden sind. Dies bringt § 224 Abs. 1 Satz 2 eher deklaratorisch zum Ausdruck, soweit darauf hingewiesen wird, dass sich die Beitragsfreiheit lediglich auf das Krankengeld, Mutterschaftsgeld, E...mehr

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Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.5.1 Pfändung nach ZPO

Rz. 41 Nur Ansprüche auf laufende Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Laufende Geldleistungen sind Sozialleistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden; dies gilt auch dann, wenn sie wegen verspäteter oder zusammenfassender Zahlung für mehrere Zeitabschnitte in einer Summe ausgezahlt werden (BT-Drs. 7/868 S. 33...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.2.4 Erziehungs- oder Elterngeldbezug (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 29 Die Regelung über die Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft im Zusammenhang mit Erziehungsgeld ist mehrfach geändert worden. Die Vorschrift i. d. F. des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) sah zunächst die Erhaltung der Mitgliedschaft vor, soweit Erziehungsgeld bezogen wird. Diese Regelung wurde mit Wirkung ab 1.1.1992 durch Art. 3 des 2. Ges...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.2.6 Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 35a Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde durch das Gesetz zur besseren Vereinbarung von Familie, Pflege und Beruf v. 31.12.2014 (BGBl. I S. 2462) die Erhaltung der Mitgliedschaft nach Abs. 1 Nr. 2 auf den Tatbestand des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld ausgeweitet. Zur Begründung ist in BT-Drs. 18/3124 S. 44 ausgeführt, dass durch die Regelung sichergestellt werde, dass di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 5 Versiche... / 2.5 Umfang der Versicherungsfreiheit

Rz. 9 Die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 tritt ein, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen; sie kann weder ausgeschlossen noch vereinbart werden. Dabei erstreckt sich die Versicherungsfreiheit sämtlicher in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen nicht auf Beschäftigungen, die der Beamte etc. neben seinem Dienstverhältnis ausübt. Diese ...mehr

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Jansen, SGB VI § 5 Versiche... / 2.10 Ruhestandsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen

Rz. 20 Die Vorschrift des Abs. 4 Nr. 2 nimmt eine Gleichstellung der Versorgungsempfänger mit den Rentenbeziehern nach Nr. 1 vor. Abs. 4 Nr. 2 bewirkt, dass alle Personen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen beziehen – ohne Rücksicht auf die Höhe ...mehr

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FF 10/2017, Inhalts- und Au... / 2 Anmerkung

Das OLG Bremen wendet in der vorstehenden Entscheidung ("Die polnische Friseurin") in mustergültiger Weise die vom BGH entwickelten Grundsätze für die richterliche Kontrolle von Vereinbarungen der Ehegatten zum Versorgungsausgleich (VA) an. Der Fall betrifft die typische Konstellation, dass der Ehemann, dessen erste Ehe geschieden worden war, die zweite Eheschließung vom Abs...mehr

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 2 Angaben zum Arbeitslohn (Seite 1)

Rz. 107 [eTIN → Zeile 4] Falls Ihre electronic Taxpayer Identification Number (eTIN) nicht auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung aufgeführt ist, lassen Sie die Zeile leer. Das Finanzamt kann die Lohndaten auch anhand Ihrer Identifikationsnummer (Hauptvordruck Zeilen 7, 16) abrufen. Rz. 108 [Angaben zum Arbeitslohn → Zeilen 5–10] Die geforderte Steuerklasse, Bruttoarbeitslohn, Lohns...mehr

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 1 Allgemein

Rz. 106 Wichtig Wer die Anlage N ausfüllen muss Die Anlage N benötigen Sie in folgenden Fällen: Sie haben als Arbeitnehmer gearbeitet (nicht bei pauschal vom Arbeitgeber versteuerter kurzfristiger (Aushilfs-)Tätigkeit oder Minijob (450-Euro-Job). Sie waren arbeitslos, hatten aber Aufwendungen zur Jobsuche. Sie haben eine (Beamten-)Pension oder Betriebsrente bezogen. Ehegatten müs...mehr

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 3 Werbungskosten (Seiten 2–4)

Rz. 117 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. Werbungskosten sind auch dann möglich, wenn Sie noch nicht oder nic...mehr

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Anlage R (Renten) 2017 – Le... / 1 Allgemein

Rz. 183 Wichtig Rentner müssen die Anlage R ausfüllen Die Anlage R ist auszufüllen, wenn im Veranlagungsjahr eine oder mehrere Rente(n) bezogen wurden. Dies gilt nicht für Renten i. Z. m. Übertragung von Vermögen bei vorweggenommener Erbfolge (Anlage SO, Zeile 4) und Betriebsrenten bzw. Pensionen, die der Arbeitgeber zahlt (Anlage N, Zeilen 5–16). Ehegatten geben jeweils eine...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Hilfsbedürftigkeit, Beihilfen

Rz. 12 Hilfsbedürftig ist jemand, der wegen seines körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder wegen seiner wirtschaftlichen Lage auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Hilfsbedürftig wegen seiner wirtschaftlichen Lage ist der, dessen Einkünfte oder Bezüge so gering sind, dass sie für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, und der auch kein Vermögen besitzt, das zum ...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / 3.3 Bewertung zur Feststellung der Angemessenheit

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Pensionszusage sind alle Leistungen aufgrund des Anstellungsvertrags einzubeziehen; zu prüfen ist die Angemessenheit der Gesamtvergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Maßgebend ist, ob die Versorgungszusage zusammen mit den übrigen Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer angemessen ist; ist das der Fall, wären diese L...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / 3.2 Überversorgung

Generell muss die Pensionszusage in einem angemessenen Verhältnis zum Gehalt stehen (zur Nur-Pension s. 8.). Die Pensionszusage soll eine Versorgungslücke aufgrund der fehlenden Sozialversicherung abdecken. Übersteigen die Versorgungsbezüge dieses angemessene Verhältnis zum Gehalt, wird unterstellt, dass entweder eine Überversorgung eintritt oder eine unzulässige Vorwegnahme...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Zufluss (Abfluss)

Literatur: Briese, DB 2014, 1334. Auf der Ebene der Körperschaft ist die verdeckte Gewinnausschüttung verwirklicht, wenn ihr Einkommen gemindert ist. Dazu ist der Zufluss bei dem Empfänger (Gesellschafter) nicht erforderlich; eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt auch vor, wenn die Körperschaft ihr Einkommen durch eine Rückstellung und damit (noch) ohne Zufluss bei dem Gese...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§ 10 Abs 1a Nr 4 EStG) (Hoheisel/Tippelhofer)

Rn. 650 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Gesetzesentwicklung: Bis einschließlich des VZ 2007 konnten Leistungen aufgrund schuldrechtlichem Versorgungsausgleich iRd § 10 Abs 1 Nr 1 aF EStG (s Rn 610ff) als dauernde Last berücksichtigt werden. Ab dem VZ 2008 wurde mit § 10 Abs 1 Nr 1b EStG aF eine eigenständige Vorschrift zur Regelung des SA-Abzugs bei schuldrechtlichen Versorgungsl...mehr

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Jung, SGB VII § 94 Mehrleis... / 2.4 Nichtanrechnung bei anderen Leistungen (Abs. 3)

Rz. 11 Abs. 3 soll sicherstellen, dass die gewährte Mehrleistung auch tatsächlich beim Versicherten verbleibt. Werden andere Sozialleistungen gewährt, die je nach dem Einkommen des Versicherten höher oder niedriger sein können, so soll die Mehrleistung nach § 94 nicht als Einkommen gelten. So erweitert und konkretisiert § 94 z. B. den Einkommensschutz in § 82 Abs. 1 und § 83...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Steuerliche Behandlung v Altersbezügen u Vorsorgeaufwendungen bis zum 31.12.2004

Rn. 224 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Nach § 22 Nr 1 EStG aF unterlagen Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung. Die Höhe war abhängig vom Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn der Besteuerung. § 22 Nr 1 EStG aF lag die Vorstellung zugrunde, dass sich die Rentenzahlungen zusammensetzen einerseits aus der ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG

Rn. 721 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG gehören StPfl, die Einkünfte iSd § 22 Nr 4 EStG beziehen, wie zB Versorgungsbezüge, die aufgrund des AbgeordnetenG o des EuropaabgeordnetenG gezahlt werden, sowie vergleichbare Bezüge, die aufgrund der entsprechenden G der Länder gezahlt werden. § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG erfasst somit insbmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Urt des BVerfG v 06.06.2002 zur Besteuerung von Alterseinkünften

Rn. 226 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Das BVerfG hat mit seinem Urt v 06.03.2002 (BVerfG BStBl II 2002, 618) die unterschiedliche Besteuerung der Renten u der Beamtenpensionen seit dem Jahr 1996 als mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG unvereinbar angesehen. Die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen ergab sich für das BVerfG daraus, dass einerseits die Versorgun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs (§ 10 Abs 1a Nr 3 EStG) (Hoheisel/Tippelhofer)

Rn. 640 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die Vorschrift des § 10 Abs 1a Nr 3 EStG regelt den SA-Abzug im Falle von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung. Sie wurde mit dem ZollkodexAnpG (BGBl I 2014, 2417) als neuer Abzugstatbestand, ergänzend zu § 10 Abs 1a Nr 4 EStG, eingeführt. Sie gilt für einschließlich ab dem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung

Rn. 230 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Der BFH hat die Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften auf die sog nachgelagerte Besteuerung sowie die beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG), die weiteren Abzugsbeschränkungen in der Übergangszeit (§ 10 Abs 3 S 4 u 6 EStG) u die Hinzurechnung des nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-Anteils (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Modifizierte Günstigerprüfung (§ 10 Abs 4a S 1 EStG)

Rn. 737 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ist in den Kj 2013 bis zum Kj 2019 der Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie der Abzug von Kranken- u Pflegeversicherungsbeiträgen u von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) in der für das Kj 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs 3 EStG zuzüglich des Erhöhungsbetrags (§ 10 Abs 4a ...mehr

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FoVo 08_09/2017, Pfändungss... / 2 II. Die Entscheidung

BGH klärt Pfändungsgegenstand Das LG hat angenommen, Gegenstand der Pfändung der Gläubigerin seien nur Ansprüche aus dem zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin geschlossenen Pensionsvertrag sowie den diesen betreffenden Nachtragsvereinbarungen und den damit im Zusammenhang stehenden Gesellschafterbeschlüssen und nicht die dem Schuldner verpfändeten Ansprüche aus den ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 72... / 6 Zuständigkeit bei mehreren Bezügen (Abs. 5)

Rz. 26 § 72 Abs. 5 EStG regelt, welcher Rechtsträger (vorrangig) als Familienkasse fungiert, wenn ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes von mehreren Rechtsträgern i. S. v. § 72 Abs. 1 S. 1 EStG Bezüge oder Arbeitsentgelt erhält. Dadurch werden Kompetenzstreitigkeiten und die Mehrfachzahlung von Kindergeld wie folgt verhindert: Andere Bezüge oder Arbeitsentgelt gehen Verso...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 72... / 2.2 Versorgungsempfänger (Abs. 1 S. 1 Nr. 2)

Rz. 7 Empfänger von Versorgungsbezügen i. S. v. § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind alle Personen i. S. d. Abs. 1 S. 1 Nr. 1, die nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit – laufende – Versorgungsbezüge (§ 2 Abs. 1 BeamtVG) erhalten. Dazu gehört insbesondere auch die Hinterbliebenenversorgung (§§ 16ff. BeamtVG). Beamtenrechtliche Grundsätze finden z. B. auf die ehemaligen Minist...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 72... / 2.4 Öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber als Familienkasse (Abs. 1 S. 1; Abs. 1 S. 2 a. F)

Rz. 10 Das Kindergeld wird von dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber als Familienkasse festgesetzt und ausgezahlt. Maßgebend sind die §§ 70, 71 EStG. Das Kindergeld ist danach – i. d. R. monatlich – mit dem Arbeitslohn (Bezüge, Versorgungsbezüge) auszuzahlen und in den Abrechnungen getrennt auszuweisen (Abs. 7). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind der Bund, die Lände...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 185 Zahlun... / 2.1 Zahlung der Beiträge

Rz. 2 Der Arbeitgeber hat die Beiträge direkt an den Träger der Rentenversicherung und nicht an die Einzugsstelle zu zahlen (§ 185 Abs. 1 Satz 1). Zuständig ist der kontoführende Träger gemäß §§ 126 ff. Der zuständige Rentenversicherungsträger kann die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge und die jeweilige Höhe durch Verwaltungsakt verbindlich feststellen (BSG, Urteil v. 1....mehr

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Steuerumgehungsbekämpfungsg... / 3 Weitere Änderungen

Neben diesen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung, sind mit dem Gesetz noch weitere Änderungen beschlossen worden, welche nichts mit Steuerumgehung zu tun haben. Einige davon waren bereits im Entwurf vorgesehen, ein großer Teil kam jedoch erst im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahren - zuletzt noch im Finanzausschuss am 26.4.2017 - in das Gesetzespaket mit hinein. Diese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Pauschbetrag für Versorgungsempfänger (§ 9a S 1 Nr 1 Buchst b EStG)

Rn. 12 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage erhielten auch die Bezieher von Beamten- und Werkspensionen den vollen ArbN-Pauschbetrag in Höhe von damals 920 EUR, obschon ihnen typischerweise keine WK entstehen. Mit dem AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) entfiel diese Vergünstigung folgerichtig. Der genannte Personenkreis erhält ab dem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Behinderte Kinder (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 471 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger o seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH v ...mehr

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FoVo 5/2017, Anpassung der Pfändungsfreigrenzen bekannt gemacht: Bereiten Sie sich jetzt schon vor!

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2016 und 2017 von 8.472 EUR (Stand 2015) über 8.652 EUR (ab 1.1.2016) auf jetzt 8.820 EUR (seit dem 1.1.2017) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 7.4.2017 (BGBl I, 2017, 750) die "Bekanntmachung zu den ...mehr