Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Einlage

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.2 Büro- oder Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Tz. 75 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 23.05.2000, BStBl II 2000, 621) ist auch ein Büro- oder Verwaltungsgebäude jedenfalls dann eine wes Betriebsgrundlage, wenn die Betriebs-Ges für ihre Tätigkeit ein Büro- oder Verwaltungsgebäude benötigt, das angemietete Gebäude für diesen Zweck geeignet und von besonderem Gewicht für die Betriebsführung, dh ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.5.2.2 Wert der erhaltenen Anteile entspricht nicht dem Wert der hingegebenen Anteile

Tz. 1569 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Soweit es aufgrund der Umwandlung zu einer Wertverschiebung kommt (bei sog nicht verhältniswahrender Verschmelzung oder Spaltung), kommt § 13 UmwStG nicht zur Anwendung. Insoweit handelt es sich um eine Vorteilszuwendung zwischen den Gesellschaftern, für deren stliche Beurteilung die allgemeinen Grundsätze gelten. Erhält dabei eine an dem ü...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.5.2.3 Wert des eingebrachten Teilbetriebs entspricht nicht dem Wert der erhaltenen Anteile

Tz. 1573 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Es sind Gestaltungen denkbar, in denen im Interesse des Gesellschafters eine Einbringung iSd § 20 UmwStG zu einer Benachteiligung einer einbringenden Kö führt und eine Übertragung der stillen Reserven von der übertragenden Kö auf die Gesellschafter der aufnehmenden Kap-Ges oder Mitglieder der übernehmenden Genossenschaft vorgenommen wird. T...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2.4 Berücksichtigung eines Verlustvortrags

Tz. 457 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Ein Verlustvortrag muss dann zwingend tantiememindernd abgezogen werden, wenn sich die vereinbarte Bemessungsgrundlage der Tantieme auf eine Größe bezieht, die den Verlustvortrag berücksichtigt; s Urt des BFH v 25.04.1990 (BFH/NV 1991, 269). Tz. 458 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach Auff des BFH muss ein bestehender Verlustvortrag aber idR auch ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4 Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG als Betriebsveräußerung

Tz. 52 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gegen Erhalt von neuen Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft (Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG) entspr der Tatbestandsmäßigkeit einer Betriebsveräußerung iSd § 16 Abs 1 EStG (ggf iVm § 8 Abs 1 KStG, §§ 14, 18 Abs 3 EStG; ebenso s UmwSt-Erl 20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.6 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG im Falle der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs 6 KStG

Tz. 324e Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bzgl der Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG bei der Zusammenfassung von BgA enthält das BMF-Schr v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 32) nur die Aussage, dass im Falle der Zusammenfassung eines BgA in Gestalt einer Beteiligung an einer MU-Schaft/Pers-Ges (der als Regiebetrieb gilt, s Tz 326) mit einem Eigenbetrieb der zusammengefasste BgA f...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.5 Subunternehmertätigkeit des Gesellschafters für die Kapitalgesellschaft

Tz. 938 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ob eine Kap-Ges eine sich ihr bietende Geschäftschance mit eigenen Mitteln nutzt oder einen Dritten ("Subunternehmer") mit der Ausführung beauftragt, ist ihre eigene unternehmerische Entscheidung (s Urt des BFH v 12.10.1995, BFH/NV 1996, 81; v 13.11.1996, BFH/NV 1997, 142; v 17.12.2003, BFH/NV 2004, 819; dazu auch s Pflüger, GStB 2004, 15). ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.1.1 Ernsthaftigkeit (Fremdvergleich)

Tz. 1047 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei Prüfung der Ernsthaftigkeit ist entscheidend, ob eine Rückzahlung des Darlehensbetrags tats beabsichtigt ist. Dies setzt zum einen voraus, dass im Voraus klare und eindeutige Vereinbarungen über die Darlehenslaufzeit, die Kündigungsmöglichkeiten sowie die Tilgungsmodalitäten getroffen werden. Der Umstand, dass der Gesellschafter einen a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.2 Angemessenheit der Verzinsung

Tz. 1116 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei Darlehensgewährungen an die Gesellschaft führt ein zu hoher Zinssatz zu einer vGA. Zu niedrige Zinsen sind dagegen im Inl-Fall unproblematisch; eine verdeckte Einlage liegt in diesem Fall nicht vor; (s H 8.9 "Nutzungsvorteile" KStH; insoweit liegt auch kein Anwendungsfall von § 42 AO vor; dazu s Urt des BFH v 17.10.2001, BFH/NV 2002, 24...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.1.2 Einzelnes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens

Tz. 83 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für die Übertragung eines einzelnen WG in das BV der Stiftung ist dem Grunde nach § 6 Abs 4 EStG zu berücksichtigen. Nach hM setzt § 6 Abs 4 EStG voraus, dass der Erwerb beim Empfänger betrieblich veranlasst ist (s Werndl, KSM, 3. Gewinn, K 13). Es ist daher anzunehmen, dass im Gros der Fälle eine Anwendung des § 6 Abs 4 EStG ausscheidet, da ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.4.3 Vorteilsgewährung bei mehrstufiger Organschaft

Tz. 778 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Vorstehendes gilt entspr bei sog Organschaftsketten. Wenn bei einer nicht unterbrochenen Organschaftskette ein Vorteil von der untersten OG direkt an den obersten OT gewährt wird, ist das stlich als vorweggenommene Gewinnabführung (vGA) von Stufe zu Stufe zu erfassen (s Urt des BFH v 22.08.2007, BStBl II 2007, 961). Tz. 779 Stand: EL 87 – ET: ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.4.2 Vorteilsgewährung an eine nahe stehende Person des Organträgers

Tz. 776 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Eine vorweggenommene Gewinnabführung an den OT liegt auch vor, wenn die OG einer dem OT nahestehenden Person, insbes dessen AE, einen als vGA zu beurteilenden Vorteil zuwendet. In solchen Fällen liegt stlich im ersten Schritt eine Vorabgewinnabführung an den OT und im zweiten Schritt eine vGA vom OT an dessen AE vor (s Urt des BFH v 22.08.20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3 Durchführung des Vertrags

Tz. 369 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Eine Gehaltsvereinbarung kann nur dann der Besteuerung zu Grunde gelegt werden, wenn sie auch tats durchgeführt wird. Die Tatsache, dass ein Anstellungsvertrag nicht durchgeführt wird, lässt Zweifel an einer ernsthaften schuldrechtlichen Verpflichtung der Kö aufkommen. Sie verdeckt eine auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erbrachte Leistu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.6 Einbringender hat die erhaltenen Anteile noch nicht veräußert

Tz. 75 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Es kommt nicht zur rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns II und zu nachträglichen AK in dieser Höhe auf die erhaltenen Anteile beim Einbringenden, wenn und soweit der "Einbringende die erhaltenen Anteile veräußert hat" (s § 22 Abs 2 S 5 Alt 1 UmwStG). Denn in diesem Fall sind die Regelungen in § 22 Abs 2 S 1–4 UmwStG "nicht anzu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14.3.3.2 Ersatzanspruch entsteht unmittelbar gegenüber dem Gesellschafter

Tz. 1729 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach Auff des I. Senats des BFH (s Urt des BFH v 29.05.1996, BStBl II 1997, 95) sind Schadensersatzansprüche einer Kö gegen ihren Gesellschafter grds erfolgswirksam zu aktivieren. Ist der Schadensersatzanspruch gegen den Gesellschafter auf Rückabwicklung einer vGA gerichtet, hat dieser idR Einlagecharakter und die Aktivierung führt wegen de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2.2 Korrektur der Bemessungsgrundlage um Sonder-AfA uä

Tz. 454 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 UE ist es zulässig, die Bemessungsgrundlage von Gewinntantiemen um den Aufwand aus Sonderabschreibungen und sonstigen bilanziellen Gewinnauswirkungen zu korrigieren, die ihre Begründung vornehmlich im stlichen Bereich haben. Nach dem s Urt des FG SnA v 13.07.2006 (EFG 2006, 1931) ist eine solche Korrektur sogar zwingend, weil die Bemessungsg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.6.3 Die Zuordnungskriterien des BFH

Tz. 1346 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Bei Begründung einer Betriebsaufspaltung ist es denkbar, dass geschäftswertbildende Faktoren – zB eine besonders qualifizierte Arbeitnehmerschaft oder eine spezielle betriebliche Organisation – nach der Aufspaltung des bislang einheitlichen Betriebs fortan nicht mehr dem fortbestehenden Besitzunternehmen, sondern der neu gegründeten Betrieb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.9.5 Vertragsänderungen

Tz. 1172 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für die Beurteilung der Angemessenheit der Gewinnverteilung kommt es darauf an, ob der Gewinnverteilungsschlüssel im Zeitpunkt der Vereinbarung (also bei Begr der stillen Beteiligung) angemessen war. Die vereinbarte Gewinnverteilung bleibt auch dann maßgebend, wenn sich die Ertragslage in der Folgezeit günstiger oder ungünstiger als erwarte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.4.2.3 Folgen einer fehlenden angemessenen Probezeit

Tz. 625 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Negative bilanzielle Folgen können sich bei einer zu früh erteilten Pensionszusage nicht ergeben; § 6a EStG sieht insoweit keine Begrenzung vor. Zuführungen zu einer Rückstellung für eine Pensionszusage, die ohne Beachtung der unter Fremden üblichen Probezeit vereinbart worden ist, werden aber (außerbilanziell) als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.9.2 Verspätete Auszahlung von Tantiemen (tatsächliche Durchführung)

Tz. 510 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Aus einem Verzicht eines beherrschenden Gesellschafters auf eine ihm vertraglich zustehende Tantieme kann nicht in jedem Fall auf eine Nichtdurchführung des Vertrages geschlossen werden kann; s Urt des BFH v 29.06.1994 (BStBl II 1994, 952). Dies ist nach Auff des BFH nur dann möglich, wenn die äußeren Umstände des Verzichts den Rückschluss a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Tz. 889 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bei Verstoß gegen ein ges oder vertragliches Wettbewerbsverbot kann die Gesellschaft Unterlassung, Schadensersatz und / oder Vorteilsherausgabe (§§ 675, 677 BGB) verlangen. Es entsteht also ein zivilrechtlicher (Geld-)Anspruch. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch die (ggf nachträgliche) Aktivierung eines Schadensersatzspru...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.4.1 Ernsthaftigkeit einer Pensionszusage/Altersgrenze

Tz. 610 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Entscheidend bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit einer Pensionszusage ist das zugesagte Rentenalter. Dem Merkmal kommt in der Praxis allerdings keine sonderlich große Bedeutung zu. Bei einer vertraglichen Vereinbarung von weniger als 60 Jahren ging die Fin-Verw schon in der Vergangenheit davon aus, dass keine ernsthafte Vereinbarung vorliegt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.9.1 Allgemeines

Tz. 64 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Vor Inkrafttreten des JStG 2007 stand dem AE bei Vorliegen einer vGA die StBefreiung nach § 8b Abs 1 S 1 KStG auch dann zu, wenn auf der Ebene der leistenden Gesellschaft eine Hinzurechnung der vGA zu Recht oder zu Unrecht nicht erfolgt war. Zu Recht konnte eine Einkommenskorrektur zB unterblieben sein, wenn die vGA von einer ausl TG stammte ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.2 Einbringungsgeborene Anteile durch Mitverstrickung sperrfristverhaftet nach § 22 UmwStG

Tz. 24a Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Gehen von sperrfristverhafteten erhaltenen oder eingebrachten Anteilen aus/bei einer Einbringung nach den §§ 20, 21, 25 UmwStG idF des SEStEG stille Reserven unentgeltlich auf andere Anteile über, sind gem § 22 Abs 7 UmwStG die bereicherten Anteile insoweit ebenfalls sperrfristverhaftet gem § 22 Abs 1 oder 2 UmwStG (dazu s Tz 8ff). Ob für Zw...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.9.2.4 Die unterjährige Beendigung der Organschaft wirkt auf den Beginn des Wirtschaftsjahrs zurück (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 3 KStG)

Tz. 611 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Die Kündigung oder Aufhebung des GAV auf einen Zeitpunkt während des Wj der OG wirkt gem § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 3 KStG auf den Beginn dieser Wj zurück. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass zivilrechtlich ausnahmsweise eine unterjährige Beendigung des GAV möglich ist und dass von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird. Zur An...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.2 Verhältnis des § 14 Abs 4 KStG zu § 14 Abs 3 KStG und zu § 27 Abs 6 KStG

Tz. 929 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wie bereits ausgeführt (s Tz 867ff), regelt § 14 Abs 4 KStG die stliche Behandlung von Minder-und Mehrabführungen mit Verursachung in organschaftlicher Zeit, während § 14 Abs 3 KStG die stliche Behandlung von in vororganschaftlicher Zeit verursachten Mehr- und Minderabführungen regelt. Während die in § 14 Abs 3 KStG für die OG enthaltene Rege...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.11.6 Einbringung eines Betriebs gewerblicher Art nach § 24 Abs 1 UmwStG in eine Personengesellschaft

Tz. 343 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Wird ein BgA nach § 24 Abs 1 UmwStG in eine Pers-Ges eingebracht, kann dies nach § 24 Abs 2 UmwStG gewinnneutral erfolgen. Nach § 24 Abs 3 UmwStG gilt der Wert, mit dem die Pers-Ges das eingebrachte BV ansetzt, für die einbringende jur Pers d öff Rechts als Veräußerungspreis. Mit dem Übergang des Vermögens des (früheren) BgA auf die Pers-Ges...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.5 Anteilseinbringung (§ 21 UmwStG) als Veräußerung

Tz. 55 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Einbringung von Anteilen an Kap-Ges oder Genossenschaften in eine aufnehmende Kap-Ges/Genossenschaft gem § 21 Abs 1 UmwStG (Anteilstausch) ist ebenso wie die Betriebseinbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG (s Tz 52f) ertragstl dem Grunde nach eine Veräußerung der Anteile durch einen tauschähnlichen Vorgang (dh einerseits Veräußerung und andere...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2.4 Veränderung der Beteiligungsverhältnisse bei der Personengesellschaft

Tz. 1255 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse in der Pers-Ges zu Lasten der Kö und zu Gunsten der anderen MU kann eine vGA der Kö zur Folge haben; s Wassermeyer (GmbHR 1999, 18). Insoweit sind verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten, wenn die Kö ihren MU-Anteil an der Pers-Ges an ihren AE zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis ver...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.6.2 Aktuelle BFH-Rechtsprechung

Tz. 1344 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Der BFH hat entschieden, dass ein Firmenwert bei Begründung einer Betriebsaufspaltung auf die Betriebs-Gesellschaft übergehen kann; s Urt des BFH v 27.03.2001 (BStBl II 2001, 771) und v 16.06.2004 (BStBl II 2005, 378). Somit kann der Geschäftswert nicht (mehr) schematisch dem Besitzunternehmen zugeordnet werden. Der BFH legt dar, dass der Ge...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Gerlach, Der Höchstbetrag für den Spendenabzug beim OT, DB 1986, 2357; Laudan, Doppelverluste bei OT, DB 1986, 2097; Büttner, vGA bei OG mit EAV, StBp 1988, 30; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 524 und 571; Dötsch/Buyer, Tw-Abschr auf Organbeteiligungen, DB 1991, 10; Wassermeyer, Tw-Abschr bei Organschaft – Systembedingte Folge oder Denkf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 15.3.1 VGA innerhalb des Organkreises

Tz. 1818 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Bei kstlicher Organschaft iSd §§ 14ff KStG sind vGA der OG an den OT im Allg vorweggenommene Gewinnabführungen; s R 14.6 Abs 4 S 1 KStR 2015. Sie stellen die tats Durchführung des GAV nicht in Frage; ebenso s Gosch (in Gosch, KStG, 3. Aufl, § 8 Rn 1047) und s Schiffers (in E & Y, vGA/vE, F 4 "Organschaft" Rn 7). Dies gilt auch dann, wenn de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.1 Allgemeines

Tz. 358 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der Höchstbetrag der Gewinnabführung iS des § 301 AktG ist der ohne die Gewinnabführung sich ergebende Bil-Gewinn (dazu ausführlich s Tz 372ff). Ein Bil-Verlust ist vom OT auszugleichen (s § 302 AktG). Der Bil-Gewinn bzw Bil-Verlust wird ausgehend vom Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag ermittelt (s § 275 HGB, § 158 Abs 1 AktG). Jahresübers...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.2.5 Anwendung bei Forderungen aus Rechtshandlungen, die wirtschaftlich einer Darlehensgewährung entsprechen (§ 8b Abs 3 S 7 KStG)

Tz. 234 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach § 8b Abs 3 S 7 KStG gelten die S 4 und 5 des § 8b Abs 3 KStG entspr für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtsch vergleichbar sind. Unklar ist, was unter einer Darlehensgewährung wirtsch vergleichbaren Rechtshandlung zu verstehen ist. Nach der Ges-Begr sollen damit ua Forderungen aus Lieferungen und Leistun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.5.3 Ermittlung der stillen Reserven (§ 8c Abs 1 S 7 und 8 KStG)

Tz. 167 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 7 KStG definiert per Fiktion die stillen Reserven iSd § 8c Abs 1 S 6 KStG als Unterschiedsbetrag zwischen Größe I: dem auf den Beteiligungserwerb entfallenden (bei Anwendung des § 8c Abs 1 S 1 KStG anteiligen, bei Anwendung des § 8c Abs 1 S 2 KStG gesamten) in der stlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen EK und Größe II: dem auf die...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Bogenschütz/Striegel, Gewstliche Behandlung der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges durch Pers-Ges, DB 2000, 2547; Crezelius, StSenkG: § 8b Abs 3 S 2 KStG 2001 – ein stges Verwirrspiel, DB 2000, 1631; Dieterlen/Schaden, Einige Bemerkungen zu den Regelungen des StSenkG zur Besteuerung von Anteilsveräußerungen, BB 2000, 2492; Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.3 Führung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Tz. 350 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Auf Gewinnverwendungen des BgA, die in der Rückgewähr von Einlagen bestehen, ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht anzuwenden (s § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 5 iVm § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG). Auch der BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit hat daher für empfangene Einlagen der Träger-Kö das stliche Einlagekonto iSd § 27 KStG zu führen (s Schr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2.3 "Zuzug" aus dem Ausland; Hereinverschmelzung

Tz. 127 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Eine Anfangsfeststellung des stlichen Einlagekontos auf den Zeitpunkt des Beginns der unbeschr KSt-Pflicht erfolgt auch bei einer Auslands-Kö, die Sitz und/oder Geschäftsleitung nach D verlegt. Dh, dass sich in deren Anfangsbestand die im Ausl geleisteten Einlagen niederschlagen, vorausgesetzt, die eingelegten Mittel befinden sich noch in de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.7 Bildung und Fortentwicklung der organschaftlichen Ausgleichsposten; einkommensmäßige Auswirkungen (§ 14 Abs 4 S 1 KStG)

Tz. 1001 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Für die Besteuerung des lfd Einkommens einer OG sind AP nicht relevant (s Tz 932ff). AP sind einkommensneutral zu bilden (s Urt des BFH v 29.10.2008, BFH/NV 2009, 790, und s R 14.8 Abs 3 S 1 KStR 2015), jedoch einkommenswirksam aufzulösen. UE wirkt sich die Bildung organschaftlicher AP in der St-Bil stets auf den St-Bil-Gewinn bzw -Verlust a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.3.5.3 Sinn und Zweck des § 14 Abs 3 KStG

Tz. 870 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 14 Abs 3 KStG, der die dort genannten Mehr- bzw Minderabführungen für stliche Zwecke in eine GA bzw in eine verdeckte Einlage umdeutet, soll, bezogen auf in vororganschaftlicher Zeit verursachte Mehrabführungen, sicherstellen, dass es bei einer Gesamtbetrachtung zu der vom Gesetz gewollten Kombination einer KSt auf das von der OG erwirtsch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.2 "Zulässige" Rücklagen eines Regiebetriebs

Tz. 307 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 35) wird bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung anerkannt, soweit die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können (zur insoweit abw Rechts-Auff des BFH, s Tz 307a). Die Mittel müssen in der Rücklage jedoch für bestimmte Vorhaben – zB Ansch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.1 Erhaltene Anteile aus Betriebseinbringung (§ 22 Abs 1 UmwStG)

Tz. 20 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 § 22 Abs 1 UmwStG regelt die Besteuerungsebene des Einbringenden, der als Gegenleistung Anteile aus einer Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG an der übernehmenden Gesellschaft erhalten hat und nunmehr AE ist. Der Tatbestand des § 22 Abs 1 UmwStG schließt an ein bestimmtes Verhalten des Einbringenden (nämlich Veräußerung der erhaltenen Anteile o...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.5 Ansatz der Anteile mit den für die Anwendung des § 21 KStG maßgeblichen Werten (§ 8b Abs 8 S 4 KStG)

Tz. 464 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 8 S 4 KStG sind die Anteile für die Ermittlung des Einkommens mit den nach hr-lichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 KStG abzb Beträge zu Grunde gelegt werden. Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben nach den §§ 81c und 81d VAG Rückstellungen für BRE an die Versicherun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.11.1 Einbringung eines (gesamten) Betriebs gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft (Einbringung nach dem Sechtsen Teil des UmwStG):

Tz. 336 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Hierbei geht es zB um folgenden Sachverhalt: Eine jur Pers d öff Rechts unterhält einen BgA, den sie nach § 20 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu Bw in eine Kap-Ges einbringt. Die von dem BgA in den Vorjahren erwirtschafteten Gewinne wurden in (zulässige) Rücklagen eingestellt. Neben den GmbH-Anteilen wird der einbringenden ju...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.11.5 Formwechsel einer GmbH, deren Anteile zum Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in eine Personengesellschaft

Tz. 342 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Zu der Frage, ob der Formwechsel einer GmbH, deren Anteile zum BV eines BgA gehören, in eine Pers-Ges (zB KG) nach § 3ff UmwStG zu Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG führt, ist uE folgende Rechts-Auff zu vertreten: Beispiel: Zum BV eines BgA (Eigenbetrieb) gehört eine Beteiligung an einer Eigengesellschaft (gewillkürtes BV). Die GmbH wir...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14.5 Wegfall einer Pensionsrückstellung

Tz. 1737 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei Pensionszusagen an Ges-GF kommt es oftmals hinsichtlich der Zuführungen zur Pensionsrückstellung zur Annahme von vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG. Der tats Abfluss bei der Kö sowie der Zufluss beim Gesellschafter erfolgen jedoch idR erst ab Eintritt des Versorgungsfalls. Die Pensionsrückstellung dient dabei im Wesentlichen einer periodengerec...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.4 Verluste eines Regiebetriebs

Tz. 319 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei einer Kap-Ges stehen Gewinne, die zum Ausgleich von Verlusten aus früheren Wj verwendet werden müssen, für Ausschüttungen nicht mehr zur Verfügung. Insoweit kann es daher nicht zu Eink kommen, die nach dem Teileinkünfteverfahren zu versteuern sind. Entspr kann auch bei einem BgA die Verwendung des Gewinns zum Ausgleich der Verluste früher...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.5 Behandlung der Kapitalertragsteuer beim Betrieb gewerblicher Art

Tz. 363 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG fingiert Eink aus Kap-Verm der Träger-Kö, für die die St durch St-Abzug erhoben wird und hierdurch abgegolten ist (s Tz 261ff). UE muss sich die Ausschüttungsfiktion konsequent auch auf die KapSt (und den SolZ hierzu, der im Folgenden nicht weiter erwähnt wird) erstrecken, dh bei der KapSt handelt es sich nicht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.3 Besondere Arten der Rücklagenbildung bei einem Regiebetrieb

Tz. 310 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine Mittelreservierung (Rücklagenbildung), die bei der Träger-Kö eines Regiebetriebs das Entstehen von Kap-Erträgen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG und damit auch die KapSt verhindert, liegt nach Verw-Auff auch vor, soweit die verwendbaren Mittel, die auf Grund eines gewinnrealisierenden Vorgangs dem BgA zugeführt worden sind, bereit...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Ab Veranlagungszeitraum 2004: 5 % Pauschalierung auch bei Veräußerungsgewinnen; Nichtanwendung des § 3c Abs 1 EStG (§ 8b Abs 3 S 1 und 2 KStG)

Tz. 174 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach dem durch das sog Korb II-Gesetz eingefügten und durch das JStG 2008 geänderten § 8b Abs 3 S 1 KStG gelten von dem jeweiligen Gewinn iSd § 8b Abs 2 S 1, 3 und 6 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Nach dem S 2 in § 8b Abs 3 KStG ist § 3c Abs 1 EStG bei der Einkommensermittlung einer Kö nicht anzuwenden. Die N...mehr