Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Einlage

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

Leitsatz Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertbe­richtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002, § 6 Abs. ...mehr

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Bonusprogramm eines Kreditinstituts als verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1, 2, § 22 KStG, § 1 Abs. 1 GenG Sachverhalt Die Klägerin ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Betriebliche Veranlassung

Rn. 10 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 In die Pauschalierungsvorschrift können sowohl Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung o zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, als auch Geschenke iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG einbezogen werden, die Dritten einschließlich Mitgliedern von Aufsichtsgremien oder ArbN konzernverbundener Unternehmen zugewendet w...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Ermittlung und Besteuerung der Einkünfte; Zeitpunkt der Besteuerung

Tz. 13 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Eink aus KapV ergeben sich bis zum VZ 2008 aus den Einnahmen abz der tats WK oder des Sparer-Freibetrags. Ab dem VZ 2009 ist gem § 20 Abs 9 EStG bei der Ermittlung der Eink aus KapV als WK ein Betrag von 801EUR (bei zusammen veranlagten Ehegatten: von 1602EUR) abzuziehen (sog Sparer-Pauschbetrag). Der Abzug der tats WK ist ab 2009 ausgesc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2 Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung iSd § 20 EStG

Tz. 67 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der Begriff der vGA in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG ist nicht deckungsgleich mit dem vGA-Begriff in § 8 Abs 3 S 2 KStG. Die beiden Gesetzesvorschriften belegen unterschiedliche Tatbestände mit dem Begriff der vGA, die sich zwar im Regelfall überlagern, die aber in Sonderfällen auch unabhängig voneinander vorkommen können. Unter einer vGA iSd § 8 Abs ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 270 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach dem durch das URefG 2008 eingefügten § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG gehört zu den Kap-Eink auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kap-Forderungen jeder Art iS des § 20 Abs 1 Nr 7 EStG. Unter diese Vorschrift fallen auch Ersatzrealisationsakte wie zB die Rückzahlung der Forderung zu einem über bzw unter den AK des Forderungsgläubige...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 77 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Rückgewähr einer oGA oder einer vGA wird stlich wie eine verdeckte Einlage behandelt (zur vGA s Urt des BFH v 25.05.1999 [BStBl II 2001, 226], v 25.05.2004 [BFH/NV 2005, 105] und v 14.07.2009 [BFH/NV 2009, 1815], weiter s Binnewies [GmbH-StB 2009, 255, 259]; zur oGA s Urt des BFH v 29.08.2000 [BStBl II 2001, 173]; s rkr Urt des FG Münster...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Gewinn aus der Veräußerung von nicht unter § 17 EStG fallenden Kapitalbeteiligungen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG)

Tz. 196 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach dem durch das URefG 2008 eingefügten § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Veräußerung von im PV gehaltenen Anteilen an einer Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG (KapGes, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft) – unabhängig von der Dauer des Haltens der Anteile – zu den Eink aus KapV. Der Begriff der Veräußerung ist uE deckungsglei...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Su... / 2.5.1 Hinzu- und Abrechnungen (Zeilen 94 bis 107)

In den Zeilen 95 bis 107 sind aus dem Wert des Betriebs zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) der Wert zum Bewertungsstichtag abzuleiten und entsprechende Angaben zu machen. Angaben in den Zeilen 94 bis 107 sind jedoch entbehrlich, wenn der Bewertungsstichtag mit dem Bilanzstichtag zusammenfällt oder der Betrieb einen den Grundsätzen der Bilanzkontinui...mehr

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Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern: Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F.

Leitsatz 1. Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.10.1997, I R 24/97, BStBl II 1998, 573, BFH/NV 1998, 929). Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbind...mehr

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Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still

Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ausscheiden des WG aus dem BV des StPfl (§ 4g Abs 2 S 2 Nr 1 EStG)

Rn. 42 Stand: EL 74 – ET: 05/2007 Gemeint ist damit das gesamte BV des StPfl, also nicht speziell die Betriebsstätte der Überführung in das EU-Ausl. Fraglich ist der Begriffsinhalt von "Ausscheiden". Nach üblicher Sprachregelung für die Anlagebuchführung handelt es sich um den Abgang des betreffenden WG. Dieser erfolgt beimehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 8 ... / 4.3.3.6 Vermögensumschichtung

Rz. 99 Eine Einnahme liegt auch dann vor, wenn beim Stpfl. lediglich eine Vermögensumschichtung erfolgt, wenn z. B. an die Stelle der Forderung der zur Tilgung geleistete Geldbetrag tritt oder der Stpfl. statt Geld einen Gegenstand erhält. Gleiches gilt z. B. bei der Umwandlung einer Lohnforderung in eine Darlehensforderung.[1] Verzichtet der Gesellschafter einer Kapitalgese...mehr

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Ausgleichszahlungen im Rahmen von Abspaltungen als vGA

Leitsatz Eine GmbH & Co. KG war alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Aus der GmbH wurde ein Teilbetrieb auf eine Schwestergesellschaft abgespalten. Da die Zuordnung der einzelnen Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten zu den Teilbetrieben eine ungleiche Kapitalausstattung zur Folge hatte, wurde eine Ausgleichszahlung zwischen den Schwestergesellschaften vereinbart. Die Aus...mehr

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Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 30.11.2011, I R 100/10, BStBl II 2012, 332, BFH/NV 2012, 6...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.8.3.1 Gewerblicher Grundstückshandel

Rz. 140 Die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und dem Verkauf von Grundbesitz im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nimmt in Rspr. und Lit. einen breiten Raum ein. Darin spiegelt sich nicht nur die Schwierigkeit einer eindeutigen Grenzziehung, sondern auch deren Gewichtigkeit, weil damit die ESt-Pflicht der erzielten Veräußerungsgewinne – ggf. auch dere...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 3.5.5.8 Übertragung von Wirtschaftsgütern und Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

Rz. 477 Werden zwischen Gesellschaft und einem ihrer Gesellschafter Wirtschaftsgüter übertragen, so stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen Veräußerungsgeschäft und Entnahmevorgang. Das Gleiche gilt, wenn eine Personengesellschaft mit einer zweiten Personengesellschaft, an der ihre Gesellschafter ebenfalls beteiligt sind, Leistungen austauscht. Vom Grundsatz der G...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 3.4.5.4.2 Mitunternehmerische stille Gesellschaft

Rz. 366 Ob der atypisch still Beteiligte Mitunternehmer ist, richtet sich unter Anwendung der allgemeinen Kriterien danach, ob er Unternehmerinitiative entfalten kann und ein Unternehmerrisiko trägt.[1] Hierzu genügt es, wenn er im Innenverhältnis wie ein Kommanditist gestellt ist, wenn ihm also die Rechte gem. §§ 164, 166 HGB – zumindest aber die Kontrollrechte des § 166 HG...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.12 Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von SE- und SCE-Anteilen in Fällen des § 4 Abs. 1 S. 4 EStG (§ 15 Abs. 1a EStG)

Rz. 208 Die Regelung in § 15 Abs. 1a EStG enthält eine Folgeänderung zu § 4 Abs. 1 S. 5 EStG. In § 4 Abs. 1 S. 5 EStG werden Anteile an einer Europäischen Gesellschaft [1] bzw. einer Europäischen Genossenschaft [2], die im Betriebsvermögen gehalten werden[3], bei einer Sitzverlegung ins EU-Ausland von der Sofort-Versteuerung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG befreit (§ 4 EStG Rz. 363),...mehr

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Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art

Kommentar Bei der Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) hat die Kapitalertragsteuer eine besondere Bedeutung. Resultieren die Leistungen aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) beträgt die Kapitalertragsteuer 15 % und hat zugleich eine abgeltende Wirkung. Die Finanzverwaltung hat sich zum gesamten Themenbereich nun umfassend geäußert. Bereits durc...mehr

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Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Konzerndarlehens

Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S.v. § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (Bestätigung des Senatsurteils vom 14.1.2009, I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674). 2. Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verdeckte Einlage in eine PersGes

Rn 18c Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Die Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine PersGes im Wege der verdeckten Einlage (dem Einbringenden werden keine Gesellschaftsrechte gewährt und er erhält auch keine Gegenleistung; Buchung also auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto; vgl zur Übertragung von WG M. Fischer in Westermann, Hand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verdeckte Einlage in KapGes

Rn 18b Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Die Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine KapGes im Wege der verdeckten Einlage (Übertragung ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten oder sonstiges Entgelt) ist nach neuer Rspr (BFH BStBl II 1991, 512; 1989, 271; 1988, 348; 1987, 705; BFH/NV 1993, 525; 1990, 20; FG Köln, EFG 1996, 1019 rkr; FG Ha, DStZ 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Veräußerung von WG, Einlagen

Rn 68a Stand: EL 95 – ET: 05/2012 Die Veräußerung von WG muss "im Rahmen der Aufgabe des Betriebs" erfolgen (§ 16 Abs 3 S 5 EStG; vgl BFH BFH/NV 1996, 881). Es liegen Handlungen vor, die (im Gegensatz zum Strukturwandel; s Rn 70) auf eine Lösung der einzelnen WG vom Betrieb gerichtet sind. Zum Begriff der Veräußerung s Rn 15 ff. Die Erläuterungen zur Veräußerung des ganzen Gewe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Unentgeltliche u teilentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Rn 147 Stand: EL 69 – ET: 02/2006 Ebenso wie die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs (s Rn 19 ff) ist auch die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Wege der reinen Schenkung keine Veräußerung iSd § 16 Abs 1 Nr 2 EStG, so dass ab VZ 2001 nach § 6 Abs 3 EStG nF (von VZ 1999 bis VZ 2000 nach § 6 Abs 3 EStG idF StEntlG und bis VZ 1998 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft

Rn 144g Stand: EL 69 – ET: 02/2006 Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils oder von Teilen davon in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist eine Veräußerung iSd § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 1996, 342; 2004, 686: tauschähnlicher Vorgang), die jedoch dem vorrangigen § 20 UmwStG unterliegt (BMF BStBl I 1998, 268 Tz 20.12; Hörger ua, DStR 1998, Beil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zugehörigkeit zu BV

Rn 58 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Die Beteiligung muss sich zu 100 % im BV befinden (BFH v 06.10.1977, VIII R 92/74 nV; R 16 Abs 3 S 8 EStR 2005; Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 167; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 163). UE kann die Beteiligung jedoch in mehreren BV des Veräußerers liegen (so auch Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 167; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 285; Schmidt aa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) "Umwandlung" einer PersGes

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Aufgabe einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer KapGes

Rn 87b Stand: EL 95 – ET: 05/2012 Die Aufgabe einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer KapGes ist Aufgabe eines Teilbetriebs (BFH BStBl II 1982, 751; 1991, 624; 1995, 705; s Rn 56 ). Dies ist dann der Fall, wenn eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer KapGes aus dem BV eines StPfl in dessen PV überführt wird. Der Gewinn ist jedoch nu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Reine Schenkungen

Rn 20 Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Schenkung und Erbfall (s Rn 19) werden gleichbehandelt (vgl Reiss in K/S/M, § 16 Rz B 131). Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb (oder Mitunternehmeranteil, s Rn 147; zum 100 %igen Anteil an einer KapGes s Rn 56) unentgeltlich übertragen, so entsteht beim Übertragenden kein Gewinn (§ 6 Abs 3 S 1 EStG), der Erwerber führt die Buchwerte fort (§ 6 A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 141 Stand: EL 68 – ET: 11/2005 § 16 Abs 1 Nr 2 EStG ist nach bisheriger Rspr und Auffassung der FinVerw nicht nur dann anzuwenden, wenn ein Gesellschafter einer PersGes seine Anteile vollständig an die übrigen Gesellschafter oder an Dritte veräußert. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Anteilsrechte in sonstiger Weise verändert werden. Hauptanwendungsfall ist die V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Anwendungsbereich

Rn 59 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Da § 16 Abs 3 EStG auch auf die Aufgabe eines Teilbetriebs (s Rn 87) und somit auch auf die Aufgabe einer 100 %igen Beteiligung anwendbar ist (BFH BStBl II 1982, 751; 1983, 312), sind folgende Anwendungsfälle denkbar:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) ABC der wesentlichen Betriebsgrundlagen

Rn 31 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Abgrenzungsposten BFH HFR 1966, 115: keine wesentliche Betriebsgrundlage Angemietete WG keine wesentliche Betriebsgrundlage (Zimmermann, FR 1988, 377; s Rn 28) Anlagevermögen AV gehört bei Produktionsunternehmen idR zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 28). BFH BStBl II 1970, 719: AV bei Kammgarnspinnerei; BFH BStBl II 1986, 672: AV bei Gro...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Verwaltungsanweisungen

Inhaltsverzeichnis 1. BdF, Schr. v. 11.7.1974 – IV C 1 - S 1340 - 32/74, BStBl. I 1974, 442 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Relative Freigrenze

Rz. 22 [Autor/Stand]. . . , wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als zehn Prozent der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen, . . . Ermittlung der relativen Freigrenze nach deutschem Steuerrecht. Dazu ist die Feststellung von Bedeutung (vgl. Anm. 19), dass die Rechtsfolge des § 9 vor der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages ansetzt. Dennoch mü...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (6) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften

Rz. 472 Die Behaltensregelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind in § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 4 ErbStG geregelt. Auch hier ist – wie bei Betriebsvermögen bzw. Mitunternehmeranteilen – die Veräußerung schädlich; als Veräußerung gilt gem. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 4 S. 1 ErbStG auch die verdeckte Einlage der Anteile in eine (andere Kapitalgesellschaft). Schädlich ist auch die...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (2) Kürzungen

Rz. 233 Gem. § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BewG ist das jeweilige Betriebsergebnis um Gewinne aus der Auflösung steuerfreier Rücklagen sowie aus Wertaufholungen bzw. Teilwertzuschreibungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 und Nr. 2 S. 3 EStG) zu mindern. Derartige Gewinne resultieren stets aus einmaligen Ereignissen und können daher bei der Ermittlung des nachhaltigen zukünftigen Ertrags k...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.2.2 Die verdeckte Einlage von Anteilen

Tz. 30 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die verdeckte Einlage einer Kap-Beteiligung in eine andere Kap-Ges, ohne dass der Einlegende dafür Anteile an der aufnehmenden Kap-Ges erhält, wird von der Rspr (s Urt des BFH v 18.12.1990, BStBl II 1991, 512) nicht als Tausch und damit nicht als Veräußerungsvorgang angesehen. Dennoch führt die verdeckte Einlage bei dem abgebenden Betrieb zu e...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.3.3 Einbringungsgeborene Anteile

Tz. 112 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF entstehen insbes durch ( s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 15 ):mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

van Lishaut, Der kleine Aktionär in der großen UntStRef, FR 1999, 938; Dieterlen/Schaden, Einige Bemerkungen zu den Regelungen des StSenkG zur Besteuerung von Anteilsveräußerungen, BB 2000, 2492; Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000 Beil 10; Kulemann/Harle, Das Anrechnungsverfahren aus der Sicht des AE, StStud 2000, 531; Maier/D...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.8 Veräußerungspreis iSd § 17 Abs 2 EStG (§ 3 Nr 40 S 1 Buchst c EStG)

Tz. 60 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach dem Buchst c des § 3 Nr 40 S 1 EStG ist 40 %/die Hälfte des Veräußerungspreises oder des gW iSd § 17 Abs 2 EStG stfrei; in den Fällen der Auflösung der Kap-Ges oder der Kap-Herabsetzung (s § 17 Abs 4 EStG) gilt Entspr. Wegen der Frage, ob von der Regelung neben den Anteilen an Kap-Ges auch Anwartschaften auf solche Anteile erfasst werden...mehr

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vGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden ­Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Ges...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / ff) Kapitalgesellschaften

Rz. 86 Grundsätzlich unterliegen Anteile an Kapitalgesellschaften keiner Sondererbfolge. Diese Anteile fallen zunächst ohne Besonderheiten nach §§ 1922 ff. BGB in den Nachlass. Sie sind damit bereits für den ordentlichen Pflichtteil zu berücksichtigen. Selbst wenn in der Satzung der Kapitalgesellschaft eine qualifizierte Nachfolgeklausel, kombiniert mit einem Einziehungs- od...mehr

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ZErb 7/2013, Steuerbare Sch... / 2. Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften

Bei Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften liegt eine substanzielle Vermögensverschiebung von einer auf eine andere Kapitalgesellschaft vor. Problematisch sind hier die Fällen, in denen Zuwendungen in der Absicht getätigt werden, Gesellschafter der anderen Kapitalgesellschaft zu bereichern. Für die Annahme einer Schenkung gelten die Grundsätze des R E 7.1 Abs. 3 ErbStR 2...mehr

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ZErb 7/2013, Verzicht eines... / Aus den Gründen

Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenstände, über deren Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert haben (§ 127 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). An die Stelle der Schenkungsteuerbescheide vom 18. Juni 2009, über die das FG entschiede...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften: Betrieblich oder gesellschaftlich veranlasst?

Leitsatz Zur Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftlichen Veranlassung einer Darlehensgewährung ist die Ausgestaltung der Darlehen unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs anhand der Gesamtumstände zu würdigen. Sachverhalt An der Klägerin - einer KG - sind eine GmbH als Komplementärin und ihre Kommanditisten, die Ehegatten X und Y (zu 32,66 % bzw. zu 34 %) sowie...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

Leitsatz Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 34 Schlussvorschriften (a. F.)

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Ermittlung der 10 %-Grenze im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 10 Satz 2 KStG

Tz. 22 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die 10 %-Grenze in § 5 Abs 1 Nr 10 S 2 KStG stellt auf das Verhältnis der Einnahmen des Unternehmens aus den in § 5 Abs 1 Nr 10 S 1 KStG nicht bezeichneten Tätigkeiten zu den gesamten Einnahmen ab. Nach dem Gesetzeswortlaut der Befreiungsvorschrift wären die Einnahmen ohne USt maßgeblich (im Vergleich zB zu § 64 Abs 3 AO). Von der Fin-Verw we...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9 Einkommensermittlung bei partieller und voller Steuerpflicht

Tz. 30 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 In Fällen der partiellen StPflicht sind bei der Ermittlung des Einkommens aus den nichtbegünstigten Tätigkeiten in der Praxis folgende Grundsätze zu beachten:mehr