Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Einlage

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Körperschaftsteuererklärung... / 1.4 Zu versteuerndes Einkommen

Was als Einkommen der Körperschaft gilt und wie dies zu ermitteln ist, bestimmt sich grundsätzlich nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes. So ist auch bei der Körperschaftsteuer die Grundlage der Besteuerung das zu versteuernde Einkommen. Deshalb wird die Körperschaftsteuer auch als "Einkommensteuer der Körperschaften" bezeichnet. Allerdings gibt es von diesem Grunds...mehr

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Pensionszusage: Vorsichtsma... / 4 Die Verwaltungsregelung des BMF

In seinem Schreiben geht das BMF[1] auch davon aus, dass der Teilverzicht [2] auf den future service grundsätzlich zu einer verdeckten Einlage und zum Zufluss von Arbeitslohn auf der Ebene des GGF führen kann. Das ist immer dann der Fall, wenn der Barwert der bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Versorgungsleistungen des GGF den Barwert der nach dem Teilverzicht noch v...mehr

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Pensionszusage: Vorsichtsma... / 1 GmbH in der Krise

Gerät die GmbH in eine Krise, ist, gerade im Hinblick auf die Versorgungszusage, guter Rat teuer. Das gilt aber auch dann, wenn sich der GGF von seinen Gesellschaftsanteilen, z. B. durch Verkauf, trennen möchte. Wer wird dann schon den Anteil mit einer solch risikobehafteten Schuld und dann auch noch zu einem hohen Kaufpreis übernehmen wollen? In solchen Fällen kann es sich ...mehr

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Pensionszusage: Vorsichtsma... / 3 Die bisherige Reaktion der Finanzverwaltung auf den Teilverzicht

Lange Zeit wurde die mit dem Teilverzicht gewünschte Folge des Einfrierens der Zusage auf den bereits erdienten Teil von der Finanzverwaltung mitgetragen. Mit Erlass vom 17.12.2009[1] hat das Finanzministerium NRW dieser Vorgehensweise jedoch eine klare Absage erteilt. Nach seiner Auffassung ist ein Verzicht auf den future service mit der Folge des Einfrierens der bereits ge...mehr

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Pensionszusage an Gesellsch... / 4 Behandlung von "Altzusagen" in der Praxis

Im Hinblick auf die verschärfte Sicht der Finanzverwaltung muss man bei der Erteilung einer Pensionszusage sehr genau auf die Einhaltung von Probezeiten achten. Wichtiger ist jedoch, wie man mit bereits vor Ablauf der Probezeit erteilten "Altzusagen" umgehen sollte, bei denen auch die Finanzverwaltung die Zuführungen zur Rückstellung als vGA erfasst. Das BMF verweist in seine...mehr

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zerb 12/2016, ErbStG – Synopse

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Frotscher/Geurts, EStG § 43... / 3.8 Investmenterträge, S. 1 Nr. 5 (ab 2018)

Rz. 66a Rechtslage ab 1.1.2018: Durch das Gesetz zur Reform des Investmentsteuerrechts (InvStRefG) v. 19.7.2016[1] werden zum 1.1.2018 Erträge aus Investmentfonds nach § 16 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 13 InvStG als eigenständige Ertragsart in § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingefügt. In § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG wird daher notwendigerweise ein neuer eigenständiger Tatbestand für diese...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 43... / 5.3.4 Gewinne aus der Veräußerung von Fondsanteilen gem. § 19 InvStG

Rz. 161t Nach § 2 Abs. 13 InvStG gilt als Veräußerung von Investmentanteilen auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Die Berechnung der Gewinne aus der Veräußerung von Fondsanteilen richtet sich gem. § 19 Abs. 1 S. 1 InvStG nach der Regelung in § 20 Abs. 4 EStG. § 20 Abs. 4a EStG ist jedoch nicht anwendbar. Angesetzte Vora...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / c) Ansprüche gegen Gesellschafter und Geschäftsführer

Rz. 84 Schon bei der Aufstellung des Überschuldungsstatus muss sich der Gutachter darüber klar werden, ob insolvenzunabhängige Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter,[190] in der Regel aus Verstoß gegen die Regeln der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung,[191] bestehen.[192] Dabei stößt der Sachverständige aber regelmäßig auf faktische Grenzen, da er einerseit...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.1.2.2.2 Verdeckte Einlage in eine Mitunternehmerschaft

Rz. 79 Die Einlage in eine Personengesellschaft ohne entsprechende Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters stellt eine verdeckte Einlage in eine Personengesellschaft dar. Die handelsbilanzielle Unterscheidung zwischen Gewinnrücklagen und Kapitalrücklagen hat für die Personengesellschaften keine Bedeutung, da keine gesellschaftsrechtliche Ausschüttungssperre beste...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 4.3.4 Verdeckte Einlage

Rz. 239 Die verdeckte Einlage wurde in Abschn. 2.1.1.2.2 behandelt. Sie ist ebenfalls eine Folge des Fremdvergleichs. Der Regelfall der korrespondierenden außerbilanziellen Korrektur ist in diesem Bereich das Aufstocken der Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes, welches die Kapitalgesellschaft unter dem Marktwert von ihrem Gesellschafter erworben hat. Beim Gesellschafter...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.1.2.2.1 Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft

Rz. 76 Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG) ist in Anlehnung an die vGA in R 40 Abs. 1 KStR 2004 wie folgt definiert: "Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person der Körperschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlage einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwend...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.1.2.2 Verdeckte Einlage

Rz. 75 Steuerlich liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn die Gesellschaft für die Leistung des Gesellschafters keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erbringt. In Höhe des unentgeltlichen Teils kommt es zu einer verdeckten Einlage. Die Rechtsfolgen einer verdeckten Einlage unterscheiden sich in Abhängigkeit von der Rechtsform des Unternehmens, in das die Einlage erfolg...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.1.1.2 Verdeckte Einlage und Anschaffungskostenprinzip

Rz. 69 Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn die Gesellschaft für die Leistung des Gesellschafters keine vollwertige Gegenleistung erbringt. Dies ist z. B. gegeben, wenn die Gesellschaft einen Gegenstand unter dem Zeitwert vom Gesellschafter erwirbt. Steuerlich sind die Anschaffungskosten anzupassen und die Differenz ist als verdeckte Einlage zu erfassen, § 6 Abs. 6 Satz 2 ...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.1.3 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften

Rz. 113 Die Entnahme wird bei einer Kapitalgesellschaft durch die Sonderregel der verdeckten Gewinnausschüttung verdrängt.[1] Bei der Kapitalgesellschaft kommt es zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung.[2] Beim Gesellschafter sind die mit dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. der 95 %-Freistellung nach § 8b KStG verbundenen außerbilanziellen Kürzungen und Fo...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 4.3.3 Verdeckte Gewinnausschüttung

Rz. 238 Die vGA ist eine außerbilanzielle Korrektur, die ihre Wurzeln im Fremdvergleich hat. Sie wurde im Einzelnen unter Abschn. 3.1.3 dargestellt. Die durch die vGA ausgelöste Hinzurechnung auf der Ebene der Körperschaft führt i. d. R. beim Gesellschafter zu einer korrespondierenden Entlastung aufgrund des Teileinkünfteverfahrens/der 95 %-Freistellung.[1] Außerdem kann es ...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.1 Einlagen

Rz. 67 Ausgangspunkt der steuerlichen Gewinnermittlung ist der Betriebsvermögensvergleich. Einlagen und Entnahmen wirken sich im Betriebsvermögensvergleich aus. Für die Ermittlung des Gewinns sind diese Vorgänge zwischen Gesellschafter und seinen Unternehmen zu korrigieren. Die Einlagen sind also nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu kürzen. Entnahmen ...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.1.2 Steuerrecht

Rz. 70 Die steuerliche Bewertung einer Einlage hängt von verschiedenen Umständen ab. Folgende Merkmale sind zu beachten: Gegenleistung für die Einlage (offene oder verdeckte Einlage); Gegenstand der Einlage (einzelne Wirtschaftsgüter oder Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil bzw. mehrheitsvermittelnde Anteile); Herkunft der Einlage (Betriebsvermögen oder Privatvermögen); R...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.1.3.4 vGA im Konzern/Schwestergesellschaften

Rz. 126 Im Konzern kann die vGA zu einem Bündel von außerbilanziellen Korrekturen führen. Diese unausgewogene Leistungsbeziehung zwischen 2 Schwestergesellschaften führt zu einer vGA von Tochter I an die Mutter und gleichzeitig zu einer verdeckten Einlage der Mutter in die Tochter II. Praxis-Beispiel Die Mutterkapitalgesellschaft hat 2 100 %ige Tochterkapitalgesellschaften. D...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.1.3.2.3 vGA und Ersatzansprüche

Rz. 121 Es gibt einige vGA Situationen, bei denen ein gesetzlicher (§§ 57, 62 AktG, §§ 30, 31 GmbHG, § 951 BGB, §§ 812ff. BGB) oder ein vertraglicher Erstattungsanspruch (Satzungsklausel) gegen den Gesellschafter besteht. Dieser Erstattungsanspruch führt zu einer verdeckten Einlage, die wieder eine außerbilanzielle Korrektur auslöst. Der Verzicht auf die Ersatzansprüche führ...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.1.4 Kapitalrückzahlung aufgrund eines Besserungsscheins

Rz. 127 Der Forderungsverzicht gegen Besserungsschein [1] führt 2-mal zu einer außerbilanziellen Korrektur. Im Zeitpunkt des Verzichts entsteht in der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens ein Ertrag. Soweit die Forderung werthaltig ist, ist eine verdeckte Einlage zu berücksichtigen. Kommt es später zum Besserungsfall, ist bilanziell i. H. d. wieder auflebenden Verbind...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.1.2 Leistungen aus dem Einlagekonto

Rz. 81 Bei Kapitalgesellschaften ist ein Einlagekonto nach § 27 KStG zu führen. Hintergrund für dieses Einlagekonto ist, dass Einlagen aus bereits versteuerten Einkommen geleistet werden. Ein Rückfluss dieser Einlage ist nicht steuerbar, da es nur zur Rückzahlung des bereits versteuerten Einkommens kommt, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und § 20 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 EStG. Die Leistun...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 1.5.8.1 Keine Steuerabgrenzung für außerbilanzielle Korrekturen

Rz. 45 Für die Abgrenzung von latenten Steuern nach § 274 HGB ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Unterschied zwischen dem handelsrechtlichen Bilanzansatz und dem steuerlichen auf einer zeitlichen, quasi-permanenten oder permanenten Differenz beruht. Zeitliche und quasi-permanente Unterschiede zwischen der Handelsbilanz und Steuerbilanz gleichen sich in der Totalperi...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.3.2 Verrechnungspreise

Rz. 168 In einem international tätigen Konzern stellt sich die Problematik der Einkünfteabgrenzung zwischen der Muttergesellschaft und den einzelnen Tochtergesellschaften in verschieden Ländern. Ungefähr 90 % dieser Sachverhalte werden über die Figur der verdeckten Gewinnausschüttung und 7 % über die verdeckte Einlage korrigiert.[1] In den verbleibenden Fällen der Nutzungsei...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 1.2.1 Wirkung der Korrektur

Rz. 5 Die außerbilanziellen Korrekturen können sich erhöhend oder mindernd auf den steuerpflichtigen Gewinn auswirken. Eine außerbilanzielle Hinzurechnung findet insbesondere bei den nicht abziehbaren Betriebsausgaben Anwendung (z. B. § 4 Abs. 5 EStG, § 10 KStG) und führt zu einer Erhöhung des steuerpflichtigen Gewinns. Außerbilanzielle Kürzungen reduzieren den steuerpflicht...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.2.5 Sanierungsgewinn

Rz. 94 Bis zur Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. waren Sanierungsgewinne steuerfrei.[1] Von einem Sanierungsgewinn spricht man, wenn Gläubiger anlässlich der Krise auf die gesamten oder einen Teil ihrer Forderungen gegenüber dem Unternehmen verzichten. Die Befreiung von den Schulden ist handelsrechtlich und steuerlich ertragswirksam.[2] Derzeit sind Sanierungsgewinne gru...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 1.5.1 Festsetzungsverjährung/Bestandskraft gegenüber Bilanzzusammenhang

Rz. 28 Das Zusammenspiel der verfahrensrechtlichen Vorschriften der Festsetzungsverjährung (§§ 169ff. AO) und der Bestandskraft (§§ 172ff. AO) einerseits und der bilanziellen Vorschrift des Bilanzzusammenhangs (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) andererseits ist seit langem umstritten.[1] Nach der Rechtsprechung des BFH wird dem Bilanzzusammenhang der Vorrang eingeräumt.[2] Dies führt ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außerbilanzielle Korrekturen / 1 Allgemeines zu außerbilanziellen Korrekturen

Rz. 1 Der Begriff "außerbilanzielle Korrektur" beschreibt eine Technik. Er bildet die Klammer für eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Vorgänge. Im Gegensatz zur bilanziellen Anpassung der Handelsbilanz an die Steuerbilanz (1. Stufe der Gewinnermittlung) erfolgen die außerbilanziellen Korrekturen außerhalb der doppelten Buchführung durch einfache Hinzurechnung oder Kürzung d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters

Leitsatz 1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. 2. Negative Einkünfte des Organträgers i.S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Rangrücktritt

Rn. 101 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Unklar ist, ob bei einem Rangrücktritt eine Wertminderung des Darlehens vorliegt mit der Folge, dass beim Gesellschafter § 3c Abs 2 S 2 EStG anzuwenden ist. Der BFH hat entschieden, dass bei einem Rangrücktritt das Passivierungsverbot nach § 5 Abs 2a EStG zur Anwendung kommt, wenn die Tilgung der Verbindlichkeit nicht aus dem sonstigen frei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.3 Veräußerungsgewinne (§ 34 Abs. 2 Nr. 1)

Rz. 32 Veräußerungsgewinne i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Bruchteilen von Mitunternehmeranteilen des land- und forstwirtschaftlichen, freiberuflichen und gewerblichen Bereichs i. S. v. §§ 14, 14a, 16 und 18 Abs. 3 EStG. Hingegen sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5 Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs ohne triftigen Grund

Tz. 46 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Veräußerung im stlichen Sinne ist die entgeltliche Übertragung des rechtlichen oder wirtsch Eigentums (s Urt des BFH v 21.10.1976, BStBl II 1977, 146 und s § 17 EStG Tz 62). Keine Veräußerung ist damit die unentgeltliche Übertragung zB durch Schenkung oder iR der vorweggenommenen Erbfolge, wenn es sich hierbei um eine unentgeltliche Übertragu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Leitsatz 1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an s...mehr

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§ 11 Haftungsgefahren für B... / 4. Haftungsfalle verdeckte Sacheinlage

Rz. 1834 Der rechtliche Berater kann bei geratener verdeckter Sacheinlage zum Schadensersatz i.H.d. vom Gesellschafter noch zu erbringenden Bareinlage zzgl. eventuellen Wertverlusts des von ihm verdeckt eingelegten Sachwerts verpflichtet sein.[38] Auch ein Steuerberater verletzt seine Beratungspflichten und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gesellschaftsrechtliche ...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / b) Beispiele für verdeckte Sacheinlagen aus der Rechtsprechung

Rz. 1004 Übersicht 20: Beispiele für verdeckte Sacheinlagen aus der Rechtsprechungmehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / bb) Dienstleistung keine verdeckte Sacheinlage

Rz. 1006 Immer wieder und zumal anlässlich der Neuregelung der verdeckten Sacheinlage durch das MoMiG in § 19 Abs. 4 GmbHG (s.u.) wurde die Frage aufgeworfen, ob die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch auf Dienstleistungen anwendbar sind, die der Gesellschafter oder eine von ihm abhängige Gesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung, etwa im Rahm...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / a) Grundsätze, Allgemeines

Rz. 995 Bei der verdeckten Sacheinlage[172] handelt es sich, wie aus der Vielzahl der nachstehend genannten gerichtlichen Entscheidungen zu schließen ist, um eine verbreitete Technik der Kapitalaufbringung, die, wie zu zeigen sein wird, jedoch ganz erhebliche Haftungsgefahren für die Gesellschafter birgt (zum sog. Debt-Equity-Swap, der ebenfalls verdeckte Sacheinlage sein ka...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / a) Inhalt und Begründung der Neuregelung

Rz. 1016 Der strikten Rechtsprechung, nach der bei verdeckter Sacheinlage das Sachgeschäft schuld- und sachenrechtlich unwirksam und die Bareinlage in voller Höhe (nochmals) zu leisten war (s.o. Rdn 1011), wurde durch das MoMiG[228] mit folgender Neuregelung in § 19 Abs. 4 GmbHG entgegengetreten: Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / a) Neuregelung

Rz. 949 Durch das MoMiG[109] wurde die Kapitalaufbringung in den Fällen des Hin- und Herzahlens und damit auch des Cash-Pooling (bei Habensaldo der Tochtergesellschaft) entgegen der zuvor dargestellten bisherigen strengen Rechtsprechung in dem neuen § 19 Abs. 5 GmbHG mit folgendem Wortlaut neu geregelt: Ist vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worde...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / b) Steuerrechtlich

Rz. 1012 Steuerrechtlich[215] war die verdeckte Sacheinlage ein zu versteuernder Ertrag i.H.d. nicht werthaltigen Teils der Forderung bei der Gesellschaft, da nur i.H.d. werthaltigen Forderungsteils eine steuerneutrale Einlage vorlag, und ein zu versteuernder Zufluss i.H.d. werthaltigen Forderungsteils beim Gesellschafter.[216] Eine verdeckte Sacheinlage liegt auch dann vor,...mehr

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§ 4 "Freie" Sanierung (auße... / f) Probleme im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung

Rz. 336 Geschieht die übertragende Sanierung durch Übertragung des Unternehmens auf einen neu gegründeten Rechtsträger,[63] ist Folgendes zu beachten:mehr

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§ 4 "Freie" Sanierung (auße... / 1. Ertragsteuer

Rz. 421 Das einer GmbH durch einen Gesellschafter zur Vermeidung der Überschuldung zugeführte Kapital (Sanierungszuschuss), für das eine Rückzahlung nicht beabsichtigt ist, stellt eine verdeckte Einlage dar und führt für den Gesellschafter zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung.[305] Eine Teilwertabschreibung bzgl. des vom Gesellschafter als nachträgliche A...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / a) (Erneute) Aufbringung des Stammkapitals

Rz. 1047 Im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung, d.h. bei Anmeldung der Satzungsänderungen zum Handelsregister oder im früheren Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft durch Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen getreten ist,[274] muss die Gesellschaft ein Mindestvermögen i.H.d. statuarischen Stammkapitals haben, von dem sich, wie bei der rechtlichen ...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / aa) Schütt-aus-und-hol-zurück-Verfahren

Rz. 1005 Dieses Verfahren ist eine Sonderform der verdeckten Forderungseinlegung. Wird es als Bareinlage durchgeführt, liegt verdeckte Sacheinlage vor (Einlage des gegen die Gesellschaft gerichteten Gewinnauszahlungsanspruchs). Denkbar ist auch, das Verfahren offen durchzuführen und die Voraussetzungen der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 57c ff. GmbHG) einzuhalt...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / f) Steuerliche Aspekte

Rz. 1027 Die verdeckte Sacheinlage kann steuerlich eine Einlage gegen Gewährung von Anteilen sein.[243] Die häufig nicht gewollte Aufdeckung der stillen Reserven kann ggf. vermieden werden, wenn ein privilegierter Gegenstand verdeckt eingelegt wird und auch die übrigen Voraussetzungen der Einbringung i.S.d. § 20 UmwStG erfüllt sind.mehr

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§ 3 Kurzfristig wirksame Ma... / bb) Risiken für den Gesellschafter

Rz. 187 Im Insolvenzfall wird die als Sacheinlage eingebrachte Forderung möglicherweise (erneut) bewertet und der Gesellschafter für den Fall, dass der Insolvenzverwalter zu einem anderen Bewertungsergebnis kommt, auf den Differenzbetrag zum Nominalwert in Anspruch genommen, §§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 4 GmbHG. Für diesen Anspruch der Gesellschaft haften nach § 24 GmbHG auch die üb...mehr

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§ 3 Kurzfristig wirksame Ma... / b) Richtiger Zeitpunkt und Voreinzahlung

Rz. 164 Grundsätzlich ist eine Voreinzahlung, d.h. eine Zahlung auf eine noch nicht wirksam beschlossene Kapitalerhöhung nicht schuldtilgend. Für die reguläre Reihenfolge (Einzahlung nach Kapitalerhöhungsbeschluss und Übernahme des Geschäftsanteils) war streitig, ob der Betrag oder ein entsprechender Wert (Prinzip der wertgleichen Deckung des BGH) bis zur Eintragung der Kapi...mehr

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§ 4 "Freie" Sanierung (auße... / 1. Ertragsteuerliche Behandlung

Rz. 414 Forderungsverzichte sind beim Schuldner steuerbarer Ertrag. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz[294] sollten u.a. krisenverschärfende Steuerregelungen abgebaut werde. Die asymmetrische Besteuerung von Verzichten auf Konzerndarlehen – Versteuerung des Gewinns beim Schuldner, Nichtberücksichtigung des Aufwands beim verzichtenden (Konzern-)Gläubiger – ist jedoch nich...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / b) Kapitalerhöhung

Rz. 922 Auch bei der Kapitalerhöhung[65] ist grds. eine Einlageleistung/Zahlung vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss und Übernahme des Geschäftsanteils (§ 55 GmbHG) nicht schuldtilgend.[66] Rz. 923 In Sanierungsfällen hat der BGH früher die Voreinzahlung auf die künftige Einlageverpflichtung als schuldtilgende Bareinzahlung angesehen, wenn der Betrag dem Geschäftsführer wertmäßi...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / 1. Formale Voraussetzungen der Sacheinlage

Rz. 986 Die Einlageleistung auf den Geschäftsanteil bei Gründung oder Kapitalerhöhung der GmbH kann auch durch Sacheinlage erfolgen, sofern es sich nicht um eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelt, § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Erforderlich dafür ist, dass die gesetzlichen Anforderungen in den Regelungen der §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, 56 und 56a Gmb...mehr