Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Einlage

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.1 Nichtanwendung des § 8b Abs 1 bis 6 KStG bei der Organgesellschaft (§ 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG)

Tz. 22 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG ist § 8b Abs 1–6 KStG bei der OG nicht anzuwenden. In mehrstufigen Organschaften gilt die Nichtanwendung für jede OG in der Organschaftskette. Diese Nichtanwendung betrifft:mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Haas, Die GewSt-Pflicht von Dividenden aus Streubesitz nach § 8 Nr 5 GewStG und ihre Auswirkungen auf 100 %-Beteiligungen, DB 2002, 549; Watermeyer, GewSt auf Dividenden aus Streubesitzanteilen, GmbH-StB 2002, 200; Briese, Fragwürdige Korrespondenz bei vGA und verdeckten Einlagen durch den Gesetz-Entw des JStG 2007, BB 2006, 2110; Strnad, Das Korrespondenzprinzip in § 8, § 8b K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.2 Begriffserläuterungen

Tz. 102 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 5 KStG enthält mehrere Begriffe, von denen der des "Erwerbers" und der des "Veräußerers" den Bereichen des § 17 EStG bzw des § 8b Abs 2 KStG entstammen, während die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "übernehmender Rechtsträger" dem UmwStG entlehnt sind. UE sind diese Begriffe normspezifisch auszulegen (glA s Adrian, Ubg ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.4 Beteiligungserwerb durch einen dem veräußernden Alleingesellschafter nachgeordneten Rechtsträger (§ 8c Abs 1 S 5 Nr 2 KStG)

Tz. 113 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 5 Nr 2 KStG idFd StÄndG 2015 liegt ein stschädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übernehmendem Rechtsträger der Veräußerer zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Veräußerer eine natürliche oder jur Person oder eine Pers-Handels-Ges ist. § 8c Abs 1 S 5 Nr 2 KStG bezieht dem Veräußerer nahe ste...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.2.1 Einbringungsgeborene Anteile

Tz. 317 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF entstehen insbes durch (s Tz 302, weiter s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 14ff): Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG aF zu Bw oder Zwischenwerten. Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges nach § 25 UmwStG aF; Einbringung einer mehrheitsvermittelnden K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.2.2 Fremdkapitalgewährung bzw Sicherheitengestellung durch den Gesellschafter (§ 8b Abs 3 S 4 KStG)

Tz. 224 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Voraussetzung für die Anwendung des § 8b Abs 3 S 4 KStG ist, dass eine Gewinnminderung im Zusammenhang mit einem Darlehen oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, vorliegt und dass der Darlehens- oder Sicherheitengeber zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stamm-Kap der Kö, der...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4 Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG als Betriebsveräußerung

Tz. 52 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gegen Erhalt von neuen Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft (Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG) entspr der Tatbestandsmäßigkeit einer Betriebsveräußerung iSd § 16 Abs 1 EStG (ggf iVm § 8 Abs 1 KStG, §§ 14, 18 Abs 3 EStG; ebenso s UmwSt-Erl 20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.6 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG im Falle der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs 6 KStG

Tz. 324e Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bzgl der Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG bei der Zusammenfassung von BgA enthält das BMF-Schr v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 32) nur die Aussage, dass im Falle der Zusammenfassung eines BgA in Gestalt einer Beteiligung an einer MU-Schaft/Pers-Ges (der als Regiebetrieb gilt, s Tz 326) mit einem Eigenbetrieb der zusammengefasste BgA f...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.1.2 Einzelnes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens

Tz. 83 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für die Übertragung eines einzelnen WG in das BV der Stiftung ist dem Grunde nach § 6 Abs 4 EStG zu berücksichtigen. Nach hM setzt § 6 Abs 4 EStG voraus, dass der Erwerb beim Empfänger betrieblich veranlasst ist (s Werndl, KSM, 3. Gewinn, K 13). Es ist daher anzunehmen, dass im Gros der Fälle eine Anwendung des § 6 Abs 4 EStG ausscheidet, da ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.2 Büro- oder Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Tz. 75 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 23.05.2000, BStBl II 2000, 621) ist auch ein Büro- oder Verwaltungsgebäude jedenfalls dann eine wes Betriebsgrundlage, wenn die Betriebs-Ges für ihre Tätigkeit ein Büro- oder Verwaltungsgebäude benötigt, das angemietete Gebäude für diesen Zweck geeignet und von besonderem Gewicht für die Betriebsführung, dh ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.9.1 Allgemeines

Tz. 64 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Vor Inkrafttreten des JStG 2007 stand dem AE bei Vorliegen einer vGA die StBefreiung nach § 8b Abs 1 S 1 KStG auch dann zu, wenn auf der Ebene der leistenden Gesellschaft eine Hinzurechnung der vGA zu Recht oder zu Unrecht nicht erfolgt war. Zu Recht konnte eine Einkommenskorrektur zB unterblieben sein, wenn die vGA von einer ausl TG stammte ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.5 Anteilseinbringung (§ 21 UmwStG) als Veräußerung

Tz. 55 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Einbringung von Anteilen an Kap-Ges oder Genossenschaften in eine aufnehmende Kap-Ges/Genossenschaft gem § 21 Abs 1 UmwStG (Anteilstausch) ist ebenso wie die Betriebseinbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG (s Tz 52f) ertragstl dem Grunde nach eine Veräußerung der Anteile durch einen tauschähnlichen Vorgang (dh einerseits Veräußerung und andere...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.11.6 Einbringung eines Betriebs gewerblicher Art nach § 24 Abs 1 UmwStG in eine Personengesellschaft

Tz. 343 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Wird ein BgA nach § 24 Abs 1 UmwStG in eine Pers-Ges eingebracht, kann dies nach § 24 Abs 2 UmwStG gewinnneutral erfolgen. Nach § 24 Abs 3 UmwStG gilt der Wert, mit dem die Pers-Ges das eingebrachte BV ansetzt, für die einbringende jur Pers d öff Rechts als Veräußerungspreis. Mit dem Übergang des Vermögens des (früheren) BgA auf die Pers-Ges...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.2.5 Anwendung bei Forderungen aus Rechtshandlungen, die wirtschaftlich einer Darlehensgewährung entsprechen (§ 8b Abs 3 S 7 KStG)

Tz. 234 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach § 8b Abs 3 S 7 KStG gelten die S 4 und 5 des § 8b Abs 3 KStG entspr für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtsch vergleichbar sind. Unklar ist, was unter einer Darlehensgewährung wirtsch vergleichbaren Rechtshandlung zu verstehen ist. Nach der Ges-Begr sollen damit ua Forderungen aus Lieferungen und Leistun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.5.3 Ermittlung der stillen Reserven (§ 8c Abs 1 S 7 und 8 KStG)

Tz. 167 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 7 KStG definiert per Fiktion die stillen Reserven iSd § 8c Abs 1 S 6 KStG als Unterschiedsbetrag zwischen Größe I: dem auf den Beteiligungserwerb entfallenden (bei Anwendung des § 8c Abs 1 S 1 KStG anteiligen, bei Anwendung des § 8c Abs 1 S 2 KStG gesamten) in der stlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen EK und Größe II: dem auf die...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Bogenschütz/Striegel, Gewstliche Behandlung der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges durch Pers-Ges, DB 2000, 2547; Crezelius, StSenkG: § 8b Abs 3 S 2 KStG 2001 – ein stges Verwirrspiel, DB 2000, 1631; Dieterlen/Schaden, Einige Bemerkungen zu den Regelungen des StSenkG zur Besteuerung von Anteilsveräußerungen, BB 2000, 2492; Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.3 Führung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Tz. 350 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Auf Gewinnverwendungen des BgA, die in der Rückgewähr von Einlagen bestehen, ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht anzuwenden (s § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 5 iVm § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG). Auch der BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit hat daher für empfangene Einlagen der Träger-Kö das stliche Einlagekonto iSd § 27 KStG zu führen (s Schr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.5 Ansatz der Anteile mit den für die Anwendung des § 21 KStG maßgeblichen Werten (§ 8b Abs 8 S 4 KStG)

Tz. 464 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 8 S 4 KStG sind die Anteile für die Ermittlung des Einkommens mit den nach hr-lichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 KStG abzb Beträge zu Grunde gelegt werden. Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben nach den §§ 81c und 81d VAG Rückstellungen für BRE an die Versicherun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.11.1 Einbringung eines (gesamten) Betriebs gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft (Einbringung nach dem Sechtsen Teil des UmwStG):

Tz. 336 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Hierbei geht es zB um folgenden Sachverhalt: Eine jur Pers d öff Rechts unterhält einen BgA, den sie nach § 20 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu Bw in eine Kap-Ges einbringt. Die von dem BgA in den Vorjahren erwirtschafteten Gewinne wurden in (zulässige) Rücklagen eingestellt. Neben den GmbH-Anteilen wird der einbringenden ju...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.11.5 Formwechsel einer GmbH, deren Anteile zum Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in eine Personengesellschaft

Tz. 342 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Zu der Frage, ob der Formwechsel einer GmbH, deren Anteile zum BV eines BgA gehören, in eine Pers-Ges (zB KG) nach § 3ff UmwStG zu Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG führt, ist uE folgende Rechts-Auff zu vertreten: Beispiel: Zum BV eines BgA (Eigenbetrieb) gehört eine Beteiligung an einer Eigengesellschaft (gewillkürtes BV). Die GmbH wir...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.2 "Zulässige" Rücklagen eines Regiebetriebs

Tz. 307 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 35) wird bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung anerkannt, soweit die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können (zur insoweit abw Rechts-Auff des BFH, s Tz 307a). Die Mittel müssen in der Rücklage jedoch für bestimmte Vorhaben – zB Ansch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.4 Verluste eines Regiebetriebs

Tz. 319 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei einer Kap-Ges stehen Gewinne, die zum Ausgleich von Verlusten aus früheren Wj verwendet werden müssen, für Ausschüttungen nicht mehr zur Verfügung. Insoweit kann es daher nicht zu Eink kommen, die nach dem Teileinkünfteverfahren zu versteuern sind. Entspr kann auch bei einem BgA die Verwendung des Gewinns zum Ausgleich der Verluste früher...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Ab Veranlagungszeitraum 2004: 5 % Pauschalierung auch bei Veräußerungsgewinnen; Nichtanwendung des § 3c Abs 1 EStG (§ 8b Abs 3 S 1 und 2 KStG)

Tz. 174 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach dem durch das sog Korb II-Gesetz eingefügten und durch das JStG 2008 geänderten § 8b Abs 3 S 1 KStG gelten von dem jeweiligen Gewinn iSd § 8b Abs 2 S 1, 3 und 6 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Nach dem S 2 in § 8b Abs 3 KStG ist § 3c Abs 1 EStG bei der Einkommensermittlung einer Kö nicht anzuwenden. Die N...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.5 Behandlung der Kapitalertragsteuer beim Betrieb gewerblicher Art

Tz. 363 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG fingiert Eink aus Kap-Verm der Träger-Kö, für die die St durch St-Abzug erhoben wird und hierdurch abgegolten ist (s Tz 261ff). UE muss sich die Ausschüttungsfiktion konsequent auch auf die KapSt (und den SolZ hierzu, der im Folgenden nicht weiter erwähnt wird) erstrecken, dh bei der KapSt handelt es sich nicht...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Schenkung

Rn 7 Relevant sind nur Schenkungen des Erblassers selbst. § 2052 gilt hier nicht (Damrau/Riedel Rz 11). Beim Berliner Testament (§ 2269) kann bei der Einheitslösung nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten gegen dessen Erben kein Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Schenkungen des erstverstorbenen Gatten gestützt werden. Erfasst werden alle Schenkungen mit Ausn der Anstands...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.3 Besondere Arten der Rücklagenbildung bei einem Regiebetrieb

Tz. 310 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine Mittelreservierung (Rücklagenbildung), die bei der Träger-Kö eines Regiebetriebs das Entstehen von Kap-Erträgen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG und damit auch die KapSt verhindert, liegt nach Verw-Auff auch vor, soweit die verwendbaren Mittel, die auf Grund eines gewinnrealisierenden Vorgangs dem BgA zugeführt worden sind, bereit...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.1 Allgemeines

Tz. 175 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 St-Subjekt ist nicht der BgA der jur Pers d öff Rechts, sondern die jur Pers d öff Rechts selbst. Hat die jur Pers d öff Rechts mehrere BgA, ist sie wegen jedes einzelnen BgA (oder mehrerer zusammengefasster Betriebe) Subjekt der KSt (s Tz 10). BgA, die nicht selbst jur Pers d öff Rechts sind (s § 4 Abs 2 KStG und s Tz 58), stellen zivil- und...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.8.3 Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft oder einer Personengesellschaft

Tz. 326c Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Im Falle eines Verlustes aus der Beteiligung der jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft/Pers-Ges kann uE nicht unterstellt werden, dass dieser Verlust – wie bei einem Regiebetrieb (s Tz 319) – im Zeitpunkt seiner Entstehung als aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen gilt. Der Kdt einer KG muss – zumindest solange das Kdt-Kap und evtl Rücklag...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.7 Begünstigte Dauerverlustgeschäfte iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG

Tz. 324f Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bzgl der Konsequenzen der Vorschrift des § 8 Abs 7 KStG für die Ermittlung der Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG und die Feststellung des stlichen Einlagekontos gilt uE Folgendes: Nach § 8 Abs 7 KStG werden bei bestimmten ("begünstigten") Dauerverlustgeschäften eines BgA die Rechtsfolgen einer vGA nicht gezogen. Dadurch wird auch die ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Einschränkung der Steuerbefreiung in Höhe einer vorangegangenen Teilwertabschreibung (§ 8b Abs 2 S 4 KStG)

Tz. 157 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Durch das sog Korb II-Gesetz ist § 8b Abs 2 S 2 KStG zu § 8b Abs 2 S 4 KStG geworden. Nach § 8b Abs 2 S 4 KStG greift die StBefreiung nach § 8b Abs 2 S 1 und 3 KStG nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren stwirksam auf den niedrigeren Tw abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden i...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.5 Rücklagen bei Regiebetrieben, die die Umsatz-/Gewinngrenzen in aufeinanderfolgenden Jahren über- bzw. unterschreiten

Tz. 317 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei Regiebetrieben, die den Gewinn nicht durch BV-Vergleich ermitteln, kann es vorkommen, dass in aufeinander folgenden Jahren die Umsatz- bzw Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG einmal über-, dann wieder unterschritten sind. Der KapSt unterliegt nach dem Gesetzeswortlaut nur der Gewinn der Jahre, in denen die Grenzen übersc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB E

eBay, Widerruf 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt 449 BGB 23 EC-Karte 675f BGB 14; 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im Vorbemerkung vor 145ff BGB 49 Vertragsschluss im ~ 145 BGB 6 EDV AGB für Vertrag 309 BGB 82 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vorbemerkung vor ROM I 14 EG-Recht Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I 2, 4; Vorbemerkung vor ROM I 11; Art 6 EGBGB ...mehr

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Kapitalertragsteuerpflicht bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art

Kommentar In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst. Betriebe gewerblicher Art und Kapitalertragsteuer Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 28.1.2019 ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände ...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 3.2.1.1 Systematik der Gewinnermittlung

Rz. 46 Nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG ist der Gewinn der übernehmenden Körperschaft aus der Verschmelzung als Differenz zwischen den Übernahmewerten der übernommenen Wirtschaftsgüter und dem Buchwert der wegfallenden Anteile, abzüglich der Verschmelzungskosten, zu ermitteln. Diese Ergebnisermittlung unterscheidet nicht danach, ob die übernehmende Körperschaft an der übertragen...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 1.1 Systematische Stellung

Rz. 1 Die §§ 11–13 UmwStG enthalten die steuerrechtlichen Vorschriften über die Verschmelzung von Körperschaften sowie über die Vermögensübertragung von einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft. Die Vorschriften bilden einen Abschnitt des besonderen Teils des UmwStG, der die steuerrechtlichen Detailregelungen für die einzelnen Umwandlungsarten enthält. Die Verschmelzu...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 16 ... / 2 Notwendigkeit und Bemessung der Ausgleichszahlungen

Rz. 8 Eine handelsrechtliche Regelung zu den Ausgleichszahlungen ist nur in § 304 AktG enthalten. Diese Regelung gilt unmittelbar nur, wenn die Organgesellschaft eine AG, KGaA oder SE ist. Nach § 304 Abs. 1 AktG muss ein Ergebnisabführungsvertrag für die außenstehenden Gesellschafter der Organgesellschaft eine Ausgleichszahlung vorsehen. Diese Ausgleichszahlung ist ihrem Wes...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 16 ... / 3.1 Versteuerung durch die Organgesellschaft

Rz. 41 Das herrschende Unternehmen verpflichtet sich im eigenen betrieblichen Interesse zur Leistung der Ausgleichszahlungen, um den Ergebnisabführungsvertrag abschließen zu können. Die Ausgleichszahlung wird also aus betrieblichen Gründen geleistet. Sie ist daher dem Wesen nach eine Betriebsausgabe, keine Gewinnverwendung. Die Ausgleichszahlung darf aber nach § 4 Abs. 5 S. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 7 G... / 2.3 Schema der Einkommensermittlung

Rz. 7 Aus der Systematik der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ergibt sich ein Schema zur Einkommensermittlung. Dieses Schema hat für zwei Fragen materielle Bedeutung, nämlich für die Frage, welcher Betrag als "Gewinn aus Gewerbebetrieb" der GewSt zugrunde zu legen ist, und ob die abzugsfähigen Spenden einen vortragsfähigen Verlust erhöhen. Dabei besteht die Problem...mehr

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Offenlegung und Hinterlegun... / 16.3 Änderung der Aussagekraft von Jahresabschlüssen

Rz. 98 Schließlich besteht die Möglichkeit, durch Verlagerung von Ertragspotenzialen die Aussagekraft von Jahresabschlüssen zu verändern. Zu diesem Zweck können z. B. über den Einsatz konzerninterner Verrechnungspreise Ergebnisanteile auf Schwestergesellschaften oder Auslandsgesellschaften transferiert werden, um so die Ertragskraft des publizitätspflichtigen Unternehmens z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.10.6.4 Betriebsvermögenszuführung

Rz. 211 Als dritte Möglichkeit, die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen sicherzustellen, sieht Nr. 3 eine Betriebsvermögenszuführung vor. Danach werden die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten, wenn der Körperschaft wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird. Systematisch ist hier eine gewisse Widersprüchlichkeit festzustellen. Wenn der Körperschaft in der K...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.7.2 Begriff der stillen Reserven (Abs. 1 S. 5–8)

Rz. 131 Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb bleiben die Verluste abziehbar, soweit sie die stillen Reserven im Betriebsvermögen der die Verluste ausweisenden Körperschaft nicht übersteigen. Der Begriff "stille Reserven" ist in Abs. 1 S. 6 definiert. Stille Reserven i. S. d. Abs. 1 S. 5 ist danach der Unterschiedsbetrag zwischen dem bei der steuerlichen Gewinnermittlung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.6 Ausnahme für konzerninterne Übertragungen (Abs. 1 S. 4)

Rz. 100 Nach der ursprünglichen Gesetzesfassung war Abs. 1 uneingeschränkt anwendbar, wenn die Übertragung innerhalb eines Konzerns erfolgte, sich die Beteiligung der Konzernmutter also wirtschaftlich nicht änderte. Das FG Berlin-Brandenburg hat für den Zeitraum vor der Einfügung der Konzernklausel in S. 5 den Anwendungsbereich der Vorschrift aufgrund einer teleologischen In...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.2.8.2 Erfasste Einkünfte

Rz. 181 Der Tatbestand ist eingeschränkt und erfordert sorgfältige Interpretation. Im Einzelnen werden erfasst: Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, die, isoliert betrachtet, nicht steuerbar oder nur stpfl. nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wäre (Rz. 186); Veräußerung von Sachinbegriffen und Rechten, die, isoliert betrachtet, der Besteuerung als Einkünfte aus Vermietung und Verpa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.2.7.1 Allgemeines

Rz. 161 Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung, die unter § 17 EStG fällt, sind nach Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa) inländische Einkünfte und damit beschr. stpfl., wenn die Tatbestandsmerkmale des § 17 EStG erfüllt sind und die Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Diese Fassung der Vorschrift geht auf das G. v. 19.12.1985 zurüc...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Einlagen

Zusammenfassung Begriff Eine offene Einlage in die GmbH liegt vor, wenn sich die Gesellschafter verpflichten, der Gesellschaft Eigenmittel zuzuführen. Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Verpflichtung kann es dazu kommen, dass ein Gesellschafter der GmbH einen Vorteil (verdeckt) zuwendet. Eine sog. verdeckte Einlage ist anzunehmen, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm n...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Einlagen / 1 Wann liegt eine verdeckte Einlage vor?

Die Zuwendung an die GmbH muss in einem einlagefähigen Vermögensvorteil bestehen. Andernfalls liegt keine Einlage vor. Nicht einlagefähig ist die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch. Dazu zählt auch die zinslose oder zinsvergünstigte Darlehensgewährung. Verzichtet der Gesellschafter jedoch auf aufgelaufene Zinsen, liegt eine Einlage...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Einlagen / 2 Übernahme von Verbindlichkeiten der GmbH

Eine verdeckte Einlage ist auch anzunehmen bei einem Verzicht auf Nutzungsentgelt. Das betrifft Fälle, in denen der Gesellschafter auf Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen verzichtet bzw. in den Fällen des unentgeltlichen Darlehensverzichts. Verzichtet ein Gesellschafter also auf seine Darlehensforderung gegenüber der GmbH, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Verzi...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Einlagen / Zusammenfassung

Begriff Eine offene Einlage in die GmbH liegt vor, wenn sich die Gesellschafter verpflichten, der Gesellschaft Eigenmittel zuzuführen. Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Verpflichtung kann es dazu kommen, dass ein Gesellschafter der GmbH einen Vorteil (verdeckt) zuwendet. Eine sog. verdeckte Einlage ist anzunehmen, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Per...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Einlagen / 4.1 Auswirkungen für die GmbH

Das Darlehen wird im Zeitpunkt des Verzichts in der Handelsbilanz erfolgswirksam ausgebucht. Der Darlehensverzicht stellt eine verdeckte Einlage dar. Das Einkommen der GmbH wird entsprechend gekürzt. Auch hier wird die Darlehensforderung mit dem Zeitwert bewertet. Entsprechend erhöht sich das steuerliche Einlagekonto der GmbH. Die Differenz zwischen Zeitwert der Forderung und...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Einlagen / 5 Absicherung von GmbH-Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich der Gesellschafter, Verbindlichkeiten der GmbH z. B. im Wege einer Bürgschaft abzusichern und zu übernehmen und verzichtet er endgültig auf eventuelle Rückgriffsforderungen, stellt diese Absicherung eine verdeckte Einlage dar. Der Vermögensvorteil der GmbH besteht in der Freistellung unter Verzicht auf Rückgriffsforderungen gegen die GmbH. Auch hier führt d...mehr