News 13.02.2013 Urheberrecht

Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche wird nicht immer leichter, wenn europarechtliche Regelungen ins Spiel kommen. Dies musste nun auch der Produkthersteller von Nintendo-Spielkonsolen feststellen.mehr

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News 03.12.2012 Suchmaschine zeigt Lobby-Krallen

Die Internetsuchmaschine Google benutzt ungeniert ihre Vorherrschaft im Netz zur direkten Einflussnahme auf den Berliner Politbetrieb und fordert die User zu Protestmails gegen ein strengeres Urheberrecht an Politiker auf.mehr

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News 05.10.2012 Urheberrecht

Online-Tauschbörsen erweisen sich urheberrechtlich immer wieder als Horte des Bösen. User nutzen sie unverfroren zur widerrechtlichen Weitergabe urheberrechtlich geschützter Daten. In seinem neuesten Urteil hierzu hat der BGH die urheberrechtlichen Zügel deutlich angezogen.mehr

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News 29.08.2012 Urheberrecht

Presseverlage sollen das alleinige Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Bundeskabinett am 29.8.2012 auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Internet-Suchmaschinen sollen danach künftig in Deutschland für die Bereitstellung von Presseartikeln im Netz Lizenzgebühren an die Verlage zahlen. Der Gesetzentwurf richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google und gewerbliche Nachrichtenauswerter.mehr

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News 15.08.2012 BGH

Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht automatisch zum Erlöschen einer Unterlizenz. Der Unterlizenznehmer bleibt auch nach Erlöschen der Hauptlizenz zur Nutzung berechtigt. Der Hauptlizenzgeber kann die Zahlung von Lizenzgebühren vom Unterlizenznehmer verlangen.mehr

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News 23.07.2012 Social Media

Das Web lebt vom Teilen. Nur: Oft werden beim Teilen automatisch Vorschaubilder generiert. Und die unterliegen dem Urheberrecht. Der Berliner Anwalt Thomas Schwenke gibt Tipps für die Sharing-Praxis, mit denen man juristischen Ärger vermeiden kann.mehr

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News 12.07.2012 Produktpiraterie an Bauhausmöbeln

Der EuGH hat der Möbelpiraterie einen Riegel vorgeschoben: Wer ohne Lizenz Kopien geschützter Klassiker in Deutschland vertreibt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn diese in einem EU-Land hergestellt wurden, das keinen Urheberrechtsschutz vorsieht.mehr

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News 28.06.2012 Gesetzesvorschlag

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage der Störerhaftung von Internet-Anschlussinhabern auseinandersetzen, wenn über deren Zugänge Urheberrechtsverstöße begangen wurden. Einen radikalen Vorschlag macht jetzt der Verein Digitale Gesellschaft.mehr

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News 18.06.2012 Internet

Ein jetzt bekannt gewordener Referentenentwurf räumt Presseverlagen mehr Rechte als bisher ein. Künftig könnten demnach schon Onlinesammlungen mit kurzen Artikelauszügen kostenpflichtig werden.mehr

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News 15.06.2012 Internetzugang

Der Inhaber eines Internetanschlusses muss nicht haften, wenn der Ehepartner als Mitnutzer über diesen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begeht. Die bloße Überlassung des Zugangs an den Ehegatten löst nach Ansicht der Richter des OLG Köln noch keine Haftung aus.mehr

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News 25.05.2012 Urheberrecht

Funktionalität, Dateiformat und Programmiersprache eines Computerprogrammes sind nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst. Ideen und Grundsätze, auf denen eine Software beruht, können auch nicht durch Lizenzverträge geschützt werden.mehr

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Download 02.05.2012

Experten-Tipps mit praktischen Kurz-Checks zum UWG, Marken- und Urheberrecht und Internetrechtmehr

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News 21.04.2012 File-sharing

In einem abenteuerlichen Fall von File-sharing machte das BVerfG deutlich, wann eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zuzulassen ist. Hier sündigte ein Stiefsohn urheberrechtlich vom Online-Zugang des Stiefvaters, eines auf Onlinerecherche spezialisierten Polizeibeamten.mehr

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