Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Rz. 78 Die subjektiv begünstigten Rechtsträger (Rz. 74ff.) können die Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG nur beanspruchen, wenn sie ihren Grundbesitz unmittelbar für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzen (objektive Tatbestandsvoraussetzung). Unter relig...mehr

Rz. 72 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG ist von der Grundsteuer der Grundbesitz befreit, der (subjektive Tatbestandsvoraussetzung) von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände (Rz. 74) für (objektive Tatbestandsvoraussetzung) Zwecke der religiösen Unterweisung...mehr

Experten der Metall-Berufsgenossenschaften ermitteln seit Jahren, welche Auslöser besonders häufig zu Hauterkrankungen führen. Dabei steht seit Jahren die Berufsgruppe der Maschinenbediener in der mechanischen Bearbeitung von Metallen zahlenmäßig im Vordergrund. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass diese Berufsgruppe besonders umfangreich ist. Dieser Bereich ist für die...mehr

Was müssen Sie nun alles an Information zusammentragen? Grundsätzlich alles, was der Beantwortung der Frage nach der Gefährdungshöhe dient. Der Umfang ist zu Beginn der Informationsermittlung oft schlecht zu überblicken. Deshalb sind Sie auf der sicheren Seite, wenn systematisch alle im Arbeitsbereich vorhandenen Produkte (= Stoffe und Zubereitungen, auch Werkstoffe!) in For...mehr

Kühlschmierstoffe sind Gefahrstoffe. Sie enthalten eine Reihe gefährlicher Inhaltsstoffe oder diese entstehen im Betrieb oder werden eingetragen. Es besteht Exposition durch Einatmen und Hautkontakt. Dies ist für Sie hoffentlich keine "unbequeme Wahrheit", sondern eine Begleiterscheinung technischer Notwendigkeiten – und bedingt eine ganze Reihe möglicher und notwendiger Sch...mehr

Überblick Eine Gefährdungsbeurteilung bringt primär einen Nutzen für das Unternehmen und stellt nur sekundär die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar. Eine Gefährdungsbeurteilung ist gesetzliche Pflicht, bevor Tätigkeiten mit Gefahrstoffen aufgenommen werden dürfen. Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und zur Dokumentation ist unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. D...mehr

§ 14 Gefahrstoffverordnung verpflichtet den Arbeitgeber, den Beschäftigten schriftliche Betriebsanweisungen zugänglich zu machen und zwar in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache. Gemäß TRGS 555 Abschn. 5.1 muss die Unterweisung vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mind. einmal jährlich durchgeführt werden, und zwar arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen. De...mehr

Unterweisungen regelmäßig durchführen, u. a. anhand von Betriebsanweisungen Beschränkung der Anzahl anwesender Personen nur benötigte Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel in Arbeitsbereichen aufbewahren und verwenden möglichst Einwegausrüstungen benutzen nach unbeabsichtigter Freisetzung reinigen, lüften oder sonstige geeignete Maßnahme durchführen verschmutzte Geräte erst nach dem Re...mehr

Unterweisungen regelmäßig durchführen, u. a. anhand von Betriebsanweisungen verschmutzte und durchtränkte Arbeitskleidung sofort wechseln kontaminierte Arbeitsgeräte und Arbeitsflächen regelmäßig reinigen Reinigungstücher für Maschinen dürfen nicht für die Handreinigung verwendet werden Werkzeuge und Geräte in den Arbeitsbereichen aufbewahren, in denen damit umgegangen wird versc...mehr

Betriebsanweisungen sind verbindliche Anordnungen und Verhaltensregeln des Arbeitgebers, die an die Mitarbeiter gerichtet sind. § 14 Gefahrstoffverordnung listet detailliert auf, welche Inhalte eine Betriebsanweisung mindestens aufweisen muss: Informationen über die am Arbeitsplatz vorhandenen oder entstehenden Gefahrstoffe, wie z. B. Bezeichnung der Gefahrstoffe, ihre Kennze...mehr

Betriebsanweisungen erstellen und Unterweisungen regelmäßig durchführen; Unterweisungen enthalten auch eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung (Abschn. 8.1.2 DGUV-I 213-072); ggf. Explosionsschutzdokument erstellen; Feuerarbeiten nur mit schriftlicher Erlaubnis (Freigabeschein); ggf. arbeitsmedizinische Vorsorge organisieren; Zündquellen (Rauchverbot), Gegenst...mehr

Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens jährlich durchführen. Inhalte sind v. a. Gesundheitsgefahren, Schutzmaßnahmen und Vorgehensweise bei Störungen sowie eine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Verzeichnis der Beschäftigten führen, bei denen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Nitrosaminen eine gesundheitliche Gefährdung gegeben ist (Hinwe...mehr

Die Initiativlast für das BEM hat der Arbeitgeber.[1] Er muss mit dem Betriebs- bzw. Personalrat oder der Mitarbeitervertretung "klären", wie die durch das betriebliche Eingliederungsmanagement verfolgten Ziele erreicht werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzung ist die Schwerbehindertenvertretung, der Werks- oder Betriebsarzt und die örtlichen gemeinsamen Servicestellen...mehr

Die Zeilen 25-33 beschäftigen sich mit dem im Fall der gesonderten und einheitlichen Feststellung erforderlichen Empfangsbevollmächtigten, dem der Feststellungsbescheid mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden kann. Die in § 183 AO getroffenen Regelungen im Einzelnen: Zur Verfahrensvereinfachung sollen die Feststellungsbeteiligten einen g...mehr

Im Hinblick auf die unmittelbar damit verbundenen steuerlichen Folgen des Kaufs – der Käufer hat ein Interesse daran, die Anschaffungskosten auf erworbene Vermögensgegenstände optimal zu verteilen – muss es dem Steuerberater erlaubt sein, dem Mandanten die Unterschiede zwischen einem Asset Deal und einem Share Deal zu erläutern und darauf hinzuweisen, unter welchen Vorausset...mehr

Der Steuerberater kann im Zusammenhang mit den künftig erforderlichen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsarbeiten seinen Mandanten bitten, die entsprechenden Unterlagen des Verkäufers wie Arbeitsverträge, Lohnkonten etc. anzufordern, um z. B. ein Angebot für die kommende Lohnbuchhaltung abgeben zu können und damit mittelbar auf die Brisanz aufmerksam m...mehr

Die im GrStG installierten Grundsteuerbefreiungen verfolgen das gesetzgeberische Ziel der Förderung des Gemeinwohls. Es ist zwischen verschiedenen steuerbegünstigten Rechtsträgern und steuerbegünstigten Nutzungszwecken zu unterscheiden. Zum einen knüpft die Steuerbefreiung an die Person des Eigentümers an, zum anderen ist auch der Zweck der Nutzung ausschlaggebend. So kommt b...mehr

Korrekte Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung sind Voraussetzung für den sicheren Umgang mit Gefahrstoffen. Mit der CLP-Verordnung wurden sie weltweit vereinheitlicht. Nur wenn die Gefahren im Unternehmen bekannt sind und geeignete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, können Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen vermieden werden. Als wichtigste Informationsquelle dient da...mehr

Flüssiggasanlagen, die nach dem 1.1.1996 in Verkehr gebracht worden sind, sind mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen. Flüssiggasanlagen müssen so aufgestellt und befestigt werden, dass sie sicher betrieben werden können und dass keine Gefahr für Leib und Leben von den Anlagen ausgeht. Flüssiggasanlagen sind gegen mechanische Beschädigungen zu schützen. Flüssiggasanlagen dürfe...mehr

Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in das Arbeitsleben kann folgende Checkliste einbezogen werden:[1]mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Substitution: Vermeidung der Entstehung von Störlichtbögen, bspw. durch Ersatz des elektrischen Systems durch ein hydraulisches bzw. pneumatisches System Technische Maßnahmen: Einsatz von Systemen zur Lichtbogenerkennung und -abschaltung (Verringerung der Einwirkenergie) Betreiben von Anlagen mit maximalem Berührungsschutz Einsatz von Schutzschirmen, Abdeckungen Fernbedienung, Über...mehr

Rz. 31 Der Berufsbildungsbereich ist in § 57 SGB IX i. V. m. § 4 WVO geregelt und verfolgt ein ganzheitliches Bildungskonzept. Die Aufgabe des Berufsbildungsbereichs sind die personale Entwicklung des Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre beruflichen und lebenspraktischen Fähigkeiten dem Eingliederungsplan entsprechend zu entwickeln. Ziel ist auf eine geeignete Täti...mehr

Betriebsanweisungen erstellen und regelmäßig Unterweisungen durchführen Zugang nur für Fachkundige Einhaltung des Biologischen Grenzwerts (BGW) für den Stoff im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge prüfen Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter berücksichtigen. Quecksilber ist wahrscheinlich reproduktionstoxisch (Kat. 1B) , d. h. die...mehr

Entscheidend ist für die Frage der Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement das Verhältnis zur krankheitsbedingten Kündigung. Ein unterlassener Versuch der Konfliktlösung führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer Kündigung, denn die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist nach dem Gesetz ...mehr

a) Hilfsmittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks Rz. 91 [Autor/Stand] Für die Annahme der Unmittelbarkeit i.S.d. § 7 Satz 1 GrStG genügt es auch, dass auf dem Grundstück nur eine Hilfstätigkeit zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks ausgeübt wird, sofern dieses hierfür unentbehrlich ist.[2] Rz. 92– 110 [Autor/Stand] Einstweilen frei. b) Kantinen- bzw. Kasinor...mehr

I. [1] Die Kl. begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für Fahranfänger teilzunehmen, rechtswidrig gewesen ist. [2] Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 28.10.2019 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Verwaltungsamt, gestützt u.a. auf § 24 StVG, § 3 Abs. 1 StVO, Lfd. Nr. 8.1 BKat, eine Geldbuße in Höhe von 75,...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl., einen Versicherungsvertreter, wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Auflösung eines alten und Neuabschluss eines Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Der Kl. unterhielt bei der W einen solchen, vor einer Berufstätigkeit als Dachdecker abgeschlossenen Vertrag. Mit einem mit dem Namen des Kl. unterzeichneten Schreiben v...mehr

Rz. 225 [Autor/Stand] Bei der Überprüfung, ob eine Grundsteuerwertfeststellung fortzuschreiben ist, ist das Finanzamt auf die Mithilfe Dritter angewiesen. Eigentumsänderungen werden im Regelfall durch Gerichte und Notare bekannt, die entsprechende Anzeigepflichten haben (vgl. § 18 GrEStG).[2] In bestimmten Fällen trifft auch den Beteiligten selbst eine entsprechende Anzeigep...mehr

Rz. 301 [Autor/Stand] Jeder Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 ErbStG) innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, schriftlich mitzuteilen, wenn sich die Bestimmungen oder die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich seines Erwerbs geändert haben, § 13a Abs. 9 Satz ...mehr

Dem Antrag des Angeklagten auf Entpflichtung von Rechtsanwalt R und auf Beiordnung von Rechtsanwalt E als Pflichtverteidiger war nach Ansicht des LG gem. § 143a Abs. 2 Nr. 3 StPO zu entsprechen. Nach § 143a Abs. 2 Nr. 3 StPO ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger ...mehr

Das LG hat zu Recht entschieden, dass es an dem geltend gemachten Verfügungsanspruchs fehlt. Die Antragsgegnerin war ungeachtet ihrer Deckungszusage vom 4.5.2020 nicht gehindert, in Ansehung des im Ausgangsrechtsstreit festgesetzten Auslagenvorschusses für den gerichtlich beauftragten Sachverständigen den Rechtsschutz wegen einer Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen...mehr

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 S. 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 S. 2 EStG eine Abgrenzung zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist nach einem Beschluss des LAG Saarland unwirksam, wenn zuvor keine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde. 1 Einführung Mit seinem Beschluss vom 8.12.2010 (1 TaBV 3/10) hat sich das Landesarbeitsgericht ...mehr

Die Vorschriften im Arbeitsschutzgesetz sind nach Ansicht des Gerichts so ausgestaltet, dass Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG erst getroffen werden können, wenn zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde. Daher könne ohne eine vorhergehende Gefährdungsbeurteilung auch von der Einigungsstelle keine Regelung über e...mehr

In letzter Zeit sind einige Entscheidungen ergangen, die sich mit dieser Problematik befasst haben. Alle haben unisono betont, dass ohne eine Gefährdungsbeurteilung eine aufgabenbezogene Unterweisung nicht möglich ist (z. B. auch LAG Köln, Beschluss v. 3.5.2010, 2 TaBV 90/09; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 22.6.2010, 16 TaBV 11/10; LAG Hessen, Beschluss v. 17.6.2010, 9 TaBV 24...mehr

Das LAG Saarland hat wie die Vorinstanz (ArbG Neunkirchen, Beschluss v. 17.2.2010 – 2 BV 10/09) den Spruch der Einigungsstelle aufgehoben. Zwar sei der Gesamtbetriebsrat – entgegen seiner Auffassung – nicht primär zuständig. Darauf komme es aber im vorliegenden Verfahren gar nicht an, da der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben sei, weil er rechtlich falsch sei. Ohne vorher...mehr

Mit seinem Beschluss vom 8.12.2010 (1 TaBV 3/10) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland nochmals sehr grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es möglich ist, innerbetrieblich die Durchführung von Unterweisungen nach § 12 ArbSchG anzuordnen, ohne vorher entsprechende Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG durchgeführt zu haben. Im Ergebnis wurde diese ...mehr

Überblick Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist nach einem Beschluss des LAG Saarland unwirksam, wenn zuvor keine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.mehr

Die Antragstellerin (Arbeitgeber) befasst sich mit der Herstellung, dem Vertrieb sowie der Installation und Wartung von Aufzügen, Fahrtreppen und anderen Transportsystemen. Sie beschäftigt in 39 Niederlassungen in Deutschland insgesamt etwa 2.800 Arbeitnehmer. Eine der Niederlassungen der Antragstellerin befindet sich in H. Der Betriebsrat der Niederlassung in H. ist der Ant...mehr

2.1 Betriebsverfassungsrechtliche Problematik Maßnahmen des Arbeitsschutzes unterliegen der zwingenden betrieblichen Mitbestimmung[1] nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über diese Maßnahmen und ihre Durchführung nicht einigen, wird eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG eingerichtet, deren Entscheidungen natürlich gerichtlich überprüfbar sin...mehr

Maßnahmen des Arbeitsschutzes unterliegen der zwingenden betrieblichen Mitbestimmung[1] nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über diese Maßnahmen und ihre Durchführung nicht einigen, wird eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG eingerichtet, deren Entscheidungen natürlich gerichtlich überprüfbar sind. Im hier entschiedenen Fall kommt hinzu, das...mehr

Vor Aufnahme von Tätigkeiten mit asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen bzw. Zubereitungen und Erzeugnissen, muss eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV durchgeführt werden, und zwar arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen von einer fachkundigen Person (Abschn. 3.3 TRGS 517). Dabei sind Massengehalt an Asbest sowie Asbestfaserexposition (vgl. Anlagen 2 und 3 TRGS 517) z...mehr

Betriebsanweisung erstellen und regelmäßige Unterweisungen durchführen; Explosionsgefährdete Bereiche festlegen und kennzeichnen, Explosionsschutzdokument erstellen und Schutzmaßnahmen einhalten: Räume in denen Aceton gelagert oder verarbeitet wird, wie z. B. Lager oder Trockenräume in Lackierereien, gelten als explosionsgefährdet; Messen, ob AGW eingehalten wird (Messergebnis...mehr

Staub hat krebserzeugendes Potenzial, der AGW für Dieselmotoremissionen (Dieselrußpartikel als elementarer Kohlenstoff (EC)) beträgt 0,05 mg/m³ in der alveolengängigen Staubfraktion. Bei Einhaltung des AGW liegt i. Allg. keine krebserzeugende Tätigkeit nach TRGS 906 vor (TRGS 554). Gase aus DME können die Gesundheit der Beschäftigten ebenfalls gefährden: Kohlenmonoxid kann Sch...mehr

Die Klägerin (BG) macht als gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten J.S. (nachfolgend "Geschädigter") aus einem von diesem erlittenen Arbeitsunfall geltend. Der Geschädigte war als Maschinenarbeiter für seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Firma E.S. GmbH & Co. KG (nachfolgend "Arbeitgeber") tätig und erli...mehr

Nach § 4 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Gefährdungen zu vermeiden bzw. zu verringern und Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen Höhe und Dauer der Exposition sowie geeignete Maßnahmen festgelegt werden: Ist der Einsatz von Fahrzeugen bzw. Flurförderzeugen erforderlich, so sind mögliche Maßnahmen (i...mehr

DGUV-R 100-001 präzisiert die allgemeine Forderung, dass Unterweisungen in aller Regel mündlich und persönlich zu erfolgen haben. Ein reines Selbststudium aus schriftlichen Unterlagen ist grundsätzlich nicht vorgesehen und elektronische Unterweisungen sollen nur als Hilfsmittel eingesetzt werden und nur dann, wenn sichergestellt ist, "dass … eine Verständnisprüfung stattfind...mehr

Der AvO sichert mit seiner Unterschrift unter die Arbeitsfreigabe auch zu, dass die für die Durchführung der Arbeiten eingesetzten Beschäftigten über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen vor Arbeitsbeginn hinreichend unterwiesen werden und über die erforderlichen arbeitsmedizinischen Untersuchungen verfügen (sofern dies z. B. für den Einsatz von Atemschutz erforderlich ist).mehr

Begriff Trotz 10-jähriger Schulpflicht und einem vergleichsweise hohen Ausbildungsstand unter Erwerbstätigen, gibt es auch in Deutschland einen erheblichen Anteil von Menschen, die nicht oder nicht ausreichend lesen und/oder schreiben können. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 14 % der Bevölkerung nicht in der Lage sind, mit Schriftsprache so umzugehen, wie es in ihrem soz...mehr