News 23.07.2018 München

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den umstrittenen Verkauf der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Untersuchungsausschuss des Landtages in München verteidigt. Auch aus Sicht des amtierenden CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer war die Veräußerung der 33.000 Wohnungen notwendig, um die Bank zu retten. Seehofer war damals Ministerpräsident, Söder Finanzminister.mehr

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News 19.04.2018 München

Der umstrittene Verkauf der größten bayrischen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 durch die Landesbank BayernLB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Opposition im Münchner Landtag setzt in der Plenarsitzung am 26. April den angedrohten Untersuchungsausschuss ein. Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen. Söder war damals Finanzminister.mehr

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News 18.04.2017 Thüringen

Für die Verbeamtung von Lehrern in Thüringen stehen nun doch ausreichend Ärzte bereit. Zunächst war befürchtet worden, dass es wegen des Mangels an Amtsärzten zu Verzögerungen kommen könnte.mehr

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News 21.09.2016 Kaufleute

Sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Kaufleute und handelt es sich bei dem Geschäft um einen Handelskauf, so trifft den Käufer die sog. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Danach hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Die Untersuchungsanforderungen können insbesondere dann erhöht sein, wenn ein Mangel hohe Folgeschäden auslösen würde oder für den Käufer Anlass zu Misstrauen bestand.mehr

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News 08.12.2014 Regelleistungen

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.mehr

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