Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 3.1 Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 (ab 2023) bzw. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ab 2024). Wie genau ermittelt man, ob ein Unternehmen diese Arbeitnehmerschwellen erreicht? Gilt hier das Pro-Kopf-Prinzip?

Ja, die allgemeine Arbeitnehmerdefinition des § 611a BGB ist anzuwenden. Diese unterscheidet nicht zwischen teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 13.1 Welche Berichtspflichten gibt es für betroffene Unternehmen?

Unternehmen müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten vorlegen und ihn online veröffentlichen. Beides hat spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahres, auf das sich der Bericht bezieht, zu erfolgen. Der Bericht muss nachvollziehbar Auskunft darüber geben, ob und welche mensche...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 10.2 Muss ein Unternehmen im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen für jedes einzelne Produkt die Lieferkette vollständig prüfen?

Nein. Wichtig ist: Die Präventionsmaßnahmen beziehen sich auf priorisierte Risiken, nicht auf die gesamte Produktpalette, mit der ein Unternehmen zu tun hat.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 15 Folgen des Gesetzes für Unternehmen/Fragen der Haftung

15.1 Was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an das Gesetz halten? Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, zu Präventionsmaßnahmen und zu dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 8 Mio. EUR oder bis zu 2 % des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahme...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.4 Welcher Beurteilungsspielraum steht dem Unternehmen im Hinblick auf das Kriterium der "Angemessenheit" eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt (vgl. § 3 Abs. 2 LkSG), zu?

Das Prinzip der "Angemessenheit" stellt sicher, dass einem Unternehmen nichts Unzumutbares aufgebürdet wird, sondern dass es abhängig von seiner spezifischen Risikodisposition das tut, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um identifizierten Risiken vorzubeugen oder diese zu beenden. Das Angemessenheitsprinzip gibt einem Unternehmen einen großen Spielraum bei de...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 17 Auswirkungen des Gesetzes für kleine und mittlere Unternehmen

17.1 Wann komme ich als KMU mit dem LkSG in Berührung? KMU sind nicht vom LkSG erfasst. Ein KMU kann aber trotzdem mit den Anforderungen des Gesetzes in Berührung kommen, wenn es einem anderen Unternehmen Dienste leistet oder Produkte zuliefert, das seinerseits den LkSG-Pflichten unterliegt. Denn das KMU gilt dann nach dem LkSG als "unmittelbarer Zulieferer" des verpflichtete...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 8.4 Wie ist zu bewerten, wenn eine Risikoanalyse nicht durchführbar ist, weil das Unternehmen trotz aller Bemühungen keine Transparenz in die Lieferkette bringen konnte?

Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Das heißt, Unternehmen müssen sich kontinuierlich und angemessen darum bemühen, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen: Dazu gehört auch, sich um eine transparente Lieferkette zu bemühen. Ist ihnen das aus plausiblen Gründen nicht möglich, handeln sie dennoch im Einklang mit dem LkSG. Die Risikoanalyse is...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4 Verbundene Unternehmen

4.1 Wann ist ein Unternehmen "konzernangehörig" i. S. d. § 1 Abs. 3 LkSG? "Konzernangehörig" ist ein untechnischer Sammelbegriff und beschränkt sich nicht auf Unternehmen gemäß § 18 AktG. Es sind alle Formen verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG erfasst. 4.2 Muss die Mutter die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Töchter der Töchter usw. mitzählen? Ja, wenn es sich bei ...mehr

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Metrics that matter: Wie ma... / 4.1 KPIs und ihre Bedeutung im Unternehmen

Bei einem Controlling-Dashboard-Workshop fällt oft auf, dass gar kein oder kein ausreichendes KPI-Konzept mit klaren Definitionen existiert. Die Definition eines KPI-Frameworks für das Unternehmen stellt somit ein To-do dar, welches häufig aus dem Workshop mitgenommen wird. Eine wirkungsvolle Definition von Leistungsindikatoren basiert auf zwei wesentlichen Schritten: Die Unte...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.8 Muss in einem Konzern jedes erfasste Unternehmen eigene Pflichten nach dem LkSG erfüllen, oder können diese Pflichten auch zentral von der Obergesellschaft erfüllt werden?

Hier sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden: Konzernobergesellschaft und Tochterunternehmen fallen beide unter das LkSG, es besteht aber kein bestimmender Einfluss (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG) der Obergesellschaft auf die Tochter. Beide Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf ihre unmittelbaren und mittelbaren Zulie...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.9 Wie sollen die Kriterien des "bestimmenden Einflusses" im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 3 LkSG in der Praxis für Unternehmen ausgelegt werden? In welcher Ausprägung müssen diese vorliegen?

Eine verbundene Gesellschaft wird zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft gezählt, wenn die Obergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die verbundene Gesellschaft ausübt. Das Vorliegen eines bestimmenden Einflusses setzt zunächst voraus, dass eine Einflussnahme nach dem jeweils anwendbaren Recht möglich ist. Dabei sind für die Beurteilung, ob ein bestimmender...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 15.3 Müssen Unternehmen grundsätzlich haften, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt?

Das LkSG selbst bewirkt keine Änderungen der bestehenden Haftungsgrundlagen. Bereits heute aber können etwa Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Ausland vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen, wenn sie sich durch ein deutsches Unternehmen in ihren Rechten verletzt sehen. Allerdings wird dann das Recht des Landes angewandt, in dem der Schaden eingetreten ist. Neu im Ge...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 16.1 Gibt es für die Unternehmen Informationen und Unterstützung?

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Nationalen Aktionsplans weitreichende Unterstützungsangebote für Unternehmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten geschaffen. Dazu gehört die Einstiegsberatung durch den bereits seit 2017 bestehenden Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte oder die Einrichtung von Unterstützungsnetzwerken im Ausland rund um die Botschaften des Auswärtigen A...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.10 Ist es für ein ausländisches Unternehmen, dessen deutsche Tochter unter das LkSG fällt, notwendig, auf Ebene des Tochterunternehmens ein Risikomanagement gemäß LkSG einzurichten, oder darf dieses auch auf globaler Ebene verwaltet werden?

Ein Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns, das vom Anwendungsbereich des LkSG betroffen ist, muss die aus dem Gesetz resultierenden Sorgfaltspflichten einhalten, ebenso wie es z. B. deutsche Produkt- und Verbraucherstandards einhalten muss, um auf dem deutschen Markt Produkte oder Dienstleistungen anbieten zu dürfen. Dies bedeutet auch, dass das Tochterunternehmen ...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 15.4 Kann das Gesetz bewirken, dass deutsche Unternehmen sich aus Entwicklungsländern zurückziehen?

Im Gesetz ist ausdrücklich der Grundsatz "Befähigung vor Rückzug" verankert. Unternehmen werden ermutigt, sich nicht aus Regionen mit schwachen Standards zurückzuziehen, sondern sich vor Ort gemeinsam mit ihren Zulieferern oder innerhalb der Branche um eine Risikominimierung zu bemühen. So erhalten sie rechtliche Sicherheit gerade im Umgang mit Zulieferern, die menschenrecht...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.14 Welcher "Möglichkeitsgrad" ist im Hinblick auf die "substantiierte Kenntnis" gefordert? Besteht eine Pflicht für Unternehmen, proaktiv zu recherchieren, um diese Kenntnis zu erlangen?

Es genügt, dass die Anhaltspunkte vorliegen, also in den Herrschaftsbereich des Unternehmens gelangt sind, sodass sie ohne Weiteres zur Kenntnis genommen werden können. Hierzu zählen zum Beispiel: Meldungen über den Beschwerdemechanismus, die Handreichungen des BAFA, die gesetzlich vorgesehen sind (vgl. § 20 LkSG) und von denen erwartet wird, dass der*die jeweilige Menschenrec...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 16.2 Für Warenhäuser mit einem breiten Sortiment, das neben Eigenmarken auch hohe Anteile an Hersteller- bzw. Fremdmarken aufweist, umfasst der "eigene Geschäftsbereich" den Verkauf von Eigen- und Fremdmarken. Gelten die Sorgfaltspflichten auch für diese Fremdmarken und somit für bis zu 5.000 Lieferanten, mit denen das Unternehmen zwar eine direkte Vertragsbeziehung hat, über deren Lieferketten es aber in der Regel keine Kenntnis hat? Oder beschränken sich die Pflichten aus dem LkSG ausschließlich auf Eigenmarken und die damit verbundenen Lieferketten?

Die Lieferkettendefinition des LkSG umfasst sowohl Eigen- als auch Fremdmarken. Es kann aber sein, dass die Einflussmöglichkeiten bei Eigenmarken höher sind. Das wird vom LkSG berücksichtigt, etwa bei der Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen angemessen und die Priorisierung der Risiken nachvollziehbar waren.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.8 Hat ein Unternehmen Sorgfaltspflichten bezüglich Risiken und Verletzungen in der nachgelagerten Lieferkette?

Nein. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich gemäß § 2 Abs. 5 LkSG auf die Risiken im eigenen Geschäftsbereich, bei unmittelbaren Zulieferern und bei mittelbaren Zulieferern.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 18.2 Wie verhält sich das deutsche zum europäischen Gesetz? Was passiert, wenn eine EU-Richtlinie "strengere" Anforderungen an Unternehmen stellt?

Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor deutschem Recht, das heißt es gelten im Falle einer Kollision die EU-Anforderungen, bzw. diese müssen im Falle einer Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 10.3 Können betroffene Unternehmen von ihren Zulieferern konkret deren Geschäftsbeziehungen und Audit-Berichte über deren Zulieferer einfordern?

Das Gesetz legt im Einzelnen nicht fest, welche Nachweise im konkreten Fall von einem Zulieferer zu erbringen bzw. zu vereinbaren sind. Audits können ein Indiz für die Erfüllung der Erwartungen sein, sofern das betreffende Audit die Voraussetzungen des LkSG berücksichtigt.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.5 Existieren bereits einschlägige Referenzdokumente, die konkretisieren, was Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten tun können?

Der Angemessenheitsprüfung sollten insbesondere folgende Dokumente zugrunde gelegt werden, die auch in der Begründung zu § 3 des Regierungsentwurfs zum LkSG aufgeführt sind: VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (2011) Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 UN OHCHR (2018): Corporate ...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.7 Gibt es einen detaillierten rechtsbindenden Katalog, welche Anforderungen Unternehmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu erfüllen haben? Gibt es eine Art Checkliste, inkl. Erfüllungskriterien?

Die Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten nach dem LkSG ist für jedes Unternehmen ein individueller und fortwährender Prozess, den es regelmäßig zu prüfen und zu verbessern gilt. Checklisten allein können diesen Prozess nicht umfänglich abbilden. Die Gesetzesbegründung (z. B. zu § 3 LkSG) nennt einschlägige Leitfäden, die für die praktische Umsetzung relevant si...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.5 Welches Unternehmen im Gleichordnungskonzern (§ 18 Abs. 2 AktG) stellt die Obergesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 LkSG dar? Wie erfolgt die Zählweise nach § 1 Abs. 3 LkSG im Gleichordnungskonzern?

Ein Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG liegt vor, wenn mindestens zwei gleichrangige Konzernmütter mit gleicher Leitungsmacht auf oberster Stufe der Konzernstruktur stehen. In diesem Fall ist jede dieser gleichrangigen Konzernmütter eine Obergesellschaft des Gleichordnungskonzerns im Sinne des § 1 Abs. 3 LkSG. Dabei stellt jede auf oberster Stufe stehende gleichrangi...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 2.5 Fallen unter den Begriff des Zulieferers auch Subunternehmer, die im Rahmen einer "Dienstleistungskette" Dienstleistungen (z. B. Reinigungsleistungen) für das in den Anwendungsbereich des LkSG fallende Unternehmen erbringen? Sind alle Beschaffungskategorien – wie die Gebäudereinigung, der Kantinenbetrieb und das Büromaterial – Teil der Lieferkette?

Ja, der Begriff "Lieferkette" ist weit definiert. Risiken bei den für Hilfsschritte (z. B. Gebäudereinigung oder Kantinenbetrieb) zuständigen Zulieferern können aber häufig ganz vernachlässigt oder mit geringen Bemühungen bearbeitet werden, entweder weil ein Verursachungsbeitrag (vgl. § 4 Abs. 2 LkSG) fehlt, oder weil der Verursachungsbeitrag gering ist (vgl. § 5 Abs. 2 LkSG).mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.2 Bis wann müssen die Pflichten erfüllt sein?

Im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, ist zu unterscheiden zwischen Pflichten, die bereits zum 1. Januar 2023 erfüllt sein müssen, sowie Pflichten, mit deren Erfüllung ab Inkrafttreten des Gesetzes erst begonnen werden muss. Für Unternehmen, die zu einem späteren Zeitpunkt erstmals unter das Gesetz fallen, gelten die Ausführungen ents...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.1 Welche Pflichten verankert das Gesetz konkret?

Unternehmen müssen in ihrer Lieferkette die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachten. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen ein angemessenes und wirksames Risikomanagement verankern. Dazu ist es notwendig, Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens festzulegen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflicht...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 17.1 Wann komme ich als KMU mit dem LkSG in Berührung?

KMU sind nicht vom LkSG erfasst. Ein KMU kann aber trotzdem mit den Anforderungen des Gesetzes in Berührung kommen, wenn es einem anderen Unternehmen Dienste leistet oder Produkte zuliefert, das seinerseits den LkSG-Pflichten unterliegt. Denn das KMU gilt dann nach dem LkSG als "unmittelbarer Zulieferer" des verpflichteten Unternehmens. Das verpflichtete Unternehmen muss unm...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 8.3 Was ist angemessen bei der Risikoanalyse? Wie gehe ich bei der Risikoanalyse vor? Wie tief muss ich in der Lieferkette forschen – angesichts eines globalen dynamischen Liefernetzwerkes mit zahlreichen Unterlieferanten?

Mithilfe der Risikoanalyse soll das Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken identifizieren, bewerten und priorisieren. In einem ersten Verfahrensschritt sollen sich Unternehmen um die Transparenz ihrer Lieferketten bemühen und sich einen Überblick über die eigenen Beschaffungsprozesse sowie über die Struktur und Akteure ihrer Lieferbeziehungen verschaf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 2.12.2 Tauglicher Täter

Rz. 95 § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO knüpft an die sich aus § 138a Abs. 1, 3 oder 4 AO ergebende Berichtspflicht bzgl. der Erstellung und Übermittlung eines länderbezogenen Berichts bzw. an die sich aus § 138a Abs. 4 Satz 3 AO ergebende Mitteilungspflicht für den Fall an, dass ein solcher Bericht weder beschafft noch erstellt werden kann. Es handelt sich somit auch bei diesem Tatbe...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 2.3 Gilt das Gesetz entlang der gesamten Lieferkette?

Ja, neben dem eigenen Geschäftsbereich müssen auch Geschäftsbeziehungen und Produktionsweisen der unmittelbaren Zulieferer in den Blick genommen werden. Liegen einem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die eine Verletzung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht bei mittelbaren Zulieferern möglich erscheinen lassen, so hat es anlassbezogen auch dort tätig z...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 10.1 Wann sind Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und welche Risiken sind dabei zu adressieren?

Präventionsmaßnahmen sind gemäß § 6 Abs. 1 LkSG unverzüglich zu ergreifen, wenn durch die regelmäßige Risikoanalyse Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern erkannt werden und soweit diese unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit priorisiert wurden. Die Präventionsmaßnahmen müssen aber auch andere Risiken in der Lieferkette adressieren,...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 1.3 Ab wann und für wen gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung sowie 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland. Dennoch ist das Gesetz ebenso für Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten A...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 7.1 Gibt es besondere Anforderungen an die innerhalb des Unternehmens für die Überwachung des Risikomanagements zuständige(n) Person(en)? Muss das eine Juristin oder ein Jurist sein? Muss die zuständige Person in Deutschland ansässig sein? Kann sie auch extern (und nicht nur aus dem eigenen Personal) benannt werden?

Das LkSG sieht keine besonderen Anforderungen vor. Das Unternehmen hat aber die Pflicht, ein wirksames Risikomanagement zu implementieren. In welcher Abteilung bzw. auf welcher Ebene die zuständige(n) Person(en) im Unternehmen angesiedelt wird bzw. werden und welche Qualifikation für den jeweiligen Kontext des Unternehmens geeignet ist, kann das Unternehmen am besten beurtei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 8.5 Fallen Waren des indirekten Einkaufs, also Waren, die nicht für den Weiterverkauf bezweckt sind, wie z. B. Büromaterial oder Softwaresysteme, unter prioritäre Risiken gemäß § 5 Abs. 2 LkSG, wenn diese eine hohe Ähnlichkeit zu Waren des Kerngeschäfts aufweisen?

Alle Waren, die ein Unternehmen zur Herstellung seiner Produkte oder Erbringung seiner Dienstleistung bezieht, sind Teil der Lieferkette (vgl. § 2 Abs. 5 LkSG) und deshalb Bestandteil der Risikoanalyse. Dies gilt grundsätzlich auch für Waren, die ein Unternehmen bezieht, um seinen Fortbestand zu sichern, die aber nicht direkt in das Endprodukt einfließen. Unternehmen müssen a...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 2.20.1 Allgemeines

Rz. 134 Im Rahmen der besonderen Steueraufsicht [1] besteht gem. § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO die Möglichkeit, dass die Finanzbehörde dem von der Aufsicht Betroffenen Auflagen erteilen. Bei dieser Auflage handelt es sich um einen selbstständigen Verwaltungsakt, der mit einer anderen Entscheidung verbunden ist und auf dieser beruht. Sie lässt den Inhalt und die Rechtswirkungen des "H...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 6.12 Welche Sorgfaltspflichten bestehen bezüglich der Auslieferung eines Produktes?

Dies ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Übernimmt das unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmen selbst die Distribution bzw. Auslieferung eines Produktes an die Endkunden und Endkundinnen, dann ist diese Teil des eigenen Geschäftsbereichs. Beauftragt das Unternehmen einen Dritten mit der Auslieferung des Produktes, dann ist dieses Unternehme...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 11 Sorgfaltspflicht zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen

Wann entsteht eine Pflicht zum Rückzug aus einer Geschäftsbeziehung nach § 7 Abs. 3 LkSG? Durch die Regelungen in § 7 Abs. 2 u. Abs. 3 LkSG werden Unternehmen darin bestärkt, zuerst gemeinsam mit Zulieferern oder innerhalb der Branche nach Lösungen für komplexe und schwierig zu behebende Missstände zu suchen, bevor sie sich aus einem Geschäftsfeld zurückziehen. Es gilt der Gr...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.13 Ist die Sorgfaltspflicht im Fall von ausländischen Gesellschaften mit deutscher Zweigniederlassung, die in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, auf Sachverhalte in Deutschland beschränkt?

Nein, die Sorgfaltspflicht erstreckt sich, ebenso wie bei deutschen Unternehmen, auf alle weltweiten Lieferketten, die vom ausländischen Unternehmen initiiert oder gesteuert werden, egal in welcher Niederlassung.mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 13.2 Zu welchem Zeitpunkt muss der erste Bericht nach dem LkSG erfolgen?

Der erste Bericht nach dem LkSG ist spätestens 4 Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahres, welches im Laufe des Kalenderjahres 2023 (für Unternehmen ab 3.000 Arbeitnehmer*innen) bzw. 2024 (für Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmer*innen) abläuft, bei der zuständigen Behörde einzureichen. Der Berichtszeitraum beginnt erst am 1.1.2023 (bzw. 1.1.2024). Für alle Berichte, die zwis...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 17.4 In meinem KMU spielen menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken kaum eine Rolle. Wie soll ich mich verhalten?

Verpflichtete Unternehmen müssen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten risikobasiert vorgehen. Das bedeutet auch, zwischen risikoarmen und stark risikogeneigten Zulieferern zu unterscheiden. Wenn ein KMU als Zulieferer eines verpflichteten Unternehmens gebeten wird, einen umfangreichen Fragebogen zum LkSG auszufüllen oder entsprechende Erklärungen abzugeben, obwohl die ...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 17.6 Wo erhalte ich als KMU weitere praktische Hilfestellung bei der Umsetzung von Sorgfaltsprozessen?

In vielen Fällen wird die Zusammenarbeit mit LkSG-verpflichteten Unternehmen auch für das Management der eigenen Prozesse von KMU hilfreich sein, weil sie: damit Risiken frühzeitig erkennen und proaktiv angehen können; einen Wettbewerbsvorteil erzielen können, insbesondere bei der Geschäftsentwicklung mit vom LkSG verpflichteten Kunden; sich die Verhandlungen mit ihren Kunden e...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 1.1 In welchem Zusammenhang stehen der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen, um gemeinsam mit Unternehmen einen Beitrag dazu zu leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Der NAP basiert auf den Leitprinzipien für Wirtscha...mehr

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Metrics that matter: Wie ma... / 1 Dashboard Delight: Warum ist ein Controlling-Dashboard wertvoll?

Es ist eine unternehmensweite Aufgabe, von Geschäftszielen konkrete Handlungen abzuleiten. Eine Schwierigkeit dabei ist jedoch, dass Unternehmensstrategien und Zielbilder langfristig angelegt sind und in ihrer Formulierung einen geringen Detaillierungsgrad aufweisen, sodass sie sich nicht ohne weiteres in alltäglichen Prozessen im Unternehmen operationalisieren und analysier...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 1.2 Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Die Pflichten, die ein Unternehmen zu erfüllen hat, sind nach seinen Einflussmöglichkeiten abgestuft, konkret bezogen auf einen eigenen Geschäftsbereich, das Handeln eines Vertragspartne...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 2.12.1.2 Länderbezogener Bericht

Rz. 80 Aus § 138a Abs. 2 AO ergibt sich der detaillierte Inhalt des (dreigeteilten) länderbezogenen Berichts. Teil 1 des Berichts besteht aus einer nach den jeweiligen Steuerhoheitsgebieten, in denen der Konzern Unternehmen oder Betriebsstätten unterhält, gegliederten und diejenigen Unternehmen und Betriebsstätten, die vollständig oder anteilig in den Konzernabschluss einbez...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 2.13.2 Tauglicher Täter

Rz. 107 Auch bei § 379 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Nur mitteilungspflichtige Stellen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG sind zur Mitteilung verpflichtet. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute: Kreditinstitute [1] sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstitute...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.2 Muss die Mutter die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Töchter der Töchter usw. mitzählen?

Ja, wenn es sich bei Müttern, Töchtern und Enkelinnen um verbundene Unternehmen handelt (vgl. § 15 AktG).mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 2.12.1.1 Entwicklung

Rz. 76 Mit Einführung des § 138a AO wurden die sich aus dem Abschlussbericht der G20/OECD zu BEPS-Maßnahmen Nr. 13 mit dem Titel "Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung" ("Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting") umgesetzt. Aus diesem Abschlussbericht ergeben sich Handlungsempfehlungen für die Steuerverwaltungen und ein z...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 4.6 Gehören zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft auch Tochterunternehmen?

Zum eigenen Geschäftsbereich gehören neben der Gesellschaft selbst auch mit ihr verbundene Unternehmen im In- und Ausland. Voraussetzung ist, dass die Obergesellschaft auf die konzernangehörige Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. Dabei muss eine Einflussnahme nach dem jeweils anwendbaren Recht möglich sein. Ob ein bestimmender Einfluss gegeben ist, ergibt sich a...mehr

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LkSG: FAQ zum Lieferkettens... / 14.1 Wer überwacht wie die Einhaltung der Sorgfaltspflichten?

Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Unternehmen müssen spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten an das BAFA übermitteln, das die Berichte überprüft (vgl. XIII. 2. für Einzelheiten zum ersten Bericht). Das BAFA führt zudem risikobasierte...mehr