Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

In seinem Urteil vom 17.10.2001 urteilte der BFH, dass der Steuerpflichtige nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Verrechnungspreise hatte.[1] Auf diese ihm missliebige Entscheidung hat der Gesetzgeber reagiert, indem neue Aufzeichnungspflichten in die AO eingefügt wurden. Nach § 90 Abs. 3 AO besteht für einen Steue...mehr

Rz. 128 Für Informationen und Aktenvorlagen an parlamentarische Untersuchungsausschüsse (vgl. dazu auch Rz. 90) ist dann ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben, wenn diese zwingend erforderlich sind, um Vorgänge im Rahmen der parlamentarischen, politischen Kontrolle zu überprüfen, die von besonders weit reichender Bedeutung sind. Das ist z. B. bei Vorgängen anzunehmen...mehr

AGB werden dem Kunden erst nach Vertragsschluss, etwa mit dem Lieferschein oder auf der Rückseite der Rechnung erstmalig kundgetan. AGB, die auf der Rückseite eines Angebotsschreibens wiedergegeben sind, werden bei einer Fax-Übermittlung schlicht vergessen: es wird nur die Vorderseite übermittelt. AGB, die in einem Geschäftsraum aushängen sollten, sind dort nicht oder nicht au...mehr

Die Finanzbuchführung ist ein Teil des betrieblichen Rechnungswesens. Bei der Anlagenbuchführung handelt es sich um eine Nebenbuchhaltung der Finanzbuchhaltung. Bedeutsame betriebswirtschaftliche Vorgänge, die für das Anlagevermögen von Bedeutung sind, werden hier separat aufgezeichnet. D. h.: Alle unternehmensbezogenen Vorgänge des langlebigen Anlagevermögens werden sachlic...mehr

Ist der Leistungsempfänger Unternehmer, schuldet er in folgenden Fällen die Umsatzsteuer[1]: Der Unternehmer erhält in Deutschland von einem Ausländer (EG oder sonstiges Drittland) eine Werklieferung oder sonstige Leistung.[2] Der Sicherungsnehmer erhält die sicherungsübereigneten Gegenstände vom Sicherungsgeber außerhalb des Insolvenzverfahrens.[3] Grundstückserwerbe[4] (jedoc...mehr

Gehalt Die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers setzt sich regelmäßig aus mehreren Bestandteilen zusammen. Es finden sich Vereinbarungen über Festgehälter (einschl. Überstundenvergütung), zusätzliche feste jährliche Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), variable Gehaltsbestandteile (z. B. Tantieme, Gratifikationen), Zusagen über Leistungen der betriebl...mehr

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a. auch die vollständige Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers. Zulässig ist hierbei auch die Angabe einer Briefkastenanschrift. Eine wirtschaftliche Tätigkeit muss unter der Anschrift nicht ausgeübt werden. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit des Leistenden.[1] Die Beweislast verbleibt jedoch weiterhin beim Steuerpfli...mehr

Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Dies gilt grundsätzlich auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers. Ein berufsb...mehr

Wenn keine Fremdbelege vorhanden sind oder gar nicht vorhanden sein können, weil es sich um einen Vorgang handelt, an dem kein Fremder beteiligt war, ist ein Eigenbeleg zu erstellen. Hierbei handelt es sich um Belege, die im eigenen Unternehmen ausgestellt werden. Es spielt keine Rolle, ob dies vom Unternehmer, Mitarbeiter oder Steuerberater erfolgt. Eigenbelege sind Origina...mehr

Wenn zwei Betriebsabteilungen miteinander abrechnen, liegt ein sog. "Innenumsatz" vor. Werden die Abrechnungsbelege mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt, handelt es sich umsatzsteuerrechtlich nicht um Rechnungen, sondern um unternehmensinterne Buchungsbelege.[1] "Umsatzsteuer" und "Vorsteuer" heben sich innerhalb des Unternehmens gegenseitig auf, ein unrichtiger oder un...mehr

Am 28. November 2022 wurde die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Rat der Europäischen Union angenommen. Die EU möchte damit den Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit beschleunigen. Durch die neue Richtlinie wird die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung grundlegend reformiert und deutlich ausgeweitet. Europaweit werden in Zukunft rund 49...mehr

Ein Vorsteuerabzug ist möglich, wenn[1] eine Lieferung oder Leistung an einen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt oder eine Vorauszahlung hierfür geleistet worden ist und eine "ordentliche" Rechnung vorliegt. Für die Beschaffenheit einer Rechnung bedeutet dies, dass die Rechnung alle notwendigen Elemente aufweist (insbes. Steuerausweis), die Lieferung oder sonstige Leistu...mehr

Rechnungen sind grundsätzlich schriftlich, d. h. auf Papier, zu erteilen. Stimmt der Leistungsempfänger zu, kann die Rechnung auch elektronisch übermittelt werden.[1] Dabei gelten als Rechnungen in Papierform: Rechnungen auf Papier, Rechnungen aus Standard-Fax und als elektronische Rechnungen: Rechnungen über Datenaustausch (EDI), E-Mails, als E-Mail-Anhang übersandte PDF- oder...mehr

Dieser Artikel ist die Vertiefung eines Themen-Abschnitts aus meinem CM-Beitrag rund um das sehr breite Spektrum der Finance Transformation (Titel "S/4 HANA-Einführung: Ein Forschungsflug"; Ausgabe von 04/2022). In dem mit "Eröffnung neuer Luftraum" titulierten Kapitel wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf transaktionale Währungskonvertierung eines der not...mehr

Ebenfalls nicht zwingend notwendig in den AGB selbst, aber praktikabel, sie dort unterzubringen, sind die sehr umfangreichen Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB. Für alle Verbraucherverträge gelten die allgemeinen Informationspflichten gem. § 312a BGB, der auf Art. 246 EGBGB verweist. Sondervorschriften hält das Gesetz für außerhalb von Geschäftsräu...mehr

Diese Beleggruppe gelangt von außerhalb in das Unternehmen. Als Fremdbeleg wird jeder Beleg bezeichnet, der nicht vom Unternehmer oder einem seiner Mitarbeiter selbst erstellt wurde, sondern von einem Unternehmensfremden, z. B. einem anderen Unternehmer. I. d. R. handelt es sich um Originalbelege. Bei Fremdbelegen hat der Unternehmer im Allgemeinen keinen Einfluss auf die Ge...mehr

Die wichtigsten Methoden zur Ermittlung von angemessenen Verrechnungspreisen sind nach wie vor die 3 sog. Standardmethoden.[1] Allerdings haben nach der Neufassung des Gesetzes diese Methoden nicht mehr Vorrang vor den anderen Methoden. § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG a. F. wurde aufgehoben.[2] Es gilt nunmehr nach § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG, dass die beste Methode anzuwenden ist. In der...mehr

Bei der Wesentlichkeitsanalyse müssen die eigene Unternehmenstätigkeit und die komplette Wertschöpfungskette inklusive aller Upstream und Downstream Aktivitäten betrachtet werden. Dies beinhaltet kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen bzw. Risiken und Chancen, die sowohl aus direkten als auch indirekten Geschäftsbeziehungen resultieren. Darüber hinaus sind materiell na...mehr

Mit Wirkung seit dem 1.10.2021 hat § 308 BGB eine neue Nr. 9, die als "Abtretungsausschluss" überschrieben ist. Danach sind AGB-Klauseln unwirksam, die die Abtretung von Geldansprüchen von Verbrauchern untersagen oder auch nur beschränken. Das gilt darüber hinaus für andere Ansprüche und Rechte, wenn der Unternehmer kein schützenswertes Interesse hat oder das berechtigte Int...mehr

Begriff Bei den Bilanzkonten handelt es sich um alle Konten einer Bilanz. Dies sind die Konten des Anlage- und Umlaufvermögens auf der einen Seite sowie das Kapitalkonto und die Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Unterkonten des Kapitalkontos sind die Erfolgskonten, die sich wiederum in Aufwands-und Ertragskonten aufteilen. Das heutige System der Buchführung wurde im Mi...mehr

Werden Waren an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen in die EU verkauft (innergemeinschaftliche Lieferung) ist der Unternehmer verpflichtet bis zum 15. des dem Umsatz folgenden Monats eine Rechnung auszustellen.[1] Darin sind sowohl die USt-ID-Nummer des Leistenden als auch die des Leistungsempfängers anzugeben.[2] Gelangensbestätigung/Aufzeichnungsvorschriften Zus...mehr

In über Währungsräume hinweg konsolidierenden Unternehmen sind wir es gewohnt, dass die Umrechnung der Fremdwährung (Fx) auf Berichtswährung erst nach dem lokalen Abschluss der Tochtergesellschaften (TG) erfolgt; die Bilanzwerte zu Stichtagskursen, die Gewinn- und Verlustrechnung zu Durchschnittskursen (→ "modifizierte Stichtagsmethode"). Die daraus entstehenden, mathematisc...mehr

Rz. 56 Durch eine unbefugte Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Daten wird (auch) der nach der DSGVO gebotene Schutz personenbezogener Daten verletzt.[1] Das Offenbaren ist eine besondere Form der Offenlegung personenbezogener Daten in der Begriffsbestimmung der DSGVO.[2] Die Offenlegung ist legal definiert in Art. 4 Nr. 2 DSGVO und umfasst die Übermittlung, die Verbrei...mehr

Bei den beiden gewinnorientierten Methoden wird nicht vom Preis ausgegangen, sondern vom Gewinn des jeweiligen Geschäfts.[1] Diese beiden Methoden werden grundsätzlich nicht von der Finanzverwaltung in Deutschland anerkannt, da zwischen fremden Dritten der Gewinn regelmäßig nicht die Basis für einen angemessenen Marktpreis sein wird. 1.3.1.1 Profit-Split-Methode Bei dieser Met...mehr

Es ist angesichts der Unsicherheiten, die oftmals über den zutreffenden Verrechnungspreis bestehen, offensichtlich, dass Unternehmen ein Bedürfnis nach Absprachen über Verrechnungspreise haben, um nicht vielleicht nach Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung unliebsame Überraschungen zu erleben. Dieses Bedürfnis hat auch die Finanzverwaltung erkannt und – in Anlehnung an ents...mehr

Grundsätzlich ist gemäß IFRS bezüglich ausländischer Konzerneinheiten zu unterscheiden in: Selbständige, als Investment zu betrachtende Beteiligungen: Hier kann die Währungsumrechnung komplett zu Stichtagskurs erfolgen. Integrierte, eng in die Wertschöpfungskette des Konzerns eingebundene Tochtergesellschaften: Hier sollte für alle Aufwands- und Ertragspositionen (GuV) die Zei...mehr

Rz. 120 Als Wirtschaftsstraftaten kommen Delikte in Betracht, die von Personen des Geschäftslebens, von Angehörigen der freien Berufe wie auch von im Wirtschaftsleben agierenden staatlichen Funktionsträgern im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit begangen werden. An der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten soll dann ein zwingendes öffentliches Interesse best...mehr

Auf den grundsätzlichen Vorbehalt wegen der vermeintlichen (!) IFRS Non-Konformität wurde bereits eingegangen. Nach aktuellem Diskussionsstand entspräche eine transaktionale Konvertierung (Synonym: Zeitbezugsmethode) der GuV-Positionen den grundsätzlichen IFRS-Zielen einer Konzernbilanzierung durchaus, während die aktuell in Anwendung befindliche modifizierte Stichtagsmethod...mehr

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013[1] ist in § 1 Außensteuergesetz (AStG) der sog. Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Diese Neuregelungen fanden erstmalig für Wirtschaftsjahre Anwendung, die nach dem 31.12.2012 begonnen haben.[2] Die O...mehr

Die Generalklausel des § 307 erklärt AGB für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Wann dies der Fall ist, entscheiden Gerichte in zahllosen Einzelfällen immer wieder aufs Neue. Danach ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grun...mehr

Bei der Veräußerung von Gegenständen, für die beim Einkauf kein Vorsteueranspruch bestand, durch einen Wiederverkäufer[1] kann die Umsatzsteuer aus der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Marge) berechnet werden[2]. Ein gesonderter Ausweis dieser Umsatzsteuer ist nicht zulässig.[3] Ein Vorsteuerabzug für den Abnehmer entfällt. In der Rechnung ist auf die Anwendun...mehr

Seit dem 1.2.2017 haben Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten Bekanntmachungspflichten nach dem VSBG. Sofern ein Unternehmer eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, muss er den Verbraucher in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) und...mehr

Auf dem Kapitalkonto wird die Beziehung zwischen dem Betrieb und dem Unternehmer abgewickelt. Hier werden die betrieblich und privat veranlassten Kapitalveränderungen dargestellt. D. h., sowohl der Gewinn/Verlust als auch die Privateinlagen/-entnahmen werden auf diesem Konto erfasst. 4.1.1 Erfolgskonten für betriebliche Kapitaländerungen Alle betrieblichen Aufwendungen und Erträg...mehr

Rz. 38 Keine geschützten Daten sind Vergleichswerte und Richtsätze, aus denen nicht erkennbar ist, um wessen Daten es sich handelt. Das gilt z. B. auch für die nach § 88a AO gesammelten geschützten Daten. Soweit sie nur anonymisierte Schlussfolgerungen zulassen, sind sie zulässig.[1] Fremdvergleichspreise, z. B. zu Konzernverrechnungspreisen, dürfen daher dann einem anderen ...mehr

Rz. 37 Mit der Änderung des § 30 Abs. 2 AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften[1] wurden die nach Nr. 1 (personenbezogene Daten) und Nr. 2 (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) geschützten Daten zusammenfassend als "geschützte Daten" legal definiert. Dieser Begriff wurde zuvor außerhalb des § 30 AO bereits in verschiedenen gese...mehr

Das AGB-Recht ist nicht auf alle Verträge anwendbar. § 310 Abs. 4 BGB schließt die Schutzvorschriften aus für Verträge im Erbrecht, im Familienrecht und im Gesellschaftsrecht, sowie für Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Dagegen unterfallen Individualarbeitsverträge den §§ 305 ff. BGB, allerdings "unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden ...mehr

Damit die Buchführung übersichtlich bleibt, werden für den privaten Bereich des Unternehmers separate Konten angelegt. Hier werden alle Mittelflüsse vom betrieblichen in den privaten Bereich (Entnahmen/Privatentnahmen[1]) und vom privaten in den betrieblichen Bereich (Einlagen/Privateinlagen[2]) gebucht. Achtung Privateinlagen können den Gewinn mindern Zu den Privateinlagen gehör...mehr

Rz. 63 Verwerten ist jede Verwendung der geschützten Daten durch den Amtsträger (oder die ihm gleichgestellte Person) in der Absicht, aus der Nutzung der geschützten Daten für sich oder andere Vorteile ziehen zu wollen, unabhängig davon, ob er die Kenntnisse offenbart. Über den Regelungsgehalt der DSGVO hinaus gilt dies nicht nur für die Verwendung personenbezogener Daten, s...mehr

Ein im Inland ansässiger Unternehmer kann sich Umsatzsteuerbeträge, die er in einem anderen EU-Staat gezahlt hat, auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen.[1] Der Antrag muss nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern bis spätestens zum 30.9. des Folgejahres vorgelegt werden.[2] Darin ist auch die Rechnun...mehr

Jeder kennt sie, (fast) jeder im Wirtschaftsleben Aktive hat sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Diese Regelwerke machen Geschäfte einfacher, da sie – einmal vorformuliert – für eine Vielzahl gleichgelagerter Verträge genutzt werden können. Sie schließen Gesetzeslücken und beseitigen Unklarheiten in Fällen, in denen der Gesetzgeber keine spezielle rechtliche Rege...mehr

Der allgemeine Maßstab, an dem sich ein Verrechnungspreis messen lassen muss, ist der Preis, der auch unter unabhängigen Dritten unter gleichen Umständen vereinbart worden wäre. Hierbei gilt der Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters.[1] Bei dem Fremdvergleich kann unterschieden werden zwischen einem konkreten Fremdvergleich und einem hypothetischen Frem...mehr

Rz. 99 § 30 Abs. 4 Nr. 2b AO entbindet in seiner ersten Alternative vom Steuergeheimnis, soweit die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes dient. Davon sind die gesamten jeweils aktuellen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes umfasst. Die Regelung wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum...mehr

Rz. 27 Geschützt sind die personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anderer (natürlicher oder juristischer) Personen, die dem Amtsträger oder der gleichgestellten Person in einem der in Abs. 2 S. 1 Buchst. a–c aufgezählten Verfahren bekannt geworden sind, sowie die entsprechenden für ein automatisiertes Verfahren in einem automationsgestützten Dateisyste...mehr

Rz. 6 Das Steuergeheimnis dient sowohl öffentlichen als auch privaten Interessen. Einerseits soll es die Erfüllung der Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten des Stpfl. und anderer Verpflichteter stützen und damit der leichteren und gleichmäßigeren Durchführung der Besteuerung dienen. Der im Rechtsstaatsprinzip und Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verankerten gesetzm...mehr

Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit AGB regelmäßig auftretenden Fragen und ihre Prüfung in der sachlogisch gebotenen Reihenfolge. Der Gesetzestext kann im Internet abgerufen werden.[1]mehr

Rz. 91 Einige Normen der bundesgesetzlichen Öffnung des Steuergeheimnisses über § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO sind unmittelbar in der AO geregelt. So enthält § 31 AO die Befugnis zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an Körperschaften des öffentlichen Rechts und Religionsgemeinschaften sowie von geschützten Daten der betroffenen Person an die Träger der gesetzlichen Sozialversich...mehr

7.1 Schutzmaßnahmen Das Arbeitsschutzgesetz und die Betriebssicherheitsverordnung verlangen eine Gefährdungsbeurteilung. Sie muss vor der Inbetriebnahme einer Batterieladeanlage vom Unternehmer oder dessen Beauftragten durchgeführt und dokumentiert werden. Die Energie einer Batterie kann durch Kurzschlussbildung unkontrolliert freigesetzt werden. Die Folgen können Schmelzen vo...mehr

Regale dienen üblicherweise zum Lagern von Waren. Es ist dabei i. d. R. davon auszugehen, dass mit der eigentlichen Lagerung kein Geld verdient wird (es sei denn, ein Unternehmen vermietet Lagerfläche). In jedem Fall ist es im wirtschaftlichen Interesse, auf möglichst geringem Platz möglichst viel zu lagern. Insofern rückt ein Schmalganglager durchaus in den Fokus, wenn es u...mehr

Zusammenfassung Überblick Einen Großteil des Platzes in Regalanlagen nehmen die Regalgänge zwischen den eigentlichen Regalzeilen ein. Diese Regalgänge dienen lediglich zum Verkehr von Personen und/oder Flurförderzeugen, also nicht der eigentlichen Lagerung von Waren. Insofern ist der Wunsch verständlich, diese Fläche, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck des Lagers dient, mög...mehr

Technische Maßnahmen können entweder stationär an den Zugängen der Schmalgänge oder aber an den Staplern angebracht werden. Sinnvoll sind diese Maßnahmen für den Betreiber nur dann, wenn sie zuverlässig und weitestgehend störungsfrei funktionieren. In jedem Fall ist es nicht zu tolerieren, wenn eine technische Schutzmaßahme wegen häufiger Alarme kurzerhand abgeschaltet wird,...mehr