News 06.09.2013 Entschließung

Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde noch immer nicht alles getan, um das Ausmaß der Überwachungen mittels Prism, Tempora und XKeyscore aufzuklären. Peter Schaar wirft dem Bundesinnenministerium vor, in der Geheimdienst-Spähaffäre zu mauern.mehr

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Serie 06.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr

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News 16.07.2013 BGH

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage darf grundsätzlich mit einer Videokamera überwacht werden. Dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr

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News 14.06.2013 Dienste ohne PRISM

Mit ihren Überwachungssystemen können die Geheimdienste einen großen Teil des Datenaustauschs im Internet überwachen. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es dagegen nicht. Allerdings können Sie es den Lauschern etwas schwerer machen.mehr

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News 10.06.2013 Berufsunfähigkeitsversicherung

Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt.mehr

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News 10.06.2013 Big Brother

Medienberichte über einen großflächigen und umfassenden Zugriff auf Daten durch amerikanische Geheimdienste verunsichern viele Internetnutzer und sorgen nicht nur bei Datenschützern für Aufruhr.mehr

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News 04.06.2013 BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass die Überwachung von Personen durch heimlich an deren Fahrzeugen angebrachte GPS-Geräte gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und eine strafbare Handlung darstellt.mehr

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News 24.05.2013 IMK 2013

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz stand zwar vor allem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Gestritten wurde aber auch über Datenschutzthemen wie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich.mehr

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News 19.04.2013 Quellen-TK-Überwachung

Das Bundesinnenministerium hat jetzt erklärt, dass der umstrittene Staatstrojaner zum Abhören von Internet-Kommunikation vorläufig noch nicht zum Einsatz kommt. Die Überprüfung des hierfür eingekauften Programms sei noch nicht abgeschlossen.mehr

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News 17.10.2012 Überwachung

Mit einer eigenen Überwachungssoftware will das Bundeskriminalamt künftig verschlüsselte Internet-Kommunikation abhören. Allerdings verzögert sich die Entwicklung dieser Software. Deshalb soll vorübergehend wieder ein kommerzielles Produkt verwendet werden.mehr

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News 03.08.2012 Quellen-TKÜ

Angezapft mit Bayerntrojaner: Bei den bislang praktizierten Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch heimlich installierte Software gibt es nach Ansicht des bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten erheblichen Nachbesserungsbedarf.mehr

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News 19.07.2012 Aufsichtsrat

Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen.mehr

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News 18.07.2012 Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Die Europcar Autovermietung hat ihre Mietwagen der Oberklasse per GPS überwachen lassen, ohne die Kunden darüber zu informieren. Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat den Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von 54.000 EUR geahndet. mehr

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News 04.07.2012 Smart Metering

Ein jetzt vorgestellter Leitfaden soll Energieversorger bei der Entwicklung intelligenter Stromzähler unterstützen, damit diese den Anforderungen des Datenschutzes genügen. Ein Datenschutzrisiko beim Smart Metering hat erst kürzlich der EU-Datenschutzbeauftragte festgestellt.mehr

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News 26.06.2012 Kündigung

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.mehr

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