Fachbeiträge & Kommentare zu Student

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaution – Zusätzliche Vollstreckungsunterwerfung ist zulässig

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum darf die Sicherheitsleistung des Mieters (z. B. Barkaution, Bürgschaft) höchstens das 3-fache der Monatsmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung bzw. -pauschale) betragen. Darüber hinausgehende Beträge kann der Mieter trotz Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung zurückfordern, da er sie "rechtsgrundlos" i. S. d. §§ 812ff. BGB geleistet ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsregister / 3.1 Kleinstgewerbe

Nur wenn ein Unternehmen keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, kann eine Eintragung unterbleiben.[14] Ob von einem solchen Kleinstgewerbe[15] auszugehen ist, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung vor allem anhand der folgenden Faktoren zu überprüfen: Jahresumsatz, Höhe des eingesetzten Kapitals, Art und Anzahl der Geschäftsv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 106 Beschrä... / 2.1.1 Betrieb Schule als Gefahrengemeinschaft

Rz. 5 Nach Nr. 1 sind Versicherte untereinander haftungsprivilegiert. Damit sind Lernende, zu Untersuchende, Kinder in Tageseinrichtungen, Schüler und Studenten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8) gemeint, die sowohl Schädiger als auch Geschädigte sein können, wobei sich das Privileg nur auf die jeweilige Gruppe untereinander bezieht (Schüler/Schüler; Student/Student usw.). In diese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2a Leistung... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 6 Banafsche, Die UN-Behindertenkonvention und das deutsche Sozialrecht, SGb 2012 S. 373, 440. Henning, Hilfsmittelversorgung zum Ausgleich einer Behinderung in der gesetzlichen Krankenversicherung, SGb 2015 S. 83. Kainz, Wesentliche Änderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz, NZS 2017 S. 649. Kessler, Anmerkungen zur Reform des sozialrechtlichen Behinderungsbegriff, SGb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 106 Beschrä... / 2.1 Kinder, Lernende und Teilnehmer an Untersuchungen

Rz. 4 Lernende, Untersuchte und Prüflinge, Kinder, Schüler und Studenten verrichten keine betrieblichen Tätigkeiten, weil die Tätigkeiten nicht einem Unternehmen zu dienen bestimmte sind, sondern sind i. d. R. von eigennützigem Interesse. Es bedarf deshalb einer besonderen gesetzlichen Regelung, die diesen Personenkreis in die Haftungsprivilegierung mit einbezieht. Der häufi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Die Gebühren in Ehesac... / 1. Die Bestimmung des Gegenstandswertes in Ehesachen

Rz. 19 Ehesachen selbst sind nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Der Wert des Eheverfahrens bestimmt sich über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach den §§ 43 und 44 FamGKG. Die Wertberechnung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensv...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Anhänge / D. Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung) in der Fassung vom 21.01.1989 (BGBl. I S. 115; geändert durch VO vom 02.12.2008 – BGBl. I S. 2375, 2009 S. 435)

Rz. 4 Gesetzesstand Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Vom 20. Januar 1989 (BGBl. I 1989, S. 115) Amtl. Gliederungsnummer: 754–4–4 Zuletzt geändert durch: Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 05.10.2009 (BGBl I 2009, S. 3250) § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kostenmehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Haushaltszugehörigkeit eines wegen Studiums auswärts untergebrachten Kindes

Leitsatz Für das für eine Haushaltsaufnahme nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche örtlich gebundene Zusammenleben ist es nicht erforderlich, dass das Kind ständig im Haushalt des Berechtigten anwesend ist. Bei einem volljährigen Studenten, auch wenn er zum Zweck des Studiums auswärts untergebracht ist, kann nicht ohne Weiteres eine bestehende Haushaltsaufnahme als beend...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 2 Vorsorgeaufwendungen

Rz. 50 Die steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) werden in Altersvorsorgeaufwendungen (Zeilen 4–10) und die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab Zeile 11) unterteilt. Die Aufteilung ist notwendig wegen der unterschiedlichen steuer­lichen Berücksichtigung. Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen werden nochmals in "Basis"-Kranken- sowie Pflegepflichtversiche...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 2.2 Nebenberuflichkeit

Rz. 9 Die Steuerbefreiung gilt nur für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit. Einnahmen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit fallen also nicht unter § 3 Nr. 26 EStG. Der Begriff der nebenberuflichen Tätigkeit setzt aber nicht zwingend die gleichzeitige Ausübung eines Hauptberufs voraus. Da es nicht erforderlich ist, dass der Stpfl. außerhalb der nebenberuflichen Täti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 09/2017, Unterhaltsrecht... / 3. Haftungsquoten der Eltern für den Kindesunterhalt

Sind auch noch minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder vorhanden, so sind diese stets vorab zu befriedigen (§ 1609 Nr. 1 BGB). Gleiches gilt ggf. für vorrangige Ehegattenunterhaltsansprüche (§§ 1609 Nr. 2 und 3 BGB). Mit der Konstellation von zwei volljährigen Kindern bei zwei verschiedenen Müttern hat sich Gutdeutsch (FamRZ 2006, 1724 ff.) befasst. Es soll nur ein ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 122 Be... / 4.3.1 Bekanntgabeerleichterung

Rz. 153 Abs. 7 enthält eine Sonderregelung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die an Ehegatten, an Ehegatten mit Kindern oder Alleinstehende mit Kindern bekannt zu geben sind. Erfasst werden sowohl zusammengefasste Steuerbescheide bei Ehegatten bzw. Eltern und Kindern als auch sonstige Verwaltungsakte. Eine Sonderregelung für die Adressierung zusammengefasster Steuerbe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 62... / 4.2.3 Ausländer aus Abkommensstaaten

Rz. 30 Für Ausländer aus Abkommensstaaten, die im Inland wohnen, können sich Erleichterungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels aus den von der Bundesrepublik Deutschland mit mehreren Staaten geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit ergeben. So sind Arbeitnehmer auch ohne qualifizierten Aufenthaltsstatus anspruchsberechtigt. Derzeit bestehen Abkommen mit folgenden...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 61 Öffentlich... / 2.4 Beratung und Abstimmung

Rz. 71 Beratung und Abstimmung sind in §§ 192 bis 198 GVG geregelt. Nach § 193 GVG dürfen bei der Beratung und Abstimmung außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. Zweck der Regelung ist es, eine Beeinflussung des Gericht...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 61 Öffentlich... / Literaturtipps

mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 97 Leistung... / 2.2.1 EU-Ausland unter Geltung der VO Nr. 1408/71

Rz. 8 In den Ländern der Europäischen Union und in bestimmten assoziierten Ländern gilt die sog. Wanderarbeiterverordnung (EWG-Verordnung Nr. 1408/71, ergänzt durch die EWG-Verordnung Nr. 574/72), die den Leistungstransfer regelt. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, der Arbeiter, Selbständiger oder Student ist, erhält Transferleistungen nach Maßgabe dieser Verordn...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Strategische Planung erfolg... / 2.2.3 Personalmarkt

Die Zeiten, in denen gut ausgebildete Bewerber am Personalmarkt nur auf den Bedarf des Unternehmens warten, sind lange vorbei. Kleine und mittelständische Unternehmen sind für potenzielle Mitarbeiter oft schon zweite Wahl, internationale Konzerne werden bevorzugt. Die demografische Entwicklung mit dem Rückgang der Zahl von Menschen im arbeitsfähigen Alter tut ein Übriges, um...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 2. Besonderheiten bei Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten

Rz. 138 Bei Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten muss der Schädiger alle Nachteile ausgleichen, die aus dem verzögerten oder verhinderten Berufseinstieg entstehen (BGH VersR 1985, 62). Die Prognose, welchen Beruf der verletzte junge Mensch ohne den Unfall ergriffen hätte, ist umso schwieriger, je jünger der Verletzte ist und je weniger weit er in seiner bisherigen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 1. Umfang des Hätte-Verdienstes

Rz. 96 Der Hätte-Verdienst wird als Nettobetrag bei der Schadensbezifferung zugrunde gelegt. Vom Bruttoentgelt sind die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) ebenso abzusetzen wie die Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag. Rz. 97 Der Hätte-Verdienst ermittelt sic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kaufpreis / II. Grenzen der Rabattgewährung

Rz. 10 Das Rabattgesetz wirkte regulierend in Bezug auf diskriminierende Ausnahmepreise, nicht auf jegliche Form des Preisnachlasses. Die abweichend vom Normalpreis bestimmten Personengruppen gewährten Rabatte, wie der Barzahler-Rabatt von 5 % oder der Rabatt bei Abnahme größerer Mengen, ist mit der Abschaffung des Gesetzes nun grundsätzlich erlaubt. Dem Kunden können je nac...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Gefahrstoffverordnung / 1.4 Begriffsbestimmungen

Ein für den Betriebspraktiker kaum mehr überschaubares Labyrinth stellen die Begriffsbestimmungen der GefStoffV dar, ohne deren genaue Kenntnis sich die Systematik der Verordnung insgesamt nicht erschließt. Die nachstehende Tabelle soll das Auffinden in der Praxis erleichtern.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 2.1.3 Sonderauswertungen der EVS (Abs. 3)

Rz. 33 Abs. 3 präzisiert gegenüber der bis zum 31.12.2010 geltenden Vorgängerregelung nebst RSV die Auswertung einer EVS durch Sonderauswertungen (zum Ganzen BT-Drs. 17/3404 S. 121). Danach hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Ermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage einer neuen EVS Sonderauswertungen beim Statistischen Bundesamt in Auftrag zu geben...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7.4 Einzelfälle zur Einheitlichkeit der Leistung bzw. Haupt- und Nebenleistung

Rz. 165 Absatzförderung in der Automobilindustrie: Zur Absatzförderung in der Automobilindustrie werden häufig verbilligte Darlehen ausgegeben. Die darlehensgebenden Autobanken gehören regelmäßig zu dem Automobilkonzern und gewähren sowohl dem Autokäufer wie auch dem Autohändler verbilligte Darlehen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung[1] sind die Fälle zu unterscheiden, in...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 3 Leistungs... / 2.3 Integrationskurse (Abs. 2a)

Rz. 36j Die Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung sind erst im Zuge der Ausschussberatungen zum 9. SGB II-ÄndG als Neufassung des Abs. 2a in das Gesetz aufgenommen worden. Sie nehmen Bezug auf die §§ 43 bis 44a, 45 AufenthG sowie § 9 BVFG. Die Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Abs. 2a Satz 1 Nr. 1) können Ausländer haben, die entweder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 102 Ergänz... / 2.3 Mehraufwands-Wintergeld (Abs. 3)

Rz. 15 Nach Abs. 3 Satz 1 wird Mehraufwand-Wintergeld in Höhe von 1,00 Euro für jede in der Zeit vom 15.12. bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmer gewährt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Das Mehraufwands-Wintergeld soll im Sinne eines pauschalierten Aufwendungsersatzes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 101 Saison... / 2.1.1 Arbeitnehmer

Rz. 11 Nach § 101 Abs. 1 haben Arbeitnehmer Anspruch auf Saison-Kug. Saison-Kug steht also nur versicherungspflichtig Beschäftigten zu. Unter einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung i. S. v. § 25 gemeint. Dagegen liegt allein bei irrtümlicher Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge kein Beschäftigungs...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.2 An andere Unternehmer

Rz. 77 Es muss zur Anwendbarkeit des § 9 UStG an einen anderen Unternehmer geleistet werden. Das BVerfG hat in seinem Beschluss v. 11.6.1985[1] entschieden, dass die Auffassung des BFH, wonach die Beschränkung des Optionsrechts in § 9 UStG auf Umsätze an andere Unternehmer keinen Grundrechtsverstoß beinhalte, nicht zu beanstanden ist. Die Unternehmereigenschaft des Leistungse...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebssicherheitsverordnu... / 3 Neue Begrifflichkeiten

Durch die gewollten Anpassungen an die Gefahrstoffverordnung und andere bestehende Arbeitsschutzverordnungen ist es auch zur Änderung einiger Begriffe gekommen, die lange bekannte und gefestigte Begriffe ablösen. Dies betrifft besonders den Begriff des Betreibers einer überwachungsbedürftigen Anlage. Zukünftig stehen alle Betreiber den Arbeitgebern gleich. Hier wird es sicher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 4/2017, Abänderung einer... / 1 Gründe:

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt. [2] Der im Februar 1995 geborene Antragsteller ist Student ohne eigenes Einkommen und wohnt im Haushalt seiner Mutter, die unstreitig ein monatliches Nettoeinkommen von 3.270 EUR bezieht. Der Antragsgegner ist sein Vater. Erstmals im Jahr 1995 hat sich der Antragsgegner mit einer J...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 4/2017, Bedeutsame Entsc... / 3. Bedarfsdeckender Einsatz von verfügbarem Vermögen durch das volljährige, im Studium befindliche Kind

Ein volljähriges Kind, das sich im Studium befindet, muss jegliches zu seiner freien Verfügung stehendes Vermögen zur Deckung seines Lebensbedarfs einsetzen. Dies hat sukzessive bis zu dessen vollständigen Verbrauch zu geschehen. Erst danach kommt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zum Tragen. Die Obliegenheit ist unabhängig davon, woher das Vermögen kommt und welche Vor...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewerbliche Weitervermietung: Analoge Anwendung der Grundsätze bei Nutzung der Mietsache als Werkwohnung?

Begriff BGB § 565 Bei Weitervermietung einer gewerblich angemieteten Wohnung als Werkwohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters kann die gesetzliche Regelung über gewerbliche Zwischenvermietung bei vergleichbarer Interessenlage entsprechend anwendbar sein, wenn der Hauptmieter die Wohnung zu marktgerechten Bedingungen weitervermietet hat und davon ausgegangen werden kan...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Leitsatz Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i und j EGRL 112/2016 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger, ein Rechtsanwalt, beriet neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt im Auftrag...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 24 Versich... / 2.1 "Versicherungspflichtiger" Personenkreis

Rz. 4 Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut die Abgeordneten des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder sowie der Senate in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Ausgenommen sind von der Regelung damit sonstige gewählte Mitglieder anderer Gebietskörperschaften, insbesondere Kreis- und Kommunalabgeordnete. Rz. 5 Wie oben (Rz. 3) ausg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 3 Solidaris... / 2.1 Solidarische Finanzierung

Rz. 4 Die Vorschrift verweist einleitend auf die Finanzierung der Leistungen und Ausgaben der Krankenkassen als Sozialversicherungsträger durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber hin. Diese Begrenzung der Beitragspflicht durch Mitglieder und Arbeitgeber ist unvollständig, weil sonstige beitragszahlungspflichtige Dritte (Rentenversicherungsträger, Bundesagentur für Arbei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Fragebogen zur Erhebung der Haushaltsdaten für die individuelle Berechnung des Haushaltsführungsschadens

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gebührentatbestände, un... / b) Umgang mit der Erhöhung bei Übergang von vorgerichtlicher zu gerichtlicher Tätigkeit

Rz. 139 Hingegen wird die Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zur Hälfte angerechnet, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens. Vor der Einführung des 2. KostRMoG ist es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Art und Weise der Anrechnung in Bezug auf die Berü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / I. Berechtigter Personenkreis

Rz. 281 Voraussetzung für den Anspruch ist zunächst, dass der Anspruchsteller Arbeitnehmer i.S.d. SGB III ist. Arbeitnehmer ist, wer im Rahmen eines Dienstverhältnisses für einen anderen zur Arbeit verpflichtet ist und diesen Dienst unter Einordnung in eine vom Arbeitgeber geschaffene Betriebsorganisation und nach Weisungen des Arbeitgebers betreffend Zeit, Ort, Dauer, Art u...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentums – als Hotelanlage

Leitsatz Für die wirksame Begründung durch Grundbucheintragung ist es unerheblich, dass die Abgeschlossenheitsbescheinigung die Appartements einer Hotelanlage als zu Wohnzwecken dienend bezeichnet, obwohl sie keine eigene Kochgelegenheit haben und kein Wohnungseigentum bilden, sondern nur teileigentumsfähig sind. In einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräu...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Die gesetzliche Unfallversi... / 3 Finanzierung

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlen – anders als in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung – nur die Arbeitgeber. Jede Berufsgenossenschaft erhebt dabei ihre Beiträge im Wege der Umlage rückwirkend für das abgelaufene Jahr. Beim Umlageverfahren trägt jeder Betrieb auch die Unfalllasten der anderen Betriebe mit. Der Beitrag setzt sich zusammen aus: de...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Zweckbindung

Tz. 35 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Aus der Satzung muss hervorgehen, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt; dass es sich um einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck handelt; dass der Zweck ausschließlich und unmittelbar sowie selbstlos verfolgt wird. wodurch insbesondere die Zweckverfolgung verwirklicht wird. Tz. 36 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Die Satzungszwecke u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 4 Vorrang ... / 2.3 Vorrang nach Abs. 2

Rz. 11 Abs. 2 legt den Vermittlungsvorrang auch gegenüber den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung fest. Das bedeutet, dass der nach Abs. 1 vorgesehene Vorrang den Agenturen für Arbeit die Förderung von Arbeitnehmern nicht freistellt. Der Vorrang muss im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen stehen, weil die Vermittlung selbst zur aktiven Arbeitsförderung gehör...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Beendigung durch Befri... / e) Studenten

Rz. 140 Nach der Rspr. des BAG rechtfertigt der Umstand allein, dass der Arbeitnehmer mit einer sogenannten Nebentätigkeit nicht seinen vollen Lebensunterhalt verdient, noch nicht die Befristung des Arbeitsvertrags.[291] Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten, die neben ihrem Studium bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten suchen, ist sachlich gerechtfertigt, wenn di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der allgemeine Kündigun... / VI. Eignung

Rz. 204 Eine fehlende Eignung, und zwar sowohl fachlicher, als auch körperlicher oder persönlicher Art, die nicht durch Verschulden verursacht ist, kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Ist der Arbeitnehmer subjektiv nicht in der Lage die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, so ist nach der Rspr. des BAG eine Kündigungsandrohung erforderlich. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Kündigung und Insolvenz / 2. Anspruchsberechtigter Personenkreis

Rz. 44 Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. Der Begriff des Arbeitnehmers ist gesetzlich nicht definiert. Er wird aus der Gesetzessystematik dem Recht der Arbeitsförderung entlehnt (§§ 25 ff. SGB III); darüber hinaus soll aber auch § 7 Abs. 1 SGB IV zur Anwendung kommen.[31] Rz. 45 Arbeitnehmer i.S.d. §§ 165 ff. SGB III sind demnach Persone...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / e) Zur Ausbildung zugewiesener Student

Rz. 41 Die gleichen Grundsätze wie für einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar (vgl. Rdn 38) gelten auch für einen dem Anwalt nach der jeweiligen landesrechtlichen Justizausbildungsordnung zugewiesenen Studenten. Auch in diesem Falle ist der Anwalt verpflichtet, Zeit und Arbeit in die Ausbildung zu investieren und den Studenten mit ihm angemessenen Arbeiten zu beauftrag...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Satz- oder Betragsrahmengebühren, § 14 Abs. 1

Rz. 54 Bei Satz- oder Betragsrahmengebühren tritt regelmäßig die Frage auf, ob die Ausführung des Mandats "nur" durch eine der in § 5 genannten Personen ein bei der Gebührenbemessung nach § 14 Abs. 1 zu berücksichtigender Aspekt ist. Grundsätzlich wird man dies verneinen müssen.[27] Soweit es sich bei dem Vertreter um einen Volljuristen handelt, folgt dies schon daraus, dass...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufgabenteil / 18. Vergütung des RA bei Beratungshilfe (→ § 9 Rdn 34 ff.)

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Naumburg, Unterhaltsleitlin... / II. Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bestimmt sich nach der Unterhaltstabelle im Anhang 1 und – unter Verrechnung des Kindergeldes gemäß Nr. 14 – nach der Unterhaltstabelle - Zahlbeträge im Anhang 2 zu diesen Leitlinien. B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufgabenteil / 7. Mehrere Auftraggeber (→ § 2 Rdn 29 ff.)

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jena (Thüringen), Unterhalt... / 1.2 Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anlage I). 11.1. In den Tabellenbeträgen sind Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht enthalten. 11.2. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus,...mehr