Fachbeiträge & Kommentare zu Student

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / (2) Geringfügige Beschäftigung als Zeitgeringfügigkeit

Rz. 168 Neben der geringfügigen Beschäftigung aufgrund der monatlichen Entgeltbegrenzung nach Abs. 1 Nr. 1 wird in Abs. 1 Nr. 2 eine geringfügige Beschäftigung auch anerkannt, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage bzw. seit dem 1.1.2015 für zunächst vier Jahre, d.h. bis zum 31.12.2018 (gem. § 115...mehr

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§ 16 Vertragstypen / b) Praktikant

Rz. 9 Ein Praktikant ist, wer sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, weil er diese im Rahmen einer Gesamtausbildung nachweisen muss (BAG v. 5.8.1965 – 2 AZR 439/64, DB 1965, 1220; Schaub, ArbR-HdB, § 15 Rn 9; vgl. auch Schade, Praktikumsrecht, Rn 13). Ggü. einem Praktikanten trifft den Arbeitgeber keine Ausbildungspflicht, er muss ihm led...mehr

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§ 16 Vertragstypen / a) Allgemeines

Rz. 1484 Volontär ist, wer für ein bestimmtes Fachgebiet und für einen gewissen Zeitraum, ohne dass dies von einem vorgeschriebenen Ausbildungs- oder Prüfungsplan gefordert wird, bei einem Arbeitgeber tätig wird, um einen Einblick in dieses Fachgebiet zu erhalten oder darin ausgebildet zu werden und ohne hiermit eine abgeschlossene Fachausbildung in einem anerkannten Ausbild...mehr

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§ 16 Vertragstypen / a) Geringfügige Beschäftigung

Rz. 1495 Liegt nur eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV vor, besteht eine Versicherungsfreiheit sowohl in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung als auch in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser Grundsatz erfährt im Bereich der Krankenversicherung aber in den Fällen eine Einschränkung, in denen der geringfügig Beschäftige bereits aufg...mehr

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§ 66 Verträge mit ins Ausla... / 3. Uneingeschränktes Freizügigkeitsrecht in bestimmten Bereichen

Rz. 120 Trotz der unter (2) genannten Beschränkungen sind bis auf die Angehörigen von Kroatien nunmehr alle Angehörigen der Beitrittsstaaten ebenso wie die Angehörigen der "Alt-EU-Staaten" freizügigkeitsberechtigt. Dies betrifft vor allem folgende Personenkreise:mehr

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§ 16 Vertragstypen / IV. Muster: Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Rz. 1508 Muster 16.40:: Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Muster 16.40:: Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt der Tätigkeit (1) De...mehr

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§ 16 Vertragstypen / b) Muster

Rz. 1488 Muster 16.38:: Volontärsvertrag Muster 16.38:: Volontärsvertrag Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Volontär" genannt – wird folgender Volontärsvertrag geschlossen: Vorbemerkung Der Volontär beabsichtigt zum Zwecke der Ausbildung ein Volontariat bei der Gesellschaft zu abs...mehr

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§ 16 Vertragstypen / a) Allgemeines

Rz. 1489 Praktikant ist, wer sich im Rahmen einer geordneten Gesamtausbildung vorübergehend einer betrieblichen Tätigkeit und Ausbildung unterzieht, weil diese Tätigkeit und Ausbildung für die Zulassung zum Studium, zu einer Prüfung oder anderen Zwecken erforderlich ist. Es ist wie folgt zu unterscheiden: Soweit es sich um Praktikanten handelt, die nicht im Rahmen ihrer Schul...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / ee) Gleichbehandlung im Bereich der Vergütung

Rz. 831 Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage (BAG v. 21.6.2000, NZA 2000, 1050 f.). Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer ...mehr

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Beschäftigungszeit / 7.2.2.1 Nach § 20 BAT zu berücksichtigende Zeiten

Neben den kraft Gesetzes anzurechnenden Zeiten umfasst die Dienstzeit nach § 20 BAT die Beschäftigungszeit (Zeiten bei demselben Arbeitgeber) Zeiten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres (die Altersgrenze ist wegen unzulässiger Altersdiskriminierung nicht mehr maßgeblich) beruflich im Beamten- oder Arbeitsverhältnis bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes verbra...mehr

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FF 7+8/2018, Großeltern im ... / 2. Zuwendungen an Enkel

Überwiegend erhalten Enkel von ihren Großeltern eher geringere Mittel. Das erste eigene Geld gab es, wenn Oma und Opa zu Besuch kamen – zwei oder fünf Mark fürs Sparschwein. Dann sind da noch die Sparbücher, auf denen bis zum Ende der Schulzeit regelmäßig ein fester Betrag für die Ausbildung oder ähnliche Zwecke angespart wird. Mit den sich daraus ergebenden Rechtsfragen kan...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.1.1.6 Zusammentreffen von Kündigungsgründen

Rz. 368 Kommen mehrere verhaltensbedingte Kündigungsgründe in Betracht, ist zunächst jeder Kündigungsgrund auf seine Eignung zu prüfen. Rz. 369 Bei einer Kündigung, die auf mehrere Gründe gestützt wird, ist zunächst zu prüfen, ob jeder Sachverhalt für sich allein geeignet ist, die Kündigung zu begründen. Erst wenn die isolierte Betrachtungsweise nicht bereits zur Wirksamkeit...mehr

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.2.1 Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Rz. 43 Mutterschaftsgeld können weibliche Mitglieder der Krankenkasse nach § 24i Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) dann beanspruchen, wenn sie im Falle der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beanspruchen können. Gemeint ist hier der Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44 Satz 1 oder § 53 Abs. 6. Ein Anspruch auf Krankengeld nach § 44a SGB V (= Krankengeld bei Spende von Organen ode...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.1.2.2 Betriebliche Beeinträchtigung, keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Rz. 524 Des Weiteren muss der personenbedingten Kündigung ein Sachverhalt zugrunde liegen, der zur Nicht- oder Mindererfüllung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führt (vgl. BAG, Urteil v. 20.12.2012, 2 AZR 32/11 [1]). Diese Störungen im Arbeitsverhältnis müssen auf Basis der anzustellenden Prog...mehr

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.1.2.1 Begriff der Arbeitnehmerin

Rz. 9 Das Arbeitsverhältnis muss grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden; im Ausland ausgeübte Arbeitsverhältnisse können nur dann berücksichtigt werden, wenn der im Rahmen einer Entsendung nach § 4 SGB IV geltende Arbeitsvertrag dem deutschen Recht unterliegt oder zwischenstaatliche oder überstaatliche Vorschriften dies vorsehen (so z. B. Art. 12 VO ...mehr

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Sommer, SGB V § 189 Mitglie... / 2.2.1 Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften

Rz. 17 Die Regelung in Satz 2 mit dem Verweis auf den Ausschlusstatbestand einer anderweitigen Versicherungspflicht gegenüber der Rentenantragstellermitgliedschaft erscheint allerdings weitgehend überflüssig, selbst wenn man diese als eigenständige besondere Art der Mitgliedschaft ansieht. Wenn eine anderweitige Pflichtversicherung bei Rentenantragstellung besteht, wäre dies...mehr

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Sommer, SGB V § 189 Mitglie... / 2.2.2 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1

Rz. 25 Die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller ist ausdrücklich auch in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Rentenantragsteller zu dem versicherungsfreien Personenkreis des § 6 Abs. 1 gehört. Durch diese Regelung wird bewirkt, dass durch die Rentenantragstellung nicht Personen Pflichtmitglied werden, die selbst bei Rentengewährung aufgrund von § 6 Abs. 3 nicht versich...mehr

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Sommer, SGB V § 9 Freiwilli... / 2.4 Beitrittsrecht versicherungsfreier Beschäftigter (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 38 Das bereits in der Ausgangsfassung des Gesetzes in Nr. 3 vorgesehene Beitrittsrecht zu einer freiwilligen Versicherung von nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfreien Beschäftigten beruhte auf der Erwägung, dass beschäftigte Personen typischerweise dem der Sozialversicherung zugehörigen Personenkreis der Arbeitnehmer angehören und wegen der erstmaligen Aufnahme einer Be...mehr

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Sommer, SGB V § 9 Freiwilli... / 2.10.1 Frist nach Ende Versicherungspflicht (Abs. 2 Nr. 1)

Rz. 103 Die Beitrittsfrist errechnet sich bei einem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ab dem Folgetag des Endes der Pflichtmitgliedschaft. Diese bestimmt sich im Regelfall gemäß § 190 nach dem Ablauf des Kalendertages. Sofern Ausschlusstatbestände gegenüber einer Pflichtversicherung eingreifen, ist der Ablauf des letzten Tages vor Eintritt des Ausschlusstatbestandes d...mehr

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Sommer, SGB V § 9 Freiwilli... / 2.10 Beitrittsfristen (Abs. 2)

Rz. 99 Der Beginn oder die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliger Versicherung tritt im Regelfall (zu Ausnahmen vgl. Komm. zu § 188) nur durch eine entsprechende Erklärung des Berechtigten ein, ist also willensabhängig. Die Erklärung, eine freiwillige Versicherung begründen zu wollen (Beitrittserklärung), hat nach § 188 Abs. 3...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Barrierefreie Gestaltung vo... / 3.3 Barrierefreie Gestaltung nach dem Baurecht

Baurecht ist Länderangelegenheit, sowohl legislativ als auch exekutiv. Die Bauministerkonferenz (ARGEBAU) hat als Mustervorschrift die MBO erstellt. Die Länder entscheiden für sich, wie sie das Muster in den jeweiligen Landesbauordnungen umsetzen. 2002 wurde die barrierefreie Gestaltung namentlich-inhaltlich eingeführt, mit der Änderung der MBO von 2012 die Barrierefreiheit ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.15 Beschäftigungsverhältnisse des Mandanten mit seinen Kindern bzw. Angehörigen

Wesentliche Inhalte Die Gründe für die Einstellung eigener Kinder im Betrieb sind vielfältig, oft auch aus erzieherischen Gründen und reichen von der Beschäftigung als Ferienjob hin bis zur regelmäßigen Beschäftigung während eines Studiums. Kinder können auch zu Ausbildungszwecken im elterlichen Betrieb eingesetzt werden (H 4.8 EStH 2016). Lohnkosten der Kinder – die man unter...mehr

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Vereine (gemeinnützige) / 5.1.1 Kein ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe in bestimmten Fällen

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe abgeschafft, wenn die Zweckbetriebe in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen und in unmittelbarem Wettbewerb zu herkömmlichen Unternehmen stehen. Diese Änderung trat am 1.1.2007 in Kraft. Die Umsätze solcher Zweckbetriebe unterliegen demnach seit 1.1.2007 dem allgemeinen Ste...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.5 Einzelfälle aus der Rechtsprechung, den Verwaltungsanweisungen und dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung, dargestellt in ABC-Form

Tz. 31 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Abfall Das Sammeln und Verwerten von Abfall gegen Entgelt ist kein steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck, weil die Körperschaft mit dieser Betätigung im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Unternehmen tritt (s. BFH vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 573; s. BFH vom 15.12.1993, BStBl II 1994, 314 und s. BFH vom 14.08.1995, DB 1995, 1887). Abmahnver...mehr

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Sauer, SGB II § 10 Zumutbar... / 2.2 Wichtige Gründe nach Abs. 1

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.5 Gesetzliche Vermutung für Leistungen zum Lebensunterhalt

Rz. 18 Abs. 5 setzt die Lebenserfahrung der Familiennotgemeinschaft in eine gesetzliche Vorschrift um, dass in Notsituationen unabhängig von einer bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft Hilfebedürftige von Verwandten und Verschwägerten unterstützt werden. Nach diesem Grundsatz sind die erbrachten Leistungen ohnehin na...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / d) Studenten- und Jugendwohnheime

Rz. 33 Eine weitere und von § 549 Abs. 2 BGB leicht abgewandelte Ausnahme sieht § 549 Abs. 3 BGB vor für Studenten- und Jugendwohnheime vor. Hier sind ähnlich aber anders als in den oben geschilderten Fällen die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht anwendbar. Der Sinn und Zweck dieser Ausnahme vom Mieterschutz besteh...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / IV. Wohnraum in Studenten- oder Jugendwohnheimen

Rz. 18 Ein Studentenwohnheim ist ein Wohngebäude, das nach seiner baulichen Anlage und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung einer Vielzahl von Studenten der Universitäten, Hochschulen und höheren Fachschulen für die Dauer ihrer Ausbildung bestimmt ist, Ziel ist möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Stude...mehr

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Industrie 4.0: Die Digitali... / 3.2 Chancen für den Produktionsstandort Deutschland

Durch die Anknüpfung an traditionelle Stärken wie der Marktführerschaft im Anlagen- und Maschinenbau, einer Innovationsführerschaft in Embedded Systems und der Automatisierungstechnik sowie der Konzentration einer weltweit beachtlichen IT-Kompetenz, kann der Produktionsstandort Deutschland durch die aktive Mitgestaltung und der damit verbundenen Umsetzung von Industrie 4.0 w...mehr

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Industrie 4.0: Die Digitali... / 6 Literaturhinweise

Bauernhansl, Die Vierte Industrielle Revolution – Der Weg in ein wertschaffendes Produktionsparadigma, in Bauernhansl/ten Hompel/Vogel-Heuser, Industrie 4.0 in Produktion, Automatisierung und Logistik: Anwendung, Technologien, Migration, 2014, S. 5–35. Frost, Industrie 4.0 soll Europa retten, 2014, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kein-kontinent-der-zukunft-ausstrahlt-in...mehr

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§ 8 Die Miete / V. Vertragsabschlussgebühren

Rz. 22 Diese werden typischerweise dort verlangt, wo ein relativ häufiger Mieterwechsel stattfindet, insbes. bei Mietverhältnissen mit Studenten oder ausländischen Arbeitnehmern. Die Wirksamkeit solcher formularmäßig vereinbarter Gebühren ist nach richtiger Auffassung zu verneinen. Es ist ein Verstoß gegen § 307 BGB anzunehmen.[15] Vertragsabschlussgebühren, auch verschleiert...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Das Gesetz sieht für die Absicherung der vielfach denkbaren Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter lediglich die Einräumung eines Vermieterpfandrechts vor. § 551 BGB lautet: Zitat (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat ent...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / I. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch, § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Rz. 12 Für den "vorübergehender Gebrauch" kommt es nicht so sehr auf die Vertragsdauer an, wenngleich sie ein Indiz darstellen kann. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Anlass des Vertragsschlusses, welcher auf die Befriedigung eines vorübergehenden Wohnbedarfs gerichtet sein muss.[18] Das vorübergehende Nutzungsinteresse muss beim Mieter liegen; ein nur vorübergehendes Üb...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / III. Zweckentfremdungsverbot

Rz. 8 Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs (MietRVerbG)[16] ist verfassungsgemäß.[17] Er ist auch weiterhin Ermächtigungsgrundlage bis die Länder selbst eine neue Regelung schaffen (z.B. in Bayern und Hamburg:[18] In Bayern sind jetzt die Gemeinden für den Erlass der Zweckentfremdungsatzungen zuständig). Art. 6 MietRVerbG erm...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / 5. Selbstauskunft und Datenschutz

Rz. 48 Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung regelt (noch[113]) § 4 Abs. 1 BDSG. Zulässig ist diese Datenerhebung nur, wenn und soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder die betroffene Person wirksam[114] eingewilligt hat. Rz. 49 Beim Mietinteressenten ist eine Pauschaleinwilligung [115] zur Datenerhebung nach § 3...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / I. Grundsätzliches

Rz. 3 Nach § 551 Abs. 1 BGB darf die Mietsicherheit höchstens das 3-fache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Damit bleibt Berechnungsgrundlage für die Mietsicherheit die Grundmiete, sofern die Parteien daneben gem. § 556 Abs. 1 BGB die gesonderte Zahlung eines Betrages für die Betriebsko...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 93 Gründun... / 2.4 Ermessensentscheidung der Agentur für Arbeit

Rz. 24a Zu Fällen der Ermessensreduzierung auf Null vgl. Rz. 6 ff. Nach der Reform des Gründungszuschusses mit der Umwandlung des früheren Rechtsanspruches auf den Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung ist die befürchtete Welle an Widersprüchen und Klagen ausgeblieben. Auswirkungen auf die Mitnahme von Gründungszuschüssen konnten nicht eindeutig festgestellt werden. Rz...mehr

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Kommunikationscontrolling / 4.2.2 Wirkungsstufenmodell als Steuerungsmodell

Controlling bedeutet, mit messbaren Zielen zu arbeiten. Wenn nach einem bestimmten Ziel gesteuert werden soll, muss dieses Ziel quantitativ formuliert sein. Nur so kann die Erreichung gemessen werden. Teilziele werden gemessen Auf jeder Wirkungsstufe können Messgrößen als Zielwert etabliert werden, die gleichzeitig über bestimmte Messbereiche/-dimensionen Auskunft geben. Sind ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Studium

Rn. 1 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Aufwendungen für ein Erststudium oder erstmalige Berufsausbildung sind nach § 4 Abs 9 u § 12 Nr 5 EStG nF (idF BeitrRLUmsG) keine BA. Diese Neuregelung gilt auch nach § 52 Abs 12 S 11 u Abs 30a EStG aF rückwirkend für VZ ab 2004. Rn. 2 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die gesetzliche Neuregelung als partielles NichtanwendungsG beruht auf der Rspr de...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (5) Erwerbsschaden

Rz. 112 Der Verdienstausfall, auch in seiner künftigen Entwicklung, ist einzuschätzen. Rz. 113 Wer im Unfallzeitpunkt nicht erwerbstätig ist (z.B. Kind, Student, Hausfrau), muss – auch hinsichtlich etwaiger künftiger Drittleistungen – prognostisch betrachtet werden. Rz. 114 Die soziale Absicherung von Verletzten, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen bereits untergebr...mehr

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§ 6 Tabellen / cc) Beitragslast

Rz. 255 Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber finanziert, für mitversicherte Familienangehörige werden Beiträge nicht erhoben (§§ 1 Abs. 6, 56 Abs. 1 SGB XI). Rz. 256 Den Pflegeversicherungsbeitrag tragen grundsätzlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte (§ 58 Abs. 1 SGB XI). Rz. 257 Nach § 58 Abs. 3 S. 1 SGB XI tragen ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Arbeitsamt

Rz. 1039 Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung erfolgt nach § 116 SGB X (§ 116 Abs. 10 SGB X). Auch soweit der Verletzte im Unfallzeitpunkt noch nicht beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war (z.B. Unfälle von Kindern, Schülern und Studenten, anderen nicht-sozialversicherungspflichtigen Personen wie Beamte), ist ein Forderungsübergang auf die Bundesagent...mehr

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Compliance-Risiken in China... / 1 Reichtum ist ruhmreich

Die Korruption in China unterscheidet sich nicht von der in vielen anderen Unternehmenskulturen, besonders in schnell wachsenden Schwellenmärkten, wo die ordnungspolitische und gewerbliche Infrastruktur unterentwickelt ist. Korruption zeigt sich in vielen unterschiedlichen Facetten. Sie kann sich äußern als: Bestechung (Provisionen, Geldgeschenke und andere Schmiergeldzahlun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.6 Gegenstände für Studenten und Schüler

Rz. 64 EUStfrei ist gemäß § 1 Abs. 1 EUStBV i. V. m. Art. 21 und 22 ZollBefrVO die Einfuhr von Ausstattung, Schulmaterial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörenden Gebrauchsmöbeln von zu Studierzwecken in das Inland einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichen Gebrauch während der Studienzeit. Rz. 65 Als Schüler und Studenten werden gem. Art. 21 A...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.2.2.1 Allgemeines

Rz. 267 Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben erfolgt unter den Voraussetzungen der Art. 212 bis 216 UZK-DA. Art. 212 Abs. 3, Art. 216 UZK-DA legen die Voraussetzungen fest, unter denen eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt wird. Voraussetzung ist in diesem Zusammenhang, dass die Beförderungsmittel einer Person gehören oder auf eine Person zug...mehr

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§ 9 Arbeitsschutz / 1. Der Sicherheitsbeauftragte

Rz. 52 In Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte unter Mitwirkung des Betriebsrats zu bestellen, § 22 SGB VII. Dabei zählen bei der Feststellung der Beschäftigtenanzahl auch leitende Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes, Schüler und Studenten, betreute Kinder in Tageseinrichtungen oder ehrenam...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Allgemeines

Rz. 201 Die Steuerbefreiung für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt werden, betrifft Tatbestände, in denen die Abgabenerhebung wegen der Art und Dauer der Verwendung dieser Gegenstände im Inland nicht gerechtfertigt ist, z. B. ausländische Beförderungsmittel im Personen- oder Güterverkehr, Messe- und Ausstellungsgüter, Arbeitsgeräte. Diese Gegenstände werden nur be...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.7.1 Einreise-Freimengen-Verordnung

Rz. 347 Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO))[1] sind Reisemitbringsel je Reisender im Rahmen bestimmter Mengen- und Wertgrenzen von den Einfuhrabgaben befreit. Unter Einfuhrabgaben sind Zölle, EUSt und die anderen für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchsteu...mehr

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Kindesunterhalt bei wechsel... / II. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat ein höheres Einkommen als sein Ehegatte

In diesem Fall hat der Pflichtige im Verhältnis zu seinem Ehegatten den höheren Anteil am Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB zu tragen. Die hieraus herrührende Belastung (die über die Sicherstellung seines eigenen Lebensbedarfs hinausgeht) kann er dem Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht entgegenhalten, da dessen Anspruch vorrangig ist (§ 1609 Nr. 1 BG...mehr

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Kindesunterhalt bei wechsel... / I. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte

1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr