Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Befugnis über das Öffnen eines Flurfensters kann nicht ausschließlich auf Hausmeister übertragen werden

Begriff Ein Beschluss, wonach allein der Hausmeister zum Öffnen von Flur- bzw. Treppenhausfenstern berechtigt sein soll, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Eine derartige Regelung stellt keine Regelung des Gebrauchs, sondern einen vollständigen Gebrauchsentzug dar, der einer Mehrheitsentscheidung nicht zugänglich ist (LG Koblenz, Urteil v. 22.8.2016, 2 S 15/16). Streit ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.7 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamtes

Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amtes. Lehnt der Arbeitnehmer die Übernahme des Amtes ab – ein Grund für die Ablehnung braucht von ihm nicht genannt zu werden –, so ist er zu keinem Zeitpunkt Betriebsrat gewesen oder geworden. Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetri...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB II § 44c Träger... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt eine Trägerversammlung der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Sie ist von Weisungen der Träger frei. Sie war schon in der vor 2011 maßgebenden Organisation mit Arbeitsgemeinschaften nach § 44b a. F. durchweg eingerichtet. Im Zuge der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Trägerversammlung erstmals auf eine ges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controller-Kompetenzmodell,... / 4 Muster-Kompetenzprofile

Zur konsequenten Identifikation und Beschreibung von Kompetenzen ist, wie bereits in Kap. II.1-3 erläutert, folgende Frage zu beantworten: "Wie soll ein Controller in einer bestimmten Situation handeln?" Dazu müssen zuerst typische und relevante Situationen beschrieben werden, denen Controller ausgesetzt sind (Handlungsanker). Danach ist der Handlungsspielraum zu beschreiben...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anhang / 5.6.1 Organe

Es sind alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats anzugeben, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen mit dem ausgeübten Beruf. Bei börsennotierten Gesellschaften ist auch die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 S...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Zwischenvermietung

Rz. 138 Die zur Vermeidung einer Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG notwendige Dauer der Anwendung des § 9 UStG auf die gem. § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietungsumsätze von 10 Jahren führt erfahrungsgemäß nicht dazu, dass die aus den Herstellungskosten eines Mietgebäudes (sofort) abziehbaren Vorsteuern von den in diesen 10 Jahren anfallenden USt auf die Mieten übertro...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2017, Regelungen der... / a) Variante 1 (Einfache "Geschäftsordnung" für eine Erbengemeinschaft)

Geschäftsordnung der Erbengemeinschaft nach dem am 28.2.2017 verstorbenen Otto Normalerblasser Zwischen …. wird Folgendes vereinbart: Präambel ... Im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses, die Vielzahl der beteiligten Erben und die zu erwartende Dauer der Auseinandersetzung des Nachlasses geben wir uns die nachstehende Geschäftsordnung § 1 Grundlagen 1. Grundlage dieser Ges...mehr

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Controllingorganisation: Ge... / 2.2.2 Verantwortlichkeiten im Projekt

Für die erfolgreiche Projektimplementierung der Controllingorganisation ist es notwendig, die Rollen und Verantwortlichkeiten im Projekt klar zu verteilen (s. Abb. 11). Abb. 11: Rollen und Vera...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 222 Neuorga... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3/4 (unbesetzt) Rz. 5 Nach Abs. 3 ist bei den Fusionen eine angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen gewerblichen Unfallversicherungsträgern vertretenen Branchen sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen. Dies ist zum einen durch die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane zu gewährleisten. Zum anderen kann nach ...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Kenntniszurechnung

Rz. 381 Hat der Anfechtungsgegner durch einen Stellvertreter gehandelt, ist § 166 Abs. 1 BGB direkt anwendbar, wenn es sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb handelt; andernfalls ist – etwa im Fall der Zwangsvollstreckung – § 166 BGB entsprechend anwendbar. Zu beachten ist die ständige Rechtsprechung des BGH, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicher...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / 1. Einführung

Rz. 221 Der Sozialplan nach § 112 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung besonderer Art, in der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter und Betriebsrat eine Abrede über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen, treffen. Die Vereinbarung eines "Sozialplans" in einem Betrieb ohne Betriebsrat zwischen dem...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.4 Mitglieder der zwischenstaatlichen Einrichtung

Rz. 117 Unter den Mitgliedern einer zwischenstaatlichen Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG sind die Mitglieder des Personals zu verstehen. Das Gesetz – und auch Art. 151 MwStSystRL – sind hier ungenau. Als Mitglieder im eigentlichen Sinne gelten die an der internationalen Organisation jeweils beteiligten Staaten. Staaten als völkerrechtliche Mitglieder einer ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.2 Leistungsbeziehungen bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

Rz. 319 Da gemäß den Ausführungen in Rz. 316ff. das Treugut bei der Begründung des Treuhandverhältnisses i. d. R. nicht an den Treuhänder geliefert wird, sondern im Verfügungsbereich des Treugebers verbleibt, stellt auch die Rückgabe des nur zu treuen Händen übertragenen Treuguts an den Treugeber keine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar. Die Rückgabe ist selbst dann nich...mehr

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§ 12 Die Mitbestimmung des ... / 3. Adressat (der "richtige" Betriebsrat)

Rz. 56 Die Einleitung des Verfahrens hat gegenüber dem "richtigen" Betriebsrat zu erfolgen. Die Mitteilung des Arbeitgebers ist gegenüber dem Betriebsrat, also gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats bzw. im Falle dessen Verhinderung seinem Stellvertreter gem. § 26 Abs. 3 S. 2 BetrVG, zu erklären. Hat der Betriebsrat einen besonderen Ausschuss (Personalausschuss) gebilde...mehr

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§ 12 Die Mitbestimmung des ... / 2. Form

Rz. 142 § 102 Abs. 3 BetrVG verweist hinsichtlich der Frist auf § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Nach einhelliger Auffassung gilt diese Verweisung ebenfalls für das Erfordernis der Schriftform, denn wenn bereits für die Äußerung jedweder Bedenken Schriftform erforderlich ist, muss dies erst recht für den "rechtlich gravierenderen" Widerspruch des Betriebsrats gelten. Dies bedeutet,...mehr

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§ 12 Die Mitbestimmung des ... / I. Geltungs- und Anwendungsbereich, Abgrenzungen

Rz. 3 Die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 BetrVG im Geltungsbereich des BetrVG ist immer dann erforderlich, wenn der Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung beabsichtigt ist, diese Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG erfolgen soll und in dem betroffenen Betrieb des Unternehmens ein funktionsfähiger Betriebsrat zum Zeitpunk...mehr

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§ 2 Die außerordentliche Kü... / F. Ausschlussfrist

Rz. 14 Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung wirksam nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. § 626 Abs. 2 ...mehr

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§ 2 Die außerordentliche Kü... / V. Betriebsverfassungsrechtliche Amtsinhaber

Rz. 77 Vor Kündigungen des Arbeitgebers besonders geschützt sind nach § 15 Abs. 1 KSchG Mitglieder eines Betriebsrats (§§ 7 ff. BetrVG), einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), einer Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und eines Seebetriebsrats (§ 116 BetrVG). Nach § 15 Abs. 2 KSchG haben die Mitglieder eines Wahlvorstands (§ 16 BetrVG), Wahlbewerber (§ 14 BetrVG...mehr

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Anhang nach HGB: Inhalt des... / 7.3.4 Organmitglieder

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 10. alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, einschließlich des ausgeübten Berufs und bei bö...mehr

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Anhang nach HGB: Inhalt des... / 6.2.1 Organmitglieder

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 10. alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, einschließlich des ausgeübten Berufs und bei bö...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / IV. Vergütungspflicht des Auftraggebers für die Kosten des Stellvertreters

Rz. 27 Da zwischen dem Auftraggeber und dem Stellvertreter keine vertraglichen Beziehungen bestehen (vgl. Rdn 20 f.), haftet der Auftraggeber dem Stellvertreter niemals für dessen Vergütung. Insoweit muss sich der Stellvertreter an den Anwalt halten, der ihn beauftragt hat. Rz. 28 Der Anwalt, der sich vertreten lässt, muss die Kosten der Stellvertretung grundsätzlich aus sein...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / III. Kosten der Stellvertretung

Rz. 20 Beauftragt ein Anwalt einen Stellvertreter, so erwirbt der Stellvertreter mangels vertraglicher Beziehungen zum Auftraggeber gegen diesen keinen unmittelbaren Anspruch. Den Vergütungsanspruch erwirbt über § 5 nur der beauftragende Anwalt. Rz. 21 Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Stellvertreter einen Anspruch gegen den beauftragenden Anwalt erwirbt. Dies wied...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Geschäftsordnung des Betriebsrats

Rz. 15 Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Geschäftsordnung des Betriebsrats Der Betriebsrat der _________________________ (Unternehmensbezeichnung) hat in seiner Sitzung vom _________________________ (Datum) gemäß § 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen, welche die in §§ 26–41 BetrVG enthaltenen Vorschriften au...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / I. Anwendungsbereich

Rz. 3 Die Vorschrift des § 5 regelt die Vergütung des Anwalts, der im Rahmen der Ausführung seines Auftrags einen Stellvertreter einsetzt. Der Anwalt erhält danach auch dann die volle Vergütung nach dem RVG von seinem Auftraggeber, wenn er die geschuldete Tätigkeit nicht selbst in Person ausführt, sondern einem anderen überlässt. Rz. 4 Im Gegensatz zu einer Unterbevollmächtig...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Ausnahmen

Rz. 10 Von diesem Grundsatz (vgl. Rdn 9) gibt es zwei Ausnahmen: Rz. 11 a) Eine Stellvertretung durch andere Personen ist immer dann zulässig, wenn dies mit dem Auftraggeber vereinbart ist. Rz. 12 b) Darüber hinaus ist eine Stellvertretung auch dann zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass eine Stellvertretung erforderlich und ein erkennbares gegenläufiges Interesse ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / I. Anwendbarkeit

Rz. 31 Unabhängig von der Zulässigkeit einer Stellvertretung regelt § 5 die Höhe der Vergütung, die ein Anwalt verlangen kann, wenn er die Ausführung des Mandats oder Teile hiervon einem Stellvertreter überträgt. Ist eine Stellvertretung nicht zulässig gewesen und hat der Anwalt dennoch die Ausführung des Mandats einem Stellvertreter übertragen, so hat er gleichwohl Anspruch...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift des § 5 basiert auf dem früheren § 4 BRAGO. Erweitert wurde diese Vorschrift insoweit, als nach dem RVG auch der bei einem Anwalt beschäftigte Assessor zu den Hilfspersonen gehört, für die der Anwalt die volle gesetzliche Vergütung abrechnen kann. Die frühere Streitfrage ist damit erledigt. Auf die dazu ergangene Rspr. kann daher nicht zurückgegriffen we...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Betriebsratsvorsitz

Rz. 16 § 1 der GO konkretisiert § 26 BetrVG durch Verfahrensregelungen zum Wahlverfahren. § 26 BetrVG sieht lediglich die Wahl des Vorsitzenden und eines Stellvertreters vor, während der Fall, dass beide Personen vorübergehend verhindert sind, ungeregelt bleibt. Ohne Regelung in der Geschäftsordnung kann bei Eintritt dieses Falls ein weiterer Stellvertreter gewählt werden. E...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift des § 6 betrifft diejenigen Fälle, in denen mehreren Rechtsanwälten jeweils eigene Aufträge erteilt worden sind und die Anwälte diese Aufträge gemeinschaftlich erledigen sollen. Beispiele: Der Angeklagte bestellt im Strafverfahren drei Verteidiger. In einem Zivilrechtsstreit zieht der Mandant zu seinem "Hausanwalt" einen "Spezialisten" hinzu. Rz. 2 In solc...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Teilnahme an der Hauptverhandlung

Rz. 4 Voraussetzung für eine Gebühr nach VV 4108 ff. ist,mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / II. Höhe der Vergütung

Rz. 32 § 5 regelt nur die Höhe der Vergütung, die der Anwalt erhält, wenn er eine der in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallenden Personen als Stellvertreter beauftragt. Ob und welche Vergütung der Anwalt erhält, der andere als die zu § 5 zählenden Personen beauftragt, ist im RVG nicht geregelt. Nach h.M. gelten dann die allgemeinen Vorschriften des BGB (vgl. Rdn 57...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG

Rz. 19 Muster 2.4: Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG Muster 2.4: Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / d) Stationsreferendar

Rz. 38 Auch dann, wenn der Anwalt die Tätigkeit einem zur Ausbildung zugewiesenen Referendar überträgt, erhält er nach § 5 die volle Vergütung. Erforderlich hierzu ist, dass sich der Referendar entweder in der Wahl- oder Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt befindet. Rz. 39 Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Referendar gerade dem Anwalt zugewiesen ist, für den er als S...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar A... / I. Vertreter

Rz. 5 Gemeint sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertreter. Erfasst werden jedenfalls Vertreter mit Vertretungsmacht, nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch solche ohne Vertretungsmacht. Nicht erfasst werden mittelbare Stellvertreter (Treuhänder, Kommissionäre). Nicht erfasst wird auch das Handeln unter fremdem Namen. Rz. 6 Typische Klauseln sind solche...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats nach § 18 EBRG

Rz. 70 Muster 2.21: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Muster 2.21: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Zwischen der X-AG [zentrale Leitung gemäß § 1 Abs. 7 EBRG], vertreten durch ihren Vorstand _________________________ und dem besonderen Verhandlungsgre...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Adressat der Mitteilung

Rz. 606 Adressat der Anhörungspflicht ist nach § 102 BetrVG der BR. Empfangsberechtigt zur Entgegennahme der Erklärungen des Arbeitgeber ist der BR-Vorsitzende oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, vgl. § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Liegen die Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 3, 28 BetrVG (mindestens neun BR-Mitglieder) vor, kann der BR die Mitwirkungsrechte bei Kündigun...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Rz. 221 Muster 2.30: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Muster 2.30: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat der _________________________ (Name Firma) am Standort _________________________, vertreten durch den B...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 3. Vergütungsvereinbarungen

Rz. 18 Haben die Parteien eine Vergütungsvereinbarung getroffen, so ist zu prüfen, ob darin nicht gleichzeitig – zumindest konkludent – auch eine Vereinbarung zu sehen ist, dass eine Stellvertretung nicht zulässig sei. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Es lässt sich nicht grundsätzlich sagen, dass jede Vergütungsvereinbarung zugleich auch die Vereinbarung enthalte, e...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit/Langzeitkonten

Rz. 185 Muster 2.26: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Muster 2.26: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, wird zur Regelung flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten folgende V...mehr

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Mustertexte / I. Verwaltervertrag

Rz. 28 Muster 5.28: Verwaltervertrag Muster 5.28: Verwaltervertrag Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main – im folgenden "Gemeinschaft" genannt – vertreten durch den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsbeirates und der Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Fr...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Muster Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung

Rz. 398 Muster 2.38: Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung Muster 2.38: Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung Zwischen der _________________________ (Firma, gesetzliche Vertretung und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem (Gesamt-/Konzern-)Betriebsrat des Betriebs der ________________...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Vergütung

Rz. 80 Lässt sich der Pflichtverteidiger vertreten, so muss er, um über § 5 einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu erwerben, zuvor die Zustimmung des Gerichts einholen; anderenfalls steht ihm keine Vergütung zu, auch nicht für die in § 5 genannten Personen. Das ergibt sich letztlich daraus, dass der Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt wird und es – im Gegensat...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Vergütung des Terminsvertreters. Jeder Anwalt, der den Einzelauftrag hat, einen Termin i.S.d. VV Vorb. 3 Abs. 3 wahrzunehmen, erhält die Vergütung nach VV 3401, 3402. Für andere Termine gilt VV 3403. Aufgrund der Erweiterung der VV Vorb. 3 Abs. 3 ist der Anwendungsbereich der VV 3403 allerdings äußerst gering geworden. Rz. 2 Die Bezeichnung "Un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 548 Der Betriebsrat hat drei Möglichkeiten, dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer geplanten personellen Maßnahme zu begegnen: Er stimmt ausdrücklich zu; er antwortet nicht in der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG, dann wird seine Zustimmung fingiert; oder er widerspricht der geplanten Maßnahme. Handelt es sich um eine Einstellung und Eingruppierung oder ei...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Abgetretene Forderungen

Rz. 16 Bei den, dem Verteidiger abgetretenen Forderungen muss es sich um Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO handeln. Rz. 17 Zwar ist die frühere Klammerdefinition in § 96a BRAGO, die auf §§ 464b, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO hinwies, weggefallen. Eine inhaltliche Änderung ist damit jedoch nicht verbunden. Insbesondere wi...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ll) Muster

Rz. 493 Muster 2.44: Musteranschreiben BEM Muster 2.44: Musteranschreiben BEM _________________________ (Firmenanschrift) _________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters) (Ort, Datum) Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr __...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / c) Vergütungsvereinbarungen

Rz. 55 Anders verhält es sich dagegen bei Vergütungsvereinbarungen. Unabhängig davon, ob eine Stellvertretung zulässig ist oder nicht, ist die Frage zu beantworten, ob der Anwalt für Tätigkeiten seines Stellvertreters auch das volle vereinbarte Honorar verlangen kann. Nach zutreffender Ansicht kann der Anwalt im Zweifel die vereinbarte Vergütung nur dann verlangen, wenn er d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Monatsfrist

Rz. 940 Die Zuleitung hat einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die über die Umwandlung beschließt, zu erfolgen (vgl. insb. §§ 5 Abs. 3, 126 Abs. 3 und 194 Abs. 2 UmwG). Da es sich um eine gesetzliche Fristbestimmung handelt, hat die Fristberechnung nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu erfolgen. Der Nachweis der rechtzeitigen Zuleitung des der Umwandlung zugrun...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Entstehung der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG

Rz. 410 Die eigentliche Bedeutung von § 78a BetrVG liegt darin, dass der Auszubildende durch eine einseitige Erklärung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu begründen vermag, selbst wenn der Arbeitgeber bereits erklärt hat, an einer Weiterbeschäftigung nicht interessiert zu sein. Ändert der Arbeitgeber seine Auffassung noch und beschäftigt den fertig Ausgebildeten weiter, g...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes

Rz. 707 Muster 3.59: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes Muster 3.59: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes An das Arbeitsgericht K. S...mehr