Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 87 Verfahr... / 2.3 Ehrenamt und Amtsdauer

Rz. 6 Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (Abs. 2 i. V. m. § 189 Abs. 3 Satz 1). Sie haben daher lediglich Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen (Fahrkosten, Tagegelder, Verdienstausfall), nicht jedoch auf Vergütung ihrer Beiratstätigkeit. Die Auslagenerstattung erfolgt durch die Kostenstelle des Bundesministeriums für Arb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 213 Geheim... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen die Beschäftigten der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit, diese Behörden sind in erster Linie mit der Durchführung der Aufgaben nach dem Teil 3 SGB IX befasst. Rz. 3 Über die in § 52 des Schwerbehindertengesetzes getroffene Vorgängerregelung hinaus sind ausdrücklich auch die Beschäftigten der Rehabilitationsträge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 177 Wahl u... / 2.8 Zeitpunkt der Wahlen

Rz. 19 Abs. 5 legt den Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen fest. Satz 1 bestimmt, dass die regelmäßigen Wahlen alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November stattfinden. Der Zeitabstand entspricht der Amtsdauer der Schwerbehindertenvertretungen (Abs. 7). Abweichendes bestimmt Abs. 5 Satz 2 für 3 Fälle. Rz. 20 Das Amt der Vertrauensperson erlischt vorzeitig (Abs. 5 Satz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 86 Beirat ... / 2.2 Zusammensetzung des Beirats

Rz. 5 Die Zusammensetzung des Beirats ist nach der Fortentwicklung der Vorschrift weiterhin wie in § 35 SchwbG im Gesetz genau vorgegeben. Nach der Erweiterung der Mitgliederzahl um 10 weitere Vertreter von Verbänden sind ab dem 1.1.2018 insgesamt 49 Mitglieder und die gleiche Zahl Stellvertreter vorzuschlagen, deren Berufung das BMAS ausspricht. Wie bisher gehören dem Beira...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 179 Persön... / 2.4.3 Befreiung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Rz. 10 Nach Abs. 4 Satz 3 sind die Vertrauensleute nicht nur in dem für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Umfang von der Arbeit zu befreien, der gleiche Befreiungsanspruch gilt auch für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Voraussetzung ist, dass diese Veranstaltungen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderliche Kenntnisse vermit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.3 Inhalte, die in den Verträgen zu regeln sind (Abs. 1)

Rz. 18 § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 beschreibt die notwendigen Inhalte, die in den Verträgen über die Ausführung von Leistungen durch Rehabilitationseinrichtungen und -dienste zu regeln sind. Die notwendigen Regelungen betreffen Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste. Zu den Qualitätsanforderungen wird auf d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 86 Beirat ... / 2.3 Berufung der Mitglieder des Beirats

Rz. 9 Die Berufung der Mitglieder des Beirats und einer gleich großen Anzahl von Stellvertretern erfolgt durch das BMAS (Abs. 2 Satz 2). Dieses ist an die unterbreiteten Vorschläge gebunden. Lediglich bei Vorliegen persönlicher Hindernisse, z. B. wegen fehlender Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 StGB) oder wegen fehlender Geschäftsfähigkeit ist dies...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebliche Pandemieplanung / 3.4 Zuständigkeiten und Ansprechpartner, Schlüsselpersonal

Da im Pandemiefall viele Aufgaben anstehen, die nicht zum Regelfall gehören, und Fragestellungen auftreten, die möglichst schnell beantwortet werden müssen, sind die betrieblichen Ansprechpartner und Entscheidungsträger nebst Stellvertreter zu benennen. In größeren Betrieben wird die Bildung eines Krisenstabs sinnvoll sein. In die Planungen sollte auch die Mitarbeitervertret...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 10 Schwerbehindertenvertretung

Als Schwerbehindertenvertretung ist eine Vertrauensperson bei ständiger Beschäftigung von wenigstens 5 schwerbehinderten Menschen zu ihrer Interessenvertretung zu wählen. Die Schwerbehindertenvertretung ist von Arbeitgeber und Betriebsrat vor jeder Entscheidung, die Schwerbehinderte betrifft, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und bei Entscheidungen über die Einstellu...mehr

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§ 1 Aktienrecht / XI. Muster: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG)

Rz. 69 Muster 1.15: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) Muster 1.15: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) (1) Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Ba...mehr

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§ 38 Stiftungsrecht / V. Muster: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG)

Rz. 117 Siehe Rdn 44 ff., 91 ff. Muster 38.4: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG) Muster 38.4: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG) Satzung der Stiftung _________________________ Präambel _________________________ § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr _________________________ § 2 Zweck der St...mehr

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§ 32 Presserecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 1 Die X-GmbH verlegt u.a. die Wirtschaftszeitung "W". In einer Ausgabe erfolgt eine Reportage über die Hintergründe der Insolvenz des Unternehmens U. Den Lesern wird mitgeteilt, der Vorstandsvorsitzende V habe ein für die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse unangemessen hohes Gehalt bezogen. Gespräche mit einem US-amerikanischen Investor seien von ihm "torpediert" ...mehr

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§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht eines jeden, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt demgegenüber das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. In diesem Spannungsfeld zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Rundfunk- und Pressefreiheit ist der Gegendarstellungsanspruch angesiedelt. Nac...mehr

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§ 1 Aktienrecht / VII. Muster: Bestellung des ersten Vorstands

Rz. 36 Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Niederschrift über die konstituierende Sitzung des ersten Aufsichtsrats der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft in Mannheim vom _________________________ Die bei Errichtung der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft zu Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Wagner, AAG § 9 Satzung / 5 Organe der Selbstverwaltung

Rz. 21 Wie nach der bisherigen Rechtslage sind für die Entscheidungen nach diesem Gesetz nur die Arbeitgebervertreter in den Selbstverwaltungsorganen zuständig, ohne Rücksicht darauf, ob sie selbst am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teilnehmen oder nicht. Das ist eine Modifikation zu den §§ 31 ff. SGB IV, wonach die Organe der Selbstverwaltung, d. h. der Vorstand und ...mehr

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§ 32 Presserecht / 4. Muster: Gegendarstellung

Rz. 23 Muster 32.1: Gegendarstellung Muster 32.1: Gegendarstellung An die X–GmbH Redaktion "StadtzeitungW" _________________________ (Datum) Gegendarstellungsverlangen Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von V, _________________________ (Anschrift), vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht fügen wir zu Ihrer Information bei. Wie sich aus dem als Anlage beigefügte...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / B. Checkliste: Gesellschaftsgründung (für alle Gesellschaftsformen verwendbar)

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Mutterschutz / 3 Melde- und Mitteilungspflichten

Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Eine Rechtspflicht zur Mitteilung wird damit nicht begründet. Kommt die Frau, die eine verständliche Scheu vor einer solchen Mitteilung ihrer Schwangerschaft haben kann, der Mitteilungspflicht nicht o...mehr

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Angaben vor dem vom VR beau... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… Das BG hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen. Der Kl. habe jedenfalls die Frage 3 des Antragsformulars, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit “ja‘ beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben u...mehr

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§ 1 Aktienrecht / 4. Innere Ordnung

Rz. 92 §§ 107 bis 110 AktG enthalten Regeln über die innere Ordnung des Aufsichtsrats, namentlich zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters, über Sitzungen und Beschlussfassungen und über die Bildung von Ausschüssen. Einzelheiten werden regelmäßig in der Satzung und darüber hinaus ergänzend in einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat bestimmt, über deren Erlass de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsgerichtliches Beschl... / 1.5.6 Antragsbefugnis

Der Antragsteller ist nur dann antragsbefugt, d. h. prozessführungsbefugt, wenn er den geltend gemachten Anspruch entweder als eigenes Recht beanspruchen kann oder den Antrag zum Schutz seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition stellt (BAG, Urteil v. 18.8.1987, 1 ABR 65/86). Für den Antrag muss auch im Beschlussverfahren ein Rechtsschutzinteresse bestehen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Rechtliche Maßnahmen z... / 2. Parteien kraft Amtes und Stellvertreter

Rz. 10 Auch Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter als Parteien kraft Amtes bzw. gesetzliche Vertreter, sprich auch gesetzliche Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) sind keine Dritten. Zumindest für einen Vorsorgebevollmächtigten kann letztlich nichts anderes gelten. Die Zulässigkeit einer (gesetzlichen und gewillkürten) Stellvertretung ergibt sich schon aus allgeme...mehr

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§ 3 Verlöbnis / II. Stellvertretung

Rz. 6 In der Regel können Willenserklärungen auch durch einen Stellvertreter abgegeben werden, §§ 164 ff. BGB. Der Stellvertreter gibt in diesen Fällen eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab. Bei einer Willenserklärung, die auf Eingehung eines Verlöbnisses gerichtet ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Es handelt sich bei einem Verlöbnis um ein höchstpersönliches ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verlöbnis / III. Beteiligte

Rz. 163 Grundsätzlich kann Beteiligter eines Verfahrens, die Feststellung des Bestehens eines Verlöbnisses oder die Rechtsfolgen der Auflösung des Verlöbnisses betreffend, nur derjenige sein, der auch Anspruchsinhaber bzw. Anspruchsgegner ist, der also den Schaden als Verlobter, ehemals Verlobter oder Dritter im oben genannten Sinne selbst erlitten oder verursacht hat. Das s...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Strategieentwicklung: Ziele... / 4.2.5 Die Produktivität steigern

Schließlich haben wir begriffen, dass zu einer Qualitätsstrategie auch die Erhöhung der Produktivität gehört. Darunter verstehen wir nicht nur, wie viele Leistungseinheiten wir pro Zeiteinheit erzeugen können. In unsere Produktivitätsbemühungen schließen wir die Verwaltung, die interne Koordination der Arbeiten und die Technologieentwicklung ein. Und wir gehen noch einen Schr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Strategieumsetzung: konkret... / 3.1 Previews und Projekte und mehr

Nun leben wir schon fast 15 Jahre mit einer Strategie. Und wir haben gelernt, dass es uns weiterbringt, sich systematisch damit zu beschäftigen. Anfangs konzentrierten wir uns auf die strategischen Projekte, die wir im Rahmen des Strategischen Hauses entwickelt hatten. Zum ersten Mal befassten sich verschiedene Teams aus allen Standorten mit konkreten Aufgaben – ZAKs – zur En...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Geldwäschebeauftragter (§ 7 GwG)

Rz. 307 Nach § 7 Abs. 1 GwG haben die dort genannten Verpflichteten (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen) einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) Täter der Anknüpfungstat

Rz. 114 Als Täter einer Anknüpfungstat, die Vorbedingung für die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine JP bzw. eine PV ist, kommen in Betracht: bei einer JP das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied des Organs (Vorstand oder Vorstandsmitglieder, persönlich haftender Gesellschafter der KGaA, Geschäftsführer der GmbH und sein Stellvertreter), § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 119c Medizi... / 2.1 Medizinisches Behandlungszentrum

Rz. 3 Ein medizinisches Behandlungszentrum liegt nach Abs. 1 Satz 1 vor, wenn es fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen bietet. Eine ständige ärztliche Leitung setzt die Anwesenheit des ärztlichen Leiters/...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Instrumente und Maßnahmen d... / 1.1.4 Stellvertretung

Durch eine Stellvertretung übernimmt ein Mitarbeiter vorübergehend die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung eines anderen Mitarbeiters. Inhalt und Umfang der Stellvertretung hängen von den Zielen der Vertretung und den Gegebenheiten ab. Eine Stellvertretung kann zeitlich (z. B. während Urlaub oder Krankheit des Stelleninhabers oder bis zu einer Neubesetzung der St...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeiterführung und -ent... / 4.2.2 Nachwuchsförderung als "Chefsache"

In Klein- und Mittelbetrieben ist die Förderung der Mitarbeiter (fachliche Qualifizierung) und der Nachwuchs- und Führungskräfte eine "Chefaufgabe". Insbesondere bei der Auswahl, der Vorbereitung und der Ernennung der Führungskräfte spielt das Top-Management die Hauptrolle. Oft übernehmen sie auch die alleinige Verantwortung für Förderung und Entwicklung. Dies gilt vor allem...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensnachfolge in kl... / 3.8 Notfallmaßnahmen

Unabhängig von der geregelten Nachfolge sollte es in jedem Unternehmen immer einen Plan für den Notfall geben, wenn der Geschäftsführer oder Inhaber wegen Unfall oder Krankheit kurzfristig ausfällt. Ist keine Notfallregelung vorhanden, gibt es z. B. auch keine Vertreterregelung, Vertrags- und Bankvollmachten oder Kenntnis einer Vertrauensperson über Passwörter und Konten, is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eingetragene Lebenspartners... / 6 Eigentumsvermutung und sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

Zugunsten der Gläubiger eines Lebenspartners wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Lebenspartner getrennt leben. Für die zum persönlichen Gebrauch bestimmten beweglichen Sachen wird im Verhältnis unter den Partnern wie zu Gläubigern vermutet, dass sie dem Partner gehö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kleinaufteilungen / I. Muster

Rz. 35 Muster 2.4:: Blockweise Aufteilung Muster 2.4:: Blockweise Aufteilung Verhandelt in _________________________ (siehe Rdn 36) am _________________________ (siehe Rdn 37) Vor mir, dem Notar _________________________ erschien heute Frau A, handelnd nicht für sich persönlich, sondern _________________________ für die Gesellschaft Grüner Wohnpark Falkenhorst GmbH & Co. KG _____...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung richti... / 4.11.2 Unterzeichnung der Niederschrift

In der Praxis entstehen immer wieder vermeidbare Probleme hinsichtlich des Unterschriftenerfordernisses des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG, wenn weder der Verwaltungsbeiratsvorsitzende noch sein Stellvertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilgenommen haben. Für diesen Fall sollte die Gemeinschaftsordnung eine Lösung bieten.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2.1.1 Unternehmen und freiberufliche Praxis

Rn 13 Der Begriff Unternehmen ist in Bezug auf die Insolvenzmasse lediglich als Oberbegriff aller zum Betrieb gehörigen Vermögensgegenstände zu verstehen. Es handelt sich um eine Gesamtheit von Sachen und Rechten, die nur einzeln nach den zivilrechtlichen Regeln im Wege einzelner Rechtsgeschäfte einer Verwertung zugeführt werden können. Das "Unternehmen" als solches ist dami...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Führen in Teilzeit / 8 Phasen bei der Einführung von Führen in Teilzeit

Die Zustimmung der Unternehmensspitze und die Sensibilisierung der obersten Führungsebene sind wesentliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Teilzeitarbeit in Führungspositionen. Das passende Modell wird am besten gemeinsam mit dem Team entwickelt. Vor Ort liegt das Know-how über Veränderungen der Arbeitsorganisation, Möglichkeiten der Delegation und der Ges...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Führen in Teilzeit / 5 Die wichtigsten Hinderungsgründe und Lösungsansätze

Teilzeitarbeit ist noch selten unter Führungskräften verbreitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Tradiertes Rollenverständnis von Führungskräften Viele Führungskräfte haben ein hohes zeitliches Engagement als Leistungsmaßstab verinnerlicht: Die durchschnittliche Arbeitszeit deutscher Führungskräfte liegt bei 54 Stunden, für knapp die Hälfte der Führungskräfte haben sich die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Die Auslegung Allgemein... / 9. Fiktion des Zugangs (§ 308 Nr. 6 BGB)

Rz. 402 § 308 Nr. 6 BGB entzieht dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, seine Vertragsbedingungen so auszugestalten, dass der Zugang einer Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung fingiert wird. Rz. 403 Damit bezweckt § 308 Nr. 6 BGB, dass der Verwender die Beweislast hinsichtlich des Zugangs besonders bedeutender Erklärungen nicht wirksam au...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Onboarding und Führung von ... / 2.3 Gesprächsverlauf

Das Gespräch sollte in einer freundlichen Atmosphäre stattfinden. Ziel ist Offenheit durch Vertrauen. Vom Gesprächsverlauf her ist es eher im Dialog geführt. Es gilt darauf zu achten, dass das Gespräch an einem neutralen Ort stattfinden kann. Es kann durchaus sein, dass der Auszubildende etwas nervös ist – kommt er doch in eine neue Umgebung und muss sich auf ein neues Umfel...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Präsentismus und Präsentism... / 2.1 Was ist Präsentismus?

Der Begriff Präsentismus lehnt sich an den gängigen Begriff Absentismus an. Bewährt hat sich eine breite Definition. Wichtig Definition Präsentismus Beim Präsentismus sind die Mitarbeiter anwesend, aufgrund gesundheitlicher Probleme aber nicht voll leistungsfähig. Im unternehmerischen Kontext hat sich für Präsentismus die folgende Definition eingebürgert, die die Produktivitäts...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Güterrecht / 12.2 Alleinige Verwaltung des Gesamtguts

Rz. 279 Wird das Gesamtgut entweder alleine durch den Ehemann oder die Ehefrau verwaltet, gelten die Bestimmungen der §§ 1422 ff. BGB. Gemäß § 1422 BGB steht dem Ehegatten, der das Gesamtgut alleine verwaltet, ein umfassendes Verwaltungsrecht zu. Er ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen. Allerd...mehr

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zfs 8/2017, Angaben vor dem... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… Das BG hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen. Der Kl. habe jedenfalls die Frage 3 des Antragsformulars, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit “ja' beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben u...mehr

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§ 16 Gutgläubiger Erwerb vo... / B. Guter Glaube

Rz. 2 Maßgeblich für die Beurteilung der Gutgläubigkeit ist der Zeitpunkt des Besitzerwerbs; nachträgliche Zweifel oder positive Kenntnis sind für den Eigentumserwerb unschädlich. Rz. 3 Erste Voraussetzung, die jedoch allein nicht ausreicht, ist der auf dem Besitz beruhende Rechtsschein (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB). Wer sich den Fahrzeugbrief nicht zeigen lässt, handelt in der Re...mehr

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§ 20 Vertragsabschluss / E. Funktion des Lieferanten

Rz. 14 Der Lieferant handelt dann, wenn er nach außen hin gegenüber dem Leasingnehmer beim Abschluss des Leasingvertrags mit dem Leasinggeber auftritt, i.d.R. nicht als Stellvertreter des Leasinggebers, da der Vertrag erst durch Bestätigung des Leasinggebers mit diesem unmittelbar zustande kommt, jedoch als Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB. Der Leasinggeber haftet also z.B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.6 Problem einer Ersatzfreistellung

Rz. 9 Eine Ersatzfreistellung kann notwendig werden, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, seine Betriebsratstätigkeit auszuüben. Das als Stellvertreter nachrückende Ersatzmitglied tritt nicht in die Freistellung ein. Der Betriebsrat kann aber verlangen, dass während des Verhinderungsfalls ein weiteres Betriebsratsmitglied zusätzlich freiges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.3.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats

Ferner hat er nach § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag die gewählten Mitglieder des Betriebsrats zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung hat die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats stattzufinden. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet diese Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1.7 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamtes

Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amtes. Lehnt der Arbeitnehmer die Übernahme des Amtes ab – ein Grund für die Ablehnung braucht von ihm nicht genannt zu werden –, liegt eine Amtsübernahme von vornherein nicht vor. Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsausschuss / 1 Voraussetzungen und Wahl

Hat der Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit Ausschussmitglieder. Diese bilden zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden den Betriebsausschuss und führen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedern besteht der Ausschuss neben dem Betriebsratsvorsitzend...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6 Amtszeit und Rechtsstellung des Wahlvorstands

Rz. 18 Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mit der rechtskräftigen gerichtlichen Bestellung beginnt das Amt für die Mitglieder des Wahlvorstands. Das Amt endet mit der Einberufung des Betriebsrats zu dessen konstituierender Sitzung (BAG, Beschluss v. 14.11.1975, 1 ABR 61/75). Die eigentlichen Aufgaben des Wahlvorstands sind erledigt, we...mehr