Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

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Verwaltungsbeirat der Wohnu... / 1.2.7 Versammlungsleitung

Rz. 1238 Ist nichts bestimmt, leitet die Zusammenkünfte des Verwaltungsbeirats der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Besteht keine Geschäftsordnung und beschließen die Verwaltungsbeiräte auch nichts, bestimmt der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Stellvertreter unter anderem über den Abstimmungsmodus innerhalb des Verwaltungsbeirats und die Führung von Nieders...mehr

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Verwaltungsbeirat der Wohnu... / 1.2.5 Versammlungsort, Versammlungsstätte und Versammlungszeit

Rz. 1236 Den Ort, an dem der Verwaltungsbeirat zusammenkommt, bestimmt in der Regel der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Der Ort sollte nahe der Wohnungseigentumsanlage liegen. Als Versammlungsstätte kommt jede in Betracht, zum Beispiel die Wohnung des Vorsitzenden. Die Versammlungsstätte sollte "nicht öffentlich" sein, also gewähren, dass die Angelegenheiten der Wohnun...mehr

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Verwaltungsbeirat der Wohnu... / 5.1 Grundsatz

Rz. 1126 Der Verwaltungsbeirat besteht aus 3 Mitgliedern, in aller Regel 3 Wohnungseigentümern. Eines der Mitglieder ist Vorsitzender des Verwaltungsbeirats, ein Mitglied ist Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats und eines ist "einfaches" Mitglied.mehr

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Verwaltungsbeirat der Wohnu... / 1.2.3 Einberufung (§ 29 Abs. 4 WEG)

Rz. 1233 Berechtigter Der Verwaltungsbeirat wird nach Bedarf vom Vorsitzenden einberufen. Wann ein "Bedarf" besteht, ist Frage des Einzelfalls. Ein Bedarf besteht mindestens einmal im Wirtschaftsjahr, um nämlich den Wirtschaftsplan und die Abrechnung über den Wirtschaftsplan vor ihrer Genehmigung zu prüfen. Ein Bedarf besteht aber auch beispielsweise, um Kostenangebote zu prü...mehr

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Verwaltungsbeirat der Wohnu... / 5.3 Rechte der Mitglieder

Rz. 1128 Jedes Mitglied des Verwaltungsbeirats hat das Recht, zu den Sitzungen des Verwaltungsbeirats geladen zu werden. Auf den Sitzungen darf er teilnehmen, Anträge stellen, reden und über Beschlussanträge abstimmen. Haben die Wohnungseigentümer nichts bestimmt, besitzt jedes Mitglied des Verwaltungsbeirats das Recht, zum Vorsitzenden oder Stellvertreter des Vorsitzenden g...mehr

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§ 3 Verlöbnis / II. Stellvertretung

Rz. 6 In der Regel können Willenserklärungen auch durch einen Stellvertreter abgegeben werden, §§ 164 ff. BGB. Der Stellvertreter gibt in diesen Fällen eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab. Bei einer Willenserklärung, die auf Eingehung eines Verlöbnisses gerichtet ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Es handelt sich bei einem Verlöbnis um ein höchstpersönliches ...mehr

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§ 3 Verlöbnis / III. Beteiligte

Rz. 163 Grundsätzlich kann Beteiligter eines Verfahrens, die Feststellung des Bestehens eines Verlöbnisses oder die Rechtsfolgen der Auflösung des Verlöbnisses betreffend, nur derjenige sein, der auch Anspruchsinhaber bzw. Anspruchsgegner ist, der also den Schaden als Verlobter, ehemals Verlobter oder Dritter im oben genannten Sinne selbst erlitten oder verursacht hat. Das s...mehr

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Strategieentwicklung: Ziele... / 4.2.5 Die Produktivität steigern

Schließlich haben wir begriffen, dass zu einer Qualitätsstrategie auch die Erhöhung der Produktivität gehört. Darunter verstehen wir nicht nur, wie viele Leistungseinheiten wir pro Zeiteinheit erzeugen können. In unsere Produktivitätsbemühungen schließen wir die Verwaltung, die interne Koordination der Arbeiten und die Technologieentwicklung ein. Und wir gehen noch einen Schr...mehr

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Strategieumsetzung: konkret... / 3.1 Previews und Projekte und mehr

Nun leben wir schon fast 15 Jahre mit einer Strategie. Und wir haben gelernt, dass es uns weiterbringt, sich systematisch damit zu beschäftigen. Anfangs konzentrierten wir uns auf die strategischen Projekte, die wir im Rahmen des Strategischen Hauses entwickelt hatten. Zum ersten Mal befassten sich verschiedene Teams aus allen Standorten mit konkreten Aufgaben – ZAKs – zur En...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Geldwäschebeauftragter (§ 7 GwG)

Rz. 307 Nach § 7 Abs. 1 GwG haben die dort genannten Verpflichteten (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen) einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) Täter der Anknüpfungstat

Rz. 114 Als Täter einer Anknüpfungstat, die Vorbedingung für die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine JP bzw. eine PV ist, kommen in Betracht: bei einer JP das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied des Organs (Vorstand oder Vorstandsmitglieder, persönlich haftender Gesellschafter der KGaA, Geschäftsführer der GmbH und sein Stellvertreter), § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 119c Medizi... / 2.1 Medizinisches Behandlungszentrum

Rz. 3 Ein medizinisches Behandlungszentrum liegt nach Abs. 1 Satz 1 vor, wenn es fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen bietet. Eine ständige ärztliche Leitung setzt die Anwesenheit des ärztlichen Leiters/...mehr

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Instrumente und Maßnahmen d... / 1.1.4 Stellvertretung

Durch eine Stellvertretung übernimmt ein Mitarbeiter vorübergehend die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung eines anderen Mitarbeiters. Inhalt und Umfang der Stellvertretung hängen von den Zielen der Vertretung und den Gegebenheiten ab. Eine Stellvertretung kann zeitlich (z. B. während Urlaub oder Krankheit des Stelleninhabers oder bis zu einer Neubesetzung der St...mehr

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Mitarbeiterführung und -ent... / 4.2.2 Nachwuchsförderung als "Chefsache"

In Klein- und Mittelbetrieben ist die Förderung der Mitarbeiter (fachliche Qualifizierung) und der Nachwuchs- und Führungskräfte eine "Chefaufgabe". Insbesondere bei der Auswahl, der Vorbereitung und der Ernennung der Führungskräfte spielt das Top-Management die Hauptrolle. Oft übernehmen sie auch die alleinige Verantwortung für Förderung und Entwicklung. Dies gilt vor allem...mehr

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Unternehmensnachfolge in kl... / 3.8 Notfallmaßnahmen

Unabhängig von der geregelten Nachfolge sollte es in jedem Unternehmen immer einen Plan für den Notfall geben, wenn der Geschäftsführer oder Inhaber wegen Unfall oder Krankheit kurzfristig ausfällt. Ist keine Notfallregelung vorhanden, gibt es z. B. auch keine Vertreterregelung, Vertrags- und Bankvollmachten oder Kenntnis einer Vertrauensperson über Passwörter und Konten, is...mehr

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Eingetragene Lebenspartners... / 6 Eigentumsvermutung und sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

Zugunsten der Gläubiger eines Lebenspartners wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Lebenspartner getrennt leben. Für die zum persönlichen Gebrauch bestimmten beweglichen Sachen wird im Verhältnis unter den Partnern wie zu Gläubigern vermutet, dass sie dem Partner gehö...mehr

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§ 2 Kleinaufteilungen / I. Muster

Rz. 35 Muster 2.4:: Blockweise Aufteilung Muster 2.4:: Blockweise Aufteilung Verhandelt in _________________________ (siehe Rdn 36) am _________________________ (siehe Rdn 37) Vor mir, dem Notar _________________________ erschien heute Frau A, handelnd nicht für sich persönlich, sondern _________________________ für die Gesellschaft Grüner Wohnpark Falkenhorst GmbH & Co. KG _____...mehr

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Gemeinschaftsordnung richti... / 4.11.2 Unterzeichnung der Niederschrift

In der Praxis entstehen immer wieder vermeidbare Probleme hinsichtlich des Unterschriftenerfordernisses des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG, wenn weder der Verwaltungsbeiratsvorsitzende noch sein Stellvertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilgenommen haben. Für diesen Fall sollte die Gemeinschaftsordnung eine Lösung bieten.mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2.1.1 Unternehmen und freiberufliche Praxis

Rn 13 Der Begriff Unternehmen ist in Bezug auf die Insolvenzmasse lediglich als Oberbegriff aller zum Betrieb gehörigen Vermögensgegenstände zu verstehen. Es handelt sich um eine Gesamtheit von Sachen und Rechten, die nur einzeln nach den zivilrechtlichen Regeln im Wege einzelner Rechtsgeschäfte einer Verwertung zugeführt werden können. Das "Unternehmen" als solches ist dami...mehr

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Führen in Teilzeit / 8 Phasen bei der Einführung von Führen in Teilzeit

Die Zustimmung der Unternehmensspitze und die Sensibilisierung der obersten Führungsebene sind wesentliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Teilzeitarbeit in Führungspositionen. Das passende Modell wird am besten gemeinsam mit dem Team entwickelt. Vor Ort liegt das Know-how über Veränderungen der Arbeitsorganisation, Möglichkeiten der Delegation und der Ges...mehr

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Führen in Teilzeit / 5 Die wichtigsten Hinderungsgründe und Lösungsansätze

Teilzeitarbeit ist noch selten unter Führungskräften verbreitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Tradiertes Rollenverständnis von Führungskräften Viele Führungskräfte haben ein hohes zeitliches Engagement als Leistungsmaßstab verinnerlicht: Die durchschnittliche Arbeitszeit deutscher Führungskräfte liegt bei 54 Stunden, für knapp die Hälfte der Führungskräfte haben sich die ...mehr

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§ 5 Die Auslegung Allgemein... / 9. Fiktion des Zugangs (§ 308 Nr. 6 BGB)

Rz. 402 § 308 Nr. 6 BGB entzieht dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, seine Vertragsbedingungen so auszugestalten, dass der Zugang einer Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung fingiert wird. Rz. 403 Damit bezweckt § 308 Nr. 6 BGB, dass der Verwender die Beweislast hinsichtlich des Zugangs besonders bedeutender Erklärungen nicht wirksam au...mehr

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Onboarding und Führung von ... / 2.3 Gesprächsverlauf

Das Gespräch sollte in einer freundlichen Atmosphäre stattfinden. Ziel ist Offenheit durch Vertrauen. Vom Gesprächsverlauf her ist es eher im Dialog geführt. Es gilt darauf zu achten, dass das Gespräch an einem neutralen Ort stattfinden kann. Es kann durchaus sein, dass der Auszubildende etwas nervös ist – kommt er doch in eine neue Umgebung und muss sich auf ein neues Umfel...mehr

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Präsentismus und Präsentism... / 2.1 Was ist Präsentismus?

Der Begriff Präsentismus lehnt sich an den gängigen Begriff Absentismus an. Bewährt hat sich eine breite Definition. Wichtig Definition Präsentismus Beim Präsentismus sind die Mitarbeiter anwesend, aufgrund gesundheitlicher Probleme aber nicht voll leistungsfähig. Im unternehmerischen Kontext hat sich für Präsentismus die folgende Definition eingebürgert, die die Produktivitäts...mehr

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zfs 8/2017, Angaben vor dem... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… Das BG hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen. Der Kl. habe jedenfalls die Frage 3 des Antragsformulars, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit “ja' beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben u...mehr

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§ 16 Gutgläubiger Erwerb vo... / B. Guter Glaube

Rz. 2 Maßgeblich für die Beurteilung der Gutgläubigkeit ist der Zeitpunkt des Besitzerwerbs; nachträgliche Zweifel oder positive Kenntnis sind für den Eigentumserwerb unschädlich. Rz. 3 Erste Voraussetzung, die jedoch allein nicht ausreicht, ist der auf dem Besitz beruhende Rechtsschein (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB). Wer sich den Fahrzeugbrief nicht zeigen lässt, handelt in der Re...mehr

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§ 20 Vertragsabschluss / E. Funktion des Lieferanten

Rz. 14 Der Lieferant handelt dann, wenn er nach außen hin gegenüber dem Leasingnehmer beim Abschluss des Leasingvertrags mit dem Leasinggeber auftritt, i.d.R. nicht als Stellvertreter des Leasinggebers, da der Vertrag erst durch Bestätigung des Leasinggebers mit diesem unmittelbar zustande kommt, jedoch als Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB. Der Leasinggeber haftet also z.B...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.6 Problem einer Ersatzfreistellung

Rz. 9 Eine Ersatzfreistellung kann notwendig werden, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, seine Betriebsratstätigkeit auszuüben. Das als Stellvertreter nachrückende Ersatzmitglied tritt nicht in die Freistellung ein. Der Betriebsrat kann aber verlangen, dass während des Verhinderungsfalls ein weiteres Betriebsratsmitglied zusätzlich freiges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.3.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats

Ferner hat er nach § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag die gewählten Mitglieder des Betriebsrats zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung hat die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats stattzufinden. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet diese Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1.7 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamtes

Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amtes. Lehnt der Arbeitnehmer die Übernahme des Amtes ab – ein Grund für die Ablehnung braucht von ihm nicht genannt zu werden –, liegt eine Amtsübernahme von vornherein nicht vor. Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsausschuss / 1 Voraussetzungen und Wahl

Hat der Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit Ausschussmitglieder. Diese bilden zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden den Betriebsausschuss und führen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedern besteht der Ausschuss neben dem Betriebsratsvorsitzend...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6 Amtszeit und Rechtsstellung des Wahlvorstands

Rz. 18 Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mit der rechtskräftigen gerichtlichen Bestellung beginnt das Amt für die Mitglieder des Wahlvorstands. Das Amt endet mit der Einberufung des Betriebsrats zu dessen konstituierender Sitzung (BAG, Beschluss v. 14.11.1975, 1 ABR 61/75). Die eigentlichen Aufgaben des Wahlvorstands sind erledigt, we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Befugnis über das Öffnen eines Flurfensters kann nicht ausschließlich auf Hausmeister übertragen werden

Begriff Ein Beschluss, wonach allein der Hausmeister zum Öffnen von Flur- bzw. Treppenhausfenstern berechtigt sein soll, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Eine derartige Regelung stellt keine Regelung des Gebrauchs, sondern einen vollständigen Gebrauchsentzug dar, der einer Mehrheitsentscheidung nicht zugänglich ist (LG Koblenz, Urteil v. 22.8.2016, 2 S 15/16). Streit ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsratswahl: Zeitpunkt... / 2.7 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamtes

Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amtes. Lehnt der Arbeitnehmer die Übernahme des Amtes ab – ein Grund für die Ablehnung braucht von ihm nicht genannt zu werden –, so ist er zu keinem Zeitpunkt Betriebsrat gewesen oder geworden. Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetri...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Technische und organisatori... / 3.4 Organisatorische Prüfung – können alle Beteiligten verschlüsseln?

Wenn geklärt ist, dass die Daten an ihr Ziel weitergegeben werden dürfen, ist als Nächstes sicherzustellen, dass sie während der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Hierfür wird als eine mögliche Maßnahme vom Bundesdatenschutzgesetz im letzten S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB II § 44c Träger... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt eine Trägerversammlung der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Sie ist von Weisungen der Träger frei. Sie war schon in der vor 2011 maßgebenden Organisation mit Arbeitsgemeinschaften nach § 44b a. F. durchweg eingerichtet. Im Zuge der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Trägerversammlung erstmals auf eine ges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controller-Kompetenzmodell,... / 4 Muster-Kompetenzprofile

Zur konsequenten Identifikation und Beschreibung von Kompetenzen ist, wie bereits in Kap. II.1-3 erläutert, folgende Frage zu beantworten: "Wie soll ein Controller in einer bestimmten Situation handeln?" Dazu müssen zuerst typische und relevante Situationen beschrieben werden, denen Controller ausgesetzt sind (Handlungsanker). Danach ist der Handlungsspielraum zu beschreiben...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anhang / 5.6.1 Organe

Es sind alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats anzugeben, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen mit dem ausgeübten Beruf. Bei börsennotierten Gesellschaften ist auch die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Zwischenvermietung

Rz. 138 Die zur Vermeidung einer Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG notwendige Dauer der Anwendung des § 9 UStG auf die gem. § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietungsumsätze von 10 Jahren führt erfahrungsgemäß nicht dazu, dass die aus den Herstellungskosten eines Mietgebäudes (sofort) abziehbaren Vorsteuern von den in diesen 10 Jahren anfallenden USt auf die Mieten übertro...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2017, Regelungen der... / a) Variante 1 (Einfache "Geschäftsordnung" für eine Erbengemeinschaft)

Geschäftsordnung der Erbengemeinschaft nach dem am 28.2.2017 verstorbenen Otto Normalerblasser Zwischen …. wird Folgendes vereinbart: Präambel ... Im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses, die Vielzahl der beteiligten Erben und die zu erwartende Dauer der Auseinandersetzung des Nachlasses geben wir uns die nachstehende Geschäftsordnung § 1 Grundlagen 1. Grundlage dieser Ges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 222 Neuorga... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3/4 (unbesetzt) Rz. 5 Nach Abs. 3 ist bei den Fusionen eine angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen gewerblichen Unfallversicherungsträgern vertretenen Branchen sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen. Dies ist zum einen durch die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane zu gewährleisten. Zum anderen kann nach ...mehr

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Controllingorganisation: Ge... / 2.2.2 Verantwortlichkeiten im Projekt

Für die erfolgreiche Projektimplementierung der Controllingorganisation ist es notwendig, die Rollen und Verantwortlichkeiten im Projekt klar zu verteilen (s. Abb. 11). Abb. 11: Rollen und Vera...mehr

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Tarifvertrag, Abschluss / 2.4 Spitzenorganisationen

Nach § 2 Abs. 3 TVG können auch Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Spitzenorganisationen) Partei eines Tarifvertrages sein. Dies kann auf zweifache Weise erfolgen Spitzenorganisationen können nach § 2 Abs. 2 TVG bei entsprechender Bevollmächtigung als Stellvertreter für die ihnen angeschlossenen Mitgliedsverbände auftreten, der Tarifvertrag wirkt da...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / 1. Einführung

Rz. 221 Der Sozialplan nach § 112 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung besonderer Art, in der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter und Betriebsrat eine Abrede über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen, treffen. Die Vereinbarung eines "Sozialplans" in einem Betrieb ohne Betriebsrat zwischen dem...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Kenntniszurechnung

Rz. 381 Hat der Anfechtungsgegner durch einen Stellvertreter gehandelt, ist § 166 Abs. 1 BGB direkt anwendbar, wenn es sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb handelt; andernfalls ist – etwa im Fall der Zwangsvollstreckung – § 166 BGB entsprechend anwendbar. Zu beachten ist die ständige Rechtsprechung des BGH, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicher...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.4 Mitglieder der zwischenstaatlichen Einrichtung

Rz. 117 Unter den Mitgliedern einer zwischenstaatlichen Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG sind die Mitglieder des Personals zu verstehen. Das Gesetz – und auch Art. 151 MwStSystRL – sind hier ungenau. Als Mitglieder im eigentlichen Sinne gelten die an der internationalen Organisation jeweils beteiligten Staaten. Staaten als völkerrechtliche Mitglieder einer ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.2 Leistungsbeziehungen bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

Rz. 319 Da gemäß den Ausführungen in Rz. 316ff. das Treugut bei der Begründung des Treuhandverhältnisses i. d. R. nicht an den Treuhänder geliefert wird, sondern im Verfügungsbereich des Treugebers verbleibt, stellt auch die Rückgabe des nur zu treuen Händen übertragenen Treuguts an den Treugeber keine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar. Die Rückgabe ist selbst dann nich...mehr

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§ 12 Die Mitbestimmung des ... / 3. Adressat (der "richtige" Betriebsrat)

Rz. 56 Die Einleitung des Verfahrens hat gegenüber dem "richtigen" Betriebsrat zu erfolgen. Die Mitteilung des Arbeitgebers ist gegenüber dem Betriebsrat, also gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats bzw. im Falle dessen Verhinderung seinem Stellvertreter gem. § 26 Abs. 3 S. 2 BetrVG, zu erklären. Hat der Betriebsrat einen besonderen Ausschuss (Personalausschuss) gebilde...mehr

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§ 12 Die Mitbestimmung des ... / 2. Form

Rz. 142 § 102 Abs. 3 BetrVG verweist hinsichtlich der Frist auf § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Nach einhelliger Auffassung gilt diese Verweisung ebenfalls für das Erfordernis der Schriftform, denn wenn bereits für die Äußerung jedweder Bedenken Schriftform erforderlich ist, muss dies erst recht für den "rechtlich gravierenderen" Widerspruch des Betriebsrats gelten. Dies bedeutet,...mehr

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§ 2 Die außerordentliche Kü... / V. Betriebsverfassungsrechtliche Amtsinhaber

Rz. 77 Vor Kündigungen des Arbeitgebers besonders geschützt sind nach § 15 Abs. 1 KSchG Mitglieder eines Betriebsrats (§§ 7 ff. BetrVG), einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), einer Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und eines Seebetriebsrats (§ 116 BetrVG). Nach § 15 Abs. 2 KSchG haben die Mitglieder eines Wahlvorstands (§ 16 BetrVG), Wahlbewerber (§ 14 BetrVG...mehr