Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / d) Weitere Beauftragung

Rz. 382 Der Betriebsrat kann in einer Geschäftsordnung gem. § 36 BetrVG die Befugnisse des Vorsitzenden konkretisieren und näher definieren, welche Angelegenheiten zu den laufenden Geschäften gehören (zur Geschäftsordnung s. Rdn 362). Er kann mit Einverständnis des Vorsitzenden die Führung bestimmter Geschäfte auch anderen Betriebsratsmitgliedern übertragen. Es bestehen kein...mehr

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§ 29 Kündigung / d) Zuständigkeit innerhalb des Betriebsrates

Rz. 74 Zur Entgegennahme der Unterrichtung über die beabsichtigte Kündigung ist der Betriebsratsvorsitzende (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) berechtigt und verpflichtet (BAG v. 6.10.2005 – 2 AZR 316/04, NZA 2006, 990). Falls der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, muss die Unterrichtung ggü. dem Stellvertreter (§ 26 Abs. 3 BetrVG) oder, falls für die Anhörung ein besonderer A...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / c) Abberufung und Anfechtung der Wahl

Rz. 370 Vorsitzender und Stellvertreter können vom Betriebsrat aus ihrer Funktion abberufen werden. Eine besondere Mehrheit ist dafür nicht erforderlich, es genügt die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden nach § 33 BetrVG. Wie bei der Wahl sind die betroffenen Betriebsratsmitglieder auch bei der Abstimmung über ihre Abwahl abstimmungsberechtigt. Rz. 371 Hinweis: Für die Anfech...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 1. Wahl

a) Wahlverfahren Rz. 366 Gem. § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dies geschieht i.d.R. bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates nach der Betriebsratswahl, die vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes gem. § 29 Abs. 1 BetrVG einberufen wird. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die konstituierende Sit...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 2. Rechtsstellung

a) Vertretung i.R.d. Betriebsratsbeschlüsse Rz. 372 Der Vorsitzende des Betriebsrates vertritt den Betriebsrat gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.R.d. von ihm gefassten Beschlüsse. Der Betriebsratsvorsitzende ist lediglich Sprachrohr des Betriebsrates. Er ist nicht Vertreter im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken handeln und ents...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 3. Größe und Zusammensetzung

Rz. 428 Die Größe des Betriebsausschusses richtet sich zwingend nach der Staffel des § 27 Abs. 1 BetrVG . Er besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrates und seinem Stellvertreter sowie drei weiteren Betriebsratsmitgliedern bei 9 bis 15 Betriebsratsmitgliedern, fünf weiteren Betriebsratsmitgliedern bei 17 bis 23 Mitgliedern usw. Anders als beim Betriebsausschuss ist für die...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / f) Übersicht über – bei Darlegung eines entsprechenden Bedarfes für Betriebsratsarbeit – anerkannte Schulungsveranstaltungen:

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / VI. Bildung von Ausschüssen

Rz. 424 Bei neun oder mehr Betriebsratsmitgliedern muss der Betriebsrat als weiteres Organ einen Betriebsausschuss bilden. Der Betriebsausschuss besteht gem. § 27 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens drei weiteren Ausschussmitgliedern, insoweit sieht § 27 Abs. 1 BetrVG eine Staffelung je nach Größe des Betriebsratsgremiums vor....mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Vorsitzendenwahl und Funktionsfähigkeit

Rz. 369 Umstritten ist, ob der Arbeitgeber nach der Wahl des Betriebsrates – vorausgesetzt, es handelt sich um eine erstmalige Wahl oder die Amtszeit des bisherigen Betriebsrates ist schon abgelaufen – Verhandlungen mit dem Betriebsrat ablehnen kann, solange noch kein Vorsitzender gewählt ist (BAG v. 23.8.1984 – 6 AZR 520/82: vor der Konstituierung bestehe keine Anhörungspfl...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Vertretung i.R.d. Betriebsratsbeschlüsse

Rz. 372 Der Vorsitzende des Betriebsrates vertritt den Betriebsrat gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.R.d. von ihm gefassten Beschlüsse. Der Betriebsratsvorsitzende ist lediglich Sprachrohr des Betriebsrates. Er ist nicht Vertreter im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken handeln und entscheiden, sondern der Betriebsrat trifft sei...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Kompetenzüberschreitung

Rz. 375 Überschreitet der Vorsitzende seine Kompetenz, so ist die von ihm abgegebene Erklärung für den Betriebsrat nicht bindend. Der Betriebsrat kann eine solche Erklärung gem. § 177 BGB mit Rückwirkung (§ 184 BGB) nachträglich genehmigen; diese zeitliche Rückerstreckung der Genehmigung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung des Betriebsrates erst nac...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / bb) Verhältnis zu bundesgesetzlichen Regelungen

Rz. 1731 Neben dem BUrlG bestehen bundesrechtliche Sonderregelungen, die das BUrlG verdrängen, ergänzen oder lediglich in einigen Bereichen Sonderregelungen treffen. Rz. 1732 Gem. § 15 Abs. 1 BUrlG ist das JArbSchG v. 9.8.1960, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2015, in Kraft geblieben. Das JArbSchG regelt nur noch die Höhe des Urlaubes und seine Lage (§ 19 Abs. 2 und 3 ...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / c) Gesetzliche Aufgaben

Rz. 380 Gesetzlich sind dem Betriebsratsvorsitzenden folgende Befugnisse und Aufgaben übertragen:mehr

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§ 54 Beschlussverfahren / F. Betriebsratswahl

Rz. 17 Die Betriebsratswahl kann gem. § 19 BetrVG angefochten werden. Soweit sich die Anfechtung auf die Betriebsratswahl als solche bezieht, ist der gewählte Betriebsrat Antragsgegner. Möglich ist auch, dass nur die Wahl einzelner, neuer Betriebsratsmitglieder beanstandet wird; dann sind nur diese Antragsgegner. Tritt der gewählte Betriebsrat, dessen Wahl angefochten wird, ...mehr

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Beschäftigungszeit / 7.2.1.3 Zeiten in der ehemaligen DDR

Die Tatbestandsvoraussetzungen bezüglich der Anrechnung der Beschäftigungszeit im Einzelnen: Die Anrechnung der Zeit ab dem 3.10.1990 als Beschäftigungszeit bestimmt sich grundsätzlich nach der Regelung des § 19 Abs. 2 BAT. Die Anrechnung von Beschäftigungszeiten in der DDR vor dem 3.10.1990 richtet sich nach der Regelung des § 72 Abschnitt A I BAT. Überführung der Einrichtung...mehr

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Die Verordnung über Arbeits... / 2.8 Ausschuss für Arbeitsstätten (§ 7)

In § 7 werden die Zusammensetzung, die Aufgaben und Fragen der Arbeitsweise des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA) geregelt, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in allen Fragen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten beraten soll, insbesondere aber Technische Regeln zu formulieren hat, die das BMAS gemäß § 7 Abs. 4 bekann...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1.1 Wesentliche Inhalte

Die Verwaltung des Vermögens des Mandanten ist ein Teil der Vermögens- und Kapitalanlageberatung. Steuerberater können aufgrund ihrer umfassenden Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geeignet sein, deren Vermögen zu verwalten. Es handelt sich hierbei regelmäßig um zulässige wirtschaftliche Beratung. Von der frei vereinbarten Vermögensverwaltung ist die ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.7.1.1 Provisionen, Maklerlöhne

Rz. 84 Sind für die Vermittlung der eingeführten Ware Provisionen und Maklerlöhne entstanden, müssen sie, soweit nicht ohnehin im Kaufpreis enthalten, dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden. Dagegen gehören Einkaufsprovisionen nicht zum Zollwert. Bei Einkaufsprovisionen handelt es sich um Zahlungen für Einkaufstätigkeiten und damit für Funkti...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.1 Frist und Form des Einspruchs

Rz. 6 Der Arbeitnehmer kann binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Der Zugang richtet sich nicht nach der tatsächlichen Kenntnisnahme, sondern danach, wann der Arbeitnehmer bei normalem Verlauf von der Kündigung hätte Kenntnis nehmen können. Die Frist berechnet sich nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Beispiel Geht die Kündigung ...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.4 Entschädigung

Rz. 15 Die Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber sowie der öffentlichen Körperschaften üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Gleiches gilt für die Stellvertreter. Sie haben daher lediglich Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen sowie auf Ersatz ihres Verdienstausfalls (vgl. § 376 SGB III).mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 2.2 Bestehen eines funktionsfähigen Betriebsrats

Rz. 10 Das Beteiligungsrecht besteht in allen Betrieben mit einem funktionsfähigen Betriebsrat. Der Betriebsrat ist konstituiert, wenn der Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt sind; er ist aber bereits funktionsfähig, sobald der Vorsitzende gewählt ist. Der Arbeitgeber muss nicht mit dem Ausspruch der Kündigung warten, bis der Betriebsrat sich konstituiert hat (ebenso...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.7 Adressat der Mitteilung

Rz. 37 Der Arbeitgeber hat die Mitteilung gegenüber dem Betriebsrat abzugeben, d. h. gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung gegenüber seinem Stellvertreter (§ 26 Abs. 3 Satz 2; vgl. BAG, Urteil v. 28.2.1974, 2 AZR 455/73). Sind diese Personen nicht zur Entgegennahme in der Lage und besteht keine Vertretungsregelung, so ist jedes Betriebs...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.1 Zusammensetzung

Rz. 6 Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an, nämlich der Vorsitzende der Agentur für Arbeit oder ein von ihm beauftragter Angehöriger der Agentur für Arbeit als Vorsitzender und jeweils 2 Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften als Beisitzer. Die Beisitzer sind voll stimmberechtigt. Die Beisitzer werden vom Verwaltungsausschuss der Ag...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.3 Amtsdauer

Rz. 13 Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses ist in § 20 KSchG nicht geregelt. Insoweit ist § 375 SGB III entsprechend heranzuziehen. Danach beträgt die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 6 Jahre (§ 375 Abs. 1 SGB III). Die Mitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind (§ 375 Abs. 2 SGB III). Scheidet ein Mi...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.6 Schwerbehindertenvertretung

Rz. 23 Obwohl das Gesetz sie nicht ausdrücklich erwähnt, gilt § 15 KSchG auch für die Mitglieder einer Schwerbehindertenvertretung (§§ 179 Abs. 3, 180 Abs. 6 SGB IX). Hinweis Wird einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung gekündigt, so ist neben dem in § 103 BetrVG festgelegten Zustimmungserfordernis die Zustimmung des Integrationsamts gem. §§ 168, 174 SGB IX nur erforde...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3 Beendigung durch Kündigung

Rz. 18 Das Schriftformerfordernis erstreckt sich zum einen auf die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und zum anderen auf die beiderseitige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Rz. 19 Unerheblich ist, ob die Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer erklärt wird. Die Vorschrift gilt auch für...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6.5.1 Stellungnahme des Betriebsrats (Abs. 3 Sätze 2 und 3)

Rz. 131 Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Anzeige – ersatzweise das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG – ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige (BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 276/16). Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats im Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige vor, so ist diese der Anzeige als Anlage be...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 5.2.4 Zurechnung der Kenntnisse Dritter

Rz. 86 Abs. 2 stellt auf die Kenntnis des "Kündigungsberechtigte(n)" ab. Die Frist beginnt daher nicht nur, wenn der Arbeitgeber selbst (bzw. die Mitglieder der Organe bei juristischen Personen) von dem kündigungsrelevanten Sachverhalt Kenntnis nimmt, sondern auch, wenn ein Mitarbeiter hiervon Kenntnis hat, dem der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übert...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 5.1.4 Stellvertretung

Rz. 77 Unterzeichnet ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich, d. h. zumindest andeutungsweise, zum Ausdruck kommen (BAG, Urteil v. 15.12.2016, 8 AZR 612/15). Dies geschieht z. B. durch den Zusatz "i. V.", bei Prokuristen durch "ppa" oder schlichtweg durch die Unterschrift des Persona...mehr

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Protokoll der Eigentümerver... / 4 Form

Die Niederschrift über die Wohnungseigentümerversammlung ist in Schriftform zu verfassen. Dies ergibt sich zum einen aus der Bezeichnung "Niederschrift" sowie dem Unterschriftenerfordernis des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG. Hiernach ist die Niederschrift von dem Vorsitzenden der Versammlung – in aller Regel also dem Verwalter – und einem Wohnungseigentümer zu unterzeichnen. Soweit ein...mehr

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Protokoll der Eigentümerver... / 9.3 Anspruchsgegner

Die Klage auf Berichtigung der Versammlungsniederschrift ist stets gegen diejenigen zu richten, die die Niederschrift unterzeichnet haben. Gegen wen ist die Klage auf Protokollberichtigung zu richten? Bei Unterzeichnung durch Verwalter als Versammlungsleiter, dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats und einem Wohnungseigentümer Die Klage auf Berichtigung der Niederschrift hat ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Protokoll der Eigentümerver... / 9.1 Berichtigung durch Ersteller/Unterzeichner

Der Ersteller der Niederschrift kann zusammen mit den weiteren Unterzeichnern jederzeit eine fehlerhafte Niederschrift korrigieren. Freilich sind die Wohnungseigentümer hiervon in Kenntnis zu setzen. Ist der Verwalter zur Übersendung der Niederschrift verpflichtet, hat er die korrigierte Fassung der Niederschrift den Wohnungseigentümern zu übersenden. Ist eine Übersendung ni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Musterbeschlüsse für die Ei... / 8.5.2 Vergütung

Der Ersatzzustellungsvertreter bzw. dessen Vertreter hat, soweit an ihn zugestellt wird, dieselben Pflichten, die auch der Verwalter als Zustellungsvertreter hat. So ist er in erster Linie verpflichtet, jeden Wohnungseigentümer unverzüglich von einer Zustellung zu unterrichten. Grundsätzlich ist es zwar Sache des Ersatzzustellungsvertreters bzw. seines Vertreters, wie er sei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Protokoll der Eigentümerver... / 5.5 Muster eines Versammlungsprotokolls

Das nachfolgende Muster eines Versammlungsprotokolls enthält zwar die Beschlussfassung über eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung mit entsprechendem Bedenkenhinweis. Angesichts aber der Tatsache, dass vereinzelt dem Verwalter trotz Äußerung eines Bedenkenhinweises die Kosten eines Anfechtungsverfahrens auferlegt wurden, wird diesseits empfohlen, bei fehlender Al...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 377 St... / 3.12 Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Rz. 42 Gem. § 30 OWiG kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur gegen den Täter einer Ordnungswidrigkeit selbst, sondern auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße verhängt werden, obwohl diese nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter und Organe handeln können. Dadurch wird die Gleichbehandlung von juristischen Personen/Personenverein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erklärung zur Unternehmensf... / 3.3 Angaben zu Vorstand und Aufsichtsrat

Rz. 10 Nach § 289f Abs. 2 Nr. 3 HGB sind die Arbeitsweisen von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Zusammensetzung und Arbeitsweise seiner Ausschüsse zu beschreiben. Dabei kann sich die Erklärung zur Unternehmensführung auf die Beschreibung der personellen Zusammensetzung der Ausschüsse beschränken, da die Angaben zu den Organen als Ganzes bereits nach § 285 Nr. 10 HGB im An...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Schrifttum

Kramer, Der Syndikusanwalt im Strafverfahren, AnwBl. 2001, 140; Mann, Die Reichweite der gerichtlichen Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im deutschen Prozessrecht, DStR-Beih. 2017, 65; Schnarr, Der bevollmächtigte Pflichtverteidiger und sein Stellvertreter, NStZ 1996, 214; Taschke, Die Verteidigung von Unternehmen – Ein neuer Typus von Strafverteidigung, in FS Volk, 200...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitsgemeinschaft (§ 78 S... / 1 Einrichtung und Organisation

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen auf die Bildung von Arbeitsgemeinschaften hinwirken. Dabei lässt der Gesetzgeber offen, wie die Arbeitsgemeinschaften konkret ausgestaltet werden. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dadurch einen weiten Gestaltungsspielraum und können die Arbeitsgemeinschaften im Hinblick auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Besonder...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerversammlung / 3.1.2 Ausnahme I: Einberufung durch Verwaltungsbeirat

§ 24 Abs. 3 WEG macht hiervon eine Ausnahme für den Fall, dass ein Verwalter fehlt oder dieser sich pflichtwidrig weigert, in den durch Gesetz oder Vereinbarung bestimmten Fällen eine Versammlung einzuberufen. Der Verwalter fehlt, wenn ein Verwalter nicht bestellt ist, seine Amtszeit abgelaufen ist, er von seinem Amt abberufen wurde, er sein Amt niedergelegt hat oder verstorben...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 80 Schiedss... / 2.1 Bildung, Organisation und Zusammensetzung der Schiedsstelle

Rz. 3 Schiedsstellen sind für jedes Land oder Teile eines Landes zu bilden. Von der zweiten Möglichkeit ist in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht worden, wo zwei Schiedsstellen (eine für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf bei der Bezirksregierung Köln und eine für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Aachen bei der Bezirksregierung Münster) existieren (§ 1 Abs...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 80 Schiedss... / 2.2 Rechtsstellung der Mitglieder

Rz. 21 Das Amt des Mitglieds einer Schiedsstelle ist ein Ehrenamt (Abs. 3 Satz 1). Das SGB X kennt – anders als das VwVfG – keine allgemeinen Vorschriften über das Ehrenamt. Die maßgeblichen Regelungen lassen sich daher nur durch Rückgriff auf allgemein anerkannte Grundsätze über Ehrenämter gewinnen, wie sie z.B. im VwVfG oder im SGB IV ihren Ausdruck finden. Rz. 22 Die Ehren...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.3 Verfahren und Entscheidungskompetenz bei der ersuchten Stelle (Abs. 2)

Rz. 16 Um eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 1a sicherzustellen, bestimmt Abs. 2, dass über das Übermittlungsersuchen der Leiter oder die Leiterin der ersuchten Stelle, die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter oder eine besonders bevollmächtigte bedienstete Person zu entscheiden haben. Rz. 17 Der allgemeine Stellve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 72 Übermitt... / 2.6 Entscheidung beim Leistungsträger (Abs. 2 Satz 3)

Rz. 14 Die Entscheidung über ein Ersuchen obliegt bei der ersuchten Stelle ausschließlich dem Behördenleiter oder der Behördenleiterin oder dessen oder deren allgemeiner Stellvertreter oder allgemeine Stellvertreterin. Wer dies ist, richtet sich nach der Organisationsform des jeweiligen Sozialleistungsträgers. Bei den Stellen nach § 35 SGB I ist dies jeder Geschäftsführer od...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei Wohnungsgen... / 2.2 Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und Verdachtsmeldungen

Nach dem Geldwäschegesetz haben Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung als Kreditinstitute einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Zum Geldwäschebeauftragten können auch externe Dienstleister bestellt werden. In die Zuständigkeit des Geldwäschebeauftragten fällt die Umsetzung und Überwachung der geldwäscherelevanten Vorschriften im Unternehm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.6.5 Diplomaten- und Konsulargut (§ 17 ZollV)

Rz. 323 Diplomaten- und Konsulargut ist nach zwischenstaatlichen Abkommen abgabenfrei, wenn Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 UStG gewährleistet ist. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der umfangreichen Dienstverordnung VSF Z 08 42. Rz. 324 Begünstigte Personen sind nach VSF Z 08 42 Abs. 2 die Leiter und Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretung, das...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 27.3.6 Arbeitsplatzaufzeichnungen

In Ergänzung einer Arbeitsplatzbeschreibung bzw. als konkreter Nachweis der auszuübenden Tätigkeiten haben sich in der Praxis – vorrangig für den Verwaltungsbereich – Arbeitsaufzeichnungen als geeignetes Instrument erwiesen. Durch Arbeitsaufzeichnungen lassen sich insbesondere die Zeitanteile eines Arbeitsvorgangs konkret bestimmen. Praxis-Tipp Die Arbeitsplatzbeschreibung wi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 4. Internet, Intranet, E-Mail: Zugang und Anschluss

Rz. 85 Der Betriebsrat hat die Arbeitnehmer des Betriebs über seine Tätigkeit im Rahmen seines Aufgabenkreises umfassend und rechtzeitig zu informieren. Diese Pflicht gehört zur laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats und kann von dem Betriebsrat auch mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik i.S.v. § 40 Abs. 2 BetrVG erfüllt werden. Zu dieser Technik ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 76 Schieds... / 2.1 Errichtung und Zusammensetzung der Schiedsstellen

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 weist den Landesverbänden der Pflegekassen gemeinsam mit den Vereinigungen der Trägereinrichtungen die Verpflichtung zu, für jedes Bundesland eine Schiedsstelle zu errichten. Die Schiedsstelle im Bereich des Pflegeversicherungsrechts gleicht nach ihrer Funktion, ihrer Aufgabe und ihrer Zusammensetzung derjenigen nach § 114 SGB V, die wiederum dem Schiedsa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Regelmäßige Zusammensetzung

Rz. 7 Der Vorsitzende des Betriebsrats sowie dessen Stellvertreter sind kraft Gesetz Mitglieder des Betriebsausschusses. Daneben gibt es weitere Mitglieder, deren Anzahl wie folgt von der Größe des Betriebsrats abhängt: Rz. 8 Als Mitglieder des Betrieb...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.3 Sonstige Beendigungsgründe

Rz. 44 Scheidet ein Betriebsausschussmitglied aus dem Betriebsrat aus, endet auch seine Mitgliedschaft im Betriebsausschuss. Das gilt erst recht dann, wenn das Betriebsratsmitglied wegen grober Pflichtverletzungen nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wurde. Ein Ausschluss wegen grober Pflichtverletzungen allein aus dem Betriebsausschuss ist dagegen nich...mehr