Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Weisung; ›Ansichziehen‹

Rn 13 Als ›Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter‹ kann der Verwalter die Wohnungseigentümer als Geschäftsherren um Weisung (§ 665 BGB) angehen (Rn 10). Die Wohnungseigentümer sind dann verpflichtet, durch Beschl Weisung zu erteilen (aA BGH ZMR 11, 813). Befassen sich Wohnungseigentümer mit der Zustimmung, was auch ohne Vorlage des Verwalters oder des betroffenen Wohnungs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Anwendungsbereich

Rn 87 Nr 10 schützt vor Eintrittsklauseln, die dem Kunden einen neuen, ihm unbekannten Vertragspartner aufzwingen. Nr 10 gilt auch für Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträge (Saarbr NJW-RR 99, 1397; U/B/H/Hensen § 309 Nr 10 Rz 5). Seit der Änderung durch das RisikobegrenzungsG v 12.8.08 (BGBl I, 1666) sind auch Darlehensverträge erfasst. Nicht erfasst sind Leasingv...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Verhinderung

Rn 8 Die Vertretung im Vorsitz ist nur zulässig, wenn der Vorsitzende Richter an der Führung des Vorsitzes verhindert ist. Im Hinblick auf das Ziel, den Vorsitz in einem Spruchkörper einem besonders qualifizierten Richter vorzubehalten, ist Abs 2 Satz 1 eng auszulegen. Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ist daher nur in Fällen einer vorübergehenden Verhinderung d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck

Rn 1 Abs 1 legt mit Gesetzesvorrang für das Präsidium fest, dass es den Vorsitz bei den Kollegialgerichten mit dem Präsidenten und den ernannten Vorsitzenden Richtern einschließlich des Vizepräsidenten besetzen muss, und zwar in allen Spruchkörpern, dessen Vorsitz der Präsident nicht gem § 21e I 3 übernommen hat. Abs 2 S 1 verpflichtet das Präsidium darüber hinaus, auch den ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Ermächtigungstreuhand

Rn 8 Auch bei der Ermächtigungstreuhand bleibt der Treugeber Vollrechtsinhaber. Als solcher ermächtigt er den Treunehmer, in eigenem Namen für ihn tätig zu werden (Bork AT 1316). Der Treuhänder kann zwar mit unmittelbarer Fremdwirkung über zum Treugut gehörende Gegenstände verfügen (§ 185 I), den Treugeber aber nicht unmittelbar verpflichten. Denn er tritt wie der mittelbar...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Abgrenzung zur Stellvertretung

Rn 6 IdR handelt der Treuhänder im eigenen Namen und ist deshalb nicht Vertreter iSd §§ 164 ff (BGH WM 12, 1496 [BGH 12.07.2012 - IX ZR 213/11] Rz 10). Von der mittelbaren Stellvertretung unterscheidet die echte Treuhand sich dadurch, dass jene idR nur auf die Vornahme eines einzelnen Geschäfts gerichtet und der mittelbare Stellvertreter nur kurzfristiger Durchgangserwerber...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Personale Zurechnung

Rn 11 Soweit der dingliche Erwerb durch Stellvertreter durchgeführt wird, ist deren guter Glaube entscheidend (§ 166 I). Die Kenntnis des Organs einer juristischen Person ist dieser selbst unmittelbar zuzurechnen. Wird der Besitz nicht vom Erwerber, sondern von einem Besitzdiener oder einem Besitzmittler übernommen, so kommt es auf die Gutgläubigkeit des Erwerbers selbst an....mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB G

Garage 1361b BGB 4 Garantie Vorbemerkung vor 145ff BGB 3 AGB 305c BGB 19; 307 BGB 35; 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters 540 BGB 16 Zusicherungshaftung 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers Verjährung 443 BGB 10 Garantiehaftung 280 BGB 25 Garantien anwendbares Recht Anhang zu Art 4 ROM I 23 Garantievertrag 780 BGB 2 Garderobenmarke 793 BGB 5; 807 BGB 1 Garten 1361b BGB 4 Gas Kaufsache 433 B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Ausschlagungsberechtigter

Rn 7 Ausschlagungsberechtigt ist ausschließlich der geschäftsfähige Erbe, der sich aber eines Vertreters bedienen kann (Abs 3). Das Recht zur höchstpersönlichen Entscheidung über eine Ausschlagung verbleibt dem Erben auch im Insolvenzfall und geht nicht auf den Insolvenzverwalter über (BGH NJW 13, 692; Ivo ZErb 03, 250). Die Ausschlagung ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nich...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Antrag

Rn 12 Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt (BayObLG ZEV 01, 489). Der Inhalt des Erbscheins kann nicht ins Ermessen des Gerichts gestellt werden (BGH NJW 62, 42 [BGH 11.10.1961 - V BLw 13/60]; Ddorf 4.12.13 – I-3 Wx 201/13: zum Antrag auf Erbschein nach noch zu bildender Rechtsmeinung des NachlassG). Das Nachlassgericht ist an den Antrag gebunden. Es darf den Erbschein...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IX. Abschlussvermittler und Verhandlungsführer oder -gehilfe

Rn 23 Kein Stellvertreter ist, wer von einer Vertragspartei damit beauftragt wurde, den Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu vermitteln oder ohne Abschlussvollmacht nur die Verhandlungen zu führen. Diese Personen bereiten den Vertragsschluss grds lediglich vor, ohne selbst rechtsgeschäftlich in Erscheinung zu treten (Ausn BGH WM 15, 1510 Rz 9: konkludente Bevollmächtigung zum...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundsatz

Rn 82 Abrechnungspflichtiger ist, wer bei Ablauf des Abrechnungszeitraums (Rn 42) Vermieter (§ 535 Rn 83 ff) ist. Bei einer Vermietermehrheit müssen alle Vermieter die Abrechnung erteilen (LG Berlin GE 98, 245). Der Vermieter braucht nicht persönlich abzurechnen, sondern kann sich dafür Hilfspersonen oder Dritter oder eines Stellvertreters (dann gilt § 174) bedienen (BGH NJW...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Anfechtungsberechtigung

Rn 14 Anfechtungsberechtigt sind diejenigen, die auch die Annahme oder die Ausschlagung erklären können, dh die Erben. Nicht anfechtungsberechtigt sind Gläubiger (RGZ 54, 289), der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, der Nachlassinsolvenzverwalter, § 83 InsO und der Nachlasspfleger (Staud/Otte § 1954 Rz 16). Rn 15 Die Anfechtung der Ausschlagung kann auch ein gesetzlic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Normzweck

Rn 80 Dass der Vertreter selbst Vertragspartei wird, wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, ergibt sich bereits aus der allg Rechtsgeschäftslehre. Die Vorschrift in II knüpft hieran an. Ihre Bedeutung liegt daher nicht in der Bindung des Vertreters, sondern im Ausschluss der Irrtumsanfechtung nach § 119 I Alt 1 (BGH NJW-RR 92, 1010, 1011 [BGH 01....mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Vorsitz

Rn 14 Der Vorsitz im Spruchkörper ist durch den Präsidiumsbeschluss mit dem Gesetzesvorrang nach § 21 f I gem § 21e I individualisiert festgelegt. Das gilt auch nach § 21 f II hinsichtlich der im Geschäftsverteilungsplan zu benennenden Vertretung des Vorsitzenden (BGH NJW 09, 931 [BGH 08.01.2009 - 5 StR 537/08] Rz 14); erst danach gilt die dem Anciennitätsprinzip folgende V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Irrtümliches Fremdgeschäft

Rn 81 Str ist, ob II auch Anwendung findet, wenn der Vertreter in eigenem Namen handeln will, aber in fremdem Namen auftritt. Zu folgen ist der hM, die dem Vertreter sein Anfechtungsrecht wegen Erklärungsirrtums nach § 119 I Alt 1 belässt, wenn er ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. II ist nicht entspr anzuwenden. Denn durch die Regelung des II soll nur der Dritte geschützt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zustellung nach Abs 1

Rn 1 Die Zustellung vAw ist grds Aufgabe der Geschäftsstelle, dh des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw seines Stellvertreters (vgl § 153 GVG), der insoweit als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig wird (Frankf OLGR 02, 167). Dies schließt die eigenverantwortliche Prüfung der Zustellungsbedürftigkeit, die Herstellung von Ausfertigungen bzw Anforderung fehlender Abs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Rechtliche Behandlung

Rn 13 Der Strohmann hat grds die Stellung eines mittelbaren Stellvertreters und fremdnützigen Treuhänders. Da er in eigenem Namen auftritt, wird er durch das Rechtsgeschäft selbst berechtigt und verpflichtet, auch wenn der Vertragspartner von der Strohmanneigenschaft Kenntnis hatte (BGH NJW 95, 727 [BGH 06.12.1994 - XI ZR 19/94]). Die von dem Strohmann vorgenommen Rechtsges...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Fachliche Anforderungen

Rn 3 Die fachliche Eignung wird nicht durch besondere Fertigkeiten oder eine Ausbildung indiziert, sie folgt für das Gesetz aus der Tätigkeit im kaufmännischen Verkehr. Der Handelsrichter muss eingetragener Kaufmann sein, bei Handelsgesellschaftern genügt für die persönlich haftenden Gesellschafter die Eintragung der Gesellschaft (MüKoZPO/Zimmermann Rz 3). Vorstände und ste...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Einordnung und Auslegung

Rn 1 Art 11 ordnet für die Frage der Form, die stets als Teilfrage eines anderweitig angeknüpften (zB Art 13, Art 3 ff ROM I/Art 27 ff, sog Geschäfts- oder Wirkungsstatut) rechtlichen Verhältnisses auftaucht, eine Sonderanknüpfung an. Soweit das Rechtsverhältnis ein Schuldvertrag (mit Ausn eines Gesellschaftsvertrages, vgl Art 1 II Buchst f ROM I) ist, ist Art 11 seit 17.12...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Wirksamwerden der Erklärung in der Person des Vertreters

Rn 29 Weil nach dem Repräsentationsprinzip (Rn 1) allein der Vertreter den rechtsgeschäftlichen Willen bildet, ist seine Person maßgeblich für den Inhalt und die Wirksamkeit der Willenserklärung. IGgs zum Erklärungsboten (s § 130 Rn 18) bewirkt der Erklärungsvertreter (I 1) nicht nur den Zugang der Erklärung, sondern gibt sie auch ab. Die einem Empfangsvertreter ggü abgegeb...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB E

eBay, Widerruf 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt 449 BGB 23 EC-Karte 675f BGB 14; 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im Vorbemerkung vor 145ff BGB 49 Vertragsschluss im ~ 145 BGB 6 EDV AGB für Vertrag 309 BGB 82 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vorbemerkung vor ROM I 14 EG-Recht Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I 2, 4; Vorbemerkung vor ROM I 11; Art 6 EGBGB ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1576 BGB 19; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem § 1a KSchG 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfind...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Durch die Leistung eines anderen – Leistungsbegriff (Grundlagen)

Rn 22 Am Tatbestandsmerkmal ›durch die Leistung eines anderen‹ scheiden sich Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen (grds zur Erforderlichkeit einer Differenzierung: Rn 8, 14 ff). Was geleistet ist, kann nicht zugleich ›in sonstiger Weise‹ erlangt sein. Leistungs- und Nichtleistungskondiktion schließen einander also aus (Alternativität). Einziges Kriterium für die Abgrenz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Einzelfälle von A–Z. Abschleppunternehmer

Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialversicherungswahlen

Begriff Die Bildung der Selbstverwaltungsorgane erfolgt durch Wahlen, den sog. Sozialversicherungswahlen. Diese finden alle 6 Jahre statt. Die laufende Amtsperiode endet 2023. Die letzten Sozialwahlen fanden am 31.5.2017 statt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Einschlägige Rechtsbestimmungen für diese Wahlen sind die §§ 45 bis 57 SGB IV und die Wa...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Selbstverwaltung / 3 Geschäftsführer

Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter (bzw. bei größeren Versicherungsträgern die aus mehreren Mitgliedern bestehende Geschäftsführung) besitzen eine Doppelstellung. Zum einen sind sie hauptamtliche Bedienstete des Versicherungsträgers, zum andern nehmen sie eine organrechtliche Stellung ein. Sie gehören nämlich dem Vorstand mit beratender Stimme an und haben dabei das...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Planung und Sicherung der U... / 8.3 Besonderheiten bei der GmbH

Das zuständige Amtsgericht (Sitz der GmbH) – Registergericht – kann bei Verhinderung des Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen.. Das Amtsgericht handelt aber nur auf Antrag eines Gesellschafters oder Gläubigers der GmbH und nur, wenn es notwendig ist (also Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Geschäftsführers). Außerdem muss ein dringender Fall vorliegen. d. h. we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Verfahren der freiwill... / aa) Überblick

Rz. 36 Bislang waren in Vorbem. 3.2.1 VV aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur die Beschwerden in Verfahren nach dem Gesetz über Landwirtschaftssachen (Nr. 2 Buchst. c a.F.) und die Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst b VV a.F.) geregelt und damit aufgewertet. Seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 wer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 50 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft sowie das Prostitutionsge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Das Zustellungsrecht i... / a) Die Ersatzzustellung an einen Empfänger

Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wohnun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Rechtssicheres ersetze... / II. Vernichtung oder Archivierung

Rz. 72 Der logische Schritt nach der Durchführung des ersetzenden Scannens ist die Vernichtung der Originaldokumente. Dies ist nicht für alle Dokumente zulässig. Neben dem digitalen Dokument, das z.B. in die elektronische Akte fließen kann, wird parallel ein Papierarchiv, in dem das Originaldokument für die Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar gehalten wird, angelegt. Doku...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / Fachkreis "Working Capital Management"

Working Capital Management, d. h. die Freisetzung von in täglichen Betriebsabläufen gebundener Liquidität, ist ein Kernthema und Dauerbrenner in der Unternehmenssteuerung. Gerade in den letzten Jahren wurde es in vielen Artikeln als Erfolgsrezept zur Bewältigung der Finanzkrise angepriesen. "Need cash? Look inside your company", heißt der gut gemeinte Rat. Dies ist auch richt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wiederbestellung des Verwal... / 1 Allgemeines

Bestellungszeitraum Die Bestellung des Verwalters darf auf höchstens 5 Jahre vorgenommen werden, im Fall der Erstverwalterbestellung nach Begründung von Wohnungseigentum darf die Bestellung höchstens auf 3 Jahre vorgenommen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet die Bestellung automatisch. Die Wiederbestellung des Verwalters erfolgt gemäß § 26 Abs. 2 WEG aufgrund entsprec...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Protokoll der Eigentümerver... / 1.1 Form

Die Niederschrift der Versammlung muss schriftlich erfolgen. Sie muss von dem Vorsitzenden der Versammlung, einem Eigentümer und, falls es einen Verwaltungsbeirat gibt, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterschrieben sein. Unerheblich ist allerdings, ob die Unterschrift nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft von einem werdenden Wohnungseigentümer ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wiederbestellung des Verwal... / Zusammenfassung

Begriff Mit der im Wohnungseigentumsgesetz geregelten Höchstdauer der Verwalterbestellung sollte das gesetzgeberische Ziel verfolgt werden, eine zeitlich unbefristete Bindung der Wohnungseigentümer an einen bestimmten Verwalter zu verhindern. Die wiederholte Bestellung eines Verwalters ist aber zulässig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzlich ist die Wiederbestel...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.1.6 Kündigungsadressat

Rn 35 Adressat einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter ist das Gremium der Arbeitnehmervertretung, mit der die Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden ist (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat). Bei Konzernbetriebsvereinbarungen ist die Kündigung wegen der insolvenzbedingten Beendigung des Konzernverhältnisses regelmäßig an den Gesamtbetriebsrat bzw. – wenn ein solcher nich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gemeinsamer Bundesausschuss / 3 Zusammensetzung des Beschlussgremiums

Das Beschlussgremium des G-BA (Plenum) besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern, einem Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, jeweils 2 Mitgliedern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft und 5 Mitgliedern des GKV-Spitzenverbandes. Die Vertreter der Kassenärztlichen/-zahnärztlichen B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.1 Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Abs. 1)

Rz. 4 Die Norm legt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates fest (Satz 1). Danach besteht der Verwaltungsrat aus einer fest definierten Zahl von 52 Mitgliedern. Für die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen werden Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter gewählt (Satz 2). Für die Deutsche Rentenversicherun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.3 Wahl des Verwaltungsrates (Abs. 3)

Rz. 8 Zur Wahl sind Vorschlagslisten zu erstellen (Satz 1), die für jede Kassenart gesondert und getrennt nach Versicherten- und Arbeitgebervertretern zu fertigen sind (Ausnahme: Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht hälftig besetzt ist). Die Vorschlagslisten sind entsprechend der Satzungsregelung des GKV-Spitzenverbandes (Abs. 2 Satz 5) zu erstellen. Die Anzahl der Bewer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.6.1 Wahl des Vorsitzenden

Rz. 15 Der Vorsitzende und der Stellvertreter der Mitgliederversammlung werden aus den Reihen der Mitgliederversammlung gewählt (Satz 1). Bei der Wahl des Vorsitzenden ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliedskassen erforderlich (Satz 2). Da sich dieser Satz ausdrücklich auf die Position des Vorsitzenden bezieht, genügt bei der Wahl des Stellv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.4 Höchstzahlverfahren (Abs. 4)

Rz. 11a Gewählt sind jeweils die Bewerber auf der Vorschlagsliste, die die höchste der gewichteten Stimmenzahl erhalten hat (Satz 1; Höchstzahlen). Dabei sind so viele Bewerber mit den Höchstzahlen gewählt, wie Sitze je Kassenart nach der Satzung zu verteilen sind (Satz 2). Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreter (Satz 3). Rz. 12 Die Anwendung des Höchstzahlverfah...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 209a Vorsta... / 2.5 Wahl

Rz. 10 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt (§ 35a Abs. 5 Satz 1 SGB IV). Wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, werden aus den Mitgliedern der Vorstandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter vom Verwaltungsrat gewählt. Rz. 11 Bei Betriebskrankenkassen, die sich nicht für das Wahlrecht geöffnet haben, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führu...mehr

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Betriebsrat / 11.4 Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters

Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung dessen Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm (dem Betriebsrat!) gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt (§ 26 Abs. 3 BetrVG). Der Vorsitzende kann also nur im...mehr

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Betriebsrat / 11.3 Wahl und Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte gewählt (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dabei sollen der/die Vorsitzende und sein/ihr Stellvertreter nach Möglichkeit nicht demselben Geschlecht angehören, ohne dass dies ausdrücklich gesetzlich vorgegeben ist. Seit der Neufassung des BetrVG im Jahre 2001 existiert die Unterscheidung in G...mehr

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Betriebsrat / 12.1 Betriebsausschuss

Gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Betrieben mit mindestens 9 Betriebsratsmitgliedern ein Betriebsausschuss zu bilden. Dem Ausschuss gehören an: der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter und eine jeweils nach Betriebsgröße sich aus § 27 BetrVG ergebende Anzahl von Betriebsratsmitgliedern. Das Wahlverfahren bestimmt sich nach § 27 Abs. 1 Sätze 3 u. 4 BetrVG. Aufgabe d...mehr

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Verwaltungsbeiratsvorsitzender / 1 Wahl des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden

Dabei bieten sich 2 Möglichkeiten an. Zum einen kann nach dem Vorgang der Wahl der Verwaltungsbeiratsmitglieder eine gesonderte des Vorsitzenden erfolgen, zum anderen kann dessen Wahl in der Weise vorgenommen werden, dass derjenige, auf den die meisten der Stimmen entfallen sind, das Amt übernimmt. Alternativ dazu kann der Vorsitzende durch die Mitglieder des Verwaltungsbeir...mehr

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Gerichtsbarkeit / 2 Die gesetzlichen Bestimmungen

§ 43 WEG regelt dieörtliche Zuständigkeit in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, für das die Sondervorschriften der §§ 44–50 WEG gelten. § 44 WEG regelt die Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift. § 45 WEG bestimmt den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer und das Erfordernis der Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters sowie dessen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E-Business in der Immobilie... / 2.5 Umlaufbeschluss

Die Gemeinschaft kann ohne Versammlung durch schriftlichen Umlauf einen Beschluss fassen, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erteilen (§ 23 Abs. 3 WEG). Dies muss eigenhändig durch Namensunterschrift geschehen (§ 126 Abs. 1 BGB). Eine eventuelle Stellvertretung muss schriftlich nachgewiesen werden. Hinweis Anforderungen an elektronischen Umlaufbe...mehr