Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wiederbestellung des Verwal... / 1 Allgemeines

Bestellungszeitraum Die Bestellung des Verwalters darf auf höchstens 5 Jahre vorgenommen werden, im Fall der Erstverwalterbestellung nach Begründung von Wohnungseigentum darf die Bestellung höchstens auf 3 Jahre vorgenommen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet die Bestellung automatisch. Die Wiederbestellung des Verwalters erfolgt gemäß § 26 Abs. 2 WEG aufgrund entsprec...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Protokoll der Eigentümerver... / 1.1 Form

Die Niederschrift der Versammlung muss schriftlich erfolgen. Sie muss von dem Vorsitzenden der Versammlung, einem Eigentümer und, falls es einen Verwaltungsbeirat gibt, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterschrieben sein. Unerheblich ist allerdings, ob die Unterschrift nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft von einem werdenden Wohnungseigentümer ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wiederbestellung des Verwal... / Zusammenfassung

Begriff Mit der im Wohnungseigentumsgesetz geregelten Höchstdauer der Verwalterbestellung sollte das gesetzgeberische Ziel verfolgt werden, eine zeitlich unbefristete Bindung der Wohnungseigentümer an einen bestimmten Verwalter zu verhindern. Die wiederholte Bestellung eines Verwalters ist aber zulässig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzlich ist die Wiederbestel...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.1.6 Kündigungsadressat

Rn 35 Adressat einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter ist das Gremium der Arbeitnehmervertretung, mit der die Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden ist (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat). Bei Konzernbetriebsvereinbarungen ist die Kündigung wegen der insolvenzbedingten Beendigung des Konzernverhältnisses regelmäßig an den Gesamtbetriebsrat bzw. – wenn ein solcher nich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gemeinsamer Bundesausschuss / 3 Zusammensetzung des Beschlussgremiums

Das Beschlussgremium des G-BA (Plenum) besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern, einem Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, jeweils 2 Mitgliedern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft und 5 Mitgliedern des GKV-Spitzenverbandes. Die Vertreter der Kassenärztlichen/-zahnärztlichen B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.1 Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Abs. 1)

Rz. 4 Die Norm legt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates fest (Satz 1). Danach besteht der Verwaltungsrat aus einer fest definierten Zahl von 52 Mitgliedern. Für die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen werden Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter gewählt (Satz 2). Für die Deutsche Rentenversicherun...mehr

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Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.3 Wahl des Verwaltungsrates (Abs. 3)

Rz. 8 Zur Wahl sind Vorschlagslisten zu erstellen (Satz 1), die für jede Kassenart gesondert und getrennt nach Versicherten- und Arbeitgebervertretern zu fertigen sind (Ausnahme: Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht hälftig besetzt ist). Die Vorschlagslisten sind entsprechend der Satzungsregelung des GKV-Spitzenverbandes (Abs. 2 Satz 5) zu erstellen. Die Anzahl der Bewer...mehr

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Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.6.1 Wahl des Vorsitzenden

Rz. 15 Der Vorsitzende und der Stellvertreter der Mitgliederversammlung werden aus den Reihen der Mitgliederversammlung gewählt (Satz 1). Bei der Wahl des Vorsitzenden ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliedskassen erforderlich (Satz 2). Da sich dieser Satz ausdrücklich auf die Position des Vorsitzenden bezieht, genügt bei der Wahl des Stellv...mehr

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Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 2.4 Höchstzahlverfahren (Abs. 4)

Rz. 11a Gewählt sind jeweils die Bewerber auf der Vorschlagsliste, die die höchste der gewichteten Stimmenzahl erhalten hat (Satz 1; Höchstzahlen). Dabei sind so viele Bewerber mit den Höchstzahlen gewählt, wie Sitze je Kassenart nach der Satzung zu verteilen sind (Satz 2). Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreter (Satz 3). Rz. 12 Die Anwendung des Höchstzahlverfah...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 209a Vorsta... / 2.5 Wahl

Rz. 10 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt (§ 35a Abs. 5 Satz 1 SGB IV). Wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, werden aus den Mitgliedern der Vorstandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter vom Verwaltungsrat gewählt. Rz. 11 Bei Betriebskrankenkassen, die sich nicht für das Wahlrecht geöffnet haben, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führu...mehr

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Vollmacht (WEG) / 2 Vollmachtsnachweis beim Grundbuchamt

Insbesondere im Rahmen einer Veräußerungszustimmung des § 12 WEG ist der Nachweis der Verwalterstellung dem Grundbuchamt gegenüber in öffentlich beglaubigter Form zu erbringen. Gleiches gilt im Fall der beschlussweisen Aufhebung der Veräußerungszustimmung gemäß § 12 Abs. 4 WEG. Ist der Verwalter ein bauträgerseits eingesetzter Erstverwalter, genügt auch die Vorlage der entsp...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Betriebsrat / 11.4 Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters

Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung dessen Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm (dem Betriebsrat!) gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt (§ 26 Abs. 3 BetrVG). Der Vorsitzende kann also nur im...mehr

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Betriebsrat / 11.3 Wahl und Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte gewählt (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dabei sollen der/die Vorsitzende und sein/ihr Stellvertreter nach Möglichkeit nicht demselben Geschlecht angehören, ohne dass dies ausdrücklich gesetzlich vorgegeben ist. Seit der Neufassung des BetrVG im Jahre 2001 existiert die Unterscheidung in G...mehr

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Betriebsrat / 12.1 Betriebsausschuss

Gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Betrieben mit mindestens 9 Betriebsratsmitgliedern ein Betriebsausschuss zu bilden. Dem Ausschuss gehören an: der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter und eine jeweils nach Betriebsgröße sich aus § 27 BetrVG ergebende Anzahl von Betriebsratsmitgliedern. Das Wahlverfahren bestimmt sich nach § 27 Abs. 1 Sätze 3 u. 4 BetrVG. Aufgabe d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E-Business in der Immobilie... / 2.5 Umlaufbeschluss

Die Gemeinschaft kann ohne Versammlung durch schriftlichen Umlauf einen Beschluss fassen, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erteilen (§ 23 Abs. 3 WEG). Dies muss eigenhändig durch Namensunterschrift geschehen (§ 126 Abs. 1 BGB). Eine eventuelle Stellvertretung muss schriftlich nachgewiesen werden. Hinweis Anforderungen an elektronischen Umlaufbe...mehr

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Verwaltungsbeiratsvorsitzender / 1 Wahl des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden

Dabei bieten sich 2 Möglichkeiten an. Zum einen kann nach dem Vorgang der Wahl der Verwaltungsbeiratsmitglieder eine gesonderte des Vorsitzenden erfolgen, zum anderen kann dessen Wahl in der Weise vorgenommen werden, dass derjenige, auf den die meisten der Stimmen entfallen sind, das Amt übernimmt. Alternativ dazu kann der Vorsitzende durch die Mitglieder des Verwaltungsbeir...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtsbarkeit / 2 Die gesetzlichen Bestimmungen

§ 43 WEG regelt dieörtliche Zuständigkeit in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, für das die Sondervorschriften der §§ 44–50 WEG gelten. § 44 WEG regelt die Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift. § 45 WEG bestimmt den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer und das Erfordernis der Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters sowie dessen ...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 4.17 Frustzwerge

Frustzwerge sind nach gerichtlicher Meinung "Werkstoff gewordene Stellvertreter menschlicher Fantasie, deren Gestik, Körperhaltung, konkreter Verwendungszusammenhang oder Gestaltungsweise ehrverletzende oder beleidigende Wirkung zugesprochen werden kann". Stellt ein Grundstückseigentümer selbst geschaffene Frustzwerge in der erkennbaren Absicht auf, den Nachbarfrieden nachha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 280 Aufgabe... / 2.1 Aufgaben (Abs. 1)

Rz. 5 Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und ihre Änderungen (Satz 1 Nr. 1). Durch den Hinweis auf § 210 Abs. 1 (Satz 2) wird vorgegeben, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss über Namen, Bezirk und Sitz des MDK, Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter, Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats, Öffentlichkeit der Sitzungen des V...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 1.3 Organisationspflichten

Dazu zählen unter dem neuen Gesetzesbegriff "Risikomanagement" Risikoanalyse Interne Sicherungsmaßnahmen (Mitarbeiterunterrichtung, Zuverlässigkeitsüberprüfung, betriebsinterne Instruktionen zu Risiken und Pflichten sowie interne Kontrollmechanismen) Geldwäschebeauftragte (und Stellvertreter) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die ggf. gruppenweite Einhaltung von Pfl...mehr

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Klose, SGB I § 61 Persönlic... / 2.1 Personenkreis

Rz. 3 Zur persönlichen Vorsprache nach § 61 verpflichtet sind Antragsteller auf Sozialleistungen und Personen, die diese Leistung bereits beziehen. Die Vorschrift ergänzt § 60. Befürchtungen, die Vorschrift sei gegen die Leistungsberechtigten gerichtet, sind unbegründet. Die Pflichten aus § 61 treffen den Leistungsträger und den Leistungsberechtigten. Durch Aufforderungen zu...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.3.4.2 Der Stellvertreter

Rz. 28 Gem. § 65 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG treten die Stellvertreter "im Fall seiner Verhinderung" an die Stelle des Vorsitzenden. Diese Formulierung macht deutlich, dass die Stellvertreter die Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden nur dann wahrnehmen können und dürfen, wenn und solange der Vorsitzende selbst verhindert ist (so auch BAG, Beschluss v. 1.6.2...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.3.2 Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter

2.1.3.2.1 Allgemeines Rz. 19 Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist eine innere Angelegenheit der JAV. An ihr nehmen ausschließlich die Mitglieder der JAV teil. Die Wahl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der JAV. Wird sie nicht durchgeführt, handelt die JAV pflichtwidrig und kann unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 23 BetrVG a...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.3.5 Streitigkeiten

Rz. 31 Das Arbeitsgericht hat im Beschlussverfahren nach § 2a, §§ 80 ff. ArbGG über Streitigkeiten betreffend die Wahl, Abberufung oder Zuständigkeit des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter zu entscheiden. Nach h. M. (BAG, Beschluss v. 8.4.1992, 7 ABR 71/91) kann die Wahl des Vorsitzenden des BR ebenso wie seiner Stellvertreter in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.3.3 Amtsdauer, Amtsniederlegung, Abberufung

Rz. 24 Grundsätzlich werden der Vorsitzende und seine Stellvertreter für die gesamte Wahlperiode der JAV, also für 2 Jahre, gewählt. Es ist jedoch zulässig, dass die JAV eine kürzere Amtsdauer beschließt. Rz. 25 Sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter können das Amt jederzeit niederlegen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende eindeutige und nicht widerrufbar...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.3.2.2 Durchführung der Wahl

Rz. 20 Die Wahl erfolgt grundsätzlich in der konstituierenden Sitzung der JAV. Nähere Wahlvorschriften wie etwa bei der Wahl der JAV bestehen nicht. Auch eine mündliche Stimmabgabe ist möglich und zulässig, auf Antrag eines Mitglieds der JAV ist jedoch geheim abzustimmen. Rz. 21 Nur die Mitglieder der JAV sind wahlberechtigt, einschließlich der Kandidaten für den Vorsitz/die S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.3.2.1 Allgemeines

Rz. 19 Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist eine innere Angelegenheit der JAV. An ihr nehmen ausschließlich die Mitglieder der JAV teil. Die Wahl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der JAV. Wird sie nicht durchgeführt, handelt die JAV pflichtwidrig und kann unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Eine...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Rechtsstellung der Mitglieder

Rz. 42 Die für die Einigungsstelle bestellten Personen werden erst dann zum Mitglied, wenn sie das Amt angenommen haben. Eine Pflicht zur Annahme besteht nicht. Dies gilt für alle Beteiligten, also auch für den durch Gericht bestellten Vorsitzenden oder für betriebsangehörige Personen. Das Amt ist höchstpersönlich, eine Vertretung ist nicht möglich. Die Mitglieder sind weisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Anwendbare Vorschriften im Einzelnen

Rz. 12 Folgende Vorschriften betreffend den BR sind auf die KJAV nach dem Katalog des § 73 b Abs. 2 entsprechend anzuwenden: § 25 Abs. 1 BetrVG: Nachrücken von Ersatzmitgliedern § 26 BetrVG: Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, Vertretungsbefugnis § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Bildung von Ausschüssen § 30 BetrVG: Sitzungen der GesJAV § 31 BetrVG: Teilnahmerecht der Gewer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Anwendbare Vorschriften im Einzelnen

Rz. 11 Folgende Vorschriften betreffend den BR sind auf die GesJAV nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 entsprechend anzuwenden: § 25 Abs. 1 BetrVG: Nachrücken von Ersatzmitgliedern § 26 BetrVG: Wahl des Vorsitzenden u. seiner Stellvertreter, Vertretungsbefugnis § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Bildung von Ausschüssen § 30 BetrVG: Sitzungen der GesJAV § 31 BetrVG: Teilnahmerecht der Gewerk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.6.2.1 Stimmabgabe

Rz. 73 Stehen mehrere Vorschlagslisten zur Auswahl, kann der Wähler seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Listen abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in die hierfür bestimmten Umschläge. Gem. §§ 39 Abs. 2 i. V. m. 11 Abs. 2 WO BetrVG 2001 müssen auf den Stimmzetteln die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummer sowie un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3 Teilnahmerecht der gesamten JAV

Rz. 9 § 67 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gibt der JAV ein besonderes Teilnahmerecht. Unter den dort genannten Voraussetzungen ist die gesamte JAV berechtigt, an den Sitzungen des BR teilzunehmen. Entsprechend hat der BR gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihm hinreichend große Räume, in denen BR-Sitzungen unter Hinzuziehung der Mitglieder der JAV stattfinden können,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Personenkreis

Rn. 349 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mitglied des Aufsichtsrates ist Angehöriger des Organs einer Körperschaft, wie Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Grubenvorstand oder eine andere Person, der mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt/bestellt ist (vgl § 101 Abs 1 AktG; § 111 Abs 1 AktG; § 278 Abs 3 AktG; § 287 Abs 1 AktG betr die KGaA; § 52 GmbHG; § 9 GenG; § 4 KAGG; B...mehr

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Schwerbehinderte Menschen / 15.1 Wahl der Vertrauensperson

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein Stellvertreter gewählt (§ 177 Abs. 1 SGB IX). Die Funktion des Stellvertreters besteht in Betrieben oder Dienststellen mit mehr als 100 schwerbehinderten Beschäftigten aber nicht nur in einer Abwesenheitsver...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Schwerbehinderte Menschen / 15 Die Schwerbehindertenvertretung

Sind in einem Betrieb mehr als 5 schwerbehinderte Menschen ständig beschäftigt, werden ein Vertrauensmann bzw. eine Vertrauensfrau und mindestens ein Stellvertreter gewählt. Diese Schwerbehindertenvertretung hat die Interessen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen zu vertreten und darüber zu wachen, dass die für die schwerbehinderten Menschen aufgestellten ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Schriftform

Rz. 11 Das Gesetz verlangt für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Wahrung der Schriftform. Der Text der Vereinbarung ist also schriftlich niederzulegen. Auf derselben Urkunde müssen Arbeitgeber und Betriebsrat unterzeichnen. Es reicht also nicht aus, wenn nur einseitig unterschriebene Urkunden ausgetauscht werden. Auch die Unterschrift unter die Fotokopie der von...mehr

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§ 15 Architektenvertrag / F. Muster: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing)

Rz. 16 Muster 15.5: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing) Muster 15.5: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing) § 1 Aufgaben des Ingenieurs 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt...mehr

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§ 15 Architektenvertrag / C. Muster: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen

Rz. 13 Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen § 1 Aufgaben des Architekten 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt werden. Dem AN...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bürgermeister / Zusammenfassung

Begriff Für die Beurteilung der Einnahmen von Bürgermeistern ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Einkünfte von ehrenamtlichen Bürgermeistern oder um Einkünfte von hauptberuflichen Bürgermeistern handelt. Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern gelten i. d. R. die Vorschriften für steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Echte Aufwandsentschädigung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 39 Zur... / 4.1.1 Begriff

Rz. 66 Bei Treuhandverhältnissen sind nach der gesetzlichen Regelung in der ersten Alternative des § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen. Der Begriff des Treuhandverhältnisses ist weder im Steuerrecht noch im Zivilrecht ausdrücklich geregelt und auch nicht eindeutig zu bestimmen. Es gibt keinen typischen Treuhandvertrag, sondern eine Vielzahl ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 22... / 6.3.1 Bezüge nach dem Abgeordnetengesetz

Rz. 187 Nach dem AbgG erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: eine monatliche Abgeordnetenentschädigung (§ 11 AbgG), die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (BesGr. R 6) sowie eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (BesGr. B 6) orientiert. Der Präsident und seine Stellvertreter erhalten daneben Amtszulage...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbe) Abgrenzung zwischen Stellvertretung u Botenschaft

Rn. 1861 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Es soll hier darauf ankommen, ob der ArbN als (offener o verdeckter) Stellvertreter o als Bote aufgetreten ist (v Bornhaupt, StuW 1990, 46, 54).mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbc) Abgrenzung nach Geschäftskreisen

Rn. 1859 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Nach dieser Ansicht ist darauf abzustellen, wessen Geschäft der ArbN geführt hat. Führt ermehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 130b Verein... / 2.8 Schiedsstellenverordnung (Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 129 Abs. 10 Satz 2)

Rz. 29 Aufgrund der Ermächtigung in Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 129 Abs. 10 Satz 2 hat das BMG als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die "Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung)" v. 29.9.1994 (BGBl. I S. 2784), zuletzt geändert durch Art. 1e des Gesetzes für sichere digitale Kommunikati...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 2.19 Schiedsstelle

Rz. 24 Kommt der Rahmenvertrag ganz oder teilweise oder nicht innerhalb einer von BMG bestimmten Frist zustande, wird nach Abs. 7 der Vorschrift der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle festgesetzt. Die Festsetzung erfordert keinen Antrag einer Vertragspartei an die Schiedsstelle, sondern erfolgt dann, wenn sich die Vertragspartner innerhalb der Kündigungsfrist nach § 14 A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 130b Verein... / 2.7 Schiedsstelle (Abs. 5)

Rz. 25 Die gemeinsame Schiedsstelle wird nach Abs. 5 vom GKV-Spitzenverband und den für die wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene gebildet. Maßgebliche Spitzenorganisationen in diesem Sinne sind der Bundesverband der Arzneimittelhersteller e. V. (B.A.H), der Bundesverband der Pharmazeutische...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 4.3 Organmitglieder

Rz. 229 Nach § 285 Nr. 10 HGB sind im Anhang alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen, mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihrem ausgeübten Beruf anzugeben. Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Gesc...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / II. Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter

1. Wahl a) Wahlverfahren Rz. 366 Gem. § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dies geschieht i.d.R. bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates nach der Betriebsratswahl, die vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes gem. § 29 Abs. 1 BetrVG einberufen wird. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die konstituiere...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Schriftführer und Geschäftsordnung

Rz. 359 Es muss ein Schriftführer bestellt werden, der die Protokollführung in der Betriebsratssitzung übernimmt. Es muss geregelt werden, wann und wie der Betriebsrat für Geschäftsleitung und Mitarbeiter erreichbar ist (z.B. Postfach, Briefkasten, Sekretärin des Betriebsrates, Büro des Betriebsratsvorsitzenden), wie die Büroorganisation ausgestaltet wird, wer bei Abwesenhei...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Wahlverfahren

Rz. 366 Gem. § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dies geschieht i.d.R. bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates nach der Betriebsratswahl, die vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes gem. § 29 Abs. 1 BetrVG einberufen wird. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die konstituierende Sitzung, bis der Be...mehr