Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Persönlicher Anwendungsbereich des Abs 1

Rn 2 I gilt nicht nur für den rechtsgeschäftlichen, sondern entspr auch für den gesetzlichen Vertreter (BGH NJW 16, 3445 Rz 60; MDR 17, 34 Rz 12; BGHZ 38, 65, 66; einschränkend: NJW 17, 3516 Tz 27). Zur Zurechnung des Wissens von Organwaltern s Rn 22 f. I findet auch auf den Unterbevollmächtigten (BGH NJW 84, 1953, 1954 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 34/83]) und den Vertreter ohne ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Vertretung

Rn 9 Der Erbe kann sich bei der Annahme nach den allg Vorschriften vertreten lassen (aA Palandt/Weidlich § 1943 Rz 4; nicht jedoch über Anscheins- oder Duldungsvollmacht, Bremen FamRZ 15, 1752), das Recht zur Annahme unterliegt aber nicht der Pfändung (München ZEV 15, 219). Die Vollmacht bedarf keiner Form. Für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige können ihre ges...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Mittelbare Stellvertretung

Rn 105 Bei der va im Handelsrecht verbreiteten mittelbaren Stellvertretung tritt der Vertreter zwar im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung (in fremdem Interesse) auf. Daher kann bei von ihm abgeschlossenen Geschäften eine Pflichtverletzung des anderen Teils va den dritten Interesseträger schädigen. Zur Abwicklung des von dem Stellvertreter abgeschlossenen Geschäfts gehör...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Allgemeines

Rn 11 Handelt der Verwalter nach § 12 I, soll er idR ›Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter‹ der Wohnungseigentümer sein (BGH NJW 13, 299 Rz 14; 12, 3232 Rz 13; ZMR 11, 813 Rz 9); tatsächlich handelt es sich entweder um schlichte Vertretung oder – idR – um eine eigenständige Stellung. Nach Maßgabe des § 12 II soll er die Zustimmung im eigenen Namen erteilen (KG KGR 99, 1...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Abgrenzung zur Stellvertretung

Rn 18 Ob Stellvertretung oder Botenschaft vorliegt, ist in Zweifelsfällen durch Auslegung vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157) zu ermitteln (BGH NJW 08, 1243 Rz 14). Die Abgrenzung kann in der Praxis schwierig sein (Medicus AT Rz 886). Maßgeblich ist nach dem für die Stellvertretung geltenden Offenkundigkeitsprinzip (s Rn 30) das äußere Auftreten der Mittelsperson ggü dem Ver...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Die sog verdrängende Vollmacht

Rn 2 Durch die Bevollmächtigung wird die Vertretungsmacht originär beim Stellvertreter begründet, ohne dass die Befugnis des Vollmachtgebers, in dem von der Vollmacht erfassten Bereich selbst noch Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, hiervon berührt würde (BGH BeckRS 2014, 23012 Rz 17). Eine den Vollmachtgeber verdrängende Vollmacht mit dinglicher Wirkung ist u...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Weisung; ›Ansichziehen‹

Rn 13 Als ›Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter‹ kann der Verwalter die Wohnungseigentümer als Geschäftsherren um Weisung (§ 665 BGB) angehen (Rn 10). Die Wohnungseigentümer sind dann verpflichtet, durch Beschl Weisung zu erteilen (aA BGH ZMR 11, 813). Befassen sich Wohnungseigentümer mit der Zustimmung, was auch ohne Vorlage des Verwalters oder des betroffenen Wohnungs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Anwendungsbereich

Rn 87 Nr 10 schützt vor Eintrittsklauseln, die dem Kunden einen neuen, ihm unbekannten Vertragspartner aufzwingen. Nr 10 gilt auch für Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträge (Saarbr NJW-RR 99, 1397; U/B/H/Hensen § 309 Nr 10 Rz 5). Seit der Änderung durch das RisikobegrenzungsG v 12.8.08 (BGBl I, 1666) sind auch Darlehensverträge erfasst. Nicht erfasst sind Leasingve...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Verhinderung

Rn 8 Die Vertretung im Vorsitz ist nur zulässig, wenn der Vorsitzende Richter an der Führung des Vorsitzes verhindert ist. Im Hinblick auf das Ziel, den Vorsitz in einem Spruchkörper einem besonders qualifizierten Richter vorzubehalten, ist Abs 2 Satz 1 eng auszulegen. Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ist daher nur in Fällen einer vorübergehenden Verhinderung de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck

Rn 1 Abs 1 legt mit Gesetzesvorrang für das Präsidium fest, dass es den Vorsitz bei den Kollegialgerichten mit dem Präsidenten und den ernannten Vorsitzenden Richtern einschließlich des Vizepräsidenten besetzen muss, und zwar in allen Spruchkörpern, dessen Vorsitz der Präsident nicht gem § 21e I 3 übernommen hat. Abs 2 S 1 verpflichtet das Präsidium darüber hinaus, auch den S...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Abgrenzung zur Stellvertretung

Rn 6 IdR handelt der Treuhänder im eigenen Namen und ist deshalb nicht Vertreter iSd §§ 164 ff (BGH WM 12, 1496 [BGH 12.07.2012 - IX ZR 213/11] Rz 10). Von der mittelbaren Stellvertretung unterscheidet die echte Treuhand sich dadurch, dass jene idR nur auf die Vornahme eines einzelnen Geschäfts gerichtet und der mittelbare Stellvertreter nur kurzfristiger Durchgangserwerber ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ausgangspunkt

Rn 68 Das die Schutzpflicht (§ 241 II) begründende Schuldverhältnis besteht idR zwischen den Parteien des intendierten Vertrags (etwa BGHZ 159, 94, 102). Stellvertreter oder andere Verhandlungsgehilfen haften daher idR nicht aus cic, wohl aber uU aus Delikt (zB Beihilfe zum Betrug mit § 823 II). Doch soll nach BGHZ 114, 253, 272 ein Verhandlungsgehilfe durch persönliche Vert...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Annahme eines Angebots unter Anwesenden, § 147 I

Rn 14 Unter Anwesenden wird gehandelt, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Abgabe der Willenserklärung mit ihrer Kenntnisnahme unmittelbar zusammenfällt. Dies ist neben dem direkten Gespräch gem § 147 I 2 auch bei Telefongesprächen, Videokonferenzen und elektronischen Chats der Fall (aA für Chats über das Internet Dörner AcP 02, 375; NK-BGB/Schulze § 147 Rz 11). Bei Kommu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / XI. Parteivertretung im Zivilprozess

Rn 25 Der Parteivertreter im Zivilprozess ist zwar Stellvertreter iSv § 164 (Soergel/Leptien vor § 164 Rz 80; aA Erman/Palm vor § 164 Rz 29), untersteht aber dem Sonderrecht der §§ 78 ff ZPO, neben dem materiell-rechtliche Regelungen über die Stellvertretung und insb über die Vollmacht nur anwendbar sind, wenn die ZPO auf sie verweist oder soweit in ihnen allg Rechtsgedanken...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Zuständigkeit

Rn 5 Zuständig ist der GV, der die Sache gepfändet hat, bei mehrfacher Pfändung der Erstpfändende, wenn nicht das Vollstreckungsgericht etwas anderes anordnet (§ 827). Der GV nimmt die Verwertung ohne weiteren Auftrag des Gläubigers vor (§ 91 II 1 GVGA). Er wird dabei hoheitlich und nicht als Beauftragter oder Stellvertreter des Gläubigers oder des Schuldners tätig (MüKoZPO/...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Passive Stellvertretung (Abs 3)

Rn 83 Passive Stellvertretung meint die Entgegennahme von Willenserklärungen durch einen Stellvertreter. Die Vorschrift in III ist ungenau. IGgs zur aktiven Stellvertretung ist es nicht Sache des Vertreters, sondern die des Vertragspartners, die Stellvertretung offen zu legen. Seine Erklärung muss sich ausdrücklich oder nach den Umständen erkennbar an den Vertretenen richten...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Grundsätze der Zurechnung

Rn 10 I 2 stellt dem Unternehmer solche Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln. Zurück geht dies auf Art 2 Nr 2 VRRL. Über I 2 ist gewahrt, dass von einer gleichzeitigen körperlichen Anwesenheit iSd I 1 auch ausgegangen werden kann, wenn etwa ein Stellvertreter oder Vermittler des Unternehmers unter den Voraussetzungen des I 1 Nr 1–4 einen Vertrag mit eine...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Rechtsgeschäftliche Gestattung

Rn 14 Die rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vollmachtgeber ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Umfang der Vollmacht erweitert wird und auf die daher die Vorschriften über die Vollmachtserteilung anzuwenden sind. Sie kann bereits in der Vollmacht enthalten sein oder aus einer sie ergänzenden besonderen Erklärung hervorgehen und sowohl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Genehmigungserklärung

Rn 6 Die Genehmigung iSv I ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Schwebezustand beendet und auf die sowohl die §§ 104 ff als auch die §§ 182, 184 Anwendung finden. Als Gestaltungserklärung ist sie unwiderruflich und bedingungsfeindlich (Bork Rz 1606). Anstelle des Vertretenen kann nach § 164 I auch sein Stellvertreter die Genehmigung erklären (BGH ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anforderungen an die Anzeige

Rn 3 Die Anzeige ist eine empfangsbedürftige formfreie Willenserklärung (RGZ 89, 289, 290 f). Sie muss durch den Inhaber der verpfändeten Forderung bzw seinen Vertreter, nicht durch den Pfandgläubiger, nach der Verpfändung (MüKo/Damrau Rz 5; aA NK-BGB/Bülow Rz 10; BRHP/Schärtl Rz 5; Primozic/Tautorat NZI 10, 49, 50) an den Schuldner oder dessen Vertreter erfolgen u erkennen ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB G

Garage 1361b BGB 4 Garantie Vorbemerkung vor 145ff BGB 3 AGB 305c BGB 19; 307 BGB 35; 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters 540 BGB 16 Zusicherungshaftung 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers Verjährung 443 BGB 10 Garantiehaftung 280 BGB 25 Garantien anwendbares Recht Anhang zu Art 4 ROM I 23 Garantievertrag 780 BGB 2 Garderobenmarke 793 BGB 5; 807 BGB 1 Garten 1361b BGB 4 Gas Kaufsache 433 B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Ausschlagungsberechtigter

Rn 7 Ausschlagungsberechtigt ist ausschließlich der geschäftsfähige Erbe, der sich aber eines Vertreters bedienen kann (Abs 3). Das Recht zur höchstpersönlichen Entscheidung über eine Ausschlagung verbleibt dem Erben auch im Insolvenzfall und geht nicht auf den Insolvenzverwalter über (BGH NJW 13, 692; Ivo ZErb 03, 250). Die Ausschlagung ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nich...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IX. Abschlussvermittler und Verhandlungsführer oder -gehilfe

Rn 23 Kein Stellvertreter ist, wer von einer Vertragspartei damit beauftragt wurde, den Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu vermitteln oder ohne Abschlussvollmacht nur die Verhandlungen zu führen. Diese Personen bereiten den Vertragsschluss grds lediglich vor, ohne selbst rechtsgeschäftlich in Erscheinung zu treten (Ausn BGH WM 15, 1510 Rz 9: konkludente Bevollmächtigung zum ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Antrag

Rn 12 Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt (BayObLG ZEV 01, 489). Der Inhalt des Erbscheins kann nicht ins Ermessen des Gerichts gestellt werden (BGH NJW 62, 42 [BGH 11.10.1961 - V BLw 13/60]; Ddorf 4.12.13 – I-3 Wx 201/13: zum Antrag auf Erbschein nach noch zu bildender Rechtsmeinung des NachlassG). Das Nachlassgericht ist an den Antrag gebunden. Es darf den Erbschein ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundsatz

Rn 82 Abrechnungspflichtiger ist, wer bei Ablauf des Abrechnungszeitraums (Rn 42) Vermieter (§ 535 Rn 83 ff) ist. Bei einer Vermietermehrheit müssen alle Vermieter die Abrechnung erteilen (LG Berlin GE 98, 245). Der Vermieter braucht nicht persönlich abzurechnen, sondern kann sich dafür Hilfspersonen oder Dritter oder eines Stellvertreters (dann gilt § 174) bedienen (BGH NJW...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Normzweck

Rn 80 Dass der Vertreter selbst Vertragspartei wird, wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, ergibt sich bereits aus der allg Rechtsgeschäftslehre. Die Vorschrift in II knüpft hieran an. Ihre Bedeutung liegt daher nicht in der Bindung des Vertreters, sondern im Ausschluss der Irrtumsanfechtung nach § 119 I Alt 1 (BGH NJW-RR 92, 1010, 1011 [BGH 01.0...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Vorsitz

Rn 14 Der Vorsitz im Spruchkörper ist durch den Präsidiumsbeschluss mit dem Gesetzesvorrang nach § 21 f I gem § 21e I individualisiert festgelegt. Das gilt auch nach § 21 f II hinsichtlich der im Geschäftsverteilungsplan zu benennenden Vertretung des Vorsitzenden (BGH NJW 09, 931 [BGH 08.01.2009 - 5 StR 537/08] Rz 14); erst danach gilt die dem Anciennitätsprinzip folgende Ve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Irrtümliches Fremdgeschäft

Rn 81 Str ist, ob II auch Anwendung findet, wenn der Vertreter in eigenem Namen handeln will, aber in fremdem Namen auftritt. Zu folgen ist der hM, die dem Vertreter sein Anfechtungsrecht wegen Erklärungsirrtums nach § 119 I Alt 1 belässt, wenn er ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. II ist nicht entspr anzuwenden. Denn durch die Regelung des II soll nur der Dritte geschützt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zustellung nach Abs 1

Rn 1 Die Zustellung vAw ist grds Aufgabe der Geschäftsstelle, dh des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw seines Stellvertreters (vgl § 153 GVG), der insoweit als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig wird (Frankf OLGR 02, 167). Dies schließt die eigenverantwortliche Prüfung der Zustellungsbedürftigkeit, die Herstellung von Ausfertigungen bzw Anforderung fehlender Absc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Rechtliche Behandlung

Rn 13 Der Strohmann hat grds die Stellung eines mittelbaren Stellvertreters und fremdnützigen Treuhänders. Da er in eigenem Namen auftritt, wird er durch das Rechtsgeschäft selbst berechtigt und verpflichtet, auch wenn der Vertragspartner von der Strohmanneigenschaft Kenntnis hatte (BGH NJW 95, 727 [BGH 06.12.1994 - XI ZR 19/94]). Die von dem Strohmann vorgenommen Rechtsgesc...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Fachliche Anforderungen

Rn 3 Die fachliche Eignung wird nicht durch besondere Fertigkeiten oder eine Ausbildung indiziert, sie folgt für das Gesetz aus der Tätigkeit im kaufmännischen Verkehr. Der Handelsrichter muss eingetragener Kaufmann sein, bei Handelsgesellschaftern genügt für die persönlich haftenden Gesellschafter die Eintragung der Gesellschaft (MüKoZPO/Zimmermann Rz 3). Vorstände und stel...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Einordnung und Auslegung

Rn 1 Art 11 ordnet für die Frage der Form, die stets als Teilfrage eines anderweitig angeknüpften (zB Art 13, Art 3 ff ROM I/Art 27 ff, sog Geschäfts- oder Wirkungsstatut) rechtlichen Verhältnisses auftaucht, eine Sonderanknüpfung an. Soweit das Rechtsverhältnis ein Schuldvertrag (mit Ausn eines Gesellschaftsvertrages, vgl Art 1 II Buchst f ROM I) ist, ist Art 11 seit 17.12....mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Wirksamwerden der Erklärung in der Person des Vertreters

Rn 29 Weil nach dem Repräsentationsprinzip (Rn 1) allein der Vertreter den rechtsgeschäftlichen Willen bildet, ist seine Person maßgeblich für den Inhalt und die Wirksamkeit der Willenserklärung. IGgs zum Erklärungsboten (s § 130 Rn 18) bewirkt der Erklärungsvertreter (I 1) nicht nur den Zugang der Erklärung, sondern gibt sie auch ab. Die einem Empfangsvertreter ggü abgegebe...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Anfechtungsberechtigung

Rn 14 Anfechtungsberechtigt sind diejenigen, die auch die Annahme oder die Ausschlagung erklären können, dh die Erben. Nicht anfechtungsberechtigt sind Gläubiger (RGZ 54, 289), der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, der Nachlassinsolvenzverwalter, § 83 InsO und der Nachlasspfleger (Staud/Otte § 1954 Rz 16). Rn 15 Die Anfechtung der Ausschlagung kann auch ein gesetzlic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB E

eBay, Widerruf 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt 449 BGB 23 EC-Karte 675f BGB 14; 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im Vorbemerkung vor 145ff BGB 49 Vertragsschluss im ~ 145 BGB 6 EDV AGB für Vertrag 309 BGB 82 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vorbemerkung vor ROM I 14 EG-Recht Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I 2, 4; Vorbemerkung vor ROM I 11; Art 6 EGBGB ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1576 BGB 19; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem § 1a KSchG 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfind...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Durch die Leistung eines anderen – Leistungsbegriff (Grundlagen)

Rn 22 Am Tatbestandsmerkmal ›durch die Leistung eines anderen‹ scheiden sich Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen (grds zur Erforderlichkeit einer Differenzierung: Rn 8, 14 ff). Was geleistet ist, kann nicht zugleich ›in sonstiger Weise‹ erlangt sein. Leistungs- und Nichtleistungskondiktion schließen einander also aus (Alternativität). Einziges Kriterium für die Abgrenz...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Einzelfälle von A–Z. Abschleppunternehmer

Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-re...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialversicherungswahlen

Begriff Die Bildung der Selbstverwaltungsorgane erfolgt durch Wahlen, den sog. Sozialversicherungswahlen. Diese finden alle 6 Jahre statt. Die laufende Amtsperiode endet 2023. Die letzten Sozialwahlen fanden am 31.5.2017 statt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Einschlägige Rechtsbestimmungen für diese Wahlen sind die §§ 45 bis 57 SGB IV und die Wa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Planung und Sicherung der U... / 8.3 Besonderheiten bei der GmbH

Das zuständige Amtsgericht (Sitz der GmbH) – Registergericht – kann bei Verhinderung des Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen.. Das Amtsgericht handelt aber nur auf Antrag eines Gesellschafters oder Gläubigers der GmbH und nur, wenn es notwendig ist (also Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Geschäftsführers). Außerdem muss ein dringender Fall vorliegen. d. h. we...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Selbstverwaltung / 3 Geschäftsführer

Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter (bzw. bei größeren Versicherungsträgern die aus mehreren Mitgliedern bestehende Geschäftsführung) besitzen eine Doppelstellung. Zum einen sind sie hauptamtliche Bedienstete des Versicherungsträgers, zum andern nehmen sie eine organrechtliche Stellung ein. Sie gehören nämlich dem Vorstand mit beratender Stimme an und haben dabei das...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Verfahren der freiwill... / aa) Überblick

Rz. 36 Bislang waren in Vorbem. 3.2.1 VV aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur die Beschwerden in Verfahren nach dem Gesetz über Landwirtschaftssachen (Nr. 2 Buchst. c a.F.) und die Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst b VV a.F.) geregelt und damit aufgewertet. Seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Das Zustellungsrecht i... / a) Die Ersatzzustellung an einen Empfänger

Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wohnun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Rechtssicheres ersetze... / II. Vernichtung oder Archivierung

Rz. 72 Der logische Schritt nach der Durchführung des ersetzenden Scannens ist die Vernichtung der Originaldokumente. Dies ist nicht für alle Dokumente zulässig. Neben dem digitalen Dokument, das z.B. in die elektronische Akte fließen kann, wird parallel ein Papierarchiv, in dem das Originaldokument für die Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar gehalten wird, angelegt. Doku...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 50 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft sowie das Prostitutionsge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussanfechtungsverfahr... / 2.1.3 Beschlussfassung

Die Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters erfolgt durch Beschluss der Wohnungseigentümer. Ist noch kein Ersatzzustellungsvertreter in der verwalteten Gemeinschaft bestellt, gehört der TOP "Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters" auf die Tagesordnung der nächsten Wohnungseigentümerversammlung. Der Verwalter hat jedenfalls die Bestellung des Ersatzzustellungsvertret...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Working Capital Management:... / Fachkreis "Working Capital Management"

Working Capital Management, d. h. die Freisetzung von in täglichen Betriebsabläufen gebundener Liquidität, ist ein Kernthema und Dauerbrenner in der Unternehmenssteuerung. Gerade in den letzten Jahren wurde es in vielen Artikeln als Erfolgsrezept zur Bewältigung der Finanzkrise angepriesen. "Need cash? Look inside your company", heißt der gut gemeinte Rat. Dies ist auch richt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussanfechtungsverfahr... / 2.1.1 Grundsätze

Nach der Bestimmung des § 45 Abs. 1 WEG fungiert der Verwalter als Zustellungsvertreter der beklagten übrigen Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren. Allerdings scheidet er als Zustellungsvertreter aus, wenn die Gefahr besteht, er werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten bzw. informieren. Für diesen Fall ist nach § 45 Abs. 2 WEG ein Ersatzzust...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussanfechtungsverfahr... / 2.1.4 Vergütung

Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine Regelung über die Vergütung eines Ersatzzustellungsvertreters und dessen Vertreters. Selbstverständlich aber haben beide Anspruch auf Ersatz ihrer Ausgaben insbesondere für Kopien und Porto. Da zusätzlich noch mindestens ein Anschreiben zu formulieren ist, ist auch dieser Zeitaufwand zu berücksichtigen. Kosten bei gerichtlicher Ersa...mehr