Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

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Die Schwerbehindertenvertre... / 6 Gesamtschwerbehindertenvertretung

Ebenso wie für mehrere Betriebe eines Unternehmens ein Gesamtbetriebsrat errichtet wird, so wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe als Verhandlungspartner für die Unternehmensleitung eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (Gesamt-SBV, § 180 Abs. 1 SGB IX). Abweichend von den für einen GBR geltenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen gelten folg...mehr

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Jansen, SGB VI § 31 Sonstig... / 2.2.3 Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung in NRW

Rz. 32 Nur im Land Nordrhein-Westfalen besteht im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung und Bewilligung von onkologischen Nachsorgeleistungen eine Besonderheit. Seit 1956 existiert in Bochum (Nordrhein-Westfalen) die Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung (Arge Krebs NW). Sie wird getragen durch einen Zusammenschluss der für Nordrhein-Westfalen zuständigen ...mehr

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Sauer, SGB III § 377 Berufu... / 2.4 Stellvertreter

Rz. 21 Abs. 4 bestimmt die für die Berufung und Abberufung maßgebenden Regelungen für Stellvertreter. Die Berufung von Stellvertretern setzt wie bei ordentlichen Selbstverwaltungsmitgliedern die Berufungsfähigkeit nach § 378 voraus. Insbesondere dürfen auch Stellvertreter nicht in einem Arbeitsverhältnis oder Beamtenverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen. Das schließ...mehr

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Sauer, SGB III § 377 Berufu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Bundesagentur für Arbeit. Der betroffene Unterabschnitt umfasst die §§ 377 bis 379 und ist entgegen der für eine Berufung in die Selbstverwaltung maßgebenden Prozesskette aufgebaut. Die persönlichen Voraussetzungen dafür, berufen werden zu können, regelt § 378. In § 379 ...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 2.1.2 Geldwäschebeauftragter

Güterhändler, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht, müssen einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene und einen Stellvertreter bestellen, wenn am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres mindestens 10 Mitarbeiter in relevanten Bereichen beschäftigt waren und Bartransaktionen ab 10.000 EUR nicht ausgeschlossen sind.mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 2 Einzelheiten zu Sachverhalten, Identifizierung, Dokumentation und Aufbewahrung

Barzahlungsgeschäft ab 10.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mit Bankscheck ist der Barzahlung gleichzustellen. Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ist keine Barzahlu...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 2.1.1 Risikomanagement (Organisationspflichten)

Das GwG sieht vor, Güterhändler nur in den Fällen für ein "wirksames Risikomanagement" zu verpflichten, "soweit im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 EUR"getätigt oderentgegengenommen werden. Den Kundensorgfaltspflichten sollten zwangsläufig unternehmensinterne Vorkehrungen vorausgehen, die das grundsätzliche Compliance-Risiko und damit auch das Ris...mehr

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Zusatzversorgung des öffent... / 2.3.8 Versicherungspflicht von A–Z

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nic...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.2 Leitung der Personalversammlung

Der Vorsitzende des Personalrats leitet gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG die Personalversammlung. Im Vertretungsfall übernimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter. Sind sowohl der Personalratsvorsitzende als auch der Stellvertreter verhindert, ist es problematisch, ob eine weitere Vertretung durch andere Mitglieder der Personalvertretung erfolgen kann. Da eine Personalversammlu...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.4 Brandenburg

§ 48 LPVG-BB § 48 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB Wortgleiche Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. § 48 Abs. 1 Satz 2 LPVG-BB Eine vergleichbare Regelung enthält § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Während das BPersVG vom Vorsitzenden des Personalrats spricht, der die Personalversammlung leitet, obliegt dies nach dem LPVG-BB dem den Vorsitz führenden Mitglied des Personalrats. Inhaltlich ist m...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.6 Hamburg

§ 51 HmbPersVG Inhaltlich sind § 48 BPersVG und § 51 HmbPersVG in der Zusammensetzung der Personalversammlung weitestgehend gleich. Sie unterscheiden sich jedoch zum einen vom Aufbau und zum anderen in den nachstehend genannten Punkten. Zum Aufbau der Norm sei angemerkt, dass der Inhalt von § 51 Abs. 2 HmbPersVG in § 48 Abs. 1 BPersVG geregelt ist und § 51 Abs. 1 Satz 2 HmbPer...mehr

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Zustimmungsverweigerung des... / 2.3 Vollständige Unterrichtung

Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht oder nicht vollständig unterrichtet, beginnt die Wochenfrist nicht zu laufen, ein Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ist als unbegründet abzuweisen. Vervollständigt der Arbeitgeber die Informationen, kann der Betriebsrat binnen einer weiteren Woche Stellung nehmen. Sieht der Betriebsrat nach der Anhörung durch den Arbeitgeb...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / I. Abschlussvoraussetzungen

Rz. 203 Der Sozialplan nach § 112 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung des Arbeitgebers und des Betriebsrats über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen. Sie wird nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB abgeschlossen oder beruht – ersatzweise – auf einem Beschluss der Einigungsstelle. Rz. 204 H...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 2. Betriebsratsanhörung

Rz. 66 Entsprechendes gilt für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden muss. Das LAG Hamm vertritt dazu die Auffassung, dass dies erst bei voller Handlungsfähigkeit des Betriebsrates nach dessen wirksamer Konstituierung gem. §§ 26, 29 BetrVG der Fall sei, nämlich wennmehr

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Zustellung / 5 Kann der Verwalter auch in eigenen Sachen an sich zustellen lassen?

Der Verwalter scheidet als Zustellungsvertreter gem. § 45 Abs. 1 WEG aus, wenn er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstands die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten. Hierfür muss aber im Zeitpunkt der Klagezustellung ein konkreter Konflikt zwischen ihm und den Wohn...mehr

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Zustellungsvertreter / 3.1 Bestellung

Die Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters hat im Übrigen nicht erst dann zu erfolgen, wenn der Ernstfall, sprich eine Zustellung an den Verwalter wegen einer konkreten Interessenkollision im Streitfall nicht möglich ist. Die Wohnungseigentümer müssen vielmehr stets dafür sorgen, dass neben dem Verwalter auch noch ein Ersatzzustellungsvertreter existiert. Hierfür bedarf ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.1 Form und Adressat

Rz. 22 Die Anhörung zur konkret geplanten Kündigung kann – auch bei schwierigen und komplexen Sachverhalten – mündlich oder schriftlich stattfinden. Die Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Betriebsräumen stattzufinden. Sie muss gegenüber dem/der Vorsitzenden des Betriebsrats oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters

1. Anwendungsbereich der §§ 164 ff Rn 28 Die §§ 164 ff gelten unmittelbar nur für Willenserklärungen iSd §§ 116 ff. Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen finden sie entspr Anwendung. Das gilt insb für die Mahnung (§ 286 I), die Aufforderung zur Genehmigung (§§ 108 II, 177 II), die Fristsetzung (§§ 250 1, 281 I 1, 323 I 1, 637 I), die Mängelanzeige (§ 475), die Ablehnungsand...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Eigengeschäft des Stellvertreters (Abs 2)

I. Normzweck Rn 80 Dass der Vertreter selbst Vertragspartei wird, wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, ergibt sich bereits aus der allg Rechtsgeschäftslehre. Die Vorschrift in II knüpft hieran an. Ihre Bedeutung liegt daher nicht in der Bindung des Vertreters, sondern im Ausschluss der Irrtumsanfechtung nach § 119 I Alt 1 (BGH NJW-RR 92, 1010, 1...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Rechtliche Behandlung

Rn 3 Die §§ 164 ff finden auf die mittelbare Stellvertretung keine Anwendung. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsherrn und dem Vertragspartner sind daher nicht gegeben (krit Canaris NJW 82, 305, 307 ff). Das Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem mittelbaren Stellvertreter ist von dem Außenverhältnis zwischen dem mittelbaren Stellvertreter und...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / X. Wissensvertretung

Rn 24 Wissensvertreter sind Personen, deren Wissen sich der Geschäftsherr insb in den Fällen der §§ 142 II, 442, 640 II, 819, 892 I 1, 932, 990 zurechnen lassen muss. Das Gesetz schreibt die Wissenszurechnung nur in den §§ 166 I; 2 III, 20, 70 VVG ausdrücklich vor. Diese enge Regelung wird den Bedürfnissen einer arbeitsteilig organisierten Wirtschaft nicht gerecht. Rspr und...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Vertretungsmacht

Rn 48 Nach I 1 wirkt die in fremdem Namen abgegebene Willenserklärung nur dann unmittelbar für und gegen den Vertretenen, wenn der Stellvertreter mit Vertretungsmacht handelt. Dies folgt aus dem Recht des Vertretenen zur privatautonomen Selbstbestimmung (Medicus AT Rz 923). Das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden weist das Gesetz dem Geschäftsgegner zu (B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Mittelbare Stellvertretung

Rn 14 Eine mittelbare (verdeckte) Stellvertretung ist bei der Eigentumsübertragung grds auf der Veräußererseite wie auf der Erwerberseite möglich. Handelt für den Berechtigten auf der Veräußererseite ein mittelbarer Stellvertreter im eigenen Namen, so ist die Übereignung unter den Voraussetzungen des § 185 wirksam, bei späterer Genehmigung kann die Übereignung nach § 185 II ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Anwendungsbereich der §§ 164 ff

Rn 28 Die §§ 164 ff gelten unmittelbar nur für Willenserklärungen iSd §§ 116 ff. Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen finden sie entspr Anwendung. Das gilt insb für die Mahnung (§ 286 I), die Aufforderung zur Genehmigung (§§ 108 II, 177 II), die Fristsetzung (§§ 250 1, 281 I 1, 323 I 1, 637 I), die Mängelanzeige (§ 475), die Ablehnungsandrohung (§§ 250, 326 I 1 aF), das A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Folge eines Verstoßes gegen ein Vertretungsverbot

Rn 27 Hat jemand trotz eines gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsverbotes als Stellvertreter gehandelt, hat das die unheilbare Unwirksamkeit des Vertretergeschäfts zur Folge. Eine Genehmigung durch den Vertretenen nach §§ 177 I (s § 177 Rn 2) oder 185 I kommt ebenso wenig in Betracht wie eine Bestätigung nach § 141. Der Vertretene muss das Rechtsgeschäft daher noch ei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / VII. Botenschaft

Rn 17 Der Bote gibt iGgs zum Stellvertreter keine eigene Willenserklärung ab, vielmehr übernimmt er als Erklärungsbote nur den Transport der fremden Erklärung seines Auftraggebers an den Empfänger oder als Empfangsbote den der für seinen Auftraggeber entgegengenommenen, aber nicht an ihn selbst gerichteten Erklärung (BGH NJW 08, 917 [BGH 28.11.2007 - XII ZB 225/05]). 1. Abgr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Stellvertretung

Rn 24 Verliert der Vertretene die Verfügungsbefugnis aufgrund einer Verfügungsbeschränkung oder wegen Rechtsnachfolge, gilt das Vorstehende entspr. Sofern lediglich der Stellvertreter nach der Einigung die Vertretungsmacht verliert, bleibt die Einigung wirksam und es liegt kein Fall des § 185 vor (BayObLG DNotZ 83, 752 [OLG Hamm 30.06.1983 - 15 W 218/83]; Soergel/Stürner Rz ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Untervollmacht

Rn 51 Untervollmacht ist die einem Dritten (Untervertreter) durch einen gesetzlichen, rechtsgeschäftlichen oder organschaftlichen Stellvertreter (Hauptvertreter) erteilte Rechtsmacht, seinerseits rechtsgeschäftlich für den Vertretenen tätig zu werden. Durch die Untervollmacht entsteht eine mehrstufigen Vertretung (Wolf/Neuner AT § 50 Rz 33), bei der die Hauptvollmacht idR f...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ausgangspunkt

Rn 68 Das die Schutzpflicht (§ 241 II) begründende Schuldverhältnis besteht idR zwischen den Parteien des intendierten Vertrags (etwa BGHZ 159, 94, 102). Stellvertreter oder andere Verhandlungsgehilfen haften daher idR nicht aus cic, wohl aber uU aus Delikt (zB Beihilfe zum Betrug mit § 823 II). Doch soll nach BGHZ 114, 253, 272 ein Verhandlungsgehilfe durch persönliche Ver...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Annahme eines Angebots unter Anwesenden, § 147 I

Rn 14 Unter Anwesenden wird gehandelt, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Abgabe der Willenserklärung mit ihrer Kenntnisnahme unmittelbar zusammenfällt. Dies ist neben dem direkten Gespräch gem § 147 I 2 auch bei Telefongesprächen, Videokonferenzen und elektronischen Chats der Fall (aA für Chats über das Internet Dörner AcP 02, 375; NK-BGB/Schulze § 147 Rz 11). Bei Kommu...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Zuständigkeit

Rn 5 Zuständig ist der GV, der die Sache gepfändet hat, bei mehrfacher Pfändung der Erstpfändende, wenn nicht das Vollstreckungsgericht etwas anderes anordnet (§ 827). Der GV nimmt die Verwertung ohne weiteren Auftrag des Gläubigers vor (§ 91 II 1 GVGA). Er wird dabei hoheitlich und nicht als Beauftragter oder Stellvertreter des Gläubigers oder des Schuldners tätig (MüKoZPO/...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Passive Stellvertretung (Abs 3)

Rn 83 Passive Stellvertretung meint die Entgegennahme von Willenserklärungen durch einen Stellvertreter. Die Vorschrift in III ist ungenau. IGgs zur aktiven Stellvertretung ist es nicht Sache des Vertreters, sondern die des Vertragspartners, die Stellvertretung offen zu legen. Seine Erklärung muss sich ausdrücklich oder nach den Umständen erkennbar an den Vertretenen richte...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Grundsätze der Zurechnung

Rn 10 I 2 stellt dem Unternehmer solche Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln. Zurück geht dies auf Art 2 Nr 2 VRRL. Über I 2 ist gewahrt, dass von einer gleichzeitigen körperlichen Anwesenheit iSd I 1 auch ausgegangen werden kann, wenn etwa ein Stellvertreter oder Vermittler des Unternehmers unter den Voraussetzungen des I 1 Nr 1–4 einen Vertrag mit eine...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Rechtsgeschäftliche Gestattung

Rn 14 Die rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vollmachtgeber ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Umfang der Vollmacht erweitert wird und auf die daher die Vorschriften über die Vollmachtserteilung anzuwenden sind. Sie kann bereits in der Vollmacht enthalten sein oder aus einer sie ergänzenden besonderen Erklärung hervorgehen und sowohl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Genehmigungserklärung

Rn 6 Die Genehmigung iSv I ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Schwebezustand beendet und auf die sowohl die §§ 104 ff als auch die §§ 182, 184 Anwendung finden. Als Gestaltungserklärung ist sie unwiderruflich und bedingungsfeindlich (Bork Rz 1606). Anstelle des Vertretenen kann nach § 164 I auch sein Stellvertreter die Genehmigung erklären (BGH...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anforderungen an die Anzeige

Rn 3 Die Anzeige ist eine empfangsbedürftige formfreie Willenserklärung (RGZ 89, 289, 290 f). Sie muss durch den Inhaber der verpfändeten Forderung bzw seinen Vertreter, nicht durch den Pfandgläubiger, nach der Verpfändung (MüKo/Damrau Rz 5; aA NK-BGB/Bülow Rz 10; BRHP/Schärtl Rz 5; Primozic/Tautorat NZI 10, 49, 50) an den Schuldner oder dessen Vertreter erfolgen u erkennen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Eintritt der Rechtsfolgen des Vertretergeschäfts in der Person des Vertretenen

Rn 74 Die primäre Wirkung der Stellvertretung besteht nach dem Repräsentationsprinzip (Rn 1) darin, dass dem Vertreter die von dem Stellvertreter abgegebene (I 1) oder entgegengenommene (III) Willenserklärung zugerechnet wird, sodass er auf der Rechtsfolgenseite so behandelt wird, als habe er diese Erklärung selbst abgegeben. Zurechnungsgrund ist die Vertretungsmacht des Ve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines

Rn 1 Die Norm schränkt die in § 1364 begründete Freiheit der Ehegatten in der Verwaltung ihrer Vermögen ein und bezweckt die Wahrung der wirtschaftlichen Grundlage der Ehe und der Familiengemeinschaft (BGHZ 35, 135) sowie den Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten (BGH FamRZ 96, 792; FamRZ 87, 909; Schöfer-Liebl, FamRZ 11, 1628, 1629). Die Gesetzesfassung abstrahiert j...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Beispiele

Rn 5 Zum Formstatut gehört, ob eine Form überhaupt erforderlich ist (Lorenz IPRax 94, 196 [KG Berlin 27.04.1993 - 1 W 1902/93]), wer sich ihrer bedienen muss oder darf (Volljährigkeit für eigenhändiges Testament, vgl Kropholler § 41 III 3b), die Folgen von Formverstößen (Looschelders Rz 15) und die einzelnen Anforderungen, zB das Erfordernis einer Verkörperung (mündlich, sch...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Ermächtigung

Rn 4 Die Ermächtigung verleiht als eine besondere Erscheinungsform der Einwilligung (§ 183) dem Ermächtigten die Befugnis, im rechtgeschäftlichen Verkehr im eigenen Namen, aber mit unmittelbarer Wirkung für den Rechtsinhaber über ein fremdes Recht zu verfügen oder es auszuüben (s § 185 Rn 13). Ein Spezialfall der Ermächtigung ist die in § 185 I geregelte Verfügungsermächtig...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Form des Widerspruchs, § 574b I

Rn 2 Der Kündigungswiderspruch ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die in schriftlicher Form (§ 126) ggü dem Vermieter erklärt werden muss. Ein Telefax reicht nicht. Ein Formfehler führt nach § 125 zur Nichtigkeit des Widerspruchs (Karlsr NJW 73, 1001 [OLG Karlsruhe 16.02.1973 - 5 REMiet 1/72]). Ein Handeln durch Stellvertreter ist zulässig. § 174 ist ab...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Rechtsfolge

Rn 19 Bei der Vorschrift in § 181 handelt es sich nicht um ein gesetzliches Verbot, sondern um eine gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht (Bork Rz 1600). Ein unter Verstoß gegen § 181 abgeschlossener Vertrag ist daher gem den §§ 177 ff schwebend unwirksam, während für einseitige Rechtsgeschäfte § 180 gilt (Staud/Schilken Rz 45). Ein Vertrag wird gem § 177 I voll wirksa...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, HTÜ Art 5 HTÜ

Zusammenfassung Art 5 HTÜ0 Für den Bereich dieses Übereinkommens werden die Vorschriften, welche die für letztwillige Verfügungen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers beschränken, als zur Form gehörend angesehen. Das gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer le...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / XI. Parteivertretung im Zivilprozess

Rn 25 Der Parteivertreter im Zivilprozess ist zwar Stellvertreter iSv § 164 (Soergel/Leptien vor § 164 Rz 80; aA Erman/Palm vor § 164 Rz 29), untersteht aber dem Sonderrecht der §§ 78 ff ZPO, neben dem materiell-rechtliche Regelungen über die Stellvertretung und insb über die Vollmacht nur anwendbar sind, wenn die ZPO auf sie verweist oder soweit in ihnen allg Rechtsgedanke...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Persönlicher Anwendungsbereich des Abs 1

Rn 2 I gilt nicht nur für den rechtsgeschäftlichen, sondern entspr auch für den gesetzlichen Vertreter (BGH NJW 16, 3445 Rz 60; MDR 17, 34 Rz 12; BGHZ 38, 65, 66; einschränkend: NJW 17, 3516 Tz 27). Zur Zurechnung des Wissens von Organwaltern s Rn 22 f. I findet auch auf den Unterbevollmächtigten (BGH NJW 84, 1953, 1954 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 34/83]) und den Vertreter ohne...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Vertretung

Rn 9 Der Erbe kann sich bei der Annahme nach den allg Vorschriften vertreten lassen (aA Palandt/Weidlich § 1943 Rz 4; nicht jedoch über Anscheins- oder Duldungsvollmacht, Bremen FamRZ 15, 1752), das Recht zur Annahme unterliegt aber nicht der Pfändung (München ZEV 15, 219). Die Vollmacht bedarf keiner Form. Für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige können ihre ges...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Mittelbare Stellvertretung

Rn 105 Bei der va im Handelsrecht verbreiteten mittelbaren Stellvertretung tritt der Vertreter zwar im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung (in fremdem Interesse) auf. Daher kann bei von ihm abgeschlossenen Geschäften eine Pflichtverletzung des anderen Teils va den dritten Interesseträger schädigen. Zur Abwicklung des von dem Stellvertreter abgeschlossenen Geschäfts gehö...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Allgemeines

Rn 11 Handelt der Verwalter nach § 12 I, soll er idR ›Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter‹ der Wohnungseigentümer sein (BGH NJW 13, 299 Rz 14; 12, 3232 Rz 13; ZMR 11, 813 Rz 9); tatsächlich handelt es sich entweder um schlichte Vertretung oder – idR – um eine eigenständige Stellung. Nach Maßgabe des § 12 II soll er die Zustimmung im eigenen Namen erteilen (KG KGR 99, 1...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Abgrenzung zur Stellvertretung

Rn 18 Ob Stellvertretung oder Botenschaft vorliegt, ist in Zweifelsfällen durch Auslegung vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157) zu ermitteln (BGH NJW 08, 1243 Rz 14). Die Abgrenzung kann in der Praxis schwierig sein (Medicus AT Rz 886). Maßgeblich ist nach dem für die Stellvertretung geltenden Offenkundigkeitsprinzip (s Rn 30) das äußere Auftreten der Mittelsperson ggü dem Ve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Die sog verdrängende Vollmacht

Rn 2 Durch die Bevollmächtigung wird die Vertretungsmacht originär beim Stellvertreter begründet, ohne dass die Befugnis des Vollmachtgebers, in dem von der Vollmacht erfassten Bereich selbst noch Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, hiervon berührt würde (BGH BeckRS 2014, 23012 Rz 17). Eine den Vollmachtgeber verdrängende Vollmacht mit dinglicher Wirkung ist ...mehr