Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 72 BPersVG (und entspr. L... / IV. Anrufung der übergeordneten Dienststelle (§ 72 Abs. 4 BPersVG)

Nach Zugang der Entscheidung der Dienststelle hat der Personalrat 3 Arbeitstage Zeit, sich mit der Entscheidung zu befassen und zu entscheiden, ob er die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vorlegen möchte. Die Vorlage setzt einen Beschluss des Personalrats als Gesamtorgan voraus. Betrifft die Angelegenheit nur eine Gruppe so wird der Beschluss nur von den Gruppenv...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3.1 Mitwirkung auf Antrag

§ 83 Abs.1 Satz 1 LPersVG RP verweist auf § 81 LPersVG RP. Für die Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreter (§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 LPersVG RP), die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten berufenen Beschäftigen (§ 11 Abs. 3 LPersVG RP), Beamte ab der Besoldungsstufe B und vergleichbare Angestellte, sowie unmittelbare Mitarbeiter des Dienststel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienstelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle oder dem obersten Organ bestehenden Personalvertretung bestimmt. Es muss jede Gruppe im Sin...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.3 Mitwirkungsverfahren

Einleitung des Verfahrens Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalratsvorsitzenden bzw. im Fall seiner Verhinderu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.11.2 Sicherstellung der Leistungen nach Standard-, Basis- sowie Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

Rz. 67 Mit Wirkung zum 1.7.2007 ist den KVen/KZVen sowie der KBV/KZBV durch Abs. 3a bis c als Pflichtaufgabe die Sicherstellung der ärztlichen Leistungen für die in der privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherten übertragen worden, die nach dem bisherigen brancheneinheitlichen Standardtarif (vgl. § 257a Abs. 2a) versichert sind, sich in der Zeit vom 1.7.2007 bis 31.12.20...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: ... / 5 Sonderfall: Nachweis der Verwaltereigenschaft

In bestimmten Fällen muss die Eigenschaft, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein, nachgewiesen werden. Dies ist allgemein dann der Fall, wenn wie etwa im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO die Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden vorgesehen ist. Wichtigstes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Veräußerungszustimmung des Verwalters gemäß § 12 WEG. Denn ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: ... / 1 Bestellungsarten

Die Bestellung des Verwalters erfolgt in aller Regel entweder bereits in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder aufgrund Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung bzw. im schriftlichen Verfahren des § 23 Abs. 3 WEG oder aufgrund entsprechenden Antrags eines Wohnungseigentümers durch das Gericht. Zum Verwalter kann stets nur eine natürliche oder juristis...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: ... / Zusammenfassung

Begriff Nach der zwingenden Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG darf die Bestellung des Verwalters auf höchstens 5 Jahre vorgenommen werden. Handelt es sich um eine Erstverwalterbestellung nach Begründung des Wohnungseigentums, darf die Bestellung des Verwalters auf höchstens 3 Jahre vorgenommen werden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 WEG). Sämtliche Einschränkungen oder Erweiter...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: Anfechtung

Begriff Wie jeder andere Beschluss der Wohnungseigentümer ist auch derjenige über die Bestellung des Verwalters anfechtbar. Auf entsprechende Anfechtung hin wird ein Bestellungsbeschluss vom Gericht jedenfalls dann für ungültig erklärt, wenn die Bestellung des Verwalters den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbMedVV: Rechtsgrundlage f... / 8 Beratender Ausschuss

§ 9 Abs. 1 ArbMedVV regelt, dass beim BMAS ein Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) mit 12 Mitgliedern (und 12 Stellvertretern) gebildet wird, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sind. Der Ausschuss für Arbeitsmedizi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 1.4 Abschluss einer Dienstvereinbarung

Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung ist in § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG geregelt. Hiernach werden Dienstvereinbarungen durch die Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und schließlich in geeigneter Weise bekannt zu machen. Parteien der Dienstvereinbarung sind die Dienststelle, die durch den ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.4.2.2 Zuständigkeit

Das Zustimmungsverfahren wird aufgrund des Kündigungsentschlusses des Dienststellenleiters eingeleitet; der Antrag selbst hat vom kündigungsberechtigten Leiter der Dienststelle oder im Fall der Verhinderung von seinem Stellvertreter auszugehen, § 7 BPersVG. Die Beachtung und Einhaltung der Zuständigkeit ist von großer Bedeutung, da im Fall eines Mangels dies vom Personalrat ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 35 Pfl... / 2.3 Einzelfälle

Rz. 7 Nicht von der Vorschrift erfasst werden die Fälle, in denen eine nicht bestehende Verfügungsmacht behauptet oder vorgetäuscht wird (vgl. Rz. 2). Das gilt für alle Arten der Verfügungsmacht, also auch für die Fälle, die beim Bestehen einer Verfügungsmacht unter § 34 AO fallen würden. Allerdings können solche Personen unter § 35 AO fallen, die formell nicht die Vorausset...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Zertifizierung nach DIN 77700 / 5 Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. – ZVL

Die beiden seinerzeitigen Dachverbände der Lohnsteuerhilfevereine, BDL und NVL, kamen überein, eine gemeinsame Zertifizierungsstelle zu betreiben, den Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. – kurz: "ZVL". Dessen Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern, und zwar aus einem Vorsitzenden und 3 Stellvertretern, wobei der Vorsitzende alleinvertretungsberechtigt ist und...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 5.6.11 Aufwandsentschädigung des Ersatzzustellungsvertreters

Nach wie vor ist in vielen Eigentümergemeinschaften immer noch kein Ersatzzustellungsvertreter bestellt. Die Wohnungseigentümer haben jedenfalls gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WEG für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter wegen eines Interessenkonflikts nicht infrage kommt, einen Ersatzzustellungsvertreter sowie wiederum dessen Vertreter durch einfachen Mehrheitsbe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Ausländische Dienststellen und ausländische Streitkräfte

Rz. 211 Bei der Bundesregierung akkreditierte ausländische Diplomaten sind nicht ausländische Abnehmer, weil der Grundsatz der Exterritorialität auf die Frage des Wohnorts keinen Einfluss hat. Umgekehrt sind deutsche Auslandsbeamte, deutsche Botschaften usw. ausländische Abnehmer. Die Exterritorialität ausländischer Diplomaten ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich unbeacht...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beirat / 9.4 Einladung zur Eigentümerversammlung

Nach der Regelung des § 24 Abs. 3 WEG kann der Verwaltungsbeirat (Vorsitzender oder Stellvertreter) eine Eigentümerversammlung einladen, wenn ein Verwalter fehlt oder sich pflichtwidrig weigert. Diese Regelung erspart der Eigentümergemeinschaft den Antrag auf gerichtliche Verwalterbestellung im Verfahren des § 43 Nr. 1 WEG, wenn plötzlich der Verwalter fehlt (Auslaufen der V...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beirat / 5 Bestellung (Wahl)

Die Bestellung (Wahl) des Verwaltungsbeirats erfolgt durch die Eigentümerversammlung per Mehrheitsbeschluss mit einer absoluten Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder der Wohnungseigentümerversammlung. Hierbei ist zu beachten, dass in der Praxis häufig sogenannte Blockwahlen praktiziert werden, wo ein bestimmtes "Beiratsteam" sich der Wahl der Eigentümer ste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 2.4 Abberufung

Rz. 11 Nach dem mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführten Abs. 4 kann die Vertreterversammlung der KBV bzw. die Vertreterversammlung der KZBV (vgl. "Bundesvereinigungen") ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn aufgrund von objektiv nachprüfbaren, d. h. dem Beweis zugänglichen Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder der Vertreterversammlung in die Amtsführun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 2.3 Wahl zur Vertreterversammlung der KBV/KZBV

Rz. 8 Die Mitglieder der Vertreterversammlung einer KV oder KZV wählen nach Abs. 1a Satz 2 der Vorschrift unmittelbar und geheim ihre Vertreter in die 60-köpfige Vertreterversammlung der KBV bzw. KZBV, soweit diese Vertreter nicht in Satz 1 gesetzlich bestimmt sind. Die Wahlgrundsätze "unmittelbar und geheim" entsprechen dem Abs. 1, sodass die dortigen Ausführungen auch hier...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 2.2 Wahlgrundsätze

Rz. 6 Im Gesetz aufgeführte Wahlgrundsätze sind die unmittelbare und die geheime Wahl. Die Grundsätze von Allgemeinheit, Freiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zwar nicht ausdrücklich genannt, gelten aber wegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG über den Anwendungsbereich parlamentarischer Wahlen hinaus auch für diese Wahlen (s...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 22.2.1 Einleitung des Verfahrens

Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen und eine Erörterung der Angelegenheit anbieten (§ 72 Abs. 1 BPersVG). Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalrat...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
AG und KGaA: Besonderheiten... / 2.5.4 Besondere Angaben im Anhang

Die §§ 284– 288 HGB regeln die erforderlichen Pflichtangaben im Anhang der Kapitalgesellschaften sowie die Ausnahmen, die für die verschiedenen Anhangangaben gewährt werden. Insbesondere kleine Gesellschaften haben eine Vielzahl der Angaben nicht zu machen. Kleinstgesellschaften i. S. d. § 267a HGB können auf die Aufstellung eines Anhangs vollständig verzichten, wenn gewisse ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 40 Leistung... / 2.2 Stationäre Rehabilitation (Abs. 2)

Rz. 14 Nach Abs. 2 darf eine stationäre Rehabilitation nur gewährt werden, wenn die Leistung nach Abs. 1 nicht ausreicht (zum Vorrangverhältnis vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.7.2017, L 1 KR 208/16). Nach Nr. 4.2 der Rahmenempfehlungen (vgl. Rz. 9) kommt eine ambulante Rehabilitation nicht in Betracht, wenn eine stationäre Rehabilitation angezeigt ist und weg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 279 Verwalt... / 2.4 Geschäftsführung (Abs. 4)

Rz. 18 Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des MDK nach den Richtlinien des Verwaltungsrats (Satz 1) Er ist das Verwaltungsorgan des MDK, wird durch den Verwaltungsrat gewählt und erlangt damit seine organrechtliche Stellung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6). Der Geschäftsführer ist als hauptamtliches Organ des MDK zuständig, die operativen Verwaltungsgeschäfte zu führen. Das ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.6 Geschäftsführung (Abs. 2d)

Rz. 16l Der MDS hat eine Geschäftsführung, die Vorstand im Sinne des Sozialgesetzbuches und des § 26 BGB ist (Satz 1). Damit richten sich die Rechte und Pflichten nach §§ 35, 35a SGB IV. Die Satzung des MDS ist entsprechend anzupassen. Die Geschäftsführung besteht aus einem Geschäftsführer und einem Stellvertreter, die vom Verwaltungsrat gewählt werden (Satz 2). Beide führen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 279 Verwalt... / 2.7 Verfassung des MDK, Verfahren der Organe (Abs. 6)

Rz. 27 Die Vorschrift erklärt zahlreiche Vorschriften aus dem Recht der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für entsprechend anwendbar. Die Anwendung entspricht der engen Verbindung zwischen Krankenkassen und MDK. Folgende Regelungen sind zu berücksichtigen: Aufstellen, Veröffentlichen und Inkrafttreten einer Satzung (§ 34 SGB IV), Verhinderung von Organen (§ 37 SGB IV)...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.4 Verwaltungsrat (Abs. 2b)

Rz. 16d Beim MDS wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet (Satz 1). Er setzt sich aus stimmberechtigten Vertretern der im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertretenen Versicherten und Arbeitgeber sowie aus stimmberechtigten Vertretern des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes zusammen (Satz 2). Das Nähere, insbesondere zur Zusammensetzung, zur Wahl de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.5 Mitgliederversammlung (Abs. 2c)

Rz. 16h Beim MDS wird eine Mitgliederversammlung gebildet (Satz 1). Sie setzt sich aus Vertretern der im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertretenen Versicherten und Arbeitgeber sowie aus Vertretern der fördernden Mitglieder des MDS zusammen (vgl. Rz. 16b; Satz 2). Das Nähere regelt die Satzung (Satz 3). Rz. 16i Der GKV-Spitzenverband ist mit je 7 Vertretern der Versi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.8.1 Aufgaben

Rz. 13 Neben dem Verwaltungsrat wird beim GKV-Spitzenverband ein Vorstand als weiteres Organ gebildet (Satz 1). Er besteht aus höchstens 3 Personen (Satz 2). Der Vorstand verwaltet den GKV-Spitzenverband, ist für alle Angelegenheiten des GKV-Spitzenverbandes zuständig und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den GKV-Spitzenverband m...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.9 Aufsicht (Abs. 4)

Rz. 19 Der MDS untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Satz 1). Folgende Vorschriften gelten entsprechend (Satz 2):mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 279 Verwalt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Damit werden Organisation und Verfassung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geregelt und aus verwaltungsökonomischen Gründen lediglich 2 Organe vorgesehen (BT-Drs. 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.8.2 Mitglieder

Rz. 15 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt. Das Organ besteht aus höchstens 3 Personen, wobei der Verwaltungsrat aus seiner Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter, mindestens also 2 Personen, wählen muss. Rz. 16 Der Vorstand übt sein Amt hauptamtlich aus (Satz 5). Die allgemeinen Vorschriften für die hauptamtlichen Vorstände bei den Krankenkassen g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.7 Abberufung des Vorsitzenden (Abs. 1e)

Rz. 12j Der Verwaltungsrat kann seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn bestimmte Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder des Verwaltungsrates zu der Amtsführung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ausschließen (Satz 1). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende seine Pflicht als Wille...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Danach hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen die wirksame Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (MDK) zu fördern. Dazu wurde eine Arbeitsgemeinschaf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 3.3 Wirkung der Anzeige nach § 371 Abs. 4 AO

Rz. 463 Erfolgt die Anzeige ordnungsgemäß und rechtzeitig durch einen Anzeigeverpflichteten, so wird ein "Dritter", der die Erklärung i. S. d. § 153 Abs. 1 AO unrichtig, unvollständig oder überhaupt nicht abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt. Die Erfüllung der Anzeigepflicht stellt somit keine Selbstanzeige dar, sondern sie wirkt zugunsten dritter Personen. Daraus er...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ordentliche Kündigung: Form... / 3.5 Dritte Personen auf Empfängerseite

Stellvertreter Auch beim Empfang einer Kündigungserklärung ist eine Stellvertretung durch Dritte möglich; die Übergabe an einen bevollmächtigten Vertreter führt den Zugang unmittelbar herbei. Auf Arbeitnehmerseite kommt hier vor allem ein eingeschalteter Rechtsanwalt in Betracht, insbesondere wenn dieser bereits eine Prozessvollmacht vorgelegt hat, die üblicherweise auch die ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ordentliche Kündigung: Form... / 1.3 Kündigung durch Vertreter

Stellvertreter oder Organ Die Kündigung kann durch den Arbeitgeber als Kündigungsberechtigtem selbst erfolgen oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter. Unterzeichnet ein Vertreter des Arbeitgebers das Kündigungsschreiben, muss in diesem ein Zusatz auf das Vertretungsverhältnis hinweisen. Zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde, die dringend anzuraten ist, siehe sogleic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 4.4 Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter (§ 26 Abs. 1 BetrVG).mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 4.3 Stellung des Stellvertreters

Jeder Betriebsrat, mit Ausnahme des Ein-Personen-Betriebsrats in Kleinbetrieben (§ 9 Satz 1 BetrVG), hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden nur, wenn dieser verhindert ist. Verhinderungsgründe sind insbesondere Urlaub und Krankheit des Vorsitzenden. Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 4.5 Anfechtung der Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters

Als nichtig wird man die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ansehen müssen, die ohne Rücksicht auf Vorschläge der Gruppen durchgeführt worden ist. Diese Nichtigkeit kann jederzeit und von jedermann geltend gemacht werden. Bei geringeren Rechtsverstößen kann die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters in einem gerichtlichen Besc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 4.2 Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Seine Rechtsstellung unterscheidet sich daher deutlich von der des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Rechtshandlungen nach außen wirksam sind, obwohl sie gegen interne Bindungen verstoßen. Hinweis Beschlussfassung des BR ist stets die Grundlage für den BR-Vorsitzend...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 4.6 Entgegennahme von Erklärungen des Arbeitgebers

Durch § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG wird klargestellt, dass dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen grundsätzlich vom Betriebsratsvorsitzenden entgegengenommen werden. Dies gilt für alle Organe der Betriebsverfassung, insbesondere für alle Erklärungen und Mitteilungen des Arbeitgebers. Wird eine dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärung nicht dem Vorsitzenden bzw....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 2.3 Heranziehung des stellvertretenden Mitglieds

Das Prinzip der Ein-Personen-Vertretung ist Schritt für Schritt abgeändert worden. Bis Ende April 2004 durfte die Vertrauensperson nur in Großbetrieben mit in der Regel mehr als 200 schwerbehinderten Menschen den mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Mit Wirkung seit Mai 2004 ist der Schwellenwert für die Heranziehung des S...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 3.5 Wer ist zu wählen?

Zu wählen ist eine Vertrauensperson und wenigstens ein Stellvertreter (§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Bezeichnung "Schwerbehindertenvertretung" bedeutet nicht, dass ein aus mehreren Personen bestehendes Organ zu wählen ist. Allerdings können seit der Neuregelung zum 30.12.2016 aufgrund des BTHG bei Erreichen entsprechender Schwellenwerte deutlich mehr Stellvertreter als bi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 3.7 Wahlschutz

Niemand darf die Wahl der SBV behindern. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung des Wahlvorstands oder zur Ausübung des Amtes als Vertrauensperson bzw. Stellvertreter erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts (§ 20 BetrVG i. V. m. § 177 Abs. 6 SGB IX). Ab...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 5.4 Schulung der Vertrauenspersonen

§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX regelt, dass die Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsregeln entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gelten, soweit diese Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für die Arbeit der SBV objektiv erforderlich sind oder die zumindest die SBV bei gutem Willen als erforderlich ansehen darf. Erforderlich sollen nach d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 3.6 Wahlgrundsätze

Vertrauenspersonen und Stellvertreter werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 177 Abs. 6 SGB IX). Werden Stimmen offen abgegeben, kann dies zur Anfechtbarkeit der Wahl führen, und zwar auch dann, wenn der Wähler selbst die offene Stimmabgabe veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Grundsatz der geheimen Wahl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 5.7 Versetzungsschutz

Anders als in den Personalvertretungsgesetzen gab es in der Betriebsverfassung bis zum 27.7.2001 keinen besonderen Versetzungsschutz. War die betroffene Vertrauensperson mit der vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung nicht einverstanden, hatte allerdings der nach § 99 BetrVG im Rahmen der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe mitbestimmende Betriebsrat nur die Mögli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 2.4 Amtszeit der SBV

Das Amt der Vertrauensperson und des Stellvertreters endet, wenn: die Amtszeit spätestens nach 4 Jahren abgelaufen ist (§ 177 Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IX), es niedergelegt wird (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), der Gewählte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), die Wählbarkeitsvoraussetzungen nachträglich entfallen (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), z. B. dur...mehr