Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Abschluss / 2.4 Spitzenorganisationen

Nach § 2 Abs. 3 TVG können auch Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Spitzenorganisationen) Partei eines Tarifvertrages sein. Dies kann auf zweifache Weise erfolgen Spitzenorganisationen können nach § 2 Abs. 2 TVG bei entsprechender Bevollmächtigung als Stellvertreter für die ihnen angeschlossenen Mitgliedsverbände auftreten, der Tarifvertrag wirkt da...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 4.3 Organmitglieder

Rz. 229 Nach § 285 Nr. 10 HGB sind im Anhang alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen, mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihrem ausgeübten Beruf anzugeben. Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Gesc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.6.2 Abtretung des Übereignungsanspruchs oder Abtretung der Rechte aus einem Meistgebot (Abs. 1 Nr. 5, 7)

Rz. 55 Durch die Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot wird wirtschaftlich das Gleiche erreicht wie durch einen Kaufvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber einerseits und einen Kaufvertrag zwischen Erwerber und einem Dritten andererseits. Erfasst werden damit vor allem die Fälle der mittelbaren Stellvertretung. In diesen Fällen erwirbt e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.5 Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 51 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG unterliegt das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren der GrESt. Es wird also nicht der Übergang des Eigentums aufgrund des Zuschlags (§ 90 Abs. 1 ZVG), sondern das Meistgebot zur Steuer herangezogen. Dieses Gebot entspricht hinsichtlich seiner Wirkungen dem Abschluss eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (vgl. BFH v. 6.6.19...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollmacht (WEG) / 2 Vollmachtsnachweis beim Grundbuchamt

Insbesondere im Rahmen einer Veräußerungszustimmung des § 12 WEG ist der Nachweis der Verwalterstellung dem Grundbuchamt gegenüber in öffentlich beglaubigter Form zu erbringen. Gleiches gilt im Fall der beschlussweisen Aufhebung der Veräußerungszustimmung gemäß § 12 Abs. 4 WEG. Ist der Verwalter ein bauträgerseits eingesetzter Erstverwalter, genügt auch die Vorlage der entsp...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Form

Rz. 20 Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Gem. § 126 BGB bedeutet dies, dass die Anzeige vom Arbeitgeber oder einem berechtigten Vertreter im Original zu unterzeichnen ist. Eine Übersendung der Anzeige per Telefax genügt danach ebenso wenig wie eine Unterzeichnung durch einen nicht offensichtlich bevollmächtigten Stellvertreter. Der notwendige Inhalt der Anzeige ist i...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter / 1.1 Persönliche Voraussetzungen

Zunächst und grundsätzlich kann zum Verwalter stets nur eine natürliche oder juristische Person sowie eine Handelsgesellschaft wie die oHG oder KG bestellt werden, niemals eine Personenmehrheit wie etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insoweit kann auch nicht ein Stellvertreter des Verwalters bestellt werden. Wird das Verwalterunternehmen als Personengesellschaft...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter / Zusammenfassung

Begriff Nachdem das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler v. 17.10.2017 (BGBl I S. 3562) am 1.8.2018 in Kraft getreten ist, sind nunmehr auch die konkretisierenden Regelungen in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu beachten. Verwalter bedürfen jedenfalls einer Gewerbeerlaubnis, sie müssen...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.3 Vorstand und Aufsichtsrat (Abs. 2 Nr. 3)

Rz. 16 Im Corporate-Governance-Statement sind nach § 289f Abs. 2 Nr. 3 HGB ebenfalls die Arbeitsweisen von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Zusammensetzung und Arbeitsweise seiner Ausschüsse zu beschreiben. Dabei kann sich das Corporate-Governance-Statement auf die Beschreibung der personellen Zusammensetzung der Ausschüsse beschränken, da die Angaben zu den Organen als G...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.4.3 Prospektive Effektivität

Rz. 37 Die Wirksamkeit einer Sicherungsbeziehung ist im Zeitpunkt ihrer Begründung und fortan zu jedem Abschlussstichtag prospektiv zu beurteilen. Zu diesem Zweck hat der Bilanzierende abzuschätzen, ob und in welchem Umfang sich die gegenläufigen Wert- oder Zahlungsstromänderungen einer Bewertungseinheit am Bilanzstichtag und voraussichtlich in der Zukunft ausgleichen werden...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.2 Organe

Rz. 11 Das DRSC hat als Organe neben der Mitgliederversammlung (dem Kollektiv aus allen seinen Mitgliedern) einen 20-köpfigen Verwaltungsrat, einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Nominierungsausschuss sowie das Präsidium, das die Geschäftsführung des Vereins über­nimmt. Die Mitgliederversammlung tagt im Regelfall einmal jährlich. Sie stellt den Jahresabschluss fest, wähl...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.10 Personalien der Organvertreter (Nr. 10)

Rz. 82 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder gem. § 44 GmbHG bzw. § 94 AktG sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats sind mit ihrem Namen und mind. einem ausgeschriebenen Vornamen und mit der Bezeichnung des zum Zeitpunkt der Erstellung des Anhangs tatsächlich ausgeübten Berufs anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied während des Gj aus dem Organ ausgesc...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei Wohnungsgen... / 2.2 Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und Verdachtsmeldungen

Nach dem Geldwäschegesetz haben Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung als Kreditinstitute einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Zum Geldwäschebeauftragten können auch externe Dienstleister bestellt werden. In die Zuständigkeit des Geldwäschebeauftragten fällt die Umsetzung und Überwachung der geldwäscherelevanten Vorschriften im Unternehm...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Neue, geänderte und neu gef... / 3 Landesrecht

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulz, Zur Frage des Steuergegenstandes der ESt, BB 1978, 1259; Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im Steuerrecht, 2. Aufl Köln 1979; Wassermeyer, Das Erfordernis objektiver u subjektiver Tatbestandsmerkmale in der ertragsteuerlichen Rspr des BFH, StuW 1982, 352; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff u zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, F...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.2.2 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG

Am 11.12.2018 hat die BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise (kurz: AAH) zum GwG für die unter ihrer Aufsicht stehenden Verpflichteten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Hinweise der BaFin gelten nach Maßgabe des § 50 Nr. 1 GwG insbesondere für Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank und Finanzdienstleistungsinstitute. Gleichwohl enthalten die AAH ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerversammlung / 2.1.2 Ausnahme I: Einberufung durch Verwaltungsbeirat

§ 24 Abs. 3 WEG macht hiervon eine Ausnahme für den Fall, dass ein Verwalter fehlt oder dieser sich pflichtwidrig weigert, in den durch Gesetz oder Vereinbarung bestimmten Fällen eine Versammlung einzuberufen. Der Verwalter fehlt, wenn ein Verwalter nicht bestellt ist, seine Amtszeit abgelaufen ist, er von seinem Amt abberufen wurde, er sein Amt niedergelegt hat oder verstorben...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106c Prüfun... / 2.3 Beschwerdeausschuss

Rz. 9 Über den Sitz des Beschwerdeausschusses haben sich die Vertragspartner der Prüfvereinbarung ebenfalls zu einigen (vgl. Abs. 1 Satz 5); kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 Satz 6 über den Sitz. Da aber der Beschwerdeausschuss als 2. Instanz über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle verhandelt (vgl. Abs. 3 Satz 1) und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 90 Landesau... / 2.2 Besetzung des Landesausschusses

Rz. 4 Zur Besetzung des Landesausschusses enthält Abs. 2 detaillierte Bestimmungen. Mit Wirkung zum 1.1.2012 ist durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages) die Besetzung der Landesausschüsse den tatsächlichen Versichertenzahlen angenähert worden, was zur Erhöhung der Gesamtzahl der stimmberechtigten Vertreter und zu einer zahlenm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.3 Amtsperiode der Vertreterversammlung

Rz. 15 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung beträgt 6 Jahre. Die Amtszeit eines Mitglieds der KBV-Vertreterversammlung beginnt bei den gesetzlichen Mitgliedern mit deren Wahl oder der Benennung, bei den gewählten ärztlichen oder psychotherapeutischen Mitgliedern mit der Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Beginn der Amtsperiode. Die Amts...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.4 Amt des Mitglieds der Vertreterversammlung

Rz. 18 Die Mitglieder der Vertreterversammlung der KBV sind nach Ziff. 7.1 der Satzung in ihrer Amtsführung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden, sie haben ihre Entscheidungen nach ihrer eigenen, von pflichtgemäßen Überlegungen getragenen Überzeugung zu treffen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind nur gebunden, soweit die Satzung oder das Gesetz dies vorsieht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 92b Durchfü... / 2.7.1 Stellvertretung

Rz. 9 § 3 der Geschäftsordnung bestimmt neben der gesetzlich geregelten Bestellung der Mitglieder des Innovationsausschusses eine Stellvertreterregelung. Für jedes von den Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benannte Mitglied im Innovationsausschuss können bis zu 3 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gegenüber der Geschäftsstelle des Innovationsausschu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.7 Aufgaben der Vertreterversammlung

Rz. 26 Das Gesetz benennt in der Vorschrift nicht allein die Organe, die für die juristische Person KV/KZV bzw. KBV/KZBV als Organverwalter handeln, sondern bestimmt auch den Rahmen der diesen obliegenden gesetzlichen Aufgaben. Nach Abs. 3 Satz 1 hat die Vertreterversammlung jeder kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und Bundesvereinigung als Legislativ- und Kontrollorgan die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.1 Ständige Ausschüsse der KBV-Vertreterversammlung

Rz. 11 Nach Ziff. 13 der Satzung der KBV richtet die Vertreterversammlung für jede Amtsperiode folgende 5 ständigen Ausschüsse ein: Finanzausschuss, Ausschuss für Zuordnung der Beschlussfassung, Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten, Ausschuss für Satzungsangelegenheiten, Ausschuss für Compliance. Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlussfassungen der Vertreterver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.2 Mitgliederzahl der Vertreterversammlung

Rz. 12 Die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung einer KV/KZV bzw. der KBV oder KZBV bestimmt sich nach der Satzung der jeweiligen Körperschaft. Abs. 2 der Vorschrift gibt für die Mitglieder der Vertreterversammlung Höchstzahlen vor, um die Körperschaft entscheidungs- bzw. arbeitsfähig zu halten. Für die KV oder KZV sind grundsätzlich bis zu 30 Mitglieder der Vertrete...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 96 Zulassun... / 2.2 Bildung und Besetzung der Zulassungsausschüsse

Rz. 3 Die im Gesetz geregelte Trennung in vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung erfordert konsequenterweise die Bildung mindestens eines Zulassungsausschusses für Ärzte bei jeder Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und eines Zulassungsausschusses für Zahnärzte bei jeder Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV). Die Anzahl der Zulassungsausschüsse und ihre region...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.2.5 Wahl der Vorstandsmitglieder

Rz. 34 Nach Abs. 6 Satz 1 der Vorschrift i. d. F. des TSVG gilt für den Vorstand § 35a Abs. 5 Satz 1 SGB IV entsprechend. Damit ist klargestellt, dass der Vorstand sowie aus seiner Mitte der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter von der jeweiligen Vertreterversammlung der kassen(zahn)ärztlichen Körperschaft gewählt werden. Woher die Mitglieder der Vorstände der kass...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 92b Durchfü... / 2.7.6 Sitzungen, Stimmrechte und Abstimmung

Rz. 14 Nach § 6 der Geschäftsordnung beruft die oder der Vorsitzende den Innovationsausschuss unter Festsetzung von Ort und Termin ein, eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Zu Beginn des Jahres sollen regelmäßige Sitzungstermine für das gesamte Kalenderjahr festgelegt werden; die Möglichkeit zur Anberaumung der Sitzung an Tagen, an denen das Plenum des Gemeinsamen Bu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.5 Sitzungen der Vertreterversammlung

Rz. 20 Die Sitzungen des hauptamtlichen Vorstandes einer KV/KZV bzw. der KBV/KZBV finden nach Bedarf statt und damit wesentlich häufiger als die Sitzungen der Vertreterversammlung. Diese Zeitfolge stellt auch eine Begründung für das Hauptamt im Vorstand bzw. das Ehrenamt in der Vertreterversammlung dar. In den Satzungen ist im Übrigen vorgegeben, dass die Vertreterversammlun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106c Prüfun... / 2.4 Kosten der Prüfungseinrichtungen

Rz. 10 Nach Abs. 2 Satz 7 der Vorschrift tragen die KV/KZV und die beteiligten Krankenkassen die Kosten der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses je zur Hälfte. Dies gilt nach § 5 Abs. 1 WiPrüfVO für die mit der Tätigkeit des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses und seiner Stellvertreter verbundenen Kosten (z. B. Sachkosten für die Ausstattung des Beschwerdeausschus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 90 Landesau... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Zur Unterstützung und Förderung der Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten/Zahnärzten und Krankenkassen, die Versorgung auf der Landesebene sicherzustellen, sind Landesausschüsse der Ärzte/Zahn- ärzte und Krankenkassen eingerichtet. Sie nehmen im Rahmen der Bedarfsplanung und der Maßnahmen bei Über- und Unterversorgung in der vertrags(zahn)ärztlichen Vers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.6 Doppelmitgliedschaft in den Organen einer Körperschaft

Rz. 22 Eine Doppelmitgliedschaft in der Vertreterversammlung und im Vorstand einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung oder Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung ist zwar durch den Gesetzeswortlaut prinzipiell nicht ausgeschlossen; der gewollte Ausschluss einer Doppelmitgliedschaft ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit Abs. 3 Nr. 2 (Überwachung des Vorstandes), N...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 92b Durchfü... / 2.7.5 Sitzungsteilnahme

Rz. 13 Die Mitglieder des Innovationsausschusses sind nach § 5 der Geschäftsordnung verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen teil. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Innovationsaussc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.2.4 Geschäftsstelle des Vorstandes und Justiziariat

Rz. 33 Nach Ziff. 24. der KBV-Satzung wird der Vorstand bei der Durchführung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Ferner wird ein Justiziariat eingerichtet, welches dienstrechtlich im Rahmen der Tätigkeit für den Vorstand und die Geschäftsstelle unmittelbar dem Vorstand untersteht. Soweit die Justiziare die Vertreterversamm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.2.1 Aufgaben des Vorstands

Rz. 30 Der Gesetzgeber hat die Regelung der dem Vorstand bzw. der Vertreterversammlung einer KV/KZV oder der KBV/KZBV zustehenden Aufgaben und Kompetenzen nicht allein dem Satzungsrecht der Körperschaften überlassen, sondern diese weitgehend gesetzlich vorgegeben. Die Befugnisse der Vorstände der kassen(zahn)ärztlichen Körperschaften entsprechen teilweise denen der Vorstände...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.8 Beschlussfassung in getrennten oder in gemeinsamen Abstimmungen der Versorgungsebenen

Rz. 27 Der mit Wirkung zum 23.7.2015 eingeführte Abs. 3a schreibt vor, dass in der Vertreterversammlung der KBV über Belange die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen nur die Vertreter der Hausärzte und über Belange, die ausschließlich die fachärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Fachärzte abstimmen. Bei gemeinsamen Abstimmungen sind die Stim...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 2.8 Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung

Rz. 11 Das Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung ist auf der jeweiligen KZV-Ebene in einer gemeinsamen Prüfvereinbarung oder gemeinsamen Verfahrensordnung auf regionaler Ebene geregelt. Die Bezeichnungen Prüfvereinbarung bzw. Verfahrensordnung sind deckungsgleich, zumal in der infrage kommenden Rechtsgrundlage des ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1 Vertreterversammlung

Rz. 6 Die Vertreterversammlung ist nach Abs. 1 das Selbstverwaltungsorgan einer KV/KZV bzw. der KBV/KZBV und hat Rechtsetzungsbefugnis (Satzung und sonstiges autonomes Recht). Mit der Formulierung "Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan" bezieht sich der Wortteil "Selbstverwaltung" ausschließlich auf die Vertreterversammlung, während daneben als weiteres Organ der h...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106c Prüfun... / 2.2 Prüfungsstelle

Rz. 8 Den infrage kommenden Sitz der Prüfungsstelle regelt Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift optional, wobei der bis 31.12.2016 geltende § 106 Abs. 4a Satz 2 unverändert übernommen worden ist. Die Errichtung der Prüfungsstelle kann danach bei der KV bzw. KZV, einem Landesverband der Krankenkassen oder einer bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaft im Land erfolgen. Die Bezugnahme ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 69 BPersVG (und entsprech... / H. Hamburg

Das Hamburgische Personalvertretungsrecht ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 3.6.2015 geändert und verändert worden. § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG, konkretisiert durch § 87 HmbPersVG (Mitbestimmung) und § 88 HmbPersVG (eingeschränkte Mitbestimmung) sowie die offene Erweiterung in § 80 Abs. 3 HmbPersVG, schaffen nunmehr einen seh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden vom Hauptpersonalrat bestellt, wobei § 71 Abs. 2 NPersVG die Sonderfälle regelt. Grundsätzlich muss je ein Beamter und ein Arbei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 4 NPersVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor. Es werden von vorneherein Stellvertreter bestimmt, § 71 Abs. 4 NPersVG. 3.9.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs. 1 Satz 2 NP...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.4.2 Anhörungsverfahren

Der Dienststellenleiter muss die beabsichtigte Kündigung der Personalvertretung mitteilen und begründen. Schriftform ist nicht vorgeschrieben, aus Beweisgründen aber unbedingt zu empfehlen. Hinsichtlich der damit verbundenen Unterrichtung gelten dieselben Grundsätze, wie bei der ordentlichen Kündigung. Insoweit wird auf obige Darlegungen verwiesen. Dem Personalrat sind auch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bürgermeister / Zusammenfassung

Begriff Für die Beurteilung der Einnahmen von Bürgermeistern ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Einkünfte von ehrenamtlichen Bürgermeistern oder um Einkünfte von hauptberuflichen Bürgermeistern handelt. Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern gelten i. d. R. die Vorschriften für steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Echte Aufwandsentschädigung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen, wobei für jeden der Beteiligten für den Verhinderungsfall Vertreter bestimmt werden, § 71 Abs. 6 Satz 1 LPVG-BB. Der Hinweis in § 71 Abs. 6 Satz 2 LPVG-BB auf die Besetzung auch in Verschlusssachen hat Einfluss auf die Auswahl, da sich daraus Einschränkungen des Personenkreises ergeben...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 72 BPersVG (und entspr. L... / IV. Anrufung der übergeordneten Dienststelle (§ 72 Abs. 4 BPersVG)

Nach Zugang der Entscheidung der Dienststelle hat der Personalrat 3 Arbeitstage Zeit, sich mit der Entscheidung zu befassen und zu entscheiden, ob er die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vorlegen möchte. Die Vorlage setzt einen Beschluss des Personalrats als Gesamtorgan voraus. Betrifft die Angelegenheit nur eine Gruppe so wird der Beschluss nur von den Gruppenv...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3.1 Mitwirkung auf Antrag

§ 83 Abs.1 Satz 1 LPersVG RP verweist auf § 81 LPersVG RP. Für die Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreter (§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 LPersVG RP), die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten berufenen Beschäftigen (§ 11 Abs. 3 LPersVG RP), Beamte ab der Besoldungsstufe B und vergleichbare Angestellte, sowie unmittelbare Mitarbeiter des Dienststel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienstelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle oder dem obersten Organ bestehenden Personalvertretung bestimmt. Es muss jede Gruppe im Sin...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.3 Mitwirkungsverfahren

Einleitung des Verfahrens Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalratsvorsitzenden bzw. im Fall seiner Verhinderu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.11.2 Sicherstellung der Leistungen nach Standard-, Basis- sowie Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

Rz. 67 Mit Wirkung zum 1.7.2007 ist den KVen/KZVen sowie der KBV/KZBV durch Abs. 3a bis c als Pflichtaufgabe die Sicherstellung der ärztlichen Leistungen für die in der privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherten übertragen worden, die nach dem bisherigen brancheneinheitlichen Standardtarif (vgl. § 257a Abs. 2a) versichert sind, sich in der Zeit vom 1.7.2007 bis 31.12.20...mehr