Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherungsrecht

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / G. Besonderheiten der privaten Krankenversicherung

Rz. 35 Der privat Krankenversicherte wird in der zivilrechtlichen Schadensregulierung nicht anders als der gesetzlich Versicherte behandelt. Bei der privaten Krankenversicherung ist zunächst zu unterscheiden zwischen solchen Personen, die beihilfeberechtigt sind und daneben privat (ergänzungs-)versichert sind, und solchen, die ausschließlich privat versichert sind. Ersteres ...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / F. Besonderheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rz. 27 Hinweis Zur gesetzlichen Unfallversicherung und den entsprechenden Tatbeständen im Regress siehe oben § 3 Rdn 2 ff. Die Ausführungen an dieser Stelle beschäftigen sich ausschließlich mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung. Rz. 28 Bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es keinen Heil- und Hilfsmittelkatalog wie im Rahmen der gesetzli...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / H. Besonderheiten beim Anspruchsübergang auf Leistungserbringer aus Anlass des Schadensereignisses

Rz. 40 Soweit ein Drittleistungsträger (Krankenkasse, Sozialhilfe, private Krankenversicherung) kongruente Leistungen erbringt, geht der Schadensersatzanspruch auf den Drittleistungsträger über. Der Geschädigte ist in dieser Höhe nicht mehr aktivlegitimiert. Der Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger findet nach § 116 SGB X im Regelfall zum Zeitpunkt des Unfalls ...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / E. Besonderheiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rz. 18 Das Recht der Rentenversicherung ist in SGB VI geregelt. Einige wenige Vorschriften daraus müssen im Zusammenhang mit der Personenschadensregulierung Berücksichtigung finden. In erster Linie werden Renten geleistet. Rz. 19 Darüber hinaus sind die Rentenversicherungsträger in erster Linie für den sog. Beitragsregress nach § 119 SGB X zuständig. Sobald der geschädigte Ma...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / C. Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Rz. 10 Für gesetzlich Krankenversicherte gibt es in der Schadensregulierung einige Besonderheiten. Grundsätzlich verweist die Rechtsprechung den geschädigten Kassenpatienten auf kassenärztliche Leistungen. Allerdings kann die Schadensersatzpflicht auch eine privatärztliche Behandlung für den geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls fests...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / J. Familienprivileg

Rz. 53 Wichtigste Vorschrift für die Geltung des Familienprivilegs ist § 116 Abs. 6 SGB X bzw. § 86 Abs. 3 VVG. Danach ist ein Übergang der Ansprüche bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen (§ 116 Abs. 6 SGB X). Rz...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / IV. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Rz. 12 Hierbei geht es in der Regel um eine Anpassung des Abfindungsbetrages, wenn den Parteien unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Festhalten an dem geschlossenen Vergleich nicht zugemutet werden kann. In der Praxis spielt diese Form des Loslösens von dem ursprünglichen Vergleich die größte Rolle. Es ist bei später auftretenden schwerwiegenden Spätschäden des G...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.1 Gesetze und Verordnungen

Rz. 7 Die Vorschrift will sicherstellen, dass alle Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer auch tatsächlich eingehalten und angewendet werden. Der Begriff der „zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Verordnungen” ist deshalb weit auszulegen (BAG, Beschluss v. 19.10.1999, 1 ABR 75/98) und umfasst auch das Richterrecht [1]. Sinn und Zweck der gesetzlich definiert...mehr

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Jansen, SGB VI § 148 Datene... / 3 Literatur

Rz. 12 Gagel, Der Vorrang des Europäischen Rechts und seine Anwendung, DRV 1993 S. 1. Göbel/Dünn, Die Deutsche Rentenversicherung – ein Jahr nach der Organisationsreform, DRV 2007 S. 22. Ebenhöch, Überblick über das über- und zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherung) nach dem Stand vom 1. Januar 1992, Kompass 1991 S. 495, 561 und 609. Schüßler, EDIS-Elekt...mehr

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zerb 4/2017, Neues aus dem ... / 1

Der Beitrag schließt an den Beitrag aus ZErb 3/2017, 67 ff an. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Teile des Sozialrechts und darüber, wo es Schnittstellen zum Erbrecht gibt. Im ersten Teil standen das Sozialversicherungsrecht und das soziale Entschädigungsrecht im Mittelpunkt. Nachfolgend geht es um Leistungen der Existenzsicherung, SGB II und SGB XII.mehr

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zfs 4/2017, Mitursächlich v... / Leitsatz

1. In der privaten Unfallversicherung genießt der VN im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grds. auch sog. Gelegenheitsursachen aus (Anschluss BGH VersR 2016, 1492)...mehr

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zfs 4/2017, Mitursächlich v... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Dem Grunde nach schuldet die Bekl. dem Kl. aufgrund des Sturzes vom 3.12.2010 Versicherungsleistungen, §§ 178, 180 VVG. Von der dafür erforderlichen unfallbedingten Invalidität ist hier auszugehen." a) Der Nachweis unfallbedingter Invalidität obliegt in der Unfallversicherung dem Versicherten. Dabei muss er einen unfallbedingten ersten Gesundheitsschaden und die eine I...mehr

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Abgrenzung des Gewerbebetriebs / 2.2 Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit

Problematisch sind Fälle, in denen die Tätigkeit unter Mitwirkung von Arbeitnehmern durchgeführt wird. Die Mithilfe von fachlich vorgebildeten Arbeitskräften führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn der Berufsträger weiterhin persönlich die freiberufliche Tätigkeit ausübt und dabei aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist.[1] Eine lei...mehr

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Sommer, SGB V § 3 Solidaris... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 18 Huster, Die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung, JZ 2002 S. 371. Kretschmer, Der langsame Abschied von der solidarischen Sozialversicherung?, SGb 2015 S. 357. Linke, Selbstbehalt und Bonus in der solidarischen Krankenversicherung, NZS 2003 S. 126. Mecke, Alles Pauschalen – Zur Pauschalierung von Sozialversicherungsbeiträgen, SGb 2016 S. 61. Karl Pete...mehr

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Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Leitsatz Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin und selbstst...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / a) Schnittstelle Sozialversicherungsrecht/Erbfall und Zuwendungsverträge

Alle Sozialversicherungsleistungen (SGB III, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI) beruhen auf Beitragszahlungen. Das in der Sozialhilfe geltende Subsidiaritätsprinzip gilt hier nicht.[5] Der Zufluss aus einer Erbschaft führt nicht zu einem Wegfall der eigenen Rente. Allenfalls lösen noch nicht erfüllte Sozialversicherungsansprüche Fragen der Rechtsnachfolge (§ 59 SGB I) aus. Erträ...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / 1

Das Sozialrecht wird häufig als unübersichtlich und schwierig empfunden. Die Erbrechtswelle der vergangenen Jahre und die Angst vor dem Verlust des Vermögens vor dem Tod wegen Heimpflegebedürftigkeit, führen zu immer mehr Fällen auf der Schnittfläche von Sozialrecht und Erbrecht. Der Beitrag wird in zwei Teilen, anhand von Fällen, einen Überblick über die sozialrechtliche La...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / 6

Auf einen Blick Wenn Fragen der sozialen Sicherung auf erbrechtliche Sachverhalte treffen, kann das für die Gestaltung von letztwilligen Verfügungen und Zuwendungen im Rahmen vorweggenommener Erbfolge Bedeutung haben. Muss es aber nicht.Im Rahmen des Sozialversicherungsrecht und des sozialen Entscheidnungsrechts gibt es nur selten Anrechnungsregeln. Anders im Jugendhilferech...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. "Nichteinbehalten" der Steuerabzugsbeträge

Rz. 32 [Autor/Stand] Unter "Einbehalten" kann nur die Nichtauszahlung der rechnerisch dem Steuerabzug entsprechenden Beträge an den Steuerschuldner verstanden werden. Es kommt nicht darauf an, ob der zum Abzug Verpflichtete die Beträge tatsächlich aus seinem sonstigen Vermögen ausgesondert hat, also entweder bar beiseite legt oder auf einem gesonderten Konto bereithält oder ...mehr

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zerb 3/2017, Neues aus dem ... / c) Schnittstelle Pflegeversicherungsgesetz/Erbrecht – "Anleihen" aus dem SGB XI und was daraus werden kann

Erbrechtler machen manchmal Anleihen beim Sozialversicherungsrecht, wenn es darum geht, den Wert einer Pflegeleistung zu bemessen. Anlass dazu geben Verträge, bei denen die Pflegeleistungen die Zuwendung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von einer unentgeltlichen zu einer teil- oder vollentgeltlichen machen (z. B. § 528 BGB, § 2325 BGB), Fälle enttäuschter Erberwartung...mehr

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§ 2 Die außerordentliche Kü... / R. Sozialversicherungsrecht

Rz. 107 Regelmäßig wird die Bundesagentur für Arbeit bei einer fristlosen Kündigung im Falle nachfolgender Arbeitslosigkeit prüfen, ob das Arbeitslosengeld wegen der Verwirklichung des Tatbestandes einer Sperrzeit zeitweise ruht.[211] Arbeitnehmer sind nach § 38 Abs. 1 S. 1 SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönli...mehr

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§ 16 Nachvertragliches Wett... / Literaturtipps

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§ 31 Arbeitslosengeld I / Literaturtipps

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§ 15 Kündigung und Insolvenz / 2. Anspruchsberechtigter Personenkreis

Rz. 44 Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. Der Begriff des Arbeitnehmers ist gesetzlich nicht definiert. Er wird aus der Gesetzessystematik dem Recht der Arbeitsförderung entlehnt (§§ 25 ff. SGB III); darüber hinaus soll aber auch § 7 Abs. 1 SGB IV zur Anwendung kommen.[31] Rz. 45 Arbeitnehmer i.S.d. §§ 165 ff. SGB III sind demnach Persone...mehr

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§ 3 Der allgemeine Kündigun... / I. Geschützter Personenkreis

Rz. 17 Nach § 1 Abs. 1 KSchG unterfallen nur Arbeitnehmer – nicht Selbstständige – dem Kündigungsschutz nach dem KSchG. Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn die Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und ihre Arbeitszeit frei bestimmen kann. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB enthält insoweit eine über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende ges...mehr

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§ 31 Arbeitslosengeld I / A. Einführung

Rz. 1 Um eine sachgerechte und dem Mandanteninteresse dienende Beratung und Vertretung in Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bzw. im Rahmen von Kündigungs- und sonstigen Bestandsstreitigkeiten zu gewährleisten, müssen zwingend einige wichtige Vorschriften des Sozialversicherungsrechts beachtet werden. Andernfalls drohen dem Mandanten erhebliche finanzie...mehr

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Sommer, SGB XI § 21 Versich... / 2.1 Versicherungspflichtiger Personenkreis

Rz. 6 Der in § 21 in die Pflegeversicherung einbezogene Personenkreis ist erkennbar vor dem Hintergrund in das SGB XI aufgenommen worden, dass dieser Personenkreis aus Spezialvorschriften einen Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung, Krankenhilfe, Krankenversorgung bzw. unentgeltliche truppenärztliche Versorgung hat, das Risiko der Pflegebedürftigkeit damit jedoch nicht o...mehr

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§ 29 Der Wegeunfall / I. Gesetzliche Vorgaben im Sozialversicherungsrecht

Rz. 1 Nach § 8 Abs. 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) – gelten für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung auch folgende Wegeunfälle als Arbeitsunfälle. Sie sind damit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst: Zitat § 8 Abs. 2 SGB VII (2) Versicherte Tätigkeiten sind auchmehr

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§ 29 Der Wegeunfall / B. Rechtsprechung

Rz. 3 Nachdem beide Bereiche für die wesentlichen Fälle inhaltlich gleich geregelt sind, kann aus Gründen der Übersichtlichkeit im Rahmen des Umfangs dieser Darstellung der gesetzliche Unfallschutz wie der beamtenrechtliche Unfallschutz zusammen vorgestellt werden. Insbesondere die beamtenrechtliche Rechtsprechung lehnt sich ausdrücklich an die Rechtsprechung zum Sozialversi...mehr

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zfs 1/2017, Kausalität eine... / Leitsatz

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im So...mehr

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zfs 1/2017, Kausalität eine... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… I. Das BG hat – nach ergänzender Beweisaufnahme durch ein weiteres Gutachten des schon in erster Instanz tätigen SV und dessen mündliche Anhörung – das Vorliegen eines Unfallereignisses bejaht, sich aber davon überzeugt gezeigt, dass eine bei der Kl. ggf. bestehende dauerhafte Beeinträchtigung nicht auf dieses Ereignis, sondern auf vorbestehende degenerative Veränder...mehr

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§ 2 Das Mandat in Versorgun... / A. Die besonderen Schwierigkeiten des Mandats in Versorgungsausgleichssachen

Rz. 1 Der Versorgungsausgleich gehört zu den unbeliebtesten Rechtsgebieten, mit denen sich ein ­Anwalt in Familiensachen zu befassen hat. Das liegt an dem "magischen Dreieck" des Versorgungsausgleichs: eine komplexe Rechtslage – siehe nur die Formulierungen der §§ 18, 39 ff., 51 VersAuslgG – trifft zusammen mit niedrigen Gebühren (vgl. § 50 FamGKG) auf der einen Seite und ei...mehr

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§ 29 Der Wegeunfall / III. Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit/dem Dienst

Rz. 9 Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle (oder umgekehrt) unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.[17] Bei Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststelle können Umwege und Unterbrechungen unbeachtlich sein oder die Verknüpfung ...mehr

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zfs 1/2017, Vorliegen eines... / 2 Aus den Gründen:

"Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu der versicherten Tätigkeit zählt gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der...mehr

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§ 29 Der Wegeunfall / II. Gesetzliche Vorgaben im Beamtenrecht

Rz. 2 Für den Bereich der Beamten gilt seit 1.1.2011 das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVersG) des jeweiligen Dienstherrn. Nach § 1 Abs. 1 BeamtVersG gilt dieses Gesetz für die Beamten des Bundes (nach § 1 Abs. 2 BeamtVG entsprechend für die Richter des Bundes). Für die Beamten der Länder gelten die jeweiligen Landesgesetze, so für Bayern etwa das Bayerische Beamtenversorgun...mehr

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Jansen, SGB X § 34 Zusicherung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Begriff, den Inhalt und die Verbindlichkeit einer Zusicherung. Dabei wird, mit Ausnahme des Abs. 2, § 38 VwVfG wörtlich übernommen. Die Zusicherung/Zusage war bereits vor der Normierung in § 34 SGB X im Sozialversicherungsrecht, ebenso im allgemeinen Verwal tungsrecht, als Rechtsinstitut bekannt und anerkannt. § 34 beseitigt jedoch die früher ...mehr

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Jansen, SGB X § 35 Begründu... / 2.3 Ausnahme von der Begründungspflicht (Abs. 2)

Rz. 15 Abs. 2 nennt typisierend Fälle, in denen von einer Begründung in dem schriftlichen sowie elektronischen oder schriftlich sowie elektronisch bestätigten VA abgesehen werden kann. Dies gilt primär bei begünstigenden Ermessensentscheidungen, aber auch für belastende VA, wenn dabei die Angaben des Betroffenen unverändert zugrunde gelegt werden (z. B. Angaben über Einkünft...mehr

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Jansen, SGB X § 32 Nebenbes... / 2.3 Keine zweckwidrige Nebenbestimmung (Abs. 3)

Rz. 23 Eher deklaratorisch bestimmt Abs. 3, dass eine Nebenbestimmung dem Zweck des VA nicht zuwiderlaufen darf. Dies ergibt sich für gebundene VA bereits aus Abs. 1, 2. Alternative, wonach die Nebenbestimmung nur der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung des VA dienen darf. Rz. 24 Ausgehend von dem Zweck des durch VA zu regelnden Anspruchs, sind nicht nur dem Zweck widers...mehr

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Jansen, SGB X § 35 Begründu... / 2.1 Begründungspflicht (Abs. 1)

Rz. 5 Die Begründungspflicht für schriftliche oder elektronische VA oder schriftlich oder elektronisch bestätigte (auch zuvor mündlich erlassene) VA besteht grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob es sich um einen begünstigenden, belastenden oder feststellenden VA handelt. Für belastende VA ergibt sich der Begründungszwang bereits aus rechtsstaatlichen Grundsätzen für die...mehr

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Sommer, SGB V § 11 Leistung... / 2.4 Begleitperson bei stationärer Behandlung (Abs. 3)

Rz. 27 Aus Abs. 3 ergibt sich zunächst, dass die Leistungen bei stationärer Behandlung auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten umfassen (Abs. 3 1. Alt.). Diese Regelung entspricht der bereits vor ihrem Inkrafttreten ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil v. 26.3.1980, 3 RK 32/79) und wurde vom Gesetzgeber daher a...mehr

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Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.2 Einmalige Einnahmen

Rz. 5 Das Sozialversicherungsrecht nimmt die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt danach vor, ob die Zuwendung einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann. Zwar könnte der Wortlaut des § 23a auch auf Zuwendungen bezogen werden, die nicht für Arbeitsleistungen in einem einzelnen Abrechnungszeitraum, sondern für Arbeiten in...mehr

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Jansen, SGB IV § 15 Arbeits... / 2.1 Arbeitseinkommen

Rz. 2 Die Definition des Arbeitseinkommens nach Abs. 1 stützt sich seit 1995 auf den Gewinn im steuerlichen Sinne. Einkommen ist daher als Arbeitseinkommen anzusehen, wenn es im steuerlichen Sinne als Gewinn zu werten ist. Nach der amtlichen Begründung zur Änderung dieser Vorschrift durch das ASRG wird durch die vorgenommene Neufassung eine volle Parallelität von Einkommenst...mehr

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Jansen, SGB IV § 15 Arbeits... / 2.1.2 Beachtung des Einkommensteuerrechts

Rz. 4 Die Höhe des Arbeitseinkommens ist gegenüber der Krankenkasse und/oder dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen. Für den Nachweis ist für die gesetzliche Rentenversicherung (vgl. § 165 SGB VI) vorgeschrieben, dass die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend s...mehr

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Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.3 Entstehungsprinzip

Rz. 6 Das BSG hat mit Urteilen v. 26.10.1982 (12 RK 8/81) und v. 14.7.2004 (B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 1/04 R und B 12 KR 7/04 R) entschieden, dass die Sozialversicherungsbeiträge nach dem geschuldeten und nicht nur nach dem tatsächlich ausgezahlten Lohn oder Gehalt zu berechnen sind. Das trifft insbesondere für solche Fälle zu, in denen der Arbeitgeber geschuldetes und vom Arb...mehr

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ZAP 23/2016, Rechtsprechung... / III. Sozialversicherungsrecht: Status- und Beitragsrecht

1. Versicherungs- und Beitragspflicht bei Statusfeststellung Die Vielfalt moderner Arbeitsformen und der Arbeitsorganisation (etwa der Einsatz von Soloselbstständigen, Freelancern, Heim- oder Telearbeitern) beschäftigen ständig sowohl die arbeitsrechtliche als auch die sozialrechtliche Praxis, letztere vor allem hinsichtlich der Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und ab...mehr

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ZAP 23/2016, Rechtsprechung... / IV. Sozialversicherungsrecht: Leistungsrecht

1. Krankenversicherungsrecht a) Kein Ruhen des Krankenversicherungsschutzes bei Hilfebedürftigkeit Gemäß § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V ruht der Leistungsanspruch von GKV-Mitgliedern, die trotz Mahnung mit Beiträgen für zwei Monate im Rückstand sind, allerdings erst nach Feststellung durch die Krankenkasse entsprechend § 16 Abs. 2 KSVG. Dieses Ruhen tritt nach § 16 Abs. 3a S. 4 SGB V...mehr

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ZAP 3/2017, Sozialversicherungsrecht: Wegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs wegen Arztbesuch

(BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R) • Ein Arztbesuch vor Arbeitsbeginn zur Blutabnahme und Kontrolle von Blutwerten und Medikamenteneinstellung stellt auch dann eine primär privatnützige Tätigkeit dar, wenn diese Untersuchung der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient und der Arbeitgeber den späteren Arbeitsbeginn vorab genehmigt hat. Befindet sich der Versicherte inso...mehr

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ZAP 19/2016, Schnittstellen... / b) Wechselseitiges Zusammenwirken von Sozial- und Privatrecht

Das wechselseitige Zusammenwirken der Gebiete Sozialrecht und Privatrecht kann in verschiedensten Formen erfolgen. Unterwirft das Sozialrecht Arbeitnehmer der Versicherungspflicht oder belegt es deren Einkommen mit Beiträgen bzw. ersetzt bei Eintritt der sozialen Risiken (Krankheit, Alter etc.) den Verlust von "Arbeitseinkommen" verweist es dabei i.d.R. auf arbeitsrechtliche...mehr

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ZAP 6/2017, Private Unfallversicherung: Kausalitätszusammenhang bei Vorschäden

(BGH, Urt. v. 19.10.2016 – IV ZR 521/14) • In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richt...mehr

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ZAP 23/2016, Rechtsprechung... / 3. Rentenversicherungsrecht

a) Rangverhältnis von Renten Im SGB VI können die Anspruchsvoraussetzungen mehrerer Renten vorliegen. So sind z.B. immer auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Rente wg. teilw. EM) erfüllt, wenn ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (Rente wg. v. EM) besteht. Konkurrenzen mehrerer Renten löst § 89 SGB VI auf: Es best...mehr