Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenanpassung / 4.1 Einkommens-/Beitragsentwicklung

Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird an den aktuellen Rentenwert angeglichen. Die Angleichung soll schrittweise in der Zeit vom 1.7.2018 bis zum 1.7.2024 erfolgen. In diesem Zeitraum gilt in den neuen Bundesländern noch anstelle des aktuellen Rentenwertes der aktuelle Rentenwert (Ost), soweit Rentenbestandteilen oder der gesamten Rente Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. Ab d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Untersuchungs-/Behandlungsm... / 3 Stationäre Krankenhausbehandlung

Die Entscheidung über die Qualität sowie die Wirksamkeit einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung trifft der G-BA.[1] Die Vorschrift enthält keinen Erlaubnisvorbehalt. Ein Verbot kann aber ausgesprochen werden.[2] Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, im klinischen Bereich neuartige Verfahren ohne vorherige Zulassung zulas...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Qualitätsprüfung von Pflege... / 2 Ambulante Pflege

Die Umstellung der Qualitätsprüfungen im ambulanten Bereich wird bis Ende 2019 in einem Pilotversuch getestet. Erste Ergebnisse wird es Anfang 2020 geben, danach werden die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambulanten Pflege weiterentwickelt. Bis zur Einführung werden die Pflegedienste nach dem Noten-Bewertungssystem...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfe zur Überwindung beson... / 4 Leistungsumfang

Die Leistung zur Hilfe für die Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist eine zeitlich begrenze Leistung.[1] Im Fokus steht dabei die Hilfe zur Selbsthilfe, wobei geschlechts- oder altersbedingte Besonderheiten zu beachten sind. Der Leistungsumfang wird in § 68 SGB XII allgemein geregelt. Danach umfassen die Leistungen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schw...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Entstehen des Anspruchs auf... / 3 Fortsetzungserkrankung

Die Krankenkasse bewilligt das Krankengeld regelmäßig für die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (Bewilligungsabschnitt). Wenn sich die Arbeitsunfähigkeit darüber hinaus fortsetzt, ist eine weitere ärztliche Bescheinigung erforderlich. Die Fortsetzungserkrankung ist spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende des Bewilligungsabschnitts ärztlich festzustellen. Hinwei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mitwirkung des Leistungsber... / 2 Grenzen der Mitwirkung

Unter bestimmten Voraussetzungen[1] bestehen keine Mitwirkungspflichten, oder die Mitwirkung kann abgelehnt oder verweigert werden. Für den Sozialleistungsberechtigten sind damit keine nachteiligen Folgen verbunden. Die Mitwirkungspflichten bestehen nicht, soweit sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht, si...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Persönliches Budget / 8 Träger

Leistungsträger sind alle Träger von Teilhabeleistungen, also Bundesagentur für Arbeit, Integrationsämter, Rentenversicherungsträger (einschl. der Träger der Alterssicherung der Landwirte), Krankenkassen, Unfallversicherungsträger, Jugendhilfeträger, Träger der Sozialhilfe, Träger der Kriegsopferversorgung und –fürsorge. Hinweis Andere Träger Auch bei einer Pflegekasse, obwohl diese n...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sonderrechtsnachfolge / 3.2 Laufende Geldleistungen

Neben der Fälligkeit der Ansprüche ist weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 56 SGB I, dass es sich um laufende Geldleistungen handelt. Laufende Geldleistungen sind solche Sozialleistungen, die in der Zahlung eines Geldbetrags bestehen. Allerdings gehen nur die "laufenden" Geldleistungen auf den Sonderrechtsnachfolger über. Die übrigen Geldleistungen werden nach der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung (Auslandsa... / 1.1.2 Inländischer Leistungskatalog

Für den Anspruch sind die Voraussetzungen nach deutschem Recht zu erfüllen. Kosten für Leistungen, die in Staaten der EU, des EWR oder der Schweiz angeboten werden, aber nicht zum inländischen Leistungskatalog gehören, werden nicht erstattet. Entspricht die in diesen Staaten durchgeführte Maßnahme einer medizinischen Vorsorgeleistung[1] oder einer Leistung zur medizinischen ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Nichtigkeit von Verwaltungs... / 3 Folgen der Nichtigkeit/Rechtsschutz

Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes kann von der Behörde jederzeit festgestellt werden. Auf Antrag ist die Nichtigkeit festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.[1] Daneben kann die Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG die zulässige Klageart sein. Danach kann die Feststellung der Nichtigkeit mit der Klage begehrt werd...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur Teilhabe in ... / 9 Kostenbeteiligung

Versicherte, die mindestens 18 Jahre alt sind, müssen sich an den Aufwendungen für stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit 10 EUR pro Tag beteiligen. Bei Anschlussheilbehandlungen sind 10 EUR für längstens 14 Tage zu zahlen.[1] Nach den Richtlinien der Rentenversicherungsträger kann von der Zuzahlungsverpflichtung je nach Einkommenssituation auf Antrag ganz...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Selbstbeschaffung (Kinder- ... / Zusammenfassung

Begriff Im Regelfall organisiert der Leistungsträger die Planung, Durchführung und Abrechnung der Hilfemaßnahmen nach dem SGB VIII. Der Leistungsempfänger muss sich in dieser Hinsicht um nichts kümmern. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich die Leistungsberechtigten aber eine notwendige Hilfe in Eigenregie beschaffen. Die entstandenen Kosten können sie sich nach den R...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Vermittlungsbudget / 4 Antragsverfahren

Leistungen werden nur gezahlt, wenn sie jeweils vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.[1] Dies ist im Regelfall das tatsächliche Entstehen der Kosten, spätestens der Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Praxis-Tipp Bei verspäteter Antragstellung kann Härteregelung helfen Die Agentur für Arbeit kann in Ausnahmefällen eine verspätete Antragstell...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hebammenhilfe / 2.3 Abrechnung

Die Hebamme kann nach Aufnahme in die "Vertragspartnerliste Hebamme" mit den Krankenkassen abrechnen. Eine rückwirkende Abrechnung ist nicht möglich. Die erbrachten Hebammenleistungen sind von den Versicherten zu bestätigen. Weitere Regelungen zur Abrechnung sind in der Anlage 2 des Vertrages vereinbart. Die Abrechnungsdaten sowie ggf. rechnungsbegründende Unterlagen (z. B. un...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosengeld II (Sankti... / 6 Außergewöhnliche Härte

Das BVerfG hat angeordnet, dass eine Leistungsminderung nicht erfolgen darf, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Das ist der Fall, wenn die Sanktion in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheint. Atypik liegt vor, wenn die Folge der Leistungsminderung für die leistungsberechtigte Person einen deutlich härteren Einschnitt bedeuten wü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / Zusammenfassung

Begriff Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist nach Vorstellung des Gesetzgebers ein ergebnisoffenes Klärungsverfahren, das dazu dient, durch geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft zu erhalten[1] und krankheitsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ziel ist somit, unter Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes künftig kra...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 14 Mehrarbeit

Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen.[1] Mehrarbeit ist eine über 8 Stunden werktäglich hinausgehende Arbeit.[2] Die individuell vereinbarte oder tarifliche regelmäßige Arbeitszeit stellt nach Auffassung des BAG keinen geeigneten Maßstab für die Bestimmung des Begriffs Mehrarbeit i. S. v. § 207 SGB IX dar.[3]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 3 Umwandlung von Anträgen auf Leistungen zur Rehabilitation

Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation in der Rentenversicherung gelten als Antrag auf eine Rente, wenn der Versicherte teilweise oder voll erwerbsgemindert oder im Bergbau vermindert berufsfähig und die Maßnahme entweder nicht erfolgreich gewesen ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Fiktion ist insofern wesentlich, weil ein Krankengeldbezieher von der Krankenkasse aufge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sterilisation / 2 Leistungsumfang

Es werden ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen zur Feststellung der Voraussetzungen für eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation, ärztliche Behandlungen, Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Krankenhauspflege gewährt. Ein Krankengeldanspruch besteht, sofern die wegen Krankheit erforderliche Sterilisation Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung (Auslandsa... / 2.2 Akute Erkrankung

Bei einer akuten Erkrankung in einem Staat außerhalb der EU oder des EWR hat die Krankenkasse die Kosten zu übernehmen (ohne Ermessen).[1] Voraussetzung dafür ist, dass die Behandlung auch im Inland möglich wäre, der Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder seines Lebensalters nachweislich nicht versichern kann und die Krankenkasse dies vor dem Beginn des Ausland...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Frühverrentung bei Arbeitsl... / 1 Altersgrenze

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II endet spätestens mit Erreichen der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.[1] Für Geburtsjahrgänge bis 1946 ist die Altersgrenze das 65. Lebensjahr. Für die Jahrgänge von 1947 bis 1963 steigt diese Altersgrenze stufenweise an, bis für die Jahrgänge ab 1964 schließlich generell das 67. Lebensjahr gilt. Liegt nach diesem Alter noc...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosenbeihilfe / 1 Ziel der Arbeitslosenbeihilfe

Soldaten auf Zeit sind in ihrer Beschäftigung nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert.[1] Ihre Dienstzeit begründet deshalb auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach der Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit können vielfach auch aus einer früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung erworbene Anwartschaften oder Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht mehr ge...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesamtplanung / 2 Teilhabezielvereinbarung

Als Teilhabezielvereinbarung wird eine Zielvereinbarung verstanden, die im Rahmen der Gesamtplanung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Träger der Eingliederungshilfe abgeschlossen werden kann.[1] Der Leistungsbezieher wird durch eine Teilhabezielvereinbarung noch stärker in das Leistungsgeschehen eingebunden. Die Vereinbarung wird regelmäßig für die Dauer des Bewillig...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausgleichsbedarf / Zusammenfassung

Begriff Der Ausgleichsbedarf steht im Zusammenhang mit der Rentenanpassung in der Rentenversicherung. Ein Ausgleichbedarf entsteht, wenn aufgrund der bestehenden Schutzklausel die Renten nicht gemindert werden oder nicht so stark gemindert werden, wie dies nach dem Mechanismus der Formel zur Anpassung der Renten eigentlich der Fall wäre. Können so die notwendigen Anpassungsdä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsbescheinigung / 4.1 Fahrlässiger/vorsätzlicher Verstoß gegen Ausstellungspflichten

Ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Ausstellung und Aushändigung oder zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Ausstellung der Arbeitsbescheinigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 EUR geahndet werden.[1] Bei Verweigerung des Arbeitgebers zur Erteilung von Auskünften für einen Anspruch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 5.3 Sozialversicherungsschutz

Im Interesse des sozialen Schutzes besteht auch während einer Sperrzeit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.[1] Die in dieser Zeit zu zahlenden Beiträge werden von der Agentur für Arbeit getragen. Ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ruht allerdings während einer Sperrzeit, um insoweit eine "Umgehung" der Sperrzeitfolgen zu vermeiden.[...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsbescheinigung / 3 Bescheinigungspflichten sonstiger Stellen

Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung gilt entsprechend für Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeitern sowie in Fällen der "Sonstigen Versicherungspflicht"[1], private Krankenversicherungsunternehmen und Sozialleistungsträger, die aufgrund der Zahlung von Krankentagegeld oder einer Sozialleistung Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit entric...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Frühverrentung bei Arbeitsl... / Zusammenfassung

Begriff Leistungen aus Versicherungssystemen sind grundsätzlich vorrangig vor Fürsorgeleistungen wie dem Arbeitslosengeld II (Subsidiaritätsprinzip). Zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung von Hilfebedürftigkeit sind Leistungsberechtigte daher grundsätzlich verpflichtet, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen. Dazu gehört auch eine Rentenantragstellung. S...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verrechnung / Zusammenfassung

Begriff Ein Leistungsträger kann eine Geldleistung mit der Forderung eines anderen Sozialleistungsträgers verrechnen. Er muss dazu ermächtigt werden. Die Verrechnung ist rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen für eine Aufrechnung erfüllt sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Verrechnung ist in § 52 SGB I geregelt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 2 Gesetzliche Grundregelung

Im BUrlG sind die Mindestanforderungen und Grundsätze des Urlaubsrechts geregelt. Tarifverträge und Arbeitsverträge können jederzeit dann zulässigerweise vom BUrlG abweichen, wenn sie Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Das BUrlG enthält lediglich Mindestansprüche. Regelungen, die zum Nachteil des Arbeitnehmers vom BUrlG abweichen, sind im Rahmen eines Tarifver...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Innovative Behandlungsmethoden / 2 Leistungserbringer

An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser können in dem erforderlichen Umfang an der Erprobung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode teilnehmen, wenn sie nachweisen, dass sie die sächlichen, personellen und sonstigen Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung erfüllen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Leistu... / 1.2 Sozialgeld

Personen, die nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das vergleichbare Sozialgeld. Weitere Voraussetzung ist, dass sie keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verrechnung / 1 Voraussetzungen

Eine Verrechnung ist in dem Rahmen zulässig, in dem auch aufgerechnet werden kann.[1] Abweichend von § 51 SGB I liegen die Leistungsverpflichtung sowie die Forderung nicht in der Hand desselben Leistungsträgers. Praxis-Beispiel Verrechnung einer Beitragsforderung Ein Unfallversicherungsträger hat gegen den Versicherten einer Krankenkasse eine Forderung wegen zu Unrecht erbrach...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Deutsche Rentenversicherung / 2.1 Allgemeine Rentenversicherung

Für die Erfüllung der Aufgaben sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.[1] 2.1.1 Regionalträger Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilig...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zurechnungszeit / Zusammenfassung

Begriff Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird oder verstirbt, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Damit die Versicherten bzw. die Hinterbliebenen dennoch eine angemessene Sicherung erhalten, werden bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente und Rente wegen Todes den vorhandenen Beitragsjahren Zeiten hinzugerechne...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sonderrechtsnachfolge / 1.3 Eltern

Die Vorschrift des § 56 Abs. 3 SGB I ergänzt außerdem den Begriff der Eltern. Als solche gelten im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge auch sonstige Verwandte der gerade aufsteigenden Linie, Stiefeltern sowie Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben).mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 1 Rentenantrag

Der Rentenantrag hat neben seiner eigentlichen Funktion, das Rentenverfahren einzuleiten, auch Bedeutung für den Rentenbeginn. Bei Nachfolgerenten (z. B. Hinterbliebenenrenten) kann eine nicht rechtzeitige Antragstellung auch zu einer Neubestimmung der persönlichen Entgeltpunkte führen. Der Rentenantrag als solcher hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Beginns der Verzi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Vollwertige Beiträge / 2 Ausbildungszeiten

Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine Berufsausbildung sind kraft ausdrücklicher Regelung keine vollwertigen Beitragszeiten, sondern beitragsgeminderte Zeiten, die einen Zuschlag an Entgeltpunkte nach §§ 71 Abs. 2, 74 SGB VI erhalten können. Bei der Gesamtleistungsbewertung gelten diese Zeiten allerdings nicht als beitragsgeminderte Zeiten, sondern als vollwertige Bei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Patientenquittung / 2.2 Datenübermittlung an Dritte

Die Krankenkassen sind auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherten zur Übermittlung von Sozialdaten – auch in elektronischer Form – an Dritte befugt, die die Versicherten benannt haben. Voraussetzung ist, dass keine Hinderungsgründe bestehen, z. B. dass eine Datenübermittlung nicht den Anforderungen der Richtlinie nach § 217f Abs. 4b SGB V entspricht.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilhabeplanung / 1.6 Vorläufige Leistungen

In einem Eilfall erbringt der jeweils zuständige Rehabilitationsträger nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz vorläufige Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen; wobei diese Leistungen kein Präjudiz für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs im Teilhabeplanverfahren sind.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Nichtigkeit von Verwaltungs... / 5 Teilnichtigkeit

Wenn die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes betrifft, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinische Vorsorge für M... / 11 Krankengeldanspruch

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einer Vorsorgeeinrichtung behandelt werden.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinische Vorsorge für M... / 9 Leistungsabgrenzung

Die Rentenversicherung kennt keine entsprechenden Vorsorgeleistungen, sodass deren Zuständigkeit ausscheidet. Auch das SGB IX ist nicht für Vorsorgeleistungen anwendbar.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 1.2.1 Leistungsdauer

Leistungen zur ambulanten Rehabilitation sollen für längstens 20 Behandlungstage erbracht werden. Eine Verlängerung ist möglich, wenn sie aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Vollwertige Beiträge / 4 Mindestentgeltpunkte

Unter den Voraussetzungen des § 262 SGB VI können vollwertige Pflichtbeiträge vor dem 1.1.1992 um zusätzliche Entgeltpunkte für Beitragszeiten erhöht werden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 7.4 Dauer

Die Leistung wird für längstens 3 Wochen erbracht.[1] Eine Verlängerung ist aus medizinischen Gründen möglich. Die Maßnahme kann frühestens nach 4 Jahren wiederholt werden. Auch davon kann aus medizinischen Gründen abgewichen werden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verbandmittel / 1 Anspruch

Versicherte haben neben dem Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln auch Anspruch auf Verbandmittel. Diese werden im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung auf Verordnung durch den Arzt von der Apotheke zulasten der Krankenkasse abgegeben. Verbandmittel sind keine Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinische Vorsorge für M... / 13 Fahrkosten

Da die medizinische Vorsorgeleistung stationär erbracht wird, werden die medizinisch notwendigen Fahrkosten nach Abzug der Zuzahlung übernommen.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
IGeL-Leistungen / 5 Kostenübernahme durch GKV

Ist eine IGel-Leistung durch den G-BA noch nicht negativ bewertet, also ausgeschlossen worden, so kann die Krankenkasse u. U. diese Leistung als Satzungsmehrleistung übernehmen. Daran sind aber im § 11 Abs. 6 SGB V enge Voraussetzungen geknüpft.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Vollwertige Beiträge / 3.2 Entgeltpunkte für Zeiten im Beitrittsgebiet

Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Ausfalltage belegt sind, zählen als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen.[1]mehr