Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Nichtigkeit von Verwaltungs... / 1 Absolute Nichtigkeitsgründe

Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes setzt besonders schwerwiegende Fehler voraus, die bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig sind.[1] Solche gravierenden Mängel können Verfahrensfehler sachlicher oder inhaltlicher Art sein, mithin schwerwiegende Verstöße gegen formelle oder materielle Rechtsvorschriften. Als besonders schwerwiegende Fe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.2.2.2 In Abzug zu bringende Beträge

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 2 Voraussetzungen

Persönlicher Geltungsbereich § 167 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gilt bei allen Beschäftigten. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese schwerbehindert oder gleichgestellt sind.[1] Die Vorschrift gilt für alle Arbeitgeber. Es kommt nicht auf die Betriebsgröße an, weshalb auch Klein-/ und Kleinstbetriebe betroffen sind. Auch der Geschäftsgegenstand und die Existenz einer Mitarbeiter-/Sch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Persönliches Budget / Zusammenfassung

Begriff Das Persönliche Budget ist eine alternative Leistungsform zu den im Teilhaberecht dominierenden Sach- und Dienstleistungen. Mit dem Persönlichen Budget sollen behinderte Menschen ihren Bedarf an Teilhabeleistungen in eigener Verantwortung und Gestaltung decken und selbst bestimmen, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen (Stärkung der Wunsch- und...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Existenzgründer (Leistungen... / 2.2 Darlehen

Darlehen sollen für größere Anschaffungen oder bei einem stetigen Finanzbedarf gezahlt werden. Auch Darlehen können einmalig oder in monatlichen Raten bewilligt werden. Die Darlehenshöhe kann den Maximalbetrag für Zuschüsse von 5.000 EUR überschreiten. Bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsbestimmungen und der Ratenhöhe soll die persönliche und wirtschaftliche Situation des ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Existenzgründer (Leistungen... / 1.2 Wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens

Von einer Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens ist nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit dann auszugehen, wenn das unternehmerische Handeln auf Gewinn ausgerichtet ist und eine Prognose erwarten lässt, dass durch die Tätigkeit in absehbarer Zeit die Hilfebedürftigkeit verringert oder überwunden werden kann. Als angemessenen Zeitrahmen für diese Prognose legen die J...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilhabeplanung / 1.1.1 Leistender Rehabilitationsträger

Verantwortlich ist der leistende Rehabilitationsträger.[1] Dieser wird nach dem Zuständigkeitsklärungsverfahren[2] bestimmt, wobei die Rehabilitationsträger untereinander in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten einen anderen verantwortlichen Rehabilitationsträger für den Teilhabeplan festlegen können.[3] Hier kommt insbesondere der Träger der Sozialhilfe in Betracht, wen...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Prävention / Zusammenfassung

Begriff Im Bereich der Sozialversicherung bezeichnet Prävention überwiegend vorbeugende Maßnahmen, die geeignet sind, den Eintritt einer Krankheit zu verhindern oder zu verzögern oder die Krankheitsfolgen abzuschwächen. Unterschieden wird dabei zwischen der Primärprävention (Maßnahmen des Risikoschutzes bei Gesunden), Sekundärprävention (Vorsorgemaßnahmen, um Krankheiten frühz...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bedarfsgemeinschaft (Arbeit... / 1 Funktion

Der in § 7 SGB II eingeführte Begriff der Bedarfsgemeinschaft hat verschiedene Funktionen innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft bewirkt die Einbeziehung der nicht erwerbsfähigen Angehörigen in den Rechtskreis des SGB II. Damit werden Leistungsansprüche nach dem SGB II eröffnet.[1] Für einen Anspruch auf Sozialgeld ist ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesamtplanung / 1.3 Inhalt/Rechtscharakter

Der Gesamtplan ist das Dokument, in dem vor allem die zentralen Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Leistungen, mit denen die Teilhabeeinschränkung überwunden oder abgemildert werden kann, zusammengefasst werden.[1] Er ist schriftlich zu fixieren und soll regelmäßig, spätestens nach 2 Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden. Der Gesamtplan enthält neben den Inhalt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterhaltssichernde Leistun... / 3 Leistungen zur Teilhabe/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden in den einzelnen Versicherungszweigen folgende unterhaltssichernde Leistungen gewährt: Unfallversicherung – Übergangsgeld nach §§ 45 bis 52 SGB VII, Rentenversicherung – Übergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI, Bundesagentur für Arbeit – Übergangsgeld nach §§ 160 bis 162 SGB III, Ausbildungsgeld nach §§ 104 bis 108 SGB III, Träger d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 7 Sonstige Arbeitgeberpflichten

Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten Schwerbehinderten, besetzt werden können. Diese Verpflichtung aus § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX trifft jeden Arbeitgeber unabhängig davon, ob er die Beschäftigungsquote[1] erfüllt hat. Damit ist zwar weder ein Einstellungs- noch ein B...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachgehender Leistungsanspruch / 4 Abgrenzung zur freiwilligen Mitgliedschaft als obligatorische Anschlussversicherung

Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden als freiwillige Mitgliedschaft fort. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt erklärt. Auch gilt dies nicht für Personen, deren Versicherungspflicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Leistu... / 3.2 Ausgeschlossene Personengruppen

Von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende/dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld ausgeschlossen sind Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Bei z. B. richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wirkt dieser Ausschluss grundsätzlich auch bei kürzerer Unterbringung, bei stationärer Aufnahme im Krankenhaus nur, wenn die U...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sonderrechtsnachfolge / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff der Sonderrechtsnachfolge ist in allen Bereichen der Sozialversicherung von Bedeutung. Daher finden sich die gesetzlichen Vorschriften über die Sonderrechtsnachfolge und über die hiervon zu unterscheidende "Vererbung" im SGB I. Beim Tode eines Leistungsberechtigten sind bestimmte Ansprüche entweder an den Sonderrechtsnachfolger oder an den gesetzlichen Er...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Dauer des Ansp... / 6 Anrechenbare Zeiten

Auf die Leistungsdauer sind nur solche Zeiten anzurechnen, für die ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Dazu gehören auch Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wird.[1] Eine anzurechnende Zeit in diesem Sinne ist auch die Zeit des Bezugs von Arbeitsentgelt.[2] Wartetage i. S. des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis zum 22.7.20...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfe zur Überwindung beson... / 4.2 Wohnraum

Hier stehen die persönliche Beratung und Unterstützung im Vordergrund. Vorrang hat aber die Nutzung der schon vorhandenen Hilfsmöglichkeiten nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder – bei Leistungsberechtigen nach dem SGB II – den entsprechenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hiernach sollen Mietschulden übernommen werden, wenn hierdurch Wohnungslosigkeit droh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung (Auslandsa... / 3 Beschäftigung im Ausland

Mitglieder, die im Ausland beschäftigt[1] sind und während dieser Beschäftigung erkranken oder bei denen Leistungen bei Schwangerschaft oder Mutterschaft erforderlich sind, erhalten die ihnen zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber.[2] Hinweis Arbeitsverhältnis Erfasst werden nur Arbeitsverhältnisse nach deutschem Recht mit inländischen Arbeitgebern. Die Voraussetzungen fü...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Grundbewertung / 1 Berechnungsformel

Für die Grundbewertung lässt sich aus § 72 SGB VI folgende Rechenformel ableiten: Beitragsgeminderte Zeiten behalten ihren originären Wert[2]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Entstehen des Anspruchs auf... / 2 Versicherungsverhältnis bei Entstehen des Anspruchs

Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld (Umfang des Versicherungsschutzes) ist das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs.[1] Dafür kommt es weder auf den Eintritt der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Entscheidend sind vielmehr der Beginn der Krankenhausbehandlung oder die ärztlic...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinische Rehabilitation... / 6 Leistungsintervalle

Medizinische Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter können nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden. Dies sind insbesondere folgende Leistungen: ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in wohnortnahen Einrichtungen[1], stationäre Rehabilitationsmaßnahmen[2], ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenv...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenanpassung / 6 Nicht dynamische Rentenbestandteile

Nicht dynamische Rentenbestandteile (Festbeträge) werden nicht angepasst. Das betrifft insbesondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung[1] Kinderzuschüsse[2] Auffüllbeträge[3] Rentenzuschläge[4] Übergangszuschläge[5]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 2 Neustrukturierung der besonderen Versorgungsformen

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden die zuvor an unterschiedlichen Stellen im SGB V geregelten Formen selektiver Versorgungsverträge neu strukturiert. Seitdem sind sie als "Besondere Versorgung" in § 140a SGB V zusammengefasst. Die Regelungen zur besonderen Versorgung bauen auf den bisherigen Vertragsformen auf. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen wurden ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Entstehen des Anspruchs auf... / 1.2 Wahlerklärung

Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V abgegeben haben, entsteht der Anspruch auf Krankengeld von der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit an. Für unständig oder kurzzeitig Beschäftigte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V abgegeben haben, entsteht der Anspruch auf Krankengeld nach den Regel...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 3 Krankenversicherung

Ergänzende Leistungen sind neben unterhaltsichernden Leistungen, wie Krankengeld[1]; Rehabilitationssport, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Selbstbewusstseinstärkung dienen[2]; Funktionstraining[3]; Reisekosten; Betriebs- und Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten[4]; Leistungen zur Erreichung des Rehabilitationszi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 1 Rentenversicherung

In der Rentenversicherung gibt es folgende ergänzende Leistungen zur Teilhabe: das Übergangsgeld[1]; die Haushaltshilfe; die Übernahme von Reisekosten[2]; Fahrtkosten des Teilnehmers an Leistungen zur Teilhabe und – soweit erforderlich – dessen Begleitperson; Verdienstausfall); den ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining in Gruppen unter ärztlicher Aufsic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 13 Zusatzurlaub

Ein bezahlter Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr steht schwerbehinderten Menschen (nicht Gleichgestellten) bei der 5-Tage-Woche zu, soweit nicht tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen einen längeren Zusatzurlaub für Schwerbehinderte vorsehen. Bei der 6-Tage-Woche beträgt der Zusatzurlaub 6 Arbeitstage, bei der 4-Tage-Woche 4 Arbeitstage.[1] Der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / Zusammenfassung

Begriff Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei dem für die Leist...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosengeld II (Sankti... / Zusammenfassung

Begriff Sanktionen im SGB II treten bei Pflichtverletzungen ein. Es handelt sich dabei um eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Rechtsgrundlagen für Sanktionen bestimmen die §§ 31, 31a, 31b und 32 SGB II. § 10 SGB II ist für die Frage der Zumutbarkeit von Stellenangeboten zu beachten. Bei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 8 Bewerbung

Gemäß § 165 Satz 2 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen, die sich bei ihnen um einen Arbeitsplatz bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Während die Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung galt, besteht sie nach der Neuregelung des § 165 Satz 2 SGB IX für rein interne ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufhebung von Verwaltungsakten / 1.3 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Mit dem Aufhebungsgrund eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 SGB X wird dasselbe Ziel wie bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 45 SGB X verfolgt, namentlich Ausgleich der Interessen des Einzelnen auf Aufrechterhaltung der ihm eingeräumten günstigen Rechtsposition und dem Interesse der Allge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freiwillige Versicherung in... / Zusammenfassung

Überblick Viele Menschen machen sich wenig Gedanken darüber, ob und wie sie während ihrer Berufstätigkeit oder in ihrem Ehrenamt geschützt sind. Die folgenden Ausführungen helfen bei der Beantwortung der Frage, ob der Abschluss einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich werden kann, weil noch kein Versicherungsschutz kraft Gesetzes od...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterhaltssichernde Leistun... / 2 Leistungen zur Teilhabe/Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden in den einzelnen Versicherungszweigen folgende unterhaltssichernde Leistungen gewährt: Krankenversicherung – Krankengeld nach §§ 44 und 46 bis 51 SGB V und § 8 Abs. 2 i. V. m. §§ 12 und 13 KVLG 1989, Unfallversicherung – Verletztengeld nach §§ 45 bis 48, 52 und 55 SGB VI, Rentenversicherung – Übergangsgeld nach §§ 20, 21 de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 3 Ablauf des BEM

Der Ablauf des BEM ist – wie oben dargelegt – nur teilweise geregelt und bietet deshalb Freiraum für eine betriebsspezifische Regelung. Folgende Schritte sollten beachtet werden: Infographic 1. Schritt: Einleitungsphase Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem BEM begonnen wird. Zum Ob: Zwar sieht das Gesetz ausnahmslos ein BEM bei Erfüllen der Voraussetzungen (länger a...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kostenerstattung (Auslandsa... / 2.1 Fehlende Behandlungsmöglichkeit

Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb eines Staates der EU oder des EWR möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der Behandlung ganz oder teilweise übernehmen.[1] Die Krankenkasse trifft eine Ermessensentscheidung über die Kostenübernahme. Dabei kann sie auch über die Behandlung hinausg...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Begrenzte Gesamtleistungsbe... / 1 Begrenzungen (Recht bis 31.12.2004)

Seit dem Inkrafttreten des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes am 1.1.1997 wird die Bewertung folgender Anrechnungszeiten begrenzt: wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, einschließlich der Zeiten, für die bis zum 31.12.1997 wegen Sozialleistungsbezugs Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt worden sind.[1] Sie erhalten – analog zu dem für die B...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Anrechnungszeiten / 1 Berücksichtigung von Anrechnungszeiten

Anrechnungszeiten (früher Ausfallzeiten) gehören innerhalb der rentenrechtlichen Zeiten zu den beitragsfreien Zeiten. Sie werden im Leistungsfall ohne Weiteres berücksichtigt, wenn ihre im SGB VI näher bezeichneten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Voraussetzung ist im Allgemeinen, dass die Anrechnungszeiten eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätig...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosenbeihilfe / 2 Leistungsvoraussetzungen

Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe gelten im Grundsatz die Vorschriften über das Arbeitslosengeld entsprechend. Ein Leistungsanspruch besteht jedoch – abweichend vom Recht des Arbeitslosengeldes – erst nach einer Dienstzeit von mindestens 2 Jahren. Im Übrigen setzt der Anspruch voraus, dass der vormalige Soldat auf Zeit arbeitslos ist[1], sich bei der Agentur für Arbeit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / Zusammenfassung

Begriff Leistungen zur medizinischen Rehabilitation unterstützen sowohl die Heilung als auch die Besserung einer bestehenden Erkrankung. Auf die Leistungen besteht ein Rechtsanspruch, wenn dadurch eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abgewendet, beseitigt, gemindert, ausgeglichen oder ihre Verschlimmerung verhütet oder ihre Folgen gemildert werden. Die Krankenkasse ents...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Privilegierte Einnahmen bei... / 2.1 Einnahmen nach dem SGBII

Nach spezieller Regelung im SGB II werden insbesondere folgende Einnahmen nicht als Einkommen berücksichtigt: Die Leistungen nach dem SGB II selbst (z. B. Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Einstiegsgeld oder auch eine größere Nachzahlung) werden ihrerseits nicht als Einkommen berücksichtigt. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach Gesetzen, die eine ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / Zusammenfassung

Begriff Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind bei einer Gefährdung der Arbeitskraft angezeigt, sodass diese wieder weitgehend bzw. voll hergestellt werden kann. Primär soll der Gefahr einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit bzw. der Erwerbsminderung entgegengewirkt werden. Rehabilitation soll somit die Notwendigkeit von Geldleistungen (z. B. Krankengeld oder eine Verrent...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Nebeneinkommensbescheinigung / 4 Durchsetzung der Bescheinigungspflicht, Schadensersatz

Bei der Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit kann ihre daraus entstehenden Ansprüche deshalb durch Verwaltungsakt festlegen und vollstrecken. Achtung Bei Ordnungswidrigkeit Geldbuße Arbeitgeber oder Auftraggeber, die die Art oder Dauer einer Besc...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesamtplanung / 1.1 Gesamtplanverfahren

Die Feststellungen für das Aufstellen des Gesamtplans erfolgen im Gesamtplanverfahren, den der Träger der Eingliederungshilfe durchzuführen hat. Das Gesamtplanverfahren findet Anwendung, wenn ausschließlich Leistungen der Eingliederungshilfe betroffen sind oder Einzelleistungen aus den Leistungsgruppen nach § 5 SGB IX der Eingliederungshilfe, die sich auf Leistungen der medi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesamtplanung / Zusammenfassung

Begriff Mit dem Gesamtplan wird sichergestellt, dass die erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vom Träger der Eingliederungshilfe in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen individuell festgestellt werden, damit diese nahtlos ineinandergreifen können. Der Gesamtplan ist selbst kein...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Vertragsärztliche Versorgung / 3.2 Ermächtigung

Ärzte und medizinische Einrichtungen (insbes. Krankenhäuser) können auch lediglich zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden. Eine Ermächtigung ist meist inhaltlich und zeitlich befristet. Sie berechtigt nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen des Ermächtigungsauftrags[1]. Praxis-Beispiel Ermächtigung Aufgrund einer Unterversorgung in der Reg...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilhabeplanung / 1.1 Erstellung eines Teilhabeplans

Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen (Ausnahme unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen gem. § 5 Nr. 3 SGB IX [1]) oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, wird in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten ein Teilhabeplan erstellt.[2] Wenn Leistungsberechtigte die Erstellung eines Teilhabeplans wünschen, ist in jedem Fall ein Teilhabeplan...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 2 Einbeziehen von Sozialleistungsträgern

Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben[1] oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben ergänzt.[2] Dazu soll der Arbeitgeber den zuständigen Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Menschen das Integrationsamt hinzuziehen.[3] Hinweis Gemeinsame Servicestellen Gemeinsame Servicestellen wurden 2018 aufgelöst. Ihre Aufgabe...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Pfändung und Abzweigung (Ge... / 1.2 Einmalige Geldleistungen

Einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, wenn es den Umständen des Einzelfalls angepasst ist und damit der Billigkeit entspricht. Typische Einmalzahlungen sind Kostenerstattungen[1], Rentenabfindungen[2], Bestattungskosten[3] oder Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.[4] Das Vollstreckungsgericht prüft, ob die Pfändung zulässig ist, ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Medizinische Vorsorge für M... / 6 Leistungsintervalle

Medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter können nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden. Dies sind insbesondere folgende Leistungen: ambulante Vorsorgeleistungen in einem Kurort[1], stationäre Vorsorgeleistungen[2], sonstige Leistungen der Rentenversicherung[3], Kur- oder Vorsorgemaßnahmen der Versorgungsämter...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 1 Anspruchsvoraussetzungen

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Verfügung, um Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.[1] Die Leistungen können ambulant oder stationär erbracht werden. Dabei ist das Prinzip der gestuften Regelversorgung zu...mehr