Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 3.2.3 Pauschsteuer bei voller Sozialversicherungspflicht (Abs. 2a)

Rz. 38 § 40a Abs. 2a EStG ermöglicht die Pauschalierung für geringfügige Beschäftigungen in Unternehmen und in Privathaushalten, wenn der Arbeitgeber keine pauschalen Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c SGB VI, nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI oder nach § 276a Abs. 1 SGB VI zu entrichten hat. Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG greift also bei geringfügigen Besc...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / Zusammenfassung

Überblick Als Entgeltersatzleistungen werden Leistungen der Sozialversicherung bezeichnet, die an die Stelle wegfallender Entgeltansprüche treten (Kranken-, Mutterschafts-, Verletzten-, Übergangsgeld). Entgeltersatzleistungen werden i. d. R. nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug. Bei der Einkommensteuer ist der Bezug dieser Sozialleistungen ...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 1.1 Fortbestand der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht bzw. diese Leistungen bezogen werden oder nach den gesetzlichen Regelungen[1] Elterngeld bezogen wird. Gleiches gilt für die Dauer der Inanspruchnahme von Elternzeit oder wenn Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird.[2] Darüber hinaus bleibt...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 2.1.1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die aus Entgeltersatzleistungen von einem Sozialleistungsträger abzuführenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) sind aus 80 % des Regelentgelts zu bemessen, das der Berechnung der Entgeltersatzleistung zugrunde gelegen hat; maximal aus 80 % der Beitragsbemessungsgrenze KV/PV.[1] Für die Krankenversicherungsbeiträge aus dem Pflegeunterstützungsgeld gelten 80...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 7.2 Anlagebestimmungen

Da die Wertguthaben nicht zum Vermögen des Arbeitgebers zählen, diesem jedoch die Anlage der Guthaben dem Grunde nach überlassen wird, schränkt das Gesetz die Anlagemöglichkeiten ein. Zum Schutz gegen das Anlage- und Börsenrisiko gelten die Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV. Danach sind die Mittel so zu verwalten, dass ein Ve...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 1.3 Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung

Der Eintritt von Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2 SGB III ist an den Bezug einer Entgeltersatzleistung geknüpft. Neben den Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie den Teilnehmern an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind aufgrund entsprechender Sonderregelungen in die Arbeitslosenversicherungspflicht aber auch weitere Personeng...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 3 Melderechtliche Auswirkungen

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung/Mitgliedschaft in der Krankenversicherung besteht weiter fort[1], während des Bezugs von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletzten-, Übergangs-, Pflegeunterstützungs- und Versorgungskrankengeld. Diese Tatbestände lösen, soweit sie mindestens einen vollen Kalendermonat umfassen, die Abgabe einer Unterbrechungsmeldung nach der DEÜV ...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 6 Die Verwendung des Wertguthabens

Das Wertguthaben kann auch ohne konkrete Verwendungsabrede in der Wertguthabenvereinbarung vom Arbeitnehmer für alle Fälle gesetzlich geregelter Freistellungsansprüche verwendet werden. Das Gesetz[1] nennt die wichtigsten Fälle, allerdings nicht abschließend: die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie die Teilz...mehr

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Gehaltsverzicht / Zusammenfassung

Begriff Verzichtet ein Arbeitnehmer endgültig auf einen Teil seines Arbeitslohns oder seines Gehalts, spricht man von einem Gehaltsverzicht. Erlischt der arbeitsrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers auf das Gehalt, ist nur der geminderte Arbeitslohn steuerpflichtig. Für einen wirksamen Gehaltsverzicht ist sozialversicherungsrechtlich zwischen einmalig und laufend gezahltem E...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 9.2.2 Wertguthabenführung

Das Wertguthaben ist von der Deutschen Rentenversicherung Bund getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch zu verwalten. Es ist entsprechend den Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV [1] anzulegen. Dabei sind die Kosten für die Übertragung, die Verwaltung sowie die Verwendung aus dem Wertguthaben zu finanzieren und dem V...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 6 Durch G. v. 23.12.2002[1] wurde die Pauschalierung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in § 40a Abs. 2 EStG neu geregelt. Dabei wurde für den Regelfall (pauschale Sozialversicherungsbeiträge) eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % eingeführt, durch die LSt, SolZ und KiSt abgegolten sind. Für Fälle voller Sozialabgabenpflicht wurde in § 40a Abs. 2a EStG eine wei...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 2.1.3 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Auch hier sind bei Bezug von Entgeltersatzleistungen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus 80 % des der Leistung zugrunde liegenden Bruttoarbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens zu erheben.[1] Bezüglich des Pflegeunterstützungsgeldes gelten 80 % des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnahme.[2]mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 2 Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei.[1] Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Arbeitslosengeld I nach dem SGB III und dem Arbeitslosengeld II, das im SGB II geregelt ist und die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzt. Progressionsvorbehalt nur bei Bezug von Arbeitslosengeld I Nur das Arbeitslosengeld I unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Das Arbeitslosengeld II,...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8 Insolvenzschutz der Wertguthaben

Da der bereits bisher verpflichtende, aber sanktionslos ausgestaltete Insolvenzschutz des Wertguthabens in der Praxis häufig gar nicht bzw. nicht ausreichend beachtet wurde, wurde der Insolvenzschutz verbessert. § 7e Abs. 1 SGB IV stellt zunächst klar, dass die Insolvenzsicherung den Bruttowert des Wertguthabens umfassen muss, d. h. einschließlich des darauf entfallenden Ges...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 2.1.2 Beiträge zur Rentenversicherung

Für Bezieher von Entgeltersatzleistungen sind die zur Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge ebenfalls aus 80 % des der Leistung zugrunde liegenden Bruttoarbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens zu berechnen.[1] Hat der Entgeltersatzleistungsbezieher mit seinem zuvor erzielten Bruttoarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze überschritten, errechnen sich nach den von der...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 2.3 Entstehungsprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

In der Unfallversicherung gilt im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungszweigen ausschließlich das Entstehungsprinzip. Dies ist für Arbeitsentgelt anzuwenden, das zunächst nicht ausgezahlt, sondern in ein Wertguthaben eingebracht wird.[1] Dieses Arbeitsentgelt ist zu dem Zeitpunkt im Lohnnachweis und in der separaten Jahresmeldung der Unfallversicherung[2] zu melden, i...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 2.1.3 Bemessungsgrundlage

Rz. 14 Bemessungsgrundlage der pauschalen LSt ist bei den Pauschalierungstatbeständen des § 40a Abs. 1 und 3 EStG der Arbeitslohn. An die Stelle des Arbeitslohns tritt bei der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG das sozialversichungsrechtliche Arbeitsentgelt aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus d...mehr

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Flexible Arbeitszeit / 8.5 Schadensersatzpflicht von Arbeitgeber und Organmitgliedern

Bei Verringerung oder Verlust des Wertguthabens aufgrund eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Die Schadensersatzpflicht ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht trifft auch die persönlich haftenden Organmitglieder (Ges...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 9.2 Wertguthabenübertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund

Das Wertguthaben kann auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden, etwa bei einer Weigerung des neuen Arbeitgebers, das Wertguthaben zu übernehmen oder einem Wechsel des Beschäftigten in die Selbstständigkeit.[1] Voraussetzung für die Übertragung ist jedoch, dass das Wertguthaben einschließlich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge die 6-fache Bezugsgröße über...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 1.2.2 Vorpflichtversicherung

Weitere Voraussetzung für die Rentenversicherungspflicht ist, dass der Bezieher der Entgeltersatzleistung im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt rentenversicherungspflichtig gewesen ist (sog. "Vorpflichtversicherung"). In den dem Bezug der Entgeltersatzleistung vorangegangenen letzten 12 Monaten (nicht Kalenderjahr) muss mindestens ein Pflichtbeitrag zur Rentenversic...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 1.2.5 Rückwirkender Wegfall der Entgeltersatzleistung

Die Rentenversicherungspflicht wird grundsätzlich nicht rückwirkend beseitigt, wenn nachträglich die Rechtsgrundlage für die Entgeltersatzleistung entfällt oder sich der Rechtsgrund für die Entgeltersatzleistung rückwirkend ändert. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entgeltersatzleistung rückwirkend entzogen, zurückgefordert und zurückgezahlt wird.[1] Etwas anderes gilt nu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gehaltsverzicht / 1 Voraussetzungen für einen wirksamen Entgeltverzicht

Die Beitragspflicht zur Sozialversicherung entsteht bei laufendem Entgelt, anders als im Steuerrecht, mit der Lohnzahlungspflicht und knüpft damit an das rechtlich zustehende Entgelt an. Das gilt entsprechend bei der Beurteilung der Versicherungspflicht. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, ob das Entgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlt wurde. Nur wenn ein Verzicht a...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 3.2.1 Allgemeines

Rz. 26 In § 40a Abs. 2 und 2a EStG ist eine Pauschalierung für geringfügig Beschäftigte vorgesehen. Die Definition einer pauschalierungsfähigen geringfügigen Beschäftigung ergibt sich aus dem Verweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 8a SGB IV. [1] Eine geringfügige Beschäftigung liegt danach vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 450 EUR pro Monat nicht übers...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 2 Fälligkeit der Beiträge

Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist grundsätzlich an die Entstehung des Anspruchs und nicht an die tatsächliche Auszahlung gebunden. Bei der flexiblen Arbeitszeit wird für die angesparten Wertguthaben die Fälligkeit der Beiträge hinausgeschoben. Die Voraussetzungen für die besonderen Regelungen im Rahmen flexibler Arbeitszeiten müssen hierbei erfüllt sein. Die B...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 5 Abgrenzung von Wertguthabenvereinbarungen zu anderen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung

Begrifflich unterfallen § 7b SGB IV nur "Wertguthabenvereinbarungen". Entscheidend ist, dass das Regelungsziel einer solchen Arbeitszeitvereinbarung die Freistellung des Beschäftigten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist. Die verschiedenen sonstigen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltungen, die diesem Begriff nicht entsprechen, bleiben außer Betracht. Dazu gehören die h...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 4 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Sonstige flexible Arbeitszeitregelungen sind auch bei versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigungen möglich.[1] Sie müssen neben dem Aufbau von Zeitguthaben auch deren tatsächlichen Abbau ermöglichen. 4.1 Gestaltungsmöglichkeiten In einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem Stundenlohnanspruch kann ein monatlich gleichbleibendes Arbeitsentgelt (= verste...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Ausw... / 4 Krankengeld

Das Krankengeld, das dem Arbeitnehmer von seiner gesetzlichen oder privaten Krankenkasse nach Ablauf der 6-wöchigen Lohnfortzahlungsfrist zufließt, ist wie die übrigen Entgeltersatzleistungen steuerfrei.[1] Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt, es ist also bei einer späteren Einkommensteuerveranlagung für die Steuersatzberechnung zu berücksichtigen. Wichtig Kein Progressio...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 9.1 Wertguthabenübertragung auf den neuen Arbeitgeber

Das Wertguthaben kann bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber des Beschäftigten übertragen werden.[1] Voraussetzung dafür ist, dass mit dem bisherigen Arbeitgeber eine wirksame Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen wurde, der ausscheidende Beschäftigte gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber schriftlich die Übertragung des We...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Ausw... / 6 Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall. Ab der siebten Woche entspricht die Höhe der Entschädigung der Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V. Bei be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Ausw... / 1.2.1 Bezug einer Entgeltersatzleistung

Bezieher von Entgeltersatzleistungen sind rentenversicherungspflichtig während sie von einem Sozialleistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Pflegeunterstützungsgeld erhalten.[1] Hinweis Sozialleistungsträger Als Leistungsträger für Entgeltersatzleistungen im vorgenannten Sinne gelten die Kranken- bzw. Pflegekassen, Berufsgenossenschaften,...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Ausw... / 1.2.3 Fehlende Vorpflichtversicherung

Liegt dagegen zwischen dem Ende der Rentenversicherungspflicht und dem Beginn der Entgeltersatzleistung ein Zeitraum der Rentenversicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor oder wurden freiwillige Rentenversicherungsbeiträge nach § 7 SGB VI entrichtet, tritt Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nicht ein. In diesen Fällen mangelt es an der erfo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / Zusammenfassung

Begriff Als flexible Arbeitszeit werden Arbeitszeitmodelle bezeichnet, bei denen die Lage und Dauer der Arbeitszeit im Gegensatz zur festen Arbeitszeit variabel gewählt werden können. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Vorschriften zur Arbeitszeit sind in erster Linie im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), in Tarifverträgen und im Einzelarbeitsvertrag enthalten. M...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 3 Störfall

Unter einem Störfall (z. B. bei Ende des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Tod) versteht man die nicht bestimmungsgemäße Verwendung des angesparten Wertguthabens. Wird das angesparte Entgelt nicht als laufende Entgeltzahlung während der Freistellungsphase verwendet, sondern vorher ausgezahlt, ist eine besondere Beitragsberechnung erforderlich.[1] 3.1 Zeitpunkt des Stö...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 7.1 Form der Guthabenführung

Wertguthaben können nur noch als Arbeitsentgeltguthaben, nicht mehr als Arbeitszeitguthaben geführt werden. Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. Die Umrechnung der Stunden erfolgt nach dem aktuellen Stundenlohn im Zeitpunkt der Umrechnung. Darüber hinaus ist auch der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das Wertguthaben einzustellen. Be...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 2 Zeitwertkonten

Eine Sonderform des Arbeitszeitkontos sind sog. Zeitwertkonten. Sie dienen insbesondere der Ermöglichung längerer Freistellungen des Arbeitnehmers. Der steuerrechtliche Begriff "Zeitwertkonto" entspricht insoweit dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Wertguthabenvereinbarungen i. S. v. § 7b SGB IV – sog. Lebensarbeitszeit- bzw. Arbeitszeitkonto .[1] Zuflusszeitpunkt d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 8.1 Voraussetzungen der Insolvenzsicherungspflicht des Arbeitgebers

Eine Insolvenzschutzpflicht besteht nach § 7e Abs. 1 SGB IV, wenn das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags die monatliche Bezugsgröße übersteigt (die Insolvenzsicherung muss also auch den im Wertguthaben auszuweisenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfassen – das Wertguthaben ist als Bruttobetrag gegen das Insolvenzrisiko abzu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kinderzuschlag / 1.2 Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Damit der Kinderzuschlag bewilligt werden kann, muss er zusammen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen der Eltern, dem Kindergeld und dem Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ausreichen, um den nach den Regeln des SGB II festgestellten Gesamtbedarf der Familie zu decken. Seit 1.1.2020 besteht auch dann ein Anspruch auf einen Kinderzuschlag, wenn die Prüfung ergibt, dass insgesa...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ärztliche Behandlung / 1.2 Umfang

Die vertragsärztliche Versorgung umfasst[1] ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 SGB V, Versorgung mit Zahnersatz, Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Anordnung der Hilfeleistung ande...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ärztliche Behandlung / 1.1 Leistungserbringer

Die ärztliche Behandlung im Rahmen der Krankenbehandlung wird von Ärzten erbracht. Andere zur Ausübung der Heilkunde berechtigte Personen, die keine Ärzte sind (z. B. Heilpraktiker), sind dazu nicht berechtigt. Dies gilt auch für Notfälle. Ärzte erbringen ihre Leistungen persönlich. Das schließt nicht aus, dass der Arzt bestimmte Leistungen an Dritte delegiert. Hilfeleistunge...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mehrbedarf (Sozialhilfe) / 1 Ergänzende finanzielle Hilfe zum Regelbedarf

Bestimmte Leistungen sind nicht vom Regelbedarf erfasst und erfordern wegen ihrer besonderen Bedeutung eine ergänzende finanzielle Absicherung. Dies wurde vom Gesetzgeber anerkannt und in § 30 SGB XII geregelt. Die Aufzählung in § 30 SGB XII ist abschließend. Darüber hinausgehende Bedarfssituationen sind also im Regelbedarf erfasst und begründen keinen Anspruch auf einen Meh...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ärztliche Behandlung / Zusammenfassung

Begriff Die ärztliche Behandlung ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie umfasst die Tätigkeit des Arztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei zu beachten. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die vom Arzt angeordnete un...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ärztliche Behandlung / 1.5 Freie Arztwahl

Den Versicherten steht die Wahl unter verschiedenen Ärzten und Einrichtungen frei:[1] Vertragsärzte oder ermächtigte Ärzte, zugelassene medizinische Versorgungszentren, ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen, zum ambulanten Operieren zugelassene Krankenhäuser. Andere Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Wird ein and...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 3.1 Grundfreibetrag für volljährige Leistungsberechtigte

Der Grundfreibetrag beträgt 150 EUR je vollendetem Lebensjahr und wird allen volljährigen Leistungsberechtigten und ihren Partnern (der ggf. auch minderjährig sein kann) eingeräumt. Der Freibetrag beträgt mindestens jeweils 3.100 EUR, und je nach dem Geburtsdatum höchstens jeweils 9.750 EUR bis 10.050 EUR.[1] Für die Feststellung des maßgeblichen Lebensalters ist der erste T...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mehrbedarf (Sozialhilfe) / 2.1 Ältere/voll erwerbsgeminderte Personen

Dieser Mehrbedarf setzt voraus, dass Leistungsempfänger entweder die Altersgrenze erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind und gleichzeitig einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen. Dem Schwerbehindertenausweis mit einem Merkzeichen "G" steht der Feststellungsbescheid einer nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde gleich. Dies erspart Verwaltungsa...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ärztliche Behandlung / 2 Psychotherapeutische Behandlung

Psychotherapeutische Behandlung wird durch psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten) oder zugelassene Vertragsärzte erbracht.[1] Sie werden direkt von den Versicherten in Anspruch genommen (Integrationsmodell). Die psychotherapeutische Behandlung erfolgt entsprechend der Richtlinien nach § 92 SGB V (PsychothRL). Damit hat...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Unterkunft und Heizung (KdU) / Zusammenfassung

Begriff Leistungen für Unterkunft und Heizung, vielfach auch "KdU" genannt, sind Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes oder auch der Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie sind damit Teil des sozio-kulturellen Existenzminimums. Im Rahmen der genannten Leistungen werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkun...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ärztliche Behandlung / 1.4 Überweisungen

Der Vertragsarzt hat die Durchführung erforderlicher diagnostischer und therapeutischer Leistungen durch einen anderen Vertragsarzt, eine nach § 311 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB V zugelassene Einrichtung, ein medizinisches Versorgungszentrum, einen ermächtigten Arzt oder eine ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung mit einer Überweisung zu veranlassen. Eine Überweisung ist ebenfall...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 3.5 Betriebliche Altersvorsorge/"Riester-Rente"

Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge (z. B. Direktversicherung oder Pensionsfonds) sind immer anrechnungsfrei, weil der Betreffende über diese Ansprüche nicht verfügen kann. Anrechnungsfrei ist zudem Vermögen, das staatlich gefördert wird (sog. "Riester-Rente"). Es bleibt zusätzlich zu den vorgenannten Altersvorsorgevermögen in vollem Umfang geschützt.[1] Als Schon...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / Zusammenfassung

Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld gehören zu den Grundsicherungsleistungen. Sie werden nicht aus einer vorausgegangenen Beitragszahlung finanziert, sondern nach dem Fürsorgeprinzip geleistet. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. auf Sozialgeld besteht, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Möglichkeiten oder mithilfe von nahen Angehörigen bestritten werden...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kinderzuschlag / Zusammenfassung

Begriff Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinen Einkommen. Der Kinderzuschlag sorgt dafür, dass Eltern, die ihren Bedarf für den Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken können, nicht nur wegen des Bedarfs ihrer Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzlichen Regel...mehr