Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1 Höhe des Mutterschaftsgeldes nach § 24i Abs. 2 Sätze 1 bis4

3.2.1.1 Voraussetzungen nach § 24i Abs. 2 Satz 1 Rz. 15 Steht die Frau bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG in einem Arbeitsverhältnis oder ist sie in Heimarbeit beschäftigt (hierzu unter 3.2.1.1.1) oder ist das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 MuSchG gekündigt worden (hierzu unter 3.2.1.1.2), wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüg...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Die Vorschrift im Einzelnen

3.1 Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld (§ 24i Abs. 1) 3.1.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 24i Abs. 1 Satz 1) Rz. 4 Aus § 24i Abs. 1 Satz 1 ergeben sich bezüglich eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld folgende Anspruchsvoraussetzungen: Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (hierzu unter 3.1.1.1) und Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunf...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1 Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld (§ 24i Abs. 1)

3.1.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 24i Abs. 1 Satz 1) Rz. 4 Aus § 24i Abs. 1 Satz 1 ergeben sich bezüglich eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld folgende Anspruchsvoraussetzungen: Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (hierzu unter 3.1.1.1) und Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit oder keine Zahlung von Arbeitsentgelt wegen der Schutzfristen nach ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.2.1 Bemessungszeitraum

Rz. 30 Der Bemessungszeitraum umfasst die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG . Die Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG erstreckt sich auf die letzten 6 Wochen vor der Entbindung. Für die Bestimmung des Entbindungstages ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 MuSchG das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme bzw. eines Entbindungspflege...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.2 Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes

Rz. 28 Das Mutterschaftsgeld wird gem. § 24i Abs. 2 Satz 1 in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG gezahlt. Die Anknüpfung der Höhe des Mutterschaftsgeldes an den zuletzt erhaltenen Arbeitslohn trägt dem Sinn und Zweck ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 24i Abs. 1 Satz 1)

Rz. 4 Aus § 24i Abs. 1 Satz 1 ergeben sich bezüglich eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld folgende Anspruchsvoraussetzungen: Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (hierzu unter 3.1.1.1) und Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit oder keine Zahlung von Arbeitsentgelt wegen der Schutzfristen nach § 3 MuSchG (hierzu unter 3.1.1.2). 3.1.1.1 Mitgliedschaft in der...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.1 Voraussetzungen nach § 24i Abs. 2 Satz 1

Rz. 15 Steht die Frau bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG in einem Arbeitsverhältnis oder ist sie in Heimarbeit beschäftigt (hierzu unter 3.2.1.1.1) oder ist das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 MuSchG gekündigt worden (hierzu unter 3.2.1.1.2), wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.2.3 Gesetzliche Abzüge

Rz. 45 Das im maßgeblichen Bemessungszeitraum nach den vorgenannten Grundsätzen ermittelte Bruttoarbeitsentgelt ist um die gesetzlichen Abzüge zu mindern (§ 24i Abs. 2 Satz 1). Es sind die zu entrichtenden Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) in Ab...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Zuletzt hat Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts v. 23.5.2017 [1] mit Wirkung zum 30.5.2017 in § 24i Abs. 3 Satz 1 nach den Wörtern "bei Mehrlings- und Frühgeburten" die Wörter "sowie in den Fällen, in denen vor Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztli...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1.1.2.2 Nichtzahlung von Arbeitsentgelt wegen der Schutzfristen nach § 3

Rz. 11 Auch wenn ein Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, hat die (werdende) Mutter gem. § 24i Abs. 1 Alt. 2 einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn ihr wegen der Schutzfristen nach § 3 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Für die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts müssen die Schutzfristen nach § 3 MuSchG ursächlich sein ("wegen"). Nach § 24i Abs. 1 ist es ausreichen...mehr

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Corona-Pandemie: Sozialvers... / Zusammenfassung

Überblick Mit den Sozialschutz-Paketen I, II und III hat der Gesetzgeber Notfallregelungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie verabschiedet. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, Firmeninsolvenzen abgewendet sowie Einkommensverluste von Arbeitnehmern und Einnahmeausfälle von Betrieben abgefedert werden. Nachfolgend sind die sozialve...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.2.4 Berechnung des Durchschnittsverdienstes

Rz. 47 Zur Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes ist gem. § 24i Abs. 2 Satz 1 der Durchschnittsverdienst zu ermitteln. Nach dem Gemeinsamen Rundschreiben v. 6./7.12.2017 in der Fassung v. 3.12.2020 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft der Krankenkassenspitzenverbände ist bei Versicherten mit gleichbleibendem Monatsarbeitsentgelt bzw. einem nach Monate...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2.1.1.2 Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe von § 17 Abs. 2

Rz. 22 Die Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bestimmt sich auch dann nach § 24i Abs. 2 Satz 1, wenn das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 MuSchG gekündigt worden ist. Rz. 23 Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis3 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von 4 Wochen nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangersc...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / Zusammenfassung

Begriff Mit häuslicher Krankenpflege wird die Versorgung kranker Menschen mit bestimmten Pflegeleistungen in ihrer Wohnung bzw. ihrer häuslichen Umgebung bezeichnet. Die häusliche Krankenpflege im Sinne des SGB V bezweckt die Genesung von einer Krankheit oder die Behandlung einer Krankheit. Die häusliche Krankenpflege kommt entweder zur Verkürzung oder Vermeidung einer stati...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 9 Abgrenzung zur Pflegeversicherung

Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung ruht, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auch Anspruch auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI besteht.[1] Dies gilt somit für die Krankenhausvermeidungspflege nach § 37 Abs. 1 SGB V. Der Leistungsanspruch aus der Krankenversicherung ist somit vorrangig gegenüber dem ...mehr

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Corona-Pandemie: Sozialvers... / 4.2 Erleichterte Zugangsvoraussetzungen und erweiterter Personenkreis

Die Zugangsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld wurden zum 1.3.2020 herabgesetzt.[1] Das Kurzarbeitergeld kann unter erleichterten Bedingungen beantragt werden, wenn Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordnen. Bei Kurzarbeit werden die üblichen Arbeitszeiten der Beschäftigten erheblich verringert und es kommt zu Entgeltausfällen. Für ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Soziale Ab... / 3.3 Kinderpflegekrankengeld

Ein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld[1] entsteht, wenn Krankheitssymptome auftreten und das erkrankte Kind deswegen beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden muss. Die Leistung wird von der Krankenkasse des Versicherten gezahlt, der deswegen der Arbeit fernbleibt. Das Krankengeld wird längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des erkrankten Kindes geleistet (Au...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.4 Behandlungspflege in Kurzzeitpflegeheimen/Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen

Die Regelung des § 1 Abs. 6 HKrPflRL, wonach häusliche Krankenpflege für die Zeit des Aufenthaltes u. a. in Pflegeheimen nicht verordnet werden kann, hat in der Praxis zu folgender Frage geführt: Ob und ggf. in welchen Fällen besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Kurzzeitpflegeeinrichtungen und in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege? Vor diesem Hintergrund...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 4 Andere im Haushalt lebende Person

Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann. Ist im Haushalt des Versicherten eine solche Person vorhanden, die die Tätigkeiten in dem erforderlichen Umfang durchführen kann, führt das zum Leistungsausschluss für Leistungen sowohl nach § 37 Abs. 1 und 1a ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.3 Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Versicherte erhalten in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen i. S. d. § 43a SGB XI Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert. Dieser seit 1.1.2017 bestehende Anspruch besteht unabhän...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.2 Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Für die Zeit des Aufenthaltes in Einrichtungen, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtungen besteht (z. B. in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), kann häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden.[1] Abweichend davon ist eine Verordnung von Behandlungspflege aber für...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 9.2 Bezug von Pflegegeld

Erbringt die Krankenkasse häusliche Krankenpflege anstelle von Krankenhausbehandlung, besteht analog der Verfahrensweise bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung bzw. stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation ein Anspruch auf Pflegegeld für bis zu 4 Wochen. Wird häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V jedoch direkt im Anschluss an eine vollstationär...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Disease-Management-Programm... / Zusammenfassung

Begriff Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Die Versorgung chronisch kranker Menschen soll verbessert werden und durch eine kontinuierliche Betreuung und Behandlung sollen Komplikationen und Folgeerkrankungen verhindert w...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 2.1 Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzung für diese Form der häuslichen Krankenpflege ist das Vorliegen einer schweren Krankheit oder einer akuten Verschlimmerung einer Krankheit. Dies gilt insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Die Voraussetzungen "wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit" wer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnzusatzkosten / 3 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Nach § 154 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen grundsätzlich wenigstens 5 % schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Abweichend davon haben kleinere Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jedoch nur einen schwerbehinderten Menschen im Jahresdurchschnitt pr...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 3.4 Mehrleistung

Neben der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V kann die Satzung der Krankenkasse als Mehrleistung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege auch die Übernahme von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung vorsehen. Grundpflege und Behandlungspflege können nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 nicht mehr als Mehrleistung nach der Satz...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 9.1 Beeinträchtigung weniger 6 Monate

Ein Leistungsanspruch auf Häusliche Krankenpflege aufgrund schwerer Erkrankung beinhaltet – wie die soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die in der Pflegeversicherung erforderliche Pflegebedürftigkeit liegt aber nur bei einer mindestens 6-monatigen Beeinträchtigung vor. Wenn der Bedarf an Grundpflege und hauswirtsch...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.5 Wundversorgung in Wundzentren

Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden soll vorrangig im Haushalt der Versicherten erfolgen. Kann die Versorgung der chronischen und schwer heilenden Wunde aufgrund der Komplexität der Wundversorgung oder den Gegebenheiten in der Häuslichkeit voraussichtlich nicht im Haushalt der Versicherten erfolgen, soll die Wundversorgung durch spezialisierte Einricht...mehr

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Urlaub: Voraussetzungen für... / 1.1.1 Arbeitnehmer

Als Arbeitnehmer nennt das Bundesurlaubsgesetz die Arbeiter und Angestellten.[1] Es behält damit eine Unterscheidung bei, die in der beruflichen Praxis an Bedeutung verliert. Das Bundesurlaubsgesetz gewährt den Urlaubsanspruch für Arbeiter und Angestellte ohne Unterschiede. Es kommt allein auf den umfassenden Begriff des Arbeitnehmers an. Das Bundesurlaubsgesetz enthält keine...mehr

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Corona-Pandemie: Sozialvers... / 5 Grundsicherung für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige

In der aktuellen Krise erleiden viele Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige erhebliche Einkommenseinbußen. Daher werden die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II einfacher zugänglich gemacht. Die bürokratischen Hürden für die Bewilligungszeiträume ab dem 1.3.2020 wurden deshalb abgesenkt. Die befristeten Regelungen gelten bis zum 31.12.2021. Konkret handelt es sich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Disease-Management-Programm... / 2.1 Inhalte

Die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der DMP regelt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Form von Richtlinien. Die Details der inhaltlichen Anforderungen an die Programme erarbeitet der "Unterausschuss Disease Management Programme" mit Vertreter der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen unter Beteiligung von Patientenvertretern. Die Inhalte werden von Arbeitsgrupp...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Soziale Ab... / 2.2 Krankheitsfälle

Bestätigt sich der Infektionsverdacht, ist der Arbeitnehmer von da an arbeitsunfähig krank. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt richtet sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitgeber zahlt für längstens 6 Wochen das ausgefallene Arbeitsentgelt. Vorerkrankungszeiten sind nicht anzurechnen, ebenso wie die Zeit, in der eine Entschädigung nach dem IfSG geleistet wur...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 5 Verordnung

Die häusliche Krankenpflege ist auf dem vereinbarten Vordruck ärztlich zu verordnen.[1] Voraussetzung für die Verordnung häuslicher Krankenpflege ist, dass sich der Vertragsarzt von dem Zustand des Kranken und der Notwendigkeit häuslicher Krankenpflege persönlich überzeugt hat oder dass ihm beides aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Psychotherapeuten dürfen im Rahmen ih...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Disease-Management-Programm... / 2.3.1 Versicherte

Die Teilnahme der Versicherten am DMP ist freiwillig. Der Versicherte wählt einen DMP-Arzt, der die Koordination der weiteren Behandlung übernimmt, unterschreibt eine Teilnahmeerklärung und seine Einwilligung zur Datenweitergabe. Diese Dokumente und die elektronisch erstellte Dokumentation werden vom Arzt an eine Datenstelle weitergeleitet. Arzt und Versicherte stimmen den w...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Sozialvers... / 8.1 Voraussetzungen für die Stundung

Eine Stundung darf durch den Versicherungsträger gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.[1] Arbeitgeber sollten der zuständigen Einzugsstelle darlegen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ungünstigen wirtschaftlichen Verhält...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Sozialvers... / 4.3 Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Kinderlose Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich 60 % des weggefallenen Nettolohns, Beschäftigte mit Kindern 67 %. Ab dem 4. und ab dem 7. Monat des Bezugs erhöht sich das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert ist, entsprechend der nachfolgenden Tabelle:mehr

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Corona-Pandemie: Sozialvers... / 4.4 Zeitgleich Kurzarbeitergeld und Beschäftigung

Entgelte aus einer Nebenbeschäftigung, die bereits vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt wurde, werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Wird die Beschäftigung hingegen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen, ist das erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig e...mehr

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Rückstellungen aus Arbeitsv... / 12 Sozialversicherung

Die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für die gesetzlich versicherungspflichtigen Arbeitnehmer werden als Gesamtversicherungsbeitrag geschuldet. Diesen hat der Arbeitgeber zu zahlen.[1] Der Arbeitgeber ist daher zur Abführung der Sozialabgaben verpflichtet, soweit es die Arbeitnehmeranteile betrifft. Die Verpflichtung zur Zahlung der Sozialabgaben entsteht mit der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Soziale Ab... / 3.1 Entgeltfortzahlung

Wird eine Kindertagesstätte oder eine Schule ganz oder teilweise geschlossen, ist ein Kind ggf. im häuslichen Bereich zu betreuen. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt des Elternteils, das die Betreuung übernimmt, richtet sich nach § 616 BGB, falls der Anspruch nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Auszubildende erhalten für längstens 6 Wochen weiter ihre Ausbildungsvergütung.[1]...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anfechtung des Arbeitsvertrags / 1 Verhältnis von Anfechtung und Kündigung

Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich wie jedes andere Rechtsgeschäft angefochten und damit beendet werden. Das bedeutet, dass eine Anfechtung sowohl wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums [1] als auch wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung [2] unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die rechtswirksame Anfechtung führt wie eine Kündigung zur Beendigung d...mehr

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Corona-Krise: Steuererleich... / 5.2 Sind das Kurzarbeitergeld und etwaige Arbeitgeberzuschüsse dazu steuerfrei?

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Auch die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld sind grundsätzlich steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden (vgl. § 3 Nr. 28a ES...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungen aus Arbeitsv... / 11 Mutterschutz

Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen Frauen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung[1] und bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen,[2] nach der Geburt nicht beschäftigt werden. Während dieser Schutzfristen erhalten die Frauen Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung in Höhe von höchstens 13 EUR pro Kalendertag.[3] In Hö...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufwandsentschädigung / Zusammenfassung

Begriff Eine Aufwandsentschädigung ist die meist pauschalierte zusätzliche Vergütung für besondere Umstände oder Belastungen der Arbeit. Typisches Beispiel sind die Auslösungen im Baugewerbe oder bei Montagearbeitern. Steuerrechtlich gehören Aufwandsentschädigungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn - allerdings können im öffentlichen Dienst gezahlte Aufwandsentschädigungen i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Soziale Ab... / Zusammenfassung

Begriff Arbeitnehmer, deren Betrieb während eines Infektionsverdachts geschlossen wird, die unter Quarantäne gestellt sind oder deren Kinder die Kindertagesstätte oder die Schule nicht besuchen dürfen, können unterschiedliche Leistungen beanspruchen, um ihren Einkommensausfall auszugleichen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Anspruch auf Arbeitsentgelt während eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufwandsentschädigung / 2.1 Zahlung aus öffentlichen Kassen

Im öffentlichen Dienst gezahlte Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich festgelegt und im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes ausgewiesen sind.[1] Andere Aufwandsentschädigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z. B. Gemeinden, Landkreise) sind steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leis...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Soziale Ab... / 3.2 Entschädigung während einer epidemischen Lage

Erwerbstätige Sorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Kindertagesstätte, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderung pandemiebedingt geschlossen wird oder nicht betreten werden darf, das Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder behördlich empfohlen wird, die Einrichtung nicht zu besuchen, sie während dieser Zeit ihre Kinder selbst bet...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Mobile Arbeit / 3 Unfallversicherung

§ 8 Abs. 1 SGB VII definiert die versicherte Tätigkeit als "die den Versicherungsschutz ... begründende Tätigkeit". Was eine solche Tätigkeit ist, wird durch das jeweilige Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeitsvertrag, auf dem es beruht, vorgegeben. Dabei ist nicht nur der schriftliche Arbeitsvertrag relevant, sondern auch mündliche Absprachen und praktizierte Arbeitsabläufe prä...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Steuerfreiheit von Pflegeleistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit

An Pflegeeltern gezahlte Honorare für eine Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII sind auch dann nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen abgewickelt werden, die die öffentlichen Mittel der Jugendhilfe erhalten und daraus die Pflegeeltern bezahlen. Beachten Sie: Voraussetzung ist jedoch, dass die Verwendung der Mittel durch den pri...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 102. Erstes Gesetz zur Änderung des dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III Änderungsgesetz – Erstes SGB III-ÄndG) vom 16.12.1997, BGBl I 97, 2970

Rn. 122 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Iw wurden § 3 Nr 2 und § 3 Nr 28 und § 32b Abs 1 Nr 1a) neu gefaßt sowie § 39 Abs 1 S 5 und § 42d Abs 6 S 2 und § 52 an verschiedenen Stellen (Abs 2b, 2e, 23, 32b) geändert. Schließlich wurden § 62 S 2 2. HS und § 65 Abs 1 S 3 neu gefaßt sowie in § 66 die Absätze 3 und 4 gestrichen. Betrifft Steuerbefreiung von Teilarbeitslosengeld, Übergang...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. ABC der Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen, die in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind

Rn. 81 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 AltersteilzeitG s "Aufstockungsbetrag nach dem AltersteilzeitG" Altersübergangsgeld Ab 01.01.1998 wurde durch § 429 SGB III aF Altersübergangsgeld gewährt. Es war eine Rentenart, die ausschließlich im Beitrittsgebiet gezahlt wurde und das Vorruhestandsgeld der ehemaligen DDR ersetzen sollte. Es wurde ab 01.01.2004 wieder aufgehoben (Art 1 Dritt...mehr