Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Begriff Insbesondere Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten sog. Stellenzulagen (bzw. Amtszulagen). Die Stellenzulage dient der Bewertung von Funktionen, welche sich von den Anforderungen in den Ämtern der zutreffenden Besoldungsgruppen deutlich abheben. Treten hierbei gleichartige Aufgaben in den Ämtern auf, wird die Stellenzulage für mehrere Besoldungs...mehr

Begriff Beamte können unter bestimmten Voraussetzungen eine Taucherzulage erhalten. Als Tauchertätigkeiten gelten insbesondere Übungen und Arbeiten unter Wasser oder Arbeiten im Taucheranzug, diese auch ohne Tauchen oder Tauchgerät. Die Taucherzulage ist gestaffelt. Sie wird in Abhängigkeit von Tauchtiefe und Tauchdauer bezahlt. Wie alle anderen Erschwerniszuschläge ist die ...mehr

Begriff Ein Hochschulassistent ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Professors, der nach Abschluss seiner Promotion die Habilitation anstrebt. Während er seine wissenschaftliche Arbeit anfertigt, ist er am Lehrstuhl der Universität in den Bereichen Lehre, Forschung oder universitäre Selbstverwaltung beschäftigt. Die Beschäftigung ist i. d. R. zeitlich auf 1 bis 4 Ja...mehr

Begriff Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Zulage aufgrund besonderer technischer Anforderungen an die Ausbildung des Arbeitnehmers oder dessen Tätigkeit, spricht man von der technischen Zulage. Da sie im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers steht, handelt es sich sowohl um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn als auch um beitragspfli...mehr

Begriff Mitarbeiter mit einer besonderen Qualifikation oder fachlichen Ausbildung können unter bestimmten Umständen eine eigene Zulage erhalten, die so genannte Facharbeiterzulage. Da die Facharbeiterzulage im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt wird, handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn und beitragspflichtig...mehr

Begriff Rentenbezieher genießen einige Privilegien, meist in Form von Preisermäßigungen, z. B. bei den Eintrittsgeldern für den Besuch von Kultureinrichtungen oder Sportveranstaltungen. Ihre Rentnereigenschaft können sie mit dem Rentenausweis i. V. m. dem Personalausweis nachweisen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Ausstellung von Ausweisen regelt § 119 Abs. 3 SG...mehr

Begriff Der Theaterbetriebszuschlag ist ein Begriff aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Er wird für Arbeitnehmer bezahlt, die bei Theatern und öffentlichen Bühnen beschäftigt sind. Der Theaterbetriebszuschlag gilt als Ausgleich für den Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erbringt. Da der Theaterbetriebszuschlag im Zusammenha...mehr

Begriff Bei einem Forderungsverzicht verzichtet der Gläubiger auf eine vom Schuldner geschuldete Sache. Verzichtet der Arbeitgeber auf die Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Arbeitgeberdarlehens, begründet dieser Forderungsverzicht einen Zufluss von Arbeitslohn (keinen Sachbezug), der in voller Höhe als sonstiger Bezug lohnsteuerpflichtig und als Einmalzahlung soz...mehr

Zusammenfassung Begriff Als ausländisches Arbeitsentgelt definiert man Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die in einem ausländischen Staat ausgeübt wird im Inland ausgeübt wird, aber in einem ausländischen Staat verwertet wird oder von ausländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gezahlt werden. Wenn sich ein in Deut...mehr

Begriff Das Payback-Punkte-Verfahren basiert auf einem Zusammenschluss verschiedener Warenhäuser und Einkaufsmärkte und verfolgt das Ziel, durch die Vergabe von Treue- bzw. Bonuspunkten die Kundenbindung zu erhöhen. Das Verfahren wirkt sich auf die Entgeltabrechnung aus, wenn Arbeitnehmer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit am Payback-Verfahren teilnehmen, die gut geschrie...mehr

Begriff Heizmaterial sind Brennstoffe, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Beheizung seiner Wohnung zur Verfügung stellt. Da es sich im weiteren Sinn um Arbeitslohn handelt, besteht grundsätzlich Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht. Heizmaterial, das im Zusammenhang mit einer Werkswohnung bereitgestellt wird, ist grundsätzlich steuerpflichtig. Für die lohnsteuer- ...mehr

Begriff Die Erstattung der Gebühren für den privaten Internetanschluss durch den Arbeitgeber stellt grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Allerdings kann der Arbeitgeber die erstatteten Gebühren mit 25 % pauschal versteuern. Voraussetzung für die Pauschalierungsmöglichkeit ist, dass die Gebühren zusätzlich zum ohne...mehr

Begriff Lehrgangskosten werden vom Arbeitgeber übernommen und beziehen sich regelmäßig auf Lehrgänge im Rahmen der Fortbildung. Fortbildungskosten können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet oder übernommen werden, wenn es sich um Aufwendungen für Maßnahmen auf der Grundlage des bereits ausgeübten Berufes handelt. Fortbildungskosten sind typischerweise Aufwendungen für: Meis...mehr

Begriff Bei der Vorarbeiterzulage handelt es sich um eine regelmäßige und laufende Zuwendung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, die typischerweise im Baugewerbe mitarbeiterverantwortliche Positionen einnehmen. Die Vorarbeiterzulage steht im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung. Sie ist sowohl als laufender steuerpflichtiger Arbeitslohn als auch als laufendes be...mehr

Begriff Der Wasserzuschlag gehört zu den Erschwerniszulagen. Er wird Arbeitnehmern gewährt, die eine Tätigkeit unter erschwerten, durch Wasser beeinflussten Bedingungen ausführen müssen. Da der Wasserzuschlag im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung gewährt wird, handelt es sich hierbei sowohl um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn als auch sozialversicherungspf...mehr

Begriff Zulagen für Schichtarbeit sind grundsätzlich lohnsteuer- und beitragspflichtig. Sie verfolgen das Ziel, die mit dem Schichtdienst verbundenen Arbeitserschwernisse auszugleichen. Dies gilt auch für Schichtzulagen, soweit sie auf begünstigte Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeitszeiten (SFN-Zuschläge) entfallen. Zahlt der Arbeitgeber Spätarbeitszulagen für Schichtarbeit, ...mehr

Begriff Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses einen Zuschuss zur Zahlung der Miete (Mietbeihilfe, Mietzuschuss usw.), handelt es sich um eine Leistung die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis gewährt. Mietzuschüsse stellen als Barlohn steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. beitragspflichti...mehr

Begriff Als Ausgleich für die Übernahme zusätzlicher Verantwortung können Arbeitnehmer für das Ausführen einer Sonderfunktion innerhalb des betrieblichen Organisationsprozesses eine Zulage erhalten. Da die Funktionszulage für die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer gezahlt wird, zählt sie zum steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. beitragspflichtigen Arbeitsen...mehr

Begriff Werden Arbeitnehmer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit (meist berufliche Auswärtstätigkeit) entführt und verlangen die Entführer ein Lösegeld, so wird dies häufig vom Arbeitgeber bezahlt. Da die Lösegeld-Zahlungen nicht dem Arbeitnehmer zukommen, sondern dem Erpresser eines Lösegelds, handelt es sich damit nicht um einen lohnsteuerrechtlich relevanten Vorgang. Gle...mehr

Begriff Arbeitnehmer erhalten eine Vermittlungsprovision, wenn sie am Abschluss eines Geschäfts maßgeblich beteiligt sind. Vermittlungsprovisionen sind lohnsteuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Das Gleiche gilt für Provisionen, die ein Dritter an den Arbeitgeber zahlt und die dieser an den Arbeitnehmer weiterleitet. Provisionen einer Bausparkasse oder Versicherung ...mehr

Bei Trainings- und Qualifikationsmaßnahmen im Sinne des SGB III liegt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor. Der Arbeitgeber oder eine zwischengeschaltete Beschäftigungsgesellschaft erbringen die Leistungen im Zusammenhang mit Auflösungsvereinbarungen. Hierbei handelt es sich regelmäßig um von staatlicher Seite geförderte Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederung in...mehr

Das SGB I enthält allgemeine Regelungen, die für alle Sozialleistungsbereiche gelten, soweit sich aus den jeweiligen speziellen Sozialgesetzbüchern nicht etwas Abweichendes ergibt. Die allgemeinen Vorschriften betreffen zunächst die Aufgaben des Sozialgesetzbuches und die sozialen Rechte sowie die einzelnen Sozialleistungen und die hierfür zuständigen Leistungsträger. Weitere...mehr

Der Bezug von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II zieht keine eigenständige Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung[1] nach sich. Allerdings dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle eine kostenfreie Familienversicherung bestehen. Diese muss nicht über einen Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft bestehen, sie kann sich auch über einen Versicherten au...mehr

Die Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit können Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten, weil sie mangels dauerhafter voller Erwerbsminderung keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. Die Bezieher von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten nach der ...mehr

Im Falle der Rentenbewilligung erhalten Verfolgte zunächst eine "normale" Rentenberechnung auf der Grundlage der tatsächlich zurückgelegten Versicherungszeiten. Haben Verfolgte zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten, wird diese Zeit als Ersatzzeit berücksichtigt. Ansonsten werden die tatsächlichen versicherten Entgelte aus den ausgeübten Tätigkeiten der Rentenberechnung z...mehr

Als Förderung können Zuschüsse und Darlehen für die Beschaffung von Sachgütern erbracht werden.[1] Über die Art der Leistungsgewährung – Zuschüsse, Darlehen oder eine Kombination beider Leistungen – entscheidet der zuständige Fallmanager anhand des individuellen Förderbedarfs. 2.1 Zuschüsse Zuschüsse können vorzugsweise für kleinere Anschaffungen oder konkrete Vorhaben gezahlt...mehr

Begriff Bestandteil der Regelungen zur – in der Regel jährlichen – Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine sog. Schutzklausel. Sie verhindert, dass die Renten sinken. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Schutzklausel allgemein ist in § 68a Abs. 1 Satz 1 SGB VI normiert.mehr

Unter Leistungsminderungen sind Absenkungen des Bürgergeldes bei pflichtwidrigem Verhalten zu verstehen. Für Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II können Leistungsminderungen nur bei Verstößen gegen die Meldepflicht vorkommen (Minderung in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für einen Monat) sowie ausnahmsweise bei absichtlicher Verminderung von Einko...mehr

Einen Katalog, welche Sachgüter förderfähig sind, enthält das Gesetz nicht. Entscheidend ist, dass die beantragten Mittel "notwendig und angemessen" sind für die Aufnahme, Fortführung oder den Erhalt der selbstständigen Tätigkeit. Die Sachgüter dürfen nicht auf andere Weise beschafft werden können, d. h. es ist zu prüfen, ob die Anschaffung nicht im Rahmen anderer Förderprog...mehr

Personen, die in einer stationären Einrichtung oder in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht sind, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Bürgergeld.[1] Wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des näheren Bereichs aufhält, erhält unter bestimmten Voraussetzungen keine Leistungen nach dem SGB II. Hinw...mehr

Entscheidungsfristen können nur bei Leistungen greifen, die vor ihrer Durchführung durch die Krankenkasse genehmigt bzw. der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Dies sind grundsätzlich folgende Leistungen der GKV: Leistungen, die der Genehmigungspflicht unterliegen und von Versicherten, die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt haben, beantragt wer...mehr

Begriff Eine Behandlungsmethode umfasst das diagnostische bzw. therapeutische Vorgehen als Ganzes.[1] Sie enthält damit neben der ärztlichen Leistung auch die durch den Arzt veranlassten Sach- und Dienstleistungen Dritter. Die Krankenkassen dürfen nur die Behandlungsmethoden übernehmen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Behan...mehr

Begriff Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der Krankenversicherung. Sie wird erbracht, wenn Versicherte wegen einer Krankheit arbeitsunfähig sind oder auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Krankengeld erhalten außerdem Versicherte, die wegen einer durch Krankheit erforderlic...mehr

Begriff Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten eines Arbeitnehmers für das Fitnessstudio, handelt es sich hierbei grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherung. Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge kann der Arbeitgeber Kosten zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit des Arb...mehr

Die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird.[1] Gefördert wird die erstmalige Existenzgründu...mehr

Begriff Bezieher von Bürgergeld verfügen oftmals nicht über die notwendige Kapitalausstattung für eine selbstständige Tätigkeit. Auch das daraus erzielte Einkommen reicht vielfach in der Startphase nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus, sodass aufstockend Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss. Zur Überwindung dieser Hilfebedürftigkeit sieht das SGB II speziell...mehr

Ebenso einen persönlichen Ausschlusstatbestand erfüllen Auszubildende in einer Ausbildung, die dem Grunde nach im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähig ist. Hier gibt es jedoch Ausnahmen nach § 7 Abs. 6 SGB II. Asylbewerber sind ausgeschlossen, weil sie Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.[1]mehr

Begriff Wegegeld ist eine Erstattung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die für angefallene Fahrtkosten oder als Wegezeitentschädigung gezahlt wird. Dies kommt insbesondere in den Branchen Straßenbau, Waldwirtschaft und Wasserbau vor. Wird Wegegeld (pauschal) als Prämie für zurückzulegende Wege im Rahmen der Arbeitstätigkeit gezahlt, handelt es sich grundsätzlich um lohns...mehr

Begriff Ein Losgewinn in Form von Bargeld oder Sachzuwendungen bei einer betrieblichen Tombola stellt grundsätzlich lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. sozialversicherungspflichtiges Entgelt dar. Geldgewinne sind immer lohnsteuer- und beitragspflichtig. Bei Sachgewinnen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn ein Losgewinn bei einer Verlosung aus überwiegendem eigenbetrieblichem ...mehr

Zum förderungsfähigen Personenkreis gehören grundsätzlich alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.[1] Eine Förderung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Antragsteller seine persönliche Eignung für eine berufliche Selbstständigkeit nachweist. Hierbei spielen z. B. Ziele und Motivation für die Selbstständigkeit, die fachliche Qualifikation (Fach- und Branchenkenntnisse)...mehr

Bürgergeld wird – bei Vorliegen der Voraussetzungen – zeitlich unbegrenzt gezahlt. Zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit sollen die Leistungen aber in der Regel für 12 Monate bewilligt werden.[1] Ein verkürzter 6-monatiger Bewilligungszeitraum ist für Fälle der vorläufigen Entscheidung oder wenn die aktuellen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind, vo...mehr

Die finanzielle Förderung kann durch eine Expertenberatung und durch Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen ergänzt werden.[1] Das Förderangebot richtet sich sowohl an Neuantragsteller als auch an Personen, die schon längere Zeit selbstständig tätig sind, wenn die Notwendigkeit besteht, das unternehmerische Potenzial oder das Unternehmenskonzept insgesamt zu analysieren. D...mehr

Der rein mathematische Mechanismus der Rentenanpassungsformel (Rentenanpassung) kann unter Umständen zu einer Rentenminderung führen, wenn die Einkommensentwicklung nur gering oder gar nicht stattfindet oder gar einen negativen Wert annimmt (d. h. die Arbeitnehmereinkommen gehen zurück). Praxis-Beispiel Keine Steigerung oder Verringerung der Arbeitnehmereinkommenmehr

Der Teilhabeplan dokumentiert: den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung der Rehabilitationsträger und weiterer Akteure, die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX, die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX e...mehr

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Zuschüsse können vorzugsweise für kleinere Anschaffungen oder konkrete Vorhaben gezahlt werden; sie unterliegen einer engen Zweckbindung. Die Auszahlung kann einmalig oder in monatlichen Raten erfolgen. Die Zuschusshöhe ist auf 5.000 EUR begrenzt.mehr

Unter der Bezeichnung "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und ergänzende Leistungen" stehen zu[1] ähnlich wie in der Rentenversicherung Haushaltshilfe[2], Reisekosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining[3]; Kraftfahrzeughilfe (gehört in der Rentenversicherung zu den berufsfördernden Leistungen)[4]; Darüber hinaus neben der unterhaltsichernden Leistung:...mehr

In der Sozialhilfe gilt eine spezielle Aufrechnungsvorschrift. Nach ihr kann die Leistung auf Sozialhilfe mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche des Leistungsträgers auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahr...mehr

Da die Teilnehmer an dualen Studiengängen versicherungsrechtlich den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleichgestellt sind, bemessen sich ihre Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitsentgelt aus ihrer Beschäftigung.[1] Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für Beschäftigungen im Übergangsbereich[2] sind nicht anzuwenden. Di...mehr

Ein Verwaltungsakt ist im Allgemeinen nicht an eine bestimmte Form gebunden. So kann er grundsätzlich schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.[1] Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. durch eine Rechtsvorschrift wurde die Schriftform für einen Verwaltungsakt angeordnet.[2] Praxis-Beispiel Leistung in der Rentenversicherung Di...mehr