News 15.11.2018 FG Kommentierung

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Dies muss aber nicht der weit überwiegende Teil der ausbildungsfreien Zeit sein.mehr

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News 24.10.2018 Bundesverwaltungsgericht

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 31.08.2018 Bayern

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler will befristet angestellten Lehrern attraktivere Konditionen bieten. Außerdem sollen mehr Studienplätze für Grundschullehrer geschaffen werden, da hier der Bedarf besonders hoch ist.mehr

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News 29.08.2018 Bildung

Zu Beginn des neuen Schuljahres wird der Lehrermangel in einigen Bundesländern zum Problem. Immer mehr Quereinsteiger füllen Lücken und die Kultusminister der Länder suchen nach Möglichkeiten, die Missstände zu beheben. mehr

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News 10.08.2018 Schulen

In Brandenburg ist es gelungen, kurz vor Beginn des nächsten Schuljahres fast alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Anders sieht es in Berlin und Sachsen-Anhalt aus. mehr

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News 19.07.2018 Bayerisches LfSt

Das Bayerische LfSt hat eine Information zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten veröffentlicht.mehr

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News 28.06.2018 Bundesarbeitsgericht

Ein Musikschullehrer ist dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er seine Unterrichtszeiten in einer großen Zeitspanne selbst festlegen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.mehr

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News 27.06.2018 Nordhrein-Westfalen

Angestellte Lehrer bekommen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Dies geht aus einer Studie hervor.mehr

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News 16.05.2018 Religionsfreiheit

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr

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News 03.05.2018 Umfrage

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine Umfrage unter Schulleitungen durchführen lassen - mit dem Ergebnis, dass die Gewalt an Schulen in den letzten Jahren zugenommen hat. Das Thema sollte mit mehr Offenheit behandelt und die Schulen mit mehr Personal und Fortbildungen für Lehrer unterstützt werden. mehr

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News 13.04.2018 Urteil

Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.mehr

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News 04.04.2018 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für einen Schulhund, der sie 3 Mal die Woche in die Schule begleitet, nicht als Werbungskosten absetzen kann.mehr

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News 02.03.2018 Sachsen

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.mehr

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News 02.03.2018 Europäischer Gerichtshof

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.mehr

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News 06.02.2018 Schulwesen

An vielen Schulen stellt die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf eine große Herausforderung dar. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands spricht sich dafür aus, in allen betroffenen Klassen eine zweite Lehrkraft einzusetzen. mehr

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Serie 14.01.2018 Colours of law

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr

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News 22.09.2017 Schulrecht

Eine in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung hat das VG Freiburg getroffen. Das Gericht gab den Eilanträgen von mehreren Eltern statt, deren Kinder nach der 5. Grundschulklasse nicht ihrer Wunschschule zugewiesen wurden.mehr

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News 06.09.2017 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist das neue Schuljahr nach Einschätzung von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) entspannt und ruhig angelaufen. Mit einer höheren Anzahl von Neueinstellungen als in den Vorjahren soll eventueller Mehrbedarf während des Schuljahrs abgefangen werden.mehr

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News 31.07.2017 Bildungspolitik

Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Schüler in Deutschland um ca. 8 Prozent ansteigen. Grund dafür sind der Zuzug von Flüchtlingen und ein Anstieg der Geburtenzahlen. In allen Bundesländern besteht die Notwendigkeit, mehr Lehrkräfte zu gewinnen.mehr

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News 18.05.2017 Rheinland-Pfalz

Rund 600 ehemalige Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz bekommen ab sofort die gleiche Besoldung wie Realschullehrer. Das Land setzt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.mehr

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News 17.05.2017 Brandenburg

Brandenburgs SPD-Fraktion schlägt höhere Bezüge für neue Lehrer vor, um weitere Bewerber anzusprechen. Politiker anderer Parteien regen an, darüber hinaus auch die schon beschäftigten Pädagogen besser zu bezahlen.mehr

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News 16.05.2017 Urheberrecht

Fast alle Schulen präsentieren sich mittlerweile über eigene Homepages. Bei der Verwendung von Bildmaterial ist Vorsicht geboten - ansonsten drohen Sanktionen wegen Urheberrechtsverstößen.mehr

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News 09.03.2017 Unfallversicherung

Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt für eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt, so das Sozialgericht Dresden.mehr

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News 12.12.2016 BSG-Urteil

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

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News 12.12.2016 Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.mehr

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News 27.10.2016 Sachsen

Die sächsische Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel beschlossen und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Die Attraktivität des Lehrerberufs soll durch bessere Bezahlung und teilweise durch eine Reduzierung der Arbeitszeit erhöht werden.  mehr

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News 25.10.2016 Baden-Württemberg

Für drei zentrale Bildungsvorhaben im Südwesten soll es im nächsten Schuljahr in Baden-Württemberg nun doch mehr Lehrer geben - für den Ausbau der Inklusion, der Ganztagsschulen und den Informatikunterricht.mehr

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News 02.09.2016 Föderalismus

Die vor zehn Jahren gestartete Föderalismusreform für bessere Bund-Länder-Beziehungen hat die Schulpolitik nach Ansicht von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nicht geschwächt. Diese Position wird kontrovers diskutiert.mehr

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News 29.08.2016 Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Lehrergewerkschaft VBE hat kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs die finanzielle Lage des Schulsystems in Rheinland-Pfalz kritisiert und fordert mehr neue Stellen für Lehrer.mehr

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News 24.08.2016 Urteil

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war.mehr

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News 06.07.2016 Flüchtlinge

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.mehr

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News 23.06.2016 Haushaltsnahe Dienstleistung

Inzwischen gehört es in vielen Familien zum Alltag, dass die Kinder nach der Schule nicht nur im Hort oder Ganztag betreut werden, sondern dort auch zu Mittag essen. Die Kosten für die Mahlzeiten verteuern die Betreuung naturgemäß – steuerlich absetzbar sind sie bislang allerdings nicht. Der Bundesfinanzhof muss sich nun mit der Frage befassen, ob das so in Ordnung geht.mehr

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News 06.06.2016 Bayern

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.mehr

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News 03.05.2016 Sachsen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkräfte auf Landesebene durchsetzen und hat deshalb Warnstreiks an einzelnen Schulen in Sachsen angekündigt.mehr

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News 07.04.2016 Praxis-Tipp

Durch mehrere positive Urteile des BFH wurden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen immer wieder erweitert. Nun muss sich der BFH mit der Frage befassen, ob Eltern für Kosten der Verpflegung ihres Kindes in einer Ganztagsschule eine Steueranrechnung nach § 35a EStG zusteht. mehr

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News 30.03.2016 Beamtenrecht

Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.mehr

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News 07.03.2016 Amtspflichtverletzung

Nach dem Urteil des OLG Celle handelt ein Lehrer in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn er im Internet für ein Fachangebot der Schule wirbt. Verletzt er dabei Urheberrechte Dritter, haftet hierfür das jeweilige Bundesland als Anstellungskörperschaft.mehr

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News 01.03.2016 Bayern

Bayerns Lehrer müssen bei der Integration von Flüchtlingskindern nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) stärker unterstützt werden.mehr

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News 22.02.2016 LfSt

Als Studienleiter/in einer Schule ist man mit organisatorischen und administrativen Aufgaben betraut, wie z. B. der Erstellung des Lehrplans, der Betreuung von Schülern/innen bzw. Studenten/innen, dem Abhalten von Informationsveranstaltungen oder dem Ausführen von Hilfsarbeiten für das Lehrpersonal. Diese Leistungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG.mehr

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Serie 14.02.2016 Colours of law

Geschichtsklitterung? Eltern haben nach einem Urteil des VG Berlin kein Recht, von einer Schule die Verwendung bestimmter Lehrmittel im Unterricht zu verlangen, weil sie die Darstellung in den verwendeten Büchern als irreführend empfinden. Die Wahl eines bestimmten Geschichtsbuchs durch den Schulträger beeinträchtigt das Erziehungsrecht der Eltern nicht.mehr

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News 04.01.2016 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern braucht in den kommenden Jahren Tausende neue Lehrer. Mehr als die Hälfte der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern ist älter als 50 Jahre und geht bis 2030 in den Ruhestand.mehr

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News 04.01.2016 Irreführende Werbung

Darf ein Unternehmen frei verhandelbare Kosten als Gebühren bezeichnen oder führt es damit seine Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht hat diese Frage zugunsten der Unternehmen entschieden, zumindest wenn es sich um Fahrschulen handelt.mehr

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News 02.01.2016 Beleidigung

Schüler, die ihre Lehrer über den Smartphone-Dienst „WhatsApp“ massiv beleidigen, riskieren Sanktionen der Schule bis hin zum Ausschluss aus dem Unterricht und dem Rauswurf aus der Schule.mehr

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News 30.12.2015 Sachsen

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.mehr

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News 28.12.2015 Thüringen

Thüringens Schulen bereiten sich auf einen weiteren Schwung neuer Lehrer vor. 210 Pädagogen werden nach Angaben des Bildungsministeriums Anfang Februar ihren Dienst antreten. Lehrer werden in Thüringen nicht verbeamtet.mehr

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News 11.11.2015 Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Die gewährte Stundenreduzierung verstößt nicht gegen eine geltende Rechtsverordnung. Die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung selbst kann nur durch eine Normenkontrollklage überprüft werden.mehr

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News 17.09.2015 Flüchtlingskrise

Für die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern fordert der Philologenverband in Rheinland-Pfalz die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte.mehr

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News 15.09.2015 Flüchtlingskrise

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.mehr

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Serie 13.09.2015 Colours of law

Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.mehr

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News 11.09.2015 Bayern

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres hat der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) eine unzureichende Personalausstattung der Schulen beklagt.mehr

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