Fachbeiträge & Kommentare zu Schleswig-Holstein

Unschädlich ist stets, wenn eine Haushaltsgemeinschaft mit einer minderjährigen Person besteht, denn der Gesetzgeber geht insoweit typisierend davon aus, dass sich diese nicht nennenswert finanziell an der Haushaltsführung des Steuerpflichtigen beteiligt, so dass der Grund für die Gewährung des Freibetrages für Alleinerziehende (vgl. Ausführungen unter 1.) nicht wegfällt[23]...mehr

Rz. 123b Kind i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist jedes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Grenzziehung mit dem 14. Lebensjahr entspricht der Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Kinder unter dem Jugendalter, für die Kinderbetreuungskosten wegen ihres Alters zwangsläufig anfallen.[1] Ältere Kinder können nur berücksichtigt werden, wenn sie wegen einer...mehr

Leitsatz Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. Sachverhalt Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios, deren Betrieb ihr ab dem 17.3.2020 durch Allgemeinverfügung der jeweiligen Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie unter...mehr

Rz. 19 Bei § 40a ist gesetzlich kein Erstattungsbescheid zwingend vorgesehen, wenngleich er zur Durchsetzung des jeweiligen Erstattungsanspruchs erforderlich sein dürfte (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.3.2022, L 9 AS 216/22 B ER). Der Erstattungsanspruch ist durch Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend zu machen (FG Hessen, Urteil v. 16.4.2021, 2 K 302/18; B...mehr

Rz. 23 Das Verhältnis des § 61 SGB I zu § 309 SGB III war bisher in der Rechtsprechung des BSG zu der Vorgängernorm des § 309 SGB III (§ 132 AFG) offen gelassen worden (BSG, Urteil v. 20.3.1980, 7 RAr 21/79, und BSG, Urteil v. 29.9.1987, 7 RAr 17/86). In der Literatur war das Verhältnis umstritten. Während ein Teil der Autoren (Winkler, in: Gagel, SGB III, § 309 Rz. 6 ff.) §...mehr

Rz. 47 § 59 ist eine reine Ordnungsvorschrift. Die entsprechende Anwendung der §§ 309 und 310 SGB III ist nicht mit Schadenersatz sanktioniert oder als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bewehrt. Auch die Rechtsfolgen des § 66 SGB I können nicht eintreten, da die Meldung nach § 59 i. V. m. § 310 SGB III entsprechend nicht zu den in §§ 60 ff. auferlegten Pflichten gehört (a. A. L...mehr

Rz. 5 Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat sich der Arbeitslose während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Bundesagentur ihn dazu auffordert. Die Meldepflicht wird ...mehr

Rz. 13 Die Meldezwecke sind in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgezählt. Da die Nr. 4 und 5 jedoch ausnehmend weit gefasst sind, kommt der abschließenden Aufzählung keine nennenswert begrenzende Wirkung zu. § 309 Abs. 2 SGB III nennt als Zwecke: die Berufsberatung (die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskünften und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung,...mehr

Es gibt keine sogenannte Regelausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Abmahnung nicht mehr ausgesprochen werden kann.[1] Der Abmahnungsberechtigte kann also frei entscheiden, ob und wann er die Abmahnung aussprechen will.[2] Allerdings unterliegt das Recht zur Abmahnung, wie auch jedes andere Rechtsinstitut, der Verwirkung. Dieses greift dann, wenn der Abmahnungsberechtigte l...mehr

Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie kein geeignetes Mittel ist oder ohnehin eine Negativprognose für die weitere Vertragsbeziehung vorliegt. Sie ist nur dann geeignetes Mittel, wenn mit ihr eine Änderung des Verhaltens erzielt werden kann. Daher ist nicht abzumahnen, wenn die Vertragspflichtverletzung so schwer war, dass der Arbeitnehmer unter keinen Umständen damit rechne...mehr

Mit diesem Programm sollen das Erreichen der energetischen Ziele des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Mietwohnungen erreicht werden. So sollen Eigentümer von Mietwohnungen motiviert werden, durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse ihre Wohnungen zu sanieren und zu modernisieren. Grundsätzlich erfolgt die Förderung nur, wenn energetische Ziele im Vordergrund ste...mehr

§ 37 Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein [1] Vergleichbar der Regelung in Brandenburg müssen für Bäume, Sträucher und Hecken bis 1,20 m Höhe keine Grenzabstände eingehalten werden, über 1,20 m Höhe ist ein solcher Grenzabstand einzuhalten, dass für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt Praxis-Beispiel Beispiel Ist e...mehr

In Schleswig-Holstein besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedigungspflicht für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in Innenortslage sowie für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein [1] Abschnitt X: Einfriedigung bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke § 2...mehr

Adresse Die Antragstellung erfolgt bei der:Investitionsbank Schleswig-HolsteinImmobilienkunden – IndividualgeschäftFleethörn 29 – 3124103 Kiel Der eigentliche Darlehensantrag steht auf der Webseite der IB.SH zum Download bereit. Hier findet sich auch eine Aufstellung über die beizubringenden Unterlagen. Praxis-Tipp Beratungsgespräch nutzen Nutzen Sie die Möglichkeit eines Beratu...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Förderungen des Landes Schleswig-Holstein erfolgen über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der IB.SH unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.ib-sh.de. Hier finden Sie neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter. Das Land Schleswig-Holstein orientiert sich bei der ...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Schleswig-Holstein ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 22 Abs. 1 NachbG SH darf eine mit Fenstern, Türen oder zum Betreten bestimmten Bauteilen, wie Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Die...mehr

Überblick Die Förderungen des Landes Schleswig-Holstein erfolgen über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der IB.SH unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.ib-sh.de. Hier finden Sie neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter. Das Land Schleswig-Holstein orientiert sich bei der energetischen S...mehr

Online-Antrag Ein Rechtsanspruch auf den Erhalt der Fördermittel besteht nicht. Die Antragstellung erfolgt direkt bei der IB.SH. Auf der Webseite der IB.SH findet man Anschriften von Büros der IB.SH sowie Ansprechpartner in Schleswig-Holstein. Weiterhin findet man auf der Webseite die entsprechenden Darlehensanträge. Der Antrag kann auch online gestellt werden. Auf der Webseite...mehr

Effizienzhaus Gefördert werden der Neubau oder Neukauf (innerhalb von 2 Jahren nach der Fertigstellung) einer Wohnung, die die energetischen Mindeststandards einhält und den Jahresprimärenergiebedarf und den Transmissionswärmeverlust der aktuellen EnEV um mindestens 10 % unterschreitet, der Kauf einer Wohnung, die mindestens den Effizienzhaus-Standard 100 einhält. Die Objekte mü...mehr

Das Programm entdet voraussichtlich zum 31.12.2018. Je nach Programmerfolg ist eine Verlängerung möglich.mehr

Belegungsrechte Antragsteller können Eigentümer von Mietwohnungen sein, die bereit sind, sich nach der Maßnahme Belegungsrechten zu unterwerfen.mehr

Gefördert wird Neubau, Kauf und Modernisierung einer Immobilie in Schleswig-Holstein.mehr

KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (152) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Ergänzungsdarlehen (167)mehr

Maßnahmen Gefördert wird der Neubau, Kauf und die Modernisierung einer Immobilie in Schleswig-Holstein.mehr

Das Land Schleswig-Holstein will seine energetischen Ziele insbesondere mit folgenden Programmen erreichen:mehr

Das Land Schleswig-Holstein hat das energetische Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dieses Ziel kann das Land nur mit Unterstützung der Kommunen erreichen. Die KfW-Bank hat hierzu u. a. das Programm (432) "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" geregelt. Allerdings decken diese Zuschüs...mehr

Die Antragstellung erfolgt direkt bei der IB.SH. Der Antrag ist zum Download auf der Webseite der IB.SH eingestellt. Anschrift: Investitionsbank Schleswig-HolsteinFleethörn 29-3124103 Kiel Ein Rechtsanspruch auf die Förderungen besteht nicht. Wird ein Antrag genehmigt, so erfolgt ein Bewilligungsbescheid. Die gewährten Zuschüsse sind innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt des Bewi...mehr

Eigenkapital wird nicht verlangt. Um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, muss das Förderobjekt in folgenden Städten oder Gemeinden belegen sein: Ist das Förderobjekt nicht in einer der oben genannten S...mehr

Die oben beschriebenen unterschiedlichen Förderungen beinhalten auch unterschiedliche Förderkonditionen. Die einzelnen Förderungen sind in 2 Förderwege eingeteilt. 1. Förderwegmehr

Antragsteller für dieses Programm können kommunale Gebietskörperschaften und deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe in Schleswig-Holstein sein. § 44 LHO Da die Förderungen an kommunale Gebietskörperschaften oder deren Eigenbetriebe erfolgen, sind grundsätzlich die Verwaltungsvorschriften nach § 44 LHO für kommunale Körperschaften und deren allgemeine Nebenbestimmungen ...mehr

Die Antragstellung erfolgt direkt bei der IB.SH. Der Antrag ist zum Download auf der Webseite der IB.SH eingestellt. Anschrift: Investitionsbank Schleswig-HolsteinFleethörn 29-3124103 Kiel Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt über einen Bewilligungsbescheid. Die genehmigten Zuschüsse müssen innerhalb der nächsten 12 Monate nach Zugang des Bewilligungsbescheids abgerufen werden. S...mehr

Dieses Programm ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Ein Rechtsanspruch auf den Erhalt der Fördermittel besteht nicht. Direktantrag Die Antragstellung erfolgt direkt bei der IB.SH. Auf der Webseite der IB.SH findet man Anschriften über Büros der IB.SH sowie Ansprechpartner in Schleswig-Holstein. Weiterhin findet man auf der Webseite die entsprechenden...mehr

Das Programm insgesamt fördert recht unterschiedliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung und Modernisierung von Mietwohnungen. Dabei steht eine spätere Mietpreisbindung im Vordergrund. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Förderungen im Zusammenhang mit der Modernisierung von Wohnungen. Eine Förderung über dieses Programm erfolgt u. a., wenn eine bauliche Maßnahm...mehr

Ein Rechtsanspruch auf den Erhalt der Fördermittel besteht nicht. Online-Antrag Die Antragstellung erfolgt direkt bei der IB.SH. Der Antrag kann online gestellt werden. Auf der Webseite der IB.SH befindet sich hierzu ein Tool (IB.SH Finanz@ss).mehr

Privatpersonen Antragsteller sind Privatpersonen als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Nicht antragsberechtigt sind Eigentümer, die die Fördermittel für Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen in Anspruch nehmen wollen.mehr

Online-Antrag Ein Rechtsanspruch auf Erhalt der Fördermittel besteht nicht. Die Antragstellung erfolgt direkt bei der IB.SH. Der Antrag kann online gestellt werden. Auf der Webseite der IB.SH befindet sich hierzu ein Tool (IB.SH Finanz@ss).mehr

Selbstnutzer Das Programm ist für private Eigentümer von Häusern und Wohnungen gedacht, die das Objekt zu eigenen Wohnzwecken nutzen.mehr

Die Beratung ist nicht ganz kostenlos. Was eine Beratung kostet, hängt vom Leistungsumfang der Beratung ab.mehr

Zuschuss 2.000 EUR Gefördert wird, wenn die Investition mindestens 12.000 EUR beträgt. Der Zuschuss beträgt 2.000 EUR und ist nicht von den anfallenden Kosten abhängig. Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme. Zuschuss 1.600 EUR Für Maßnahmen zum Einbruchschutz wird ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 1.600 EUR je Maßnahme gewährt. L...mehr

Dieses Zuschussprogramm soll Anreize für private Vermieter schaffen, in ihren vermieteten Wohnungen Barrieren zu reduzieren und diese energetisch zu verbessern. 4.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Das Programm ist für private Eigentümer von Häusern und Wohnungen gedacht. 4.2 Was wird gefördert? Energetische Sanierung Gefördert werden Maßnahmen, die zu einer energetischen Sa...mehr

Der Förderantrag ist formlos bei der IB.SH, Abteilung Wohnquartiersentwicklung/Städtebauförderung (Fleethörn 29-31, 24103 Kiel) einzureichen. Für vorherige Fragen wendet man sich telefonisch an folgende Nummer: 0431/9905-3301 (kostenlose Beratung). Dem Antrag ist der Förderbescheid der KfW sowie dem Förderbescheid zugrunde liegende Antragsunterlagen beizufügen. Bewilligungsbes...mehr

Das Beratungsangebot steht Eigentümern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung.mehr

Das Programm ist zunächst bis zum 31.12.2018 befristet.mehr

Bis 30.11.2020 Die Laufzeit des Programms begann am 1.1.2018 und endet voraussichtlich am 31.12.2020. Gemäß der Förderrichtlinie werden letztmalig zum 30.11.2020 Anträge angenommen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit auf Verlängerung des Programms. Dies wird aber wohl von dem Erfolg des Programms und den Haushaltsmitteln abhängig sein.mehr

Dieses Programm läuft grundsätzlich am 31.12.2018 aus. Es ist durchaus möglich, dass je nach Haushaltsmitteln eine Programmverlängerung möglich ist.mehr

KfW-Bank: Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung (431) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Investitionskostenzuschuss (430)mehr

Privatpersonen Antragsteller sind Privatpersonen als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Nicht antragsberechtigt sind Eigentümer, die die Fördermittel für Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen in Anspruch nehmen wollen.mehr

Dieses Programm ist für Wohneigentümergemeinschaften aufgelegt worden, da diese aufgrund ihrer Rechtsstellung in den meisten Fällen von den günstigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Neben der WEG können auch einzelne Miteigentümer der WEG ein Darlehen beantragen.mehr

7,5 % Es wird grundsätzlich Eigenkapital in Höhe von 7,5 % der Gesamtkosten verlangt. Als Eigenkapital wird von der IB.SH nicht nur Geld akzeptiert, sondern auch andere Eigenleistungen wie beispielsweise Ansparsummen bei der Bausparkasse, das bezahlte Grundstück oder eigene Arbeitsleistung (Muskelhypothek).mehr

Das Programm soll die weitere Finanzierung der Immobilie ergänzen. Die 24 im Programmnamen steht für eine feste Laufzeit von 24 Jahren mit einem entsprechend fest vereinbarten Zins. 8.1 Wer kann die Förderung beantragen? Privatpersonen Antragsteller sind Privatpersonen als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Nicht antragsberechtigt sind Eigentümer, die die Fördermittel ...mehr