Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherung

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FF 03/2020, Abschied vom Ve... / 7. Individualausgleich versus Versicherungsgedanke

In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich erweckt das Bundesverfassungsgericht[29] den Eindruck, als gehe es nicht mehr allein um den individuellen Ausgleich zwischen früheren Ehegatten, also zwischen zwei konkreten Personen, wie z.B. auch beim Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff. BGB). Es tauchen mehr und mehr Begriffe aus dem Versicherungsrecht auf; in Begründun...mehr

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Abgeschlossene steuerliche ... / c) Versteuerung eines sonstigen Bezugs ohne LSt-Bescheinigung früherer Arbeitgeber

Sonstige Bezüge sind Zahlungen von Arbeitslohn, die nicht laufend erfolgen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt, Jubiläumszahlungen, Arbeitslohn für abgelaufene Kalenderjahre (Vorjahresboni) etc. § 46 Abs. 2 Nr. 5a EStG gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer für die Berechnung der LSt auf einen sonstigen Bezug dem Arbeitgeber LSt-Bescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen d...mehr

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Kinder-Freibeträge und Kind... / a) Kindergeldanspruch

Mögliche Verdrängung durch vorrangigen Kindergeldanspruch: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in einem anderen EU-Staat im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V. mit Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elt...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.3.6 Zukunftssicherungsleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)

Rz. 97 Die Zahlungen eines Arbeitgebers an die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG genannten Stellen, betreffen als Arbeitslohn stpfl. Leistungen des Arbeitgebers zugunsten seines Arbeitnehmers für dessen Zukunftsicherung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV gehören zum Arbeitslohn Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 2.2.3.7.1 Praktische Bedeutung

Rz. 52 Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten (Lebenspartner, § 2 Abs. 8 EStG) sowie zwischen Eltern und Kindern zählen zu den Rechtsverhältnissen unter nahen Angehörigen neben Miet- und Pachtverhältnissen, unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen, Schenkungs-, Darlehens- und Kaufverträgen. Arbeitsverhältnisse aufgrund der Mitarbeit von Familienangehörigen sind von praktischer ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.3.7 Bezüge aus früheren Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 LStDV)

Rz. 104 Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 LStDV Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis, wie z. B. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder sowie andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 3.1 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 73 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind in § 19 Abs. 1 EStG und in § 2 Abs. 2 LStDV beispielhaft aufgezählt. Der Begriff des Arbeitslohns, der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, ist in § 2 Abs. 1 LStDV definiert und in R 19.3 bis R. 19.9 LStR 2015 näher erläutert. Rz. 74 Maßgeblich für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Bezüge in Geld oder Geldesw...mehr

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Lang-Zeitkonten und Sabbati... / 2.3 Portabilität

Wer ab dem 1.7.2009 zu einem Arbeitgeber wechselt, der keine Möglichkeit zur Übertragung von Wertguthaben bietet, und ein Guthaben von mehr als dem sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße hat, kann dieses Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen. Bei den gesetzlichen oder mit dem aktuellen Arbeitgeber vereinbarten Freistellungszeiten kann er das Guthaben ...mehr

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Lang-Zeitkonten und Sabbati... / 2.1 Insolvenzschutz

Wertguthaben müssen seit dem 1.1.2009 besser vor Insolvenz geschützt werden. Zum einen wird erstmalig ein Qualitätsstandard für den Insolvenzschutz vorgeschrieben. So werden die Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben durch eine doppelhändige Treuhand (sog. CTA Modell) oder ein gleichwertiges Sicherungsmodell für den Fall der Insolvenz zu schützen. Bestimmte, nicht geeign...mehr

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Lang-Zeitkonten und Sabbati... / 9 Tipps für die Gestaltung von Lang-Zeitkonten

Nachfolgend sind die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten für Lang-Zeitkonten/Lebensarbeits-Zeitkonten aufgeführt. Ansparen mit Zeit, die in Geld umgewandelt wird Ansparen von Zeit, die in Geld umgewandelt wird. Das Konto wird durch Plusstunden, Zeitzuschläge etc. aufgefüllt. Auch Beschäftigte, die ansonsten keiner Zeiterfassung unterliegen (z. B. AT-er oder Beschäftigte mit Ve...mehr

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Jansen, SGB IV § 70 Haushal... / 2.2.2 Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung und Deutsche Rentenversicherung Bund (Abs. 3 und 4)

Rz. 9 Die Bestimmung sieht für die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung bereits die Vorlage des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans vor, damit die Vertreterversammlung Bemerkungen oder Beanstandungen der Aufsichtsbehörde bei der Beschlussfassung über die Feststellung des Haushaltsplans berücksichtigen kann. Die Vor...mehr

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Jansen, SGB IV § 77 Rechnun... / 2.5 Sonderregelung für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Abs. 2)

Rz. 11 Abs. 2 folgt der für die Haushaltsaufstellung geltenden Regelung in § 71 Abs. 1 Satz 1. Die Buchführung, die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung sind bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft –Bahn-See getrennt für die einzelnen Versicherungszweige (knappschaftliche Krankenversicherung, knappschaftliche Pflegeversicherung, allgemeine und knappschaftliche R...mehr

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Jansen, SGB IV § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) in Abs. 2 geändert (Satz 2 wurde zum 1.1.2004 gestrichen). Durch das Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 die Überschrift geä...mehr

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Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 2.2.6 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rz. 15d Ursprünglich war die Bundesknappschaft als eine besondere Kassenart benannt, die in der Nachfolge zum Reichsknappschaftsgesetz die knappschaftliche Krankenversicherung für die Versicherten des Bergbaus durchführte. Nach der Neustrukturierung der Rentenversicherungsträger hatte die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Knappschaft die Nachfolge der Bund...mehr

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Jansen, SGB IV § 77 Rechnun... / 2.6 Besonderheit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Abs. 3)

Rz. 12 Die Rechnungsergebnisse für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben sind in der Jahresrechnung gesondert nachzuweisen.mehr

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Jansen, SGB IV § 77 Rechnun... / 2.4 Sonderregelung für Krankenkassen einschließlich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Abs. 1a)

Rz. 10a Durch die seit dem 1.1.2010 geltende Neuregelung des Abs. 1a wurden die Rechnungslegungsvorschriften der Krankenkassen an die entsprechenden Regelungen des HGB angeglichen. Wesentlicher Regelungsbestandteil des GKV-OrgWG (vgl. Rz. 1) war die Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen. Seit dem 1.1.2010 findet die Insolvenzordnung auf alle Krankenkassen An...mehr

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Jansen, SGB IV § 71 Haushal... / 2.2 Verwaltungskosten (Abs. 1 Satz 2, Abs. 2)

Rz. 4 Bei den Verwaltungskosten wird diese Trennung nicht beibehalten, obwohl sie auch unterschiedlich finanziert werden. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung gelten hier als Aufwendungen der Rentenversicherung. Da die Knappschaft-Bahn-See als ein Versicherungsträger gleich mehrere Zweige der Sozialversicherung durchführt, ents...mehr

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Jansen, SGB IV § 71 Haushal... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) in Abs. 2 geändert (Satz 2 wurde zum 1.1.2004 gestrichen). Durch das Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 die Überschrift geändert, Abs. 1 neu g...mehr

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Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 2.2 Arten der Krankenkassen (Abs. 2)

Rz. 9 In Abs. 2 waren zunächst die 7 Kassenarten benannt, die bei Erlass des SGB V vorhanden waren und deren Bestand in den §§ 143 ff. vorausgesetzt wurde und wird. Nicht mehr vorhandene Krankenkassenarten (z. B. Besondere Ortskrankenkassen, Bau-Krankenkassen) waren nicht mehr erwähnt, da auch ihre Neugründung nicht mehr vorgesehen war. Innerhalb der Krankenkassenarten sind ...mehr

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Jansen, SGB IV § 69 Ausglei... / 2.1 Haushaltsausgleich (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 folgt der Regelung des Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach ist der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben formell auszugleichen, das heißt, es dürfen Ausgaben nur in der Höhe geplant und im Haushalt veranschlagt werden wie Einnahmen realistisch erwartet werden können. Fehlbeträge sind, nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige...mehr

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Schell, SGB IX § 55 Unterst... / 2.1.7 Sozialversicherung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Rz. 30 Während der Maßnahme sind die Teilnehmenden sozialversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Rahmen des Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung ein eigener Versicherungstatbestand geschaffen worden, indem § 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V...mehr

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Jansen, SGB IV § 70 Haushal... / 2.2 Umfang der staatlichen Haushaltskontrolle

Rz. 7 Die staatliche Haushaltskontrolle unterscheidet sich je nach Versicherungsträger. So besteht hinsichtlich der Vorlage bei der Aufsichtsbehörde für die Unfallversicherung lediglich eine Vorlagepflicht auf Verlangen, für die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Vorlagepflicht des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans bis zum 1. Oktober des dem Hausha...mehr

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Jansen, SGB IV § 74 Nachtra... / 2.2 Verfahren (Satz 2)

Rz. 3 Die Gliederung des Nachtragshaushaltsplans richtet sich nach den betroffenen Haushaltsstellen. In der horizontalen Gliederung der betroffenen Haushaltsstellen sind im Nachtragshaushaltsplan hinsichtlich des Geldansatzes der bisherige Geldansatz, das Mehr oder Weniger und der neue Geldansatz darzustellen. Nachträge verändern im Regelfall auch den Haushaltsausgleich. Er ...mehr

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Jansen, SGB IV § 73 Überpla... / 2.2 Staatliche Haushaltskontrolle (Abs. 2)

Rz. 12 Die Einwilligung in über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist nach Satz 1 unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. Bei den nachstehenden Versicherungsträgern sind die bewilligten über- ...mehr

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Jansen, SGB IV § 71 Haushal... / 2.1 Haushaltsplan (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Der Haushaltsplan muss die Einnahmen und Ausgaben für die knappschaftliche Krankenversicherung knappschaftliche Pflegeversicherung, knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung gesondert nachweisen. Maßgebend hierfür war die unterschiedliche Finanzierung in den einzelnen Bereichen. Diese Ergänzung wurde erforderlich, da nunmehr die bisher eigenstä...mehr

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Jansen, SGB IV § 77 Rechnun... / 2.3 Entlastung (Abs. 1 Satz 2 bis 4)

Rz. 5 Mit der Entlastung wegen der Jahresrechnung schließt der Haushalt für das Haushaltsjahr, für das Rechnung gelegt wurde. Mit der Entlastung wird die Geschäftstätigkeit in diesem Haushaltsjahr gebilligt. Die Durchführung des Verfahrens zur Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung ist Aufgabe der Vertreterversammlung. Bei den in § 35a Abs. 1 genannten Orts-, Betriebs- ...mehr

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Jansen, SGB IV § 70 Haushal... / 2.2.3 Träger der Kranken- und Pflegeversicherung (Abs. 5)

Rz. 17 Zunächst tritt hinsichtlich der Feststellung des Haushaltsplanes bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Ersatzkassen der Verwaltungsrat an die Stelle der Vertreterversammlung (§ 31a Abs. 3a). Die für die Träger der Kranken- und Pflegeversicherung getroffenen Regelungen weichen teilweise von den Vorschriften für die übrigen Sozialversicherungsträger...mehr

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Jansen, SGB IV § 72 Vorläuf... / 2.3 Staatliche Haushaltskontrolle (Abs. 2)

Rz. 9 Der Beschluss des Vorstands zur Zulassung der vorläufigen Haushaltsführung ist unverzüglich, d. h. nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern, der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Eine besondere Haushaltskontrolle ist damit grundsätzlich nicht vorgesehen; die Aufsichtsbehörde kann auf die allgemeinen Aufsichtsmittel nach §§ 87 ff. zurückg...mehr

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Jansen, SGB IV § 67 Aufstel... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Vgl. zunächst die Vorbem. zu den §§ 67 bis 79 in Rz. 1b bis 1i. Rz. 1b Der in § 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthaltene Gesetzgebungsauftrag verpflichtet Bund und Länder, ihr Haushaltsrecht nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu regeln. Nach § 48 Abs. 1 HGrG ist das Gesetz auch auf die bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr

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Jansen, SGB IV § 73 Überpla... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 73 SGB IV ist mit der Einführung des SGB IV durch das Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) am 1.7.1977 in Kraft getreten. Abs. 2 Satz 1 wurde geändert mit Wirkung zum 1.1.1983 durch Art. 2 § 16 Nr. 6 des Gesetzes v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450); Abs. 2 Satz 3 wurde angefügt mit Wirkung zum 3.8.1984 durch Art. 2 Nr. 16 des Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für ...mehr

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Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 1, Art. 22 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BG...mehr

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Jansen, SGB IV § 67 Aufstel... / 3 Literatur

Rz. 12 Brandts/Wirth, Haushaltsrecht der Sozialversicherung. Deutsche Rentenversicherung, RV-SGB IV, 24. Aufl. 2019. Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB IV. Heuer, Kommentar zum Bundeshaushaltsrecht. Knoblich/Fudiekar, Das Rechnungswesen in der Sozialversicherung, 4. Aufl. 1996. Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz. Patzig, Haushaltsrecht des Bundes und der Länder. Piduch, Bundesh...mehr

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Jansen, SGB IV § 76 Erhebun... / 2.3 Abschluss von Vergleichen (Abs. 4 und 5)

Rz. 10 Weitere Ausnahmen von dem Grundsatz, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben, können durch den Abschluss eines Vergleichs mit der Anspruchsgegnerin/dem Anspruchsgegner eintreten. § 76 Abs. 4 und 5 regelt grundsätzlich den Abschluss von Vergleichen. Rz. 11 Die Änderung von Verträgen zum Nachteil des Bundes, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 HGrG thematisiert und in § ...mehr

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Jansen, SGB IV § 71 Haushal... / 2.3 Genehmigung (Abs. 3)

Rz. 5 Der vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan muss zunächst von der Vertreterversammlung festgestellt werden. Abs. 3 Satz 1 sieht im Hinblick auf die erheblichen Zuschüsse des Bundes (Defizithaftung nach § 215 SGB VI) die anschließende Genehmigung des Haushaltsplans durch die Bundesregierung vor und bestimmt den Inhalt des Genehmigungsrechts, das im Hinblick auf die unte...mehr

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Jansen, SGB IV § 68 Bedeutu... / 2.1 Bedeutung (Abs. 1)

Rz. 2 Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Versicherungsträgers im betreffenden Haushaltsjahr. Mit der Feststellung und ggf. Genehmigung bzw. Nichtbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde bzw. sonst zuständige Instanz tritt der Haushaltsplan in Kraft und schafft den finanziellen Rahmen, um die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugel...mehr

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Jansen, SGB IV § 70 Haushal... / 2.1 Aufstellung und Feststellung des Haushaltsplans (Abs. 1)

Rz. 3 § 70 Abs. 1 bestimmt für alle Träger der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung einschließlich Alterssicherung der Landwirte sowie soziale Pflegeversicherung) einheitlich, dass der Haushaltsplan vom Vorstand aufgestellt und durch die Vertreterversammlung bzw. den Verwaltungsrat festgestellt wird. Die Regelung in Abs. 1 ordnet zunächst ...mehr

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Jansen, SGB IV § 70 Haushal... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 20 Vgl. Literaturhinweise bei § 67. Rz. 21 Zur Feststellung des Haushaltsplans des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung: BSG, Urteil v. 15.11.1983, 1 S 10/82.mehr

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Jansen, SGB IV § 79 Geschäf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift vereinheitlicht die bisherigen Regelungen für die Träger der Sozialversicherung hinsichtlich der Erstellungspflicht und Lieferungspflicht von Geschäfts- und Rechnungsergebnissen sowie sonstigem statistischen Material. Inhalt und Form der Unterlagen, die nach Abs. 1 zu erbringen sind, werden durch Verwaltungsvorschriften bestimmt. Die Bundesministerien fü...mehr

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Jansen, SGB IV § 79 Geschäf... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 regelt die Pflicht, bestimmte Übersichten zu erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorzulegen. In den Sätzen 2 bis 5 ist der Berichtsweg geregelt. Die Änderung des Satzes 2 trägt der technischen Entwicklung Rechnung und soll die Übermittlung von Statistiken nicht nur auf Datenträgern (Magnetband und -kassette), sondern auch per...mehr

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Jansen, SGB IV § 71d Hausha... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Vor Inkrafttreten des LSVOrgG wurden die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in den Vorschriften über das Haushaltsrecht in der Sozialversicherung nicht ausdrücklich genannt. Lediglich die landwirtschaftlichen Alterskassen waren in § 70 Abs. 3 Satz 1 im Zusammenhang mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung...mehr

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Jansen, SGB IV § 69 Ausglei... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch das Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1977 in Kraft getreten. Sie umfasste zunächst nur die Abs. 1 bis 3. Abs. 1 (Ausgleich des Haushalts in Einnahme und Ausgabe) und Abs. 2 (Erfüllung der obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkei...mehr

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Jansen, SGB IV § 76 Erhebun... / 2.2 Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass (Abs. 2 und 3)

Rz. 5 Auf der Grundlage des § 76 Abs. 2 und 3 ergeben sich Ausnahmen von dem Grundsatz, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben, durch die Veränderung von Ansprüchen wegen Stundung, Niederschlagung oder Erlass. Die Regelungen in Abs. 2 Satz 3 bis 5 ermöglichen es den Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit, zur Entlastung von Verwaltungsaufwan...mehr

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Schell, SGB IX § 55 Unterst... / 2.1.3 Zuständige Rehabilitationsträger

Rz. 18 Die Leistungen der individuellen betrieblichen Qualifizierung werden von den Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 erbracht. Das sind die Bundesagentur für Arbeit aufgrund des § 119 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i. d. F. des Art. 5 des Bundesteilhabegesetzes, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund des § 35 Abs. 1 SGB VII ...mehr

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Jansen, SGB IV § 72 Vorläuf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 In Anlehnung an Art. 111 Abs. 1 GG trifft die Vorschrift an die Besonderheiten der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der sozialen Pflegeversicherung sowie der Arbeitsförderung angepasste Regelungen, die den jeweiligen Vorstand ermächtigen, im begrenzten Maß Ausgaben zuzulassen, wenn der Haushaltsplan...mehr

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Jansen, SGB IV § 73 Überpla... / 2.3 Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Abs. 2 Satz 5)

Rz. 13 Anders als bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der Bundesagentur für Arbeit und der Unfallversicherung Bund und Bahn ist bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nur erforderlich, wenn eine Mindestgrenze für die außer- oder überplanmäßigen Ausgaben überschritten wird. Sie be...mehr

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Jansen, SGB IV § 71a Hausha... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift bestimmt speziell für die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zuständigkeiten und das Verfahren der Aufstellung, der Feststellung und der Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesagentur. Diese Regelung wurde erforderlich, da § 70 Abs. 1 für die BA nicht anwendbar ist. Die BA gilt zwar nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SGB IV als Versicherungsträger i. S. d. SGB IV;...mehr

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Jansen, SGB IV § 69 Ausglei... / 2.5 Benchmarking (Abs. 5)

Rz. 12 Benchmarking ist ein Verfahren, in dem die Leistungen oder Produkte einem Vergleich mit anderen Bereichen oder Einrichtungen unterzogen werden und in Benchmarking-Prozessen ein "Lernen vom Besten" ermöglicht wird. Die geschaffene Möglichkeit, in geeigneten Bereichen im Rahmen von Benchmarking-Prozessen die Effizienz der Kranken- und Rentenversicherung, der gewerblichen...mehr

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Jansen, SGB IV § 69 Ausglei... / 2.4 Kosten- und Leistungsrechnung (Abs. 4)

Rz. 11 Abs. 4 schreibt für geeignete Bereiche eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vor. Das Instrument der Kosten- und Leistungsrechnung, das aus § 6 Abs. 3 HGrG als Soll-Vorschrift bereits bekannt ist, wurde für die Versicherungsträger mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 3.4.2001 (Inkrafttreten am 7.4.2001) eingeführt, allerdings al...mehr

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Schell, SGB IX § 55 Unterst... / 2.5.1 Inhalt

Rz. 61 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 (also die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferfürsorge und -versorgung) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), im Rahmen der Bundesarbeitsgemei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 72 Vorläuf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 72 ist mit der Einführung des SGB IV durch das Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) am 1.7.1977 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz v. 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710) wurde das Vierte Buch Sozialgesetzbuch in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung wiederholt neu bekannt gemacht. Die in Abs. 1 genannten grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der vorläufigen H...mehr