Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungslegung

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.3.2 Schlussrechnung

Rz. 81 Nach § 66 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei der Beendigung seines Amtes Rechnung zu legen (sog. Schlussrechnung). Diese Rechenschaftspflicht besteht gegenüber der Gläubigerversammlung. Dennoch hat der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 InsO zunächst dem Insolvenzgericht vorzulegen. Dieses leitet sie nach eigener Prüfung an den Gläu...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.8 Rechnungen zum Nachweis der vorzeitigen Verfahrenseinstellung

Rz. 72 Im Laufe des Verfahrens können zahllose Umstände eintreten, die eine Weiterführung des Verfahrens sinnlos werden lassen. Es kommt dann zur Einstellung des Verfahrens. Unter der Einstellung versteht das Gesetz die vorzeitige Beendigung des Verfahrens. Die InsO nennt vier Einstellungsgründe: Rz. 73 Einstellung wegen mangelnder Deckung der Verfahrenskosten Nach § 207 Abs. ...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.6 Zwischenrechnung

Rz. 66 Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 InsO kann die Gläubigerversammlung dem Insolvenzverwalter aufgeben, zu bestimmten Zeitpunkten während des Verfahrens Zwischenrechnung zu legen. Eine Verpflichtung zu periodischer Rechnungslegung besteht hingegen nicht. Zusätzlich können das Insolvenzgericht, der Gläubigerausschuss oder die Gläubigerversammlung nach § 58 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 69 ...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.3 Vermögensübersicht

Rz. 36 Nach § 153 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine geordnete Übersicht aufzustellen, in der die Gegenstände der Insolvenzmasse und die Verbindlichkeiten des Schuldners aufgeführt und einander gegenübergestellt werden. Hinsichtlich der Frist zur Anfertigung der Vermögensübersicht kann auf die entspreche...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 3.1.3 Jahresabschluss für jedes während des Verfahrens endende Geschäftsjahr

Rz. 101 Für den Fall eines mehrjährigen Verfahrens ist nach Ablauf von 12 Monaten jeweils ein handelsrechtlicher Jahresabschluss und ggf. auch ein Lagebericht aufzustellen, da gem. § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO i. V. m. §§ 238 ff. HGB die allgemeinen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften für das gesamte Insolvenzverfahren weitergelten. Solange keine Betriebseinstellung ...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 3.1.2 Eröffnungsbilanz für das erste Geschäftsjahr nach Verfahrenseröffnung

Rz. 98 Die letzte handelsrechtliche Schlussbilanz und die handelsrechtliche Eröffnungsbilanz (§ 71 Abs. 1 GmbHG analog) sind grundsätzlich nur durch eine logische (juristische) Sekunde voneinander getrennt. Daraus ergibt sich, dass dieselben wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde zu legen sind. Beide Bilanzen sind somit wegen des Grundsatzes des Bilanzzusammenhangs inhaltlic...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.7 Forderungstabelle

Rz. 68 Nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Für deren Nachweis haben sie nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO die Urkunden, aus denen sich das Bestehen der Forderung ergibt (z. B. Rechnungen, Lieferscheine, Verträge etc.), in Kopie beizufügen. Bei der Anmeldung sind zudem nach § 174 Abs. 2 InsO d...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.3.1 Verteilungsverzeichnis

Rz. 79 Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter nach § 188 Satz 1 InsO ein Verzeichnis der Forderungen aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind (sog. Verteilungsverzeichnis). Zweck der Aufnahme der Forderung in das Verteilungsverzeichnis ist es zum einen, die Voraussetzungen für die rechnerische Ermittlung des Forderungsbestandes für Zwecke der Abs...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 3.1.4 Konzernabschluss für jedes während des Verfahrens endende Geschäftsjahr

Rz. 104 Im Rahmen der nach § 155 Abs. 1 InsO weiter geltenden handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten besteht auch die Verpflichtung der Muttergesellschaft zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach §§ 290 ff. HGB fort. Rz. 105 Ist die Going-Concern-Prämisse bei einem Mutterunternehmen weggefallen, bedeutet dies nicht, dass der gesamte Konzernabschluss unter Abkehr vo...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.1.2 Rechnungen zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag

Rz. 18 Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Prüfung dieser Frage der Masselosigkeit bzw. Massekostendeckung erfolgt von Amts wegen. Liegt ein zulässiger Insolvenzantrag vor, hat das Insolve...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.1 Verzeichnis der Massegegenstände (Masseverzeichnis)

Rz. 19 Gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen. Es dient dazu, die Masse festzustellen, eine Kontrolle des Verwalters zu ermöglichen und eine Vorstufe der weiteren Berichterstattung zu bilden. Die Bestandsaufnahme durch den Insolvenzverwalter dient der Sichtung der Insolvenzmasse, ihre...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.1.1 Rechnungen zum Nachweis des Insolvenzgrundes

Rz. 12 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt nach § 16 InsO voraus, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt. Rz. 13 Als allgemeiner Eröffnungsgrund kommt dabei zunächst die eingetretene Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 1 InsO in Betracht. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlu...mehr

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Bilanzpolitik in der Untern... / 2 Krisendefinitionen

Rz. 3 Eine Krise, die einer Berichterstattung in der Rechnungslegung bedarf, die über das im Lagebericht im Rahmen der Risikoberichterstattung regelmäßig zu berichtende Maß hinausgeht, besteht nur im Falle der Kreditunwürdigkeit oder der Insolvenz. In diesen Krisenphasen sollte mit bilanzpolitischen Maßnahmen äußerst vorsichtig umgegangen werden, da die Gefahr zur Verschleie...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.4 Verwalterbericht

Rz. 42 Als Beiwerk zu den soeben dargestellten Rechenwerken der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter gem. § 156 Abs. 1 InsO im ersten Berichtstermin einen mündlichen Bericht vor der Gläubigerversammlung abzugeben (sog. Verwalterbericht). Darin hat er nach § 156 Abs. 1 Satz 1 InsO über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat na...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.2 Gläubigerverzeichnis

Rz. 30 Gemäß § 152 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners aufzustellen, die ihm aus den Büchern und Geschäftspapieren des Schuldners, durch sonstige Angaben des Schuldners, durch die Anmeldung ihrer Forderungen oder auf andere Weise bekannt geworden sind. Hinsichtlich der Frist zur Anfertigung des Gläubigerverzeichnisses kann au...mehr

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Insolvenzrechnungslegung na... / 2.2.5 Insolvenzplan

Rz. 46 Nach § 217 InsO können die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften des Gesetzes geregelt werden. Rz. 47 Der Insolvenzplan wir...mehr

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Forderungen im HGB-, EStG- ... / 3.4.1.1 Bilanzierung

Rz. 82 Zur Bilanzierung ist nicht nur der Abschluss des Vertrags erforderlich. Hinzukommen muss, dass die zur Leistung verpflichtete Vertragspartei ihre Lieferung oder Leistung erbracht hat. Die Bilanzierung hängt also wie beim Ansatz nach HGB und Bilanzsteuerrecht von der Realisation ab. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind i. d. R. kurzfristig. Sie sind daher unt...mehr

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Forderungen im HGB-, EStG- ... / 3.4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände im IFRS-Abschluss

Rz. 81 Forderungen auf vertraglicher Grundlage sind finanzielle Vermögenswerte. Sie fallen daher unter die Regelungen von IAS 32 und IAS 39. Hierzu gehören die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die aus der Haupttätigkeit des Unternehmens entstehen, und die sonstigen Vermögensgegenstände. Anders als in der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinnermittlung wi...mehr

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Bilanzpolitik in der Untern... / 1 Grundlagen

Rz. 1 Unternehmenskrisen können gerade in einem dynamischen Marktumfeld jederzeit durch interne und externe Faktoren ausgelöst werden. Grundsätzlich sind sich abzeichnende Unternehmenskrisen frühzeitig durch die Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane der Gesellschaft zu identifizieren und innerhalb der Rechnungslegung zu dokumentieren. Ein Versäumnis kann erhebliche Haftungs...mehr

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Forderungen im HGB-, EStG- ... / 3.1.3 Langfristige (Auftrags-)Fertigung

Rz. 31 Werden Großobjekte (z. B. Bau von Großanlagen) erst nach mehreren Jahren fertiggestellt, so werden in den Jahren der Herstellung nur die Herstellungskosten aktiviert. Werden zudem Fertigungsgemeinkosten in Ausübung eines Aktivierungswahlrechts nicht als Herstellungskosten aktiviert, so werden diese als Aufwendungen behandelt. In den Jahren, in denen das Projekt noch n...mehr

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Lagebericht / Zusammenfassung

Begriff Der Lagebericht ist ein nach HGB vorgeschriebener eigenständiger Bestandteil der Rechnungslegung, der parallel zum Jahresabschluss aufzustellen ist. Er dient dem Ziel einer umfassenden Gesamtdarstellung des Unternehmens, indem sowohl auf Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage der Gesellschaft als auch auf Zukunftsaussichten in Form von Prognosen einschließlich ...mehr

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Lagebericht / 1 Grundlagen nach HGB und IFRS

Der Lagebericht ist Bestandteil der jährlichen Rechnungslegung von Unternehmen, jedoch nicht als Teil des Jahresabschlusses, sondern als ein zusätzliches Berichtsinstrument, das den Jahresabschluss ergänzt. Gesetzliche Grundlagen für den Lagebericht von Einzelunternehmen bildet hinsichtlich des Inhalts § 289 HGB und bezüglich der Aufstellungspflichten § 264 HGB. Für den Konz...mehr

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Übernahme neue Gemeinschaft / 3.3 Rechnungslegung

Unabhängig davon, ob der Verwalterwechsel im laufenden Jahr oder aber am Ende eines Wirtschaftsjahres erfolgt, ist der ausscheidende Verwalter jedenfalls zur Rechnungslegung verpflichtet. Als nachwirkende vertragliche Nebenpflicht besteht eine derartige Verpflichtung unabhängig einer Beschlussfassung seitens der Eigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 4 WEG. Das BayObLG hat in...mehr

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Übernahme neue Gemeinschaft / Zusammenfassung

Begriff Unabhängig davon, ob die Amtszeit eines Verwalters aus wichtigem Grund, durch Ablauf der vereinbarten Amtszeit oder aufgrund einvernehmlicher Aufhebungsvereinbarung endet, können sich vielfältige rechtliche und organisatorische Probleme bei der Übernahme der Verwaltung durch den neuen Verwalter ergeben. Dies betrifft insbesondere die Durchsetzung der Herausgabeansprü...mehr

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Konsolidierung von Kapital ... / 2.1.2.4 Ermittlung eines Geschäfts- oder Firmenwertes

Rz. 17 Neben den aus den Einzelabschlüssen übernommenen, aus asset deals stammenden Geschäfts- oder Firmenwerten (GoF) resultiert der GoF in Konzernabschlüssen aus der Kapitalkonsolidierung. Hierbei handelt es sich letztlich um die im Rahmen von share deals bezahlten Mehrbeträge, die im Vergleich von Kaufpreis und anteiligem Wert des erworbenen Eigenkapitals nach Bewertung d...mehr

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Rechnungslegung

Zusammenfassung Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz kennt neben der Jahresabrechnung den Begriff der "Rechnungslegung". Während die Jahresabrechnung eine automatisch eintretende jährliche Verpflichtung des Verwalters bedeutet, ist die Rechnungslegung besonderen Anlässen vorbehalten. Wesentlicher inhaltlicher Unterschied zur Jahresabrechnung ist der Verzicht auf die Ausfertigu...mehr

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Rechnungslegung / 2.2 Verwalterwechsel: Anspruch auf Rechnungslegung

Im Fall eines Verwalterwechsels ist der ehemalige Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet. Die Verpflichtung zur Rechnungslegung ergibt sich einerseits aus der Organstellung des Verwalters und damit aus § 28 Abs. 4 WEG und andererseits aufgrund des der Verwalterstellung zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses, dem Verwaltervertrag als entgeltlichem Geschäftsbesorgungsver...mehr

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Rechnungslegung / 2.3 Vereinbarungen zur regelmäßigen Rechnungslegung

In der Verwaltungspraxis hat es sich bewährt, insbesondere bei Großwohnanlagen außerhalb der Jahresabrechnung mehrmals jährlich (z. B. quartalsweise) eine vereinfachte Rechnungslegung gegenüber dem Verwaltungsbeirat durchzuführen. Als Verpflichtung des Verwalters sollte sie im Verwaltervertrag vereinbart werden. Unbenommen ist dem Verwalter, als vertrauensbildende Maßnahme u...mehr

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Rechnungslegung / 2.1 Rechnungslegung nach Mehrheitsbeschluss

Verlangen die Eigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss eine Rechnungslegung vom Verwalter, ist dies regelmäßig Ausdruck einer Vertrauenskrise. Anlass können z. B. im buchhalterischen Bereich auftretende Unstimmigkeiten in der vorgelegten Jahresabrechnung sein. Praxis-Beispiel Unstimmigkeiten Die Zahlen der Gesamt- und Einzelabrechnung lassen sich nicht über die Entwicklung de...mehr

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Rechnungslegung / 2.2.2 Inhalt der Rechnungslegung

Die Rechnungslegung ist in Bezug auf Inhalt und Form mit der Gesamtabrechnung identisch. Grundsätzlich muss die Jahresabrechnung eine geordnete und übersichtliche inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Kalenderjahr enthalten. Sie ist eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenberechnung, welche die tatsächlich angefallenen Beträge im Abr...mehr

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Rechnungslegung / 2 Anlässe der Rechnungslegung

Der im Wohnungseigentumsgesetz normierte Fall betrifft die Rechnungslegung aufgrund eines durch Mehrheitsbeschluss ausgedrückten Verlangens der Eigentümer. In der Praxis sind daneben andere Fälle gängig. 2.1 Rechnungslegung nach Mehrheitsbeschluss Verlangen die Eigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss eine Rechnungslegung vom Verwalter, ist dies regelmäßig Ausdruck einer Vert...mehr

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Rechnungslegung / 2.2.3.1 Verfahrensgrundsätze

Klage auf Rechnungslegung Bei Weigerung des Verwalters zur Rechnungslegung kann die Eigentümergemeinschaft Klage im Verfahren des § 43 Nr. 3 WEG vor dem sachlich ausschließlich zuständigen Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage erheben. Dies kann jedoch nur aufgrund entsprechenden Mehrheitsbeschlusses der Eigentümerversammlung erfolgen, ein einzelner Wohnungseigentüm...mehr

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Rechnungslegung / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz kennt neben der Jahresabrechnung den Begriff der "Rechnungslegung". Während die Jahresabrechnung eine automatisch eintretende jährliche Verpflichtung des Verwalters bedeutet, ist die Rechnungslegung besonderen Anlässen vorbehalten. Wesentlicher inhaltlicher Unterschied zur Jahresabrechnung ist der Verzicht auf die Ausfertigung von Einzelab...mehr

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Rechnungslegung / 2.2.1 Grundsätze

Jederzeitige Verpflichtung zur Rechnungslegung durch Mehrheitsbeschluss Nach der Generalklausel des § 28 Abs. 4 WEG kann der Verwalter durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung jederzeit zur Rechnungslegung verpflichtet werden. Die Rechnungslegung wird dabei i. d. R. vor allem von dem ausgeschiedenen Verwalter gefordert. Dieser Anspruch der Eigentümergemeinschaft knü...mehr

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Rechnungslegung / 2.2.3.2 Zwangsvollstreckung

Ist der ausgeschiedene Verwalter dann durch das Gericht verpflichtet worden, seiner Rechnungslegungspflicht nachzukommen und weigert er sich auch aufgrund des rechtskräftigen Urteils, seiner Pflicht nachzukommen, ist der Titel als eine nicht vertretbare Handlung nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu vollstrecken.mehr

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Rechnungslegung / 2.2.3 Weigerung des Verwalters

2.2.3.1 Verfahrensgrundsätze Klage auf Rechnungslegung Bei Weigerung des Verwalters zur Rechnungslegung kann die Eigentümergemeinschaft Klage im Verfahren des § 43 Nr. 3 WEG vor dem sachlich ausschließlich zuständigen Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage erheben. Dies kann jedoch nur aufgrund entsprechenden Mehrheitsbeschlusses der Eigentümerversammlung erfolgen, ei...mehr

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Rechnungslegung / 1 Allgemeines

Der mit dem Titel "Wirtschaftsplan, Rechnungslegung" überschriebene § 28 WEG räumt in Absatz 4 den Wohnungseigentümern das Recht ein, durch Mehrheitsbeschluss jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung zu verlangen. Hiermit wird eine Abgrenzung zu § 28 Abs. 3 WEG getroffen, nach dem der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen hat. Die Jahresabr...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 3.3 Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung (GoK)

Rz. 66 Auch wenn der Konzernabschluss nicht direkt aus einer Konzernbuchführung, sondern über die Konsolidierung von Abschlüssen erstellt wird, sind bei seiner Erstellung neben den kodifizierten Normen die Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung (GoK) zu beachten. Sowohl der für den Einzelabschluss gültige § 264 Abs. 2 HGB als auch § 297 Abs. 2 HGB, der die analoge...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 2.2 Befreiungsmöglichkeiten von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung

Rz. 43 Die grundsätzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und -lageberichtes nach den vorstehend beschriebenen Kriterien würde dazu führen, dass unabhängig von der jeweiligen Unternehmensgröße bei Erfüllung des § 290 HGB oder des § 11 Abs. 1 PublG eine Konzernrechnungslegungspflicht bestünde. Im Fall mehrstufiger Mutter-Tochter-Verhältnisse wären zudem...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 3.4 Bestandteile des HGB-Konzernabschlusses

Rz. 70 Nach § 297 Abs. 1 HGB, auf den auch das PublG verweist, sind die Bestandteile des Konzernabschlusses die Konzernbilanz, die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, der Konzernanhang, die Kapitalflussrechnung sowie die Konzerneigenkapitalveränderungsrechnung, die durch eine Konzernsegmentberichterstattung ergänzt werden können. Somit besteht bezüglich der Hauptbestandteile des ...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 2.1.1 Handelsrechtlicher Konzernbegriff

Rz. 7 Grundsätzlich existieren verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die unterschiedlich zu werten sind. So ist zwischen Kooperation, die vor allem in Form von Kartellen, Arbeitsgemeinschaften (Konsortien) und Unternehmensverbänden, aber auch als Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) auftritt, und Konzentration, bei der eine Angliederung bestehender...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 3.1 Zweck des HGB-Konzernabschlusses

Rz. 53 Obwohl der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft gem. § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln hat, reicht dieser zur Beurteilung der tatsächlichen Lage oftmals dann nicht aus, wenn es sich um ein verbundenes...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 5.2 Vereinheitlichung der Bewertung

Rz. 121 Im Gegensatz zur Regelung der Ansatzwahlrechte schreibt § 308 Abs. 1 Satz 1 HGB explizit vor, dass die in den Konzernabschluss übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen gem. § 300 Abs. 2 HGB nach den auf den Jahresabschluss des Mutterunternehmens anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten sind (Ver...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 2.1.4 Rechtsfolge der Konzernrechnungslegungsverpflichtung

Rz. 39 Bei Vorliegen der Tatbestände des § 290 HGB und keinen weiteren Befreiungen der §§ 290 Abs. 5, 291, 292 und 293 HGB sind Konzernabschluss und ein Konzernlagebericht nach den §§ 297 ff. HGB aufzustellen. Der Aufstellungszeitraum beträgt nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB 5 Monate, wobei diese Frist im Ergebnis aufgrund von früheren Offenlegungsfristen für kapitalmarktorienti...mehr

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Konzernabschluss nach HGB / 3.2 Aufgabe des HGB-Konzernabschlusses

Rz. 60 Dem Konzernabschluss kommt daher die Aufgabe zu, Mängel in den Einzelabschlüssen konzernverbundener Unternehmen zu kompensieren, indem die einzelnen Geschäftsvorfälle einer Periode bei der Zusammenfassung der Einzelabschlüsse zum Konzernabschluss aus der Sicht der wirtschaftlichen Einheit Konzern neu beurteilt werden. Gem. § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB ist dabei unter Beach...mehr

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ZErb 05/2019, Haftung des T... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr

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Betriebsstätte / 1 Umsatzsteuerlicher Begriff der Betriebsstätte

Anstatt des Begriffs der "festen Niederlassung" des Art. 44 MwStSystRL verwendet das deutsche UStG den Begriff "Betriebsstätte". Eine Betriebsstätte i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient (gleiche Definition wie in § 12 AO). Eine solche Einrichtung oder Anlage kann aber nur dann als Betriebsstätt...mehr

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Entlastung des Verwalters / 7 Rechtsprechungsübersicht

Ausgeschiedener Verwalter Auch ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Entlastung als Genehmigung der Jahresabrechnung In dem Beschluss über die Entlastung des Verwalters kann aufgrund des inneren Zusammenhangs auch stillschweigend eine Beschlussfassung...mehr

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Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 3.1.1 Umfang

Jeder Wohnungseigentümer hat nach §§ 675, 666 BGB in Verbindung mit dem Verwaltervertrag einen Anspruch auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG und Rechnungslegung nach § 259 BGB abgeleitetes Recht handelt, oder ob das Einsichtsrecht auf der analogen Anwendung der Vorschriften...mehr

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Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 5 Rechtsprechungsübersicht

Abberufung bei verweigerter Einsicht Verweigert der Verwalter den Wohnungseigentümern die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar. Angefochtener Abberufungsbeschluss Nachdem ein Wohnungseigentumsverwalter durch Beschluss der Eigentümerversammlung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen wurde, hat der Verwalt...mehr