Fachbeiträge & Kommentare zu Räumungsklage

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§ 8 Der Rechtsschutzfall / 2. Die Regelung zum Dauer-Rechtsschutzfall

Rz. 59 Ein Dauerverstoß ist gegeben, wenn durch einen einzigen Verstoß ein vertrags- oder gesetzwidriger Zustand verursacht wird, der über eine gewisse Zeitspanne andauert. Ist dieser im versicherten Zeitraum eingetreten, besteht Rechtsschutzdeckung. Beispiele Verweigert der Krankenversicherer die Erstattung sämtlicher Leistungen eines Arztes, der auf naturheilkundlicher Basi...mehr

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§ 10 Vorläufiger Rechtsschu... / D. Räumungsfrist

Rz. 22 Vor der Vollstreckung aus Räumungsurteilen über Wohnräume werden Schuldner geschützt, wenn ihnen das Gericht eine Räumungsfrist bewilligt (§ 721 ZPO). Sie sind dann auf einen Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO nicht angewiesen, der nur unter engen Voraussetzungen zu erreichen ist (siehe Rn 1). Das Mietverhältnis bleibt während der Räumungsfrist beendet. Der Gläubige...mehr

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§ 7 Vorläufiger Rechtsschut... / D. Räumungsverfügung

Rz. 5 Die Räumung von Wohnraum darf durch eine einstweilige Verfügung wegen verbotener Eigenmacht des Mieters (vor allem Hausbesetzungen, aber z.B. auch die Besitzüberlassung nicht vermieteter Teile einer Wohnung an Dritte ohne Einverständnis des Vermieters[32]) oder bei einer von ihm hervorgerufenen konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters oder anderer Hausbewohn...mehr

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§ 7 Vorläufiger Rechtsschut... / B. Ansprüche des Vermieters

Rz. 2 Mietzinsansprüche sind im Allgemeinen nicht mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Im Eilverfahren kann der Vermieter allenfalls vorgehen, wenn er auf die Mietzinsen zur Sicherung seines Existenzminimums dringend angewiesen ist (siehe § 3 Rn 20). Dies ist denkbar, kommt aber extrem selten vor. Eher kommt es in Betracht, vom Mieter eine Sicherheitsleistung für ...mehr

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Räumungsklage – Beseitigungskosten erhöhen Streitwert

Jahresnettomiete ist Streitwert Mangels anderweitiger Vereinbarungen ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die von ihm ausgeführten baulichen Veränderungen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand der Mietsache wieder herzustellen. Fordert der Vermieter in einem gerichtlichen Verfahren neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrück...mehr

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Zahlungsverzug – Räumungsverlangen trotz Nachzahlung nicht treuwidrig

Heilungsmöglichkeit gilt nur für fristlose Kündigung Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit 2 Monatsmieten kann der Mieter von Wohnraum durch vollständige Nachzahlung der Rückstände innerhalb der gesetzlichen Schonfrist, d. h. bis spätestens zum Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, unwirksam machen. Dies gilt jedo...mehr

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AGS 11/2014, Streitwert der Räumungsklage bei zusätzlichem Beseitigungsantrag

Leitsatz Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten. OLG Rostock, Beschl. v. 2.6.2014 – 3 W 65/14 1 Aus den Gründen Entgegen der Auffassung des L...mehr

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AGS 11/2014, Streitwert der... / Leitsatz

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten. OLG Rostock, Beschl. v. 2.6.2014 – 3 W 65/14mehr

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AGS 11/2014, Streitwert der... / 1 Aus den Gründen

Entgegen der Auffassung des LG erhöht sich der Gegenstandswert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten, wenn – wie hier – neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder ähnliches verlangt wird. Dies entspricht der Rspr. des KG (Beschl. v. 19....mehr

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Untervermietung – Eigentümer kann nur anteilige Nutzungsentschädigung verlangen

Hat der Mieter die angemietete Wohnung einem Dritten (z. B. einem Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses auch unmittelbar von dem Dritten zurückfordern (§ 546 Abs. 2 BGB). Besitzrecht erlischt Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, hat der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung...mehr

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AGS 10/2014, Verfahren über... / 3 Anmerkung

In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert des Verfahrens seit dem 1.8.2013 auf der Grundlage des 2. KostRMoG 500,00 EUR; zuvor entsprach er einem Wert in Höhe von 300,00 EUR. Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen. Unterhaltssachen im Sinne von § 231 Abs. 2 FamFG sin...mehr

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Kündigung – Auch Garage darf nicht eigenmächtig geräumt werden

Verbotene Eigenmacht Räumt der Mieter die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen. Dies geschieht in der Regel durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher aufgrund eines vollstreckbaren Räu...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / b) Bestimmung der "richtigen" Kostenquote

Rz. 360 Bei der Ermittlung der "richtigen" Kostenquote i.S.d. § 5 Abs. 3 b ARB ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kriterien der Erfolgsaussichten oder des Prozessrisikos, welche die vom Gericht vorgeschlagenen Vergleiche im Wesentlichen bestimmen, keine Rolle spielen. Entscheidend ist demgegenüber allein das rechnerische Verhältnis, wobei das "wirtschaftliche Endergeb...mehr

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BGH: Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksam

Miete für 6 Jahre als Einmalzahlung Ein Ehemann, über dessen Vermögen 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, war ursprünglich Eigentümer eines von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Hausgrundstücks, das im August 2009 zwangsversteigert wurde. Da der Ersteher den "Kaufpreis" nicht vollständig zahlte, wurde ein Zwangsverwaltungsverfahren eingeleitet, in dem der Kläger durch ...mehr

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Mischmietverhältnis: Wohnraum – gewerbliche Räume. Welches Kündigungsrecht gilt?

Einheitlicher Gewerbe- und Wohnraummietvertrag Die Beklagten sind Mieter in einem mehrstöckigen Haus. Sie haben im Jahr 2006 eine Wohnung und zusätzlich Räume im Erdgeschoss angemietet. Das Erdgeschoss nutzen sie – wie im Mietvertrag vereinbart – als Hypnosepraxis. Im Jahr 2012 kündigten die Eigentümer ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis und erhoben Räumungsklage, nachd...mehr

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Ehegatten als Mieter – Kündigung des Vertragspartners ist stets zulässig

Beide müssen kündigen Wurde bei Vermietung einer Wohnung an ein Ehepaar der Mietvertrag mit beiden Ehepartnern geschlossen, lässt der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung, z. B. anlässlich einer Trennung oder Scheidung, das Vertragsverhältnis unberührt. Der aus der Mietwohnung ausgezogene Ehepartner kann also das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise...mehr

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Eigenbedarf – Anforderungen an das Kündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden

Anforderungen Bei der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses müssen die Kündigungsgründe bereits im Kündigungsschreiben ausreichend dargelegt werden, § 573 Abs. 3 BGB. Dieser Begründungszwang führt dazu, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben bestimmte persönliche Verhältnisse offenbaren muss. Dies ist jedoch durch das Interesse des Mieters gerechtfertigt, zum frühestmö...mehr

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zfs 6/2014, Voraussetzungen... / Sachverhalt

Nachdem eine Räumungsklage nicht unter der zuletzt bekannten Anschrift der Bekl. zugestellt werden konnte, wurde auf Antrag des Kl. die öffentliche Zustellung der Klage angeordnet und nach Ablauf der gesetzten Frist im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil gegen die Bekl. erlassen. Auch dieses wurde der Bekl. durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Nach Ablauf...mehr

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AGS 5/2014, Feststellungskl... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist in beiden Punkten zutreffend. Klagen auf Feststellung eines Miet- oder Pachtverhältnisses sind ohnehin schon privilegiert. Ein weiterer Feststellungsabschlag kommt daneben nicht in Betracht.[1] Es gilt hier das Gleiche wie beim Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert nach § 8 ZPO.[2] Wird eine Feststellungs- oder Räumungsklage auf mehrere Kündigungen ge...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Außergewöhnliche Belastungen

Rz. 14 Stand: EL 101 – ET: 12/2013 Sind die Kosten eines Zivilprozesses nicht als WK abziehbar, können sie grundsätzlich nicht ohne weiteres als > Außergewöhnliche Belastungen (AgB) berücksichtigt werden. Zu den ab dem VZ 2013 geltenden Ausnahmen > Rz 16 ff. Rz. 15 Stand: EL 101 – ET: 12/2013 Zu den als AgB abziehbaren Kosten gehörten nach bisheriger Verwaltungsauffassung (H 3...mehr

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Kündigung: Gewerbliche Nutzung eines zu Wohnzwecken gemieteten Einfamilienhauses

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zu Wohnzwecken gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. (Leitsatz der Redaktion) Gewerbenutzung Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über ein Einfamilienhaus. Der Mi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 19 Arbeitsl... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift listet die elementaren Leistungen zum Lebensunterhalt nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Darüber hinaus trifft die Vorschrift eine Regelung dazu, in welcher Reihenfolge zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen anzurechnen ist. Arbeitslosengeld (Alg) II erhalten nur erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es umfasst Leistungen zur Sich...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.3.5 Ausschluss- und Unwirksamkeitsgründe für die fristlose Kündigung

Rz. 94 Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher, d. h. vor Abgabe der Kündigungserklärung (a. A. Schmidt-Futterer/Blank, § 543 Rn. 134: vor Zugang) befriedigt wird. Voraussetzung dafür ist die vollständige Tilgung des Rückstands (BGH, Urteil v. 23.9.1987, VIII ZR 265/86, ZMR 1988, 16 [18]...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Prozessuale Fragen

Rz. 5 Im Räumungsrechtsstreit hat der Mieter seinen Widerspruch im Einzelnen zu begründen, d. h., er muss die Härtegründe im Einzelnen darlegen. Dies folgt aus der allgemeinen Beweislastverteilung, nach der jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen muss. Eine Widerklage auf Feststellung der Fortsetzung des Mietverhältnisses muss der Mie...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.3.7 Prozessrechtliche Besonderheiten

Rz. 107 Der Vermieter, der nach erfolgter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auf Räumung klagt (§ 546), muss alle Voraussetzungen für die Kündigung beweisen. Er muss in der Klageschrift darlegen, welche Rückstände i. S. v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 im Einzelnen für welche Monate bestehen – ausgenommen bei klarer und einfacher Sachlage (LG Berlin, Urteil v...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die §§ 574–574b regeln den möglichen Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn sich der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters erstmalig auf Härtegründe bezieht. § 574c bezieht sich auf eine tatsächliche Situation danach, und zwar nach dem Ablauf der aufgrund des § 574a bestimmten Zeit oder nach erneuter Kündigung des Vermieters nach Fortsetz...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Muster

Rz. 11 Kündigung von bis zu 10-jährigen Mietverhältnissen in Werkmietwohnungen [576a-1] Einschreiben/Rückschein Frau/Herrn … (Vor- und Zuname/n des Mieters/der Mieter) … (Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau//die Wohnungsbaugesellschaft … / … GmbH und Co. KG vertrete, ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.1 Rückgabe

Rz. 2 Der Vermieter hat den Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes, d. h., er muss nach § 854 die tatsächliche Gewalt über die vermietete Sache (zurück-)erwerben. Der Mieter muss diese Pflicht unabhängig davon erfüllen, ob er selbst (noch) im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache ist (BGH, Urteil v. 30.6.1971, VIII ZR 147/69, BGHZ 56, 308 [310] = NJW 19...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.3 Kündigung im Prozess

Rz. 7 Eine Kündigung kann auch im Prozess durch zuzustellenden Schriftsatz erfolgen. Auch hier muss jedoch die Schriftform gewahrt werden, also eine entsprechende Kündigungserklärung dem zu Kündigenden zugehen. Im Anwaltsprozess wird dem Gegner eine beglaubigte und eine einfache Abschrift des entsprechenden Schriftsatzes an das Gericht zugestellt. Die Kündigung erfolgt dann ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Voraussetzungen im Einzelnen

Rz. 2 Die Gebrauchsfortsetzung ist ein tatsächlicher Vorgang, keine Willenserklärung. Hingegen stellt der Widerspruch gegen die Gebrauchsfortsetzung eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung dar, für die demgemäß Geschäftsfähigkeit vorliegen muss. § 545 Satz 2 normiert lediglich die Frist mit für Mieter und Vermieter unterschiedlichem Fristbeginn, innerhalb derer der...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses

Rz. 2 Der Mieter kann eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nur unter zwei Voraussetzungen verlangen: Rechtfertigung durch eine wesentliche Änderung der Umstände, Nichteintritt von Umständen, die bei der vorgesehenen Zeitdauer der Mietfortsetzung bestimmend waren. Der Vergleich der Alternativen zeigt, dass es letztlich zu einer erneuten allgemeinen Interessenabwägung k...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Muster

Rz. 32 Kündigung des Vermieters gegenüber dem in das Mietverhältnis mit dem verstorbenen Mieter eingetretenen Kind Einschreiben/Rückschein Frau/Herrn ... (Vor- und Zuname/n des Angehörigen des verstorbenen Mieters) ... (Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr ..., hiermit zeige ich an, dass ich H...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Art und Weise der Rückgabe

Rz. 3 Der Mieter hat die zu räumende Wohnung "besenrein" zu übergeben, d. h., er hat sämtliche Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände wegzunehmen und die Wohnung so zurückzugeben, wie er sie vertragsgemäß übernommen hat – abgesehen von genehmigten Einbauten, die auch vereinbarungsgemäß zurückgelassen werden dürfen. Lässt der Mieter bei Rückgabe der Räume noch einzelne G...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5 Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter

Rz. 20 Der Umstand, dass ein Untermieter die Miete direkt an den Hauptvermieter gezahlt hat, erlaubt nicht den Schluss, dass er sich selbst als Mieter sieht. Es ist keinesfalls ungewöhnlich, dass der Untermieter den Untermietzins nicht an den Untervermieter, sondern direkt an den Hauptvermieter zahlt, insbesondere dann, wenn Miete und Untermiete gleich hoch sind. Eine fehlen...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.2.9 Muster

Rz. 65 Abmahnschreiben des Anwalts des Vermieters wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung [543-3] Frau/Herrn … (Vor- und Zuname/n des Mieters/der Mieter) … (Straße, Postleitzahl, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau … vertrete, von dem/der Sie mit Mietvertrag vom … die Wohnung im Erdgeschoss/Obergeschoss ...mehr

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AGKompakt 4/2013, Räumungsklage gegen Untermieter

Leitsatz 1. Der Streitwert einer auf Eigentum gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. 2. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf die vom Untermieter zu zahlende Miete, sondern auf die vom Hauptmieter zu zahlende Hauptmiete. 3. Auf die Miete zu entrichtende Umsatzsteuer ist zu berücksichtigen. KG, Beschl. v. 18.2.201...mehr

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AGKompakt 4/2013, Räumungsk... / Leitsatz

1. Der Streitwert einer auf Eigentum gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. 2. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf die vom Untermieter zu zahlende Miete, sondern auf die vom Hauptmieter zu zahlende Hauptmiete. 3. Auf die Miete zu entrichtende Umsatzsteuer ist zu berücksichtigen. KG, Beschl. v. 18.2.2013 – 8 W ...mehr

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AGKompakt 4/2013, Räumungsk... / 1 I. Der Fall

Der Vermieter hatte Klage gegen die Untermieter auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts erhoben. Das LG hat den Streitwert auf den dreifachen Monatsbetrag festgesetzt, da nur drei Monate in Streit gewesen seien. Zugrunde gelegt hat es dabei die Nutzungsentschädigung, die die Parteien im Nachhinein vereinbart hatten. Der Nutzungsentschädigung hinzugerechnet hatte das Geric...mehr

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AGKompakt 4/2013, Räumungsk... / 2 II. Die Entscheidung

Streitwert richtet sich nach dem Jahresbetrag Der Streitwert einer auch auf Eigentum gestützten Räumungs- und Herausgabeklage (§§ 546 Abs. 2, 985 BGB) richtet sich nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt AGS 2012, 416 = MietRB 2012, 261 = ZMR 2012, 204; N. Schneider, NJW-Spezial 2012, 411). Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch auch au...mehr

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AGKompakt 4/2013, Räumungsk... / 3 III. Der Praxistipp

Die Entscheidung ist zutreffend. Abzustellen ist bei einer auch auf Eigentum gestützten Klage nach § 41 Abs. 2 GKG auf den Jahresbetrag der zu zahlenden Miete. Die streitige Zeit spielt hier – im Gegensatz zum rein vertraglichen Herausgabeverlagen (§ 41 Abs. 1 S. 1 GKG) – keine Rolle. Beim Räumungsstreitwert ist die Umsatzsteuer aus der Nettokaltmiete immer hinzuzusetzen. Es ...mehr

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AGS 3/2013, Streitwert eine... / Leitsatz

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2000, 1228). KG, Beschl. v. 19.11.2012 – 8 W 80/12mehr

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AGS 3/2013, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

Das Klagebegehren geht über das bloße Räumungsbegehren, dessen Wert nach § 41 Abs. 2 S. 2 GKG mit dem Wert der Nutzung eines Jahres zu bemessen ist, hinaus. Denn der Kläger hat mit seiner Klage neben der Räumung auch die Entfernung der Baulichkeiten und Gebäude einschließlich der Fundamente sowie dem Verschließen vorhandener Versorgungsleistungen verlangt. Dieses Begehren wi...mehr

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AGS 3/2013, Beschwer im Ver... / 3 Anmerkung

Während Unterhaltssachen des § 231 Abs. 1 FamFG, für die nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO und die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten, Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) sind, handelt es sich bei den Verfahren, in denen die Feststellung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld (§ 231 Abs. 2 FamFG...mehr

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AGS 2/2013, Beschwerde gege... / Leitsatz

Setzt das LG als Berufungsgericht den Streitwert erstmals fest, so ist eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft. Bei einer Räumungsklage berechnet sich der Streitwert auf der Grundlage des von den Beklagten zu zahlenden Entgelts für die Dauer eines Jahres. Dabei ist nur die Nettogrundmiete in Ansatz zu bringen, es sei denn, die Nebenkosten sind al...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 2. Folgen für den Schuldner

Rz. 1000 Wird dem Schuldner das entgeltfreie Wohnrecht verweigert und ist dieser nicht bereit, mit dem Zwangsverwalter einen Mietvertrag zu den ortsüblichen Bedingungen abzuschließen, muss er aus der Wohnung entfernt werden. Fraglich ist, wie dies zu geschehen hat. Rz. 1001 In § 149 Abs. 2 ZVG ist dem Vollstreckungsgericht eine Räumungsanordnung nur in den dort genannten Fäll...mehr

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AGKompakt Nr.11/2012, Strei... / 1 I. Der Fall

Die Vermieterin hatte nach Kündigung des Mietvertrages Klage auf Räumung und Herausgabe der vermieteten Gewerberäume, auf Zahlung fälliger Mieten und Nutzungsentschädigungen sowie auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigungen bis zur tatsächlichen Räumung des Objekts erhoben. Vor dem Termin hat sie ihren Antrag insoweit sprachlich umgestellt, als sie die bis zum Termin zwisc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ordentliche Kündigung: Höhe des Mietrückstands wegen Zahlungsverzugs

Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB find...mehr

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AGS 10/2012, Keine Erhöhung... / Aus den Gründen

Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist, gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungea...mehr

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AGS 8/2012, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG) hat in der Sache keinen Erfolg, da das LG den Streitwert für den Räumungsantrag völlig zu Recht entsprechend dem Mietzins in dem ursprünglichen Mietvertrag festgesetzt hat, nach dem aber die monatliche Miete 4.769,00 EUR betrug, sodass sich ein Jahresbetrag in Höhe von 57.228,00 EUR ergibt. D...mehr

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AGS 8/2012, Streitwert eine... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte Geschäftsräume vermietet und, nachdem das Mietverhältnis von ihr gekündigt worden war, gegen die Mieterin ein Räumungsurteil erstritten. Die Räumungsvollstreckung konnte nicht durchgeführt werden, da die vermieteten Räume von den Beklagten benutzt wurden, die sich auf ein Untermietverhältnis mit der zwischenzeitlich zur Räumung verurteilten Hauptmieterin b...mehr