Fachbeiträge & Kommentare zu Räumungsklage

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§ 10 §§ 143 ff. InsO – Rech... / 1. Grundsatz

Rz. 554 Im Grundsatz ist nur der Insolvenzverwalter zur Anfechtung berechtigt. Die unter der Geltung der KO vertretene Auffassung des BGH, das Anfechtungsrecht sei untrennbar mit dem Amt des Verwalters verbunden,[144] kann allerdings seit dem Inkrafttreten der InsO nicht mehr aufrecht erhalten werden.[145] Im Fall der Eigenverwaltung durch den Schuldner steht das Anfechtungs...mehr

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ZAP 18/2016, Rechtsprechung... / 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wegen der Unterschiede zwischen Gebührenstreitwert, Zuständigkeitsstreitwert und Beschwer ist es gerade im Mietrecht nicht immer ganz einfach den richtigen Wert und damit auch das richtige Rechtsmittel zu ermitteln. So beträgt der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage das Zwölffache und die Beschwer das 42-Fache der Monatsmiete. Da eine Nichtzulassungsbeschwerde zzt. noch g...mehr

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ZAP 7/2016, Rechtsprechungs... / c) Eigenbedarf von Personengesellschaften

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten für sich oder für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigt. Inwieweit Personengesellschaften Eigenbedarf haben können ist seit Jahren Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird es demnächst wieder sein. Umstritten ist nämlich, ob es bei einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) genügt, wenn einer...mehr

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ZAP 22/2016, Gebührenstreitwert: Mietminderungsbegehren

(KG, Beschl. v. 30.5.2016 – 8 W 13/16) • Der Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung der künftigen Minderung bis zur Beseitigung des Mangels ist nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bewerten. In der Regel entspricht der Ansatz des Jahresbetrags der Minderung einer angemessenen Bewertung nach freiem Ermessen. Die Regelung des § 9 S. 1 ZPO, wonach der Wert des...mehr

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ZAP 17/2016, Rechtsprechung... / 4. Anordnungsgrund bei Eilanträgen auf Kosten der Unterkunft

Standen nur Unterkunftsbedarfe im Streit, haben Gerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren teilweise den Anordnungsgrund verneint, solange noch keine Räumungsklage zugestellt war (z.B. LSG NRW, Beschl. v. 29.9.2005 – L 9 B 49/05 AS ER). Im Februar 2015 hatte jedoch der BGH entschieden, dass der bloß rechtzeitige Antrag auf Sozialleistungen das zum Verzug führende Versch...mehr

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ZAP 4/2017, Rechtsprechungs... / c) Umfassende Härtefallabwägung bereits im Erkenntnisverfahren

Durch die Mietrechtsreform 2001 ist die Kündigung aus wichtigem Grund in § 543 Abs. 1 BGB im Mietrecht kodifiziert worden. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt dabei eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters. Bei drohenden schwerwiegen...mehr

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BGH: Wohnungsschutz für den Schuldner in der Zwangsverwaltung eingeschränkt

Schuldnerschutz Beruft sich der Schuldner des Zwangsverwaltungsverfahrens auf Wohnungsschutz, so ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er unmittelbaren Eigenbesitz an dem betreffenden Grundstück erlangt hat. Das besagt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Kompliziertes Mietverhältnis Die Schuldner, ein Ehepaar, sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines von ihne...mehr

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Kaution – Verzug mit Teilzahlung ist Kündigungsgrund

Erfüllt der Mieter die Leistung der vereinbarten Sicherheit, z. B. der Barkaution, nicht, kann der Vermieter auf Erfüllung klagen oder den Anspruch durch gerichtlichen Mahnbescheid geltend machen. Strittig war früher, ob der Vermieter von Wohnräumen bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution auch zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist. Seit I...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzuges – Bei unrichtiger Selbstauskunft ist Nachzahlung wirkungslos

Fristlose Kündigung kann "geheilt" werden Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges mit 2 Monatsmieten außerordentlich und fristlos, wird diese Kündigung unwirksam, wenn die rückständigen Mieten sowie eine laufende Nutzungsentschädigung, die vom Mieter ab dem Zugang der Kündigung anstelle der Mieten zu entrichten ist, bis spätestens 2 Monate nach Zustell...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / III. Räumung und Herausgabe verbunden mit Anspruch auf Beseitigung von Auf- oder Einbauten

Beseitigung ist zusätzlich zu bewerten Wird neben der Herausgabe auch ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht, so ist dieser gesondert zu bewerten und dem Wert der Räumung hinzuzurechnen, wenn es zur Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs einer besonderen Titulierung bedarf (OLG Hamburg WM 2000, 365; OLG Köln AnwBl. 1968, 396; Schneider/Herget, Rn 3789). Der Beseitigungsansp...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 4. Staffelmiete

Höchster Jahreswert ist maßgebend Ist nach dem Mietvertrag ein gestaffelter Mietzins vereinbart, so dass das Mietentgelt in verschiedenen Zeitabschnitten unterschiedlich hoch ist, und erstreckt sich die streitige Zeit über ein Jahr hinaus, ist auf den höchsten Jahreswert innerhalb der streitigen Zeit abzustellen. Eine Begrenzung auf das erste Jahr nach Einreichung der Räumun...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 1. Räumung und Herausgabe wegen Beendigung des Mietverhältnisses

Maßgeblich ist grundsätzlich der Jahresmietwert Wird wegen Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Herausgabe verlangt, so ist nach § 41 Abs. 2 S. 1 GKG grundsätzlich die Miete eines Jahres maßgebend, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien über das Bestehen des Mietverhältnisses streiten. Geringere streitige Zeit ist zu berücksichtigen Ist die streitige Zeit allerd...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 3. Untervermietung

Bei Untervermietung ist zu differenzieren Kontrovers behandelt wird die Frage, ob bei einer Herausgabeklage gegen einen Untermieter auf den Hauptmietzins abzustellen ist oder auf den Untermietzins. Zutreffender Weise ist zu differenzieren:mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 2. Umsatzsteuer

Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen Ist vom Mieter auf die Miete Umsatzsteuer zu zahlen, so ist diese beim Räumungsstreitwert zu berücksichtigen, da es sich insoweit um einen Teil der Kaltmiete handelt. Hinweis Die Mehrwertsteuer ist als unselbstständiger Teil des Jahresentgeltes Teil der Hauptforderung und bei der Wertberechnung zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7....mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 6. Klage gegen Untermieter

Auch bei Untermiete gilt § 41 GKG Der Wert einer Klage gegen einen Untermieter richtet sich ebenfalls nach § 41 GKG, da dieser geltend macht, über Haupt- und Untermietvertrag auch gegenüber dem Vermieter ein Recht zum Besitz zu haben. Zur Höhe der anzusetzenden Miete siehe unten V. 3. Hinweis Der Streitwert für eine Räumungsklage gegen einen Untermieter richtet sich gem. § 41...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 7. Klage gegen Haupt- und Untermieter

Keine Wertaddition Wird sowohl gegen den Hauptmieter als auch den Untermieter auf Räumung geklagt, richtet sich der Streitwert insgesamt nach § 41 GKG. Eine Addition der Werte der einzelnen Herausgabeansprüche findet nicht statt, da wirtschaftliche Identität besteht. Hinweis Dass die Räumungsklage sich (auch) gegen den Untermieter richtet, bedingt keine Änderung des Streitwert...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 5. Mischfälle

In Mischfällen ist unterschiedlich zu bewerten Wird die Klage auf Räumung eines vermieteten Objekts mit der Klage auf Herausgabe eines weiteren Objekts verbunden, über das unstreitig kein Miet- oder Pachtvertrag oder ein Vertrag über ein ähnliches Nutzungsverhältnis abgeschlossen worden ist, dann ist der Streitwert zu spalten:mehr

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AGS 4/2016, Zur Bemessung d... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Das Berufungs...mehr

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Mietrückstände – Kein Anspruch des Vermieters gegen Jobcenter

Nach einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete hat der Mieter die Möglichkeit, diese Kündigung zu "heilen", indem er die rückständigen Mieten vollständig nachzahlt. Diese Möglichkeit besteht für den Mieter jedoch nur einmal innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren und nur dann, wenn die Nachzahlung spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen...mehr

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AGS 2/2016, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter, weil der angefochtene Beschluss des LG von einem Einzelrichter erlassen wurde (§ 568 S. 1 ZPO). Die sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg, denn die Voraussetzungen der ...mehr

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Fristlose Kündigung – "Auszug nur gegen Geld" kann Erpressung darstellen

Verbotene Eigenmacht Räumt der Mieter die Mieträume trotz einer wirksamen Kündigung des Vermieters (z. B. wegen Zahlungsverzugs) nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe der Mieträume durchzusetzen. Dies geschieht in der Regel durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den ...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / i) Besonderheiten bei der Räumungs- und Herausgabevollstreckung

Rz. 346 Oftmals ist nach einer Versteigerung zu beobachten, dass trotz des Eigentumsübergangs der Ersteher die Immobilie häufig nicht nutzen kann, weil sich der bisherige Besitzer (= Schuldner) weigert, diese zu räumen. § 93 ZVG macht hier eine Räumungsklage überflüssig und ermöglicht die Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Zuschlagbeschluss (Muster siehe Rn 567). Der wi...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / (2) Voraussetzungen

Rz. 90 Das Vollstreckungsgericht hat die Begründetheitsvoraussetzungen der Regelung des § 765a ZPO zunächst einer strengen Prüfung zu unterziehen. Im Einzelnen ist dabei auf das Vorliegen folgender Punkte zu achten:[83] Rz. 91 Höherwertige Schuldnerinteressen Der Schuldner hat eindeutig darzulegen, weshalb sein Ziel, die Vollstreckung zu verhindern, höher anzusetzen ist als de...mehr

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Dienstwohnung / 4.10.1 Allgemeines

Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber können isoliert die Wohnraumüberlassung kündigen. Da ein einheitlicher gemischter Vertrag bestehend aus dem Arbeitsvertrag und der Wohnungsüberlassung vorliegt, wäre dies eine unzulässige Teilkündigung.[1] Wird an einen Beschäftigten mit 2 Arbeitsverträgen eine Werkdienstwohnung übertragen, sollte eindeutig geregelt sein, aus welcher Tätigk...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber insolventem Wohnungsmieter und Zurückbehaltungsrecht: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB §§ 320, 543 Abs. 2 Nr. 3; InsO §§ 109, 112 Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2...mehr

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Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Betriebsbedarf

Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 1 Der Vermieter ist im Fall der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile v. 8.4.2009, VIII ZR 231/07, NJW 2009 S. 2059 Rn. 11 m....mehr

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Voreilige Räumungsklage – Vermieter bleibt auf Kosten sitzen

Vermieter muss Rechtsweg beschreiten Zieht der Mieter trotz einer wirksamen Kündigung nicht zum Kündigungstermin aus, kann der Vermieter zur Durchsetzung seines Räumungs- und Herausgabeanspruchs vor dem zuständigen Mietgericht auf Räumung klagen. Bei einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter (z. B. wegen Zahlungsverzugs) sollte dem Mieter eine angemessene Frist zur Räumu...mehr

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Zahlungsverzug – Keine Kündigung bei unvollständiger Nachzahlung durch das Sozialamt

"Geld hat man zu haben" Ein Zahlungsverzug, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt nach der Rechtsprechung des BGH auch dann vor, wenn ein sozialhilfeberechtigter Mieter die Leistungen bei der zuständigen Stelle (z. B. Sozialamt) zwar rechtzeitig beantragt hat, diese aber zunächst nicht bewilligt wurden und der Mieter daher zur Miet...mehr

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Rauchen in der Wohnung

Begriff BGB §§ 535, 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 Rauchen in der Wohnung ist im Allgemeinen mangels einer abweichenden Individualvereinbarung vertragsgemäß. Jedoch verletzt der Mieter seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn er einfache und zumutbare Maßnahmen, wie etwa regelmäßiges Lüften, unterlässt und es auf diese Weise zu Störungen der übrigen Mieter kommt. Eine...mehr

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Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Mieters zur Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen

Begriff BGB §§ 543 Abs. 1, 555a Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhält...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 1 Art. 14 GG, § 573 BGB: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisendes Urteil bei Eigenbedarf

Die Verfassungsbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft ist. Hat das Berufungsgericht eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen und die Revision zugelassen, muss der Vermieter vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben. BVerfG, Beschluss v. 9.10.2014, 1 BvR 2335/14, NZM 2015 S....mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mietübernahme durch Jobcenter

Begriff BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch dann möglich, wenn der Mieter auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat (im Anschluss an BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 175/14). Jedoch kommt der Mieter nicht in Verzug, wenn er sich hinsichtlich seiner Z...mehr

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Mietaufhebungsvertrag durch konkludente Handlung

Begriff BGB § 542 Ein Mietaufhebungsvertrag kann auch konkludent aus einem bestimmten Verhalten abgeleitet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Parteien über die Beendigung des Mietverhältnisses einig sind. (Leitsatz der Redaktion) Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über einen Büroraum, den der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters am 5....mehr

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Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs: Grundsatzentscheidung des BGH zur Annahme von Rechtsmissbrauch

Begriff BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 573 Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, ...mehr

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Eigenbedarfskündigung: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfG, 14.2.1989, 1 ...mehr

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BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters möglich

Mietrückstände vor Insolvenzantrag Kann der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters auf Mietrückstände stützen, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind? Dazu folgender Fall: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter eine...mehr

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BGH: Ermittlung der Mitglieder der Erbengemeinschaft anhand der Mietvertragsurkunde möglich

Schriftformmangel? Im Rubrum eines Mietvertrags genügt die Bezeichnung des Vermieters "Erbengemeinschaft nach M.M." der Schriftform, wenn die vermietenden (Mit-)Erben aus der Vertragsurkunde bestimmbar sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klar. Kündbarkeit streitig Vermieter und Mieter stritten um die Kündbarkeit eines sehr langfristigen Mietvertrags über ein Gru...mehr

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FoVo 6/2015, Berliner Räumu... / Schnelles Handeln ist gefragt

Schnelles Handeln ist gefragt Aufgrund des stetig fortschreitenden Schadens des Vermieters und Gläubigers, wenn der Schuldner die genannten Ansprüche nicht befriedigt und auch nicht auszieht, muss der Bevollmächtigte den Räumungsanspruch zeitnah rechtshängig machen. Hinweis Zu beachten ist, dass sich die Räumungsklage gegen alle Personen richten muss, die Mitbesitz an der Sach...mehr

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Räumungsklage trotz erkennbarer Räumungsbereitschaft des Mieters – Wer trägt die Kosten?

Begriff ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Für die Erhebung einer Räumungsklage besteht keine Veranlassung, wenn der Mieter vor deren Erhebung ankündigt, zu einem Termin räumen zu wollen, welcher derart kurz hinter dem Zeitpunkt der Einreichung der Räumungsklage liegt, dass der Vermieter vernünftigerweise nicht davon ausgehen kann, dass die sofortige Einleitung des gerichtlichen Räumun...mehr

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Kündigung bei mehreren Mietern

Begriff BGB § 542 Sind auf der Mieterseite mehrere Personen Partei des Mietvertrags, so muss die Kündigung grundsätzlich gegenüber allen Mietern erklärt werden. Es ist allerdings nicht zwingend erforderlich, dass die mehreren Mieter namentlich genannt werden. Vielmehr genügt es, wenn sich aus dem Kündigungsschreiben hinreichend klar ergibt, dass sich die Erklärung an alle Mie...mehr

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AGS 5/2015, Jahresmietwert ... / 1 Sachverhalt

Die Kläger, Widerbeklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Kläger) nahmen die Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beklagte) auf Räumung und Herausgabe der von dieser genutzten Mietwohnung in Anspruch. Die Kündigung des Mietverhältnisses war durch die Kläger am 21.2.2012, am 15.11.2012 sowie am 19.6.2013 erklärt worden. Die Beklagte verlangte widerk...mehr

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AGkompakt 5/2015, Abrechnun... / XIX. Anrechnung

Beratungsgebühr ist grundsätzlich anzurechnen Unabhängig davon, ob der Anwalt mit dem Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung getroffen hat oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet, ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf die Betriebsgebühr (Geschäfts- oder Verfahrensgebühr) einer nachfolgenden Tätigke...mehr

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AGS 5/2015, Abrechnung des ... / 3 Anmerkung

Im zu beurteilenden Fall begehrt der Anwalt als anwaltlicher Verfahrenspfleger für die Prüfung von Mietverträgen im Rahmen seines Aufgabenkreises als Vertretung im Betreuungsverfahren die Festsetzung einer 1,8-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, berechnet aus einem Wert in Höhe von 30.000.000 EUR gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 KostO. Der BGH hatte im Rechtsb...mehr

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Genossenschaftswohnung: Ist Über- oder Unterbelegung ein Kündigungsgrund?

Kündigung wegen Unterbelegung Mit einer in der Praxis bedeutsamen Problematik zur Kündigung von Genossenschaftswohnungen durch das Unternehmen im Zusammenhang mit einer geltend gemachten Fehlbelegung befasste sich das LG Heidelberg. Es ging darum: Die Wohnungsbaugenossenschaft vermietete 1968 ein Siedlungshaus an ein Mitglied. Nachdem die Mieterin im Februar 2012 verstorben wa...mehr

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Eigenbedarf – Vorsicht mit vertraglichen Kündigungsbeschränkungen!

Kündigungsschutzklausel im Mietvertrag Eine Wohnungsbaugesellschaft regelte im Wohnraummietvertrag im Zusammenhang mit einem möglichen Eigenbedarf, dass sie das Mietverhältnis mit dem Mieter grundsätzlich nicht auflösen werde. Nur in besonderen Ausnahmefällen sollte der Mietvertrag schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden können. Voraussetzung hi...mehr

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Mietrückstände – Fristlose Kündigung auch ohne Verschulden des Mieters

"Geld hat man zu haben" Der Vermieter kann ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos – ohne vorherige Abmahnung – kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch dann, wenn ein sozialhilfeberechtigter Mieter die Leistungen bei der zuständigen Stelle (z. B. Sozialamt) zwar...mehr

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Zigarettengeruch: Was muss man hinnehmen?

Leitsatz Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch kann eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen. Normenkette §§ 535, 543, 569 BGB; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3,18 WEG Das Problem Der 75-jährige B ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der K. K kündigt das Mietverhältnis gestützt auf § 569 Abs. 2 BGB fri...mehr

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Kündigung bei Zahlungsverzug

Begriff Der Mietvertrag bleibt gegen den Willen des Mieters wirksam. Nachholrecht im Räumungsverfahren Wird dem Mieter von Wohnraum wegen Zahlungsverzugs nach § 543 BGB fristlos gekündigt, kann die Kündigung unter den Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam gemacht werden. Der Mieter muss dann die gesamten Mietrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung de...mehr

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Mischraummiete und die sog. Schwerpunkttheorie: BGH ändert seine Rechtsprechung

Begriff BGB § 535 Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH, Urteil v. 16.4.1986, VIII ZR 60/85, NJW-RR 1...mehr

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Grundbesitz und Insolvenz – Aktuelle Rechtsprechung

Insolvenzrechtliche Fragen spielen für den Immobilienbesitzer eine zunehmende Rolle. Deshalb gilt es, insbesondere die obergerichtliche Rechtsprechung im Blick zu haben. Wirksamkeit der Räumungsklage nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Mietvertrags Räumungsklage Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzv...mehr