Fachbeiträge & Kommentare zu Räumungsklage

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumung von Mieträumen geri... / 5.4 Klage auf künftige Räumung

Nicht selten sind in der Praxis Konstellationen, in denen der Mieter im Nachgang einer Kündigung zu verstehen gibt, das Mietobjekt nicht freiwillig zu räumen. Für den Vermieter steht also bereits frühzeitig fest, dass er an der Erhebung einer Räumungsklage nicht vorbeikommen wird. Praxisrelevant ist die Klage auf künftige Räumung lediglich in den Fällen einer ordentlichen fr...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumung von Mieträumen geri... / 5.2.2.4 Hohe Erfolgsaussicht der Klage

Eine Sicherungsanordnung kann nur dann ergehen, wenn die Klage eine hohe Aussicht auf Erfolg hat. Eine hohe Aussicht auf Erfolg besteht, wenn die Klage aufgrund einer Prognose des Gerichts ganz oder zum Teil Erfolg haben wird.[1] Zahlungsansprüche sind maßgeblich Von erheblicher Bedeutung ist, dass es für die Frage, ob eine Sicherungsanordnung ergehen wird, nicht darauf ankom...mehr

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§ 3 Die Grundlagen der Bewe... / 2. Räumungsklage nach Beendigung eines Miet- oder Pachtvertrages (§ 41 Abs. 2 GKG)

Rz. 91 Wenn ein Miet- oder Pachtverhältnis oder ein ähnliches Nutzungsverhältnis abgelaufen oder gekündigt ist und dann Räumungsklage erhoben wird, so ist aus sozialen Gründen der Gebührenstreitwert höchstens der Betrag des Entgelts für ein Jahr; er ist geringer, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr ausmacht (§ 41 Abs. 2 S. 1 GKG). Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift...mehr

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§ 3 Die Grundlagen der Bewe... / 3. Räumungsklage und Sozialklausel des BGB (§ 41 Abs. 3 und 4 GKG)

Rz. 92 In § 41 Abs. 3 GKG ist für den Fall eine Anordnung getroffen, dass bei einem anhängigen Räumungsprozess der Mieter (z. B. auch durch Widerklage) seine Ansprüche auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ("Sozialklausel", § 574 BGB) geltend macht. Der Streitwert des Räumungsverlangens und der Streitwert des Fortsetzungsverlangens sind dann nicht zusammenzurechnen, obwohl h...mehr

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§ 3 Die Grundlagen der Bewe... / I. Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (§ 32 RVG)

Rz. 121 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann der Streitwert aus drei Gründen festgesetzt werden, weil man ihn benötigt als Wenn durch das Gericht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes oder des Rechtsmittelstreitwertes erfolgt ist, dann ist diese Festsetzung auch für den Gebührenstreitwert...mehr

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AGkompakt 10/2017, Streitwert einer Feststellungsklage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses

Wird ein Mieter mit einer aus seiner Sicht unberechtigten Kündigung überzogen, kann er einerseits abwarten, ob der Vermieter darauf gestützt eine Räumungsklage erhebt. Der Mieter kann aber auch selbst in die Offensive gehen und den Fortbestand des Mietverhältnisses gerichtlich feststellen lassen (§ 256 ZPO). Vorgerichtlich auffordern, von Kündigung Abstand zu nehmen Zweckmäßig...mehr

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Kündigung einer Wohnung durch GbR als Vermieterin wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Eine GbR als Vermieterin kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn einer ihrer Gesellschafter die Räume als Wohnung für sich benötigt. (Leitsatz der Redaktion) Gesellschaftszweck der GbR und Eigenbedarf der Gesellschafter Das Wohngebäude besteht aus 3 Eigentumswohnungen. Eigentümerin der Wohnungen ist eine im Jahr 2012 gegründete, aus 3 Perso...mehr

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Kündigung einer Mietwohnung zur Deckung eines gewerblichen oder freiberuflichen Bedarfs: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB § 573 Abs. 1 Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss v. 20.7.2016, VIII ZR 238/15, WuM 2016 S. 682 Rn. 9). Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (...mehr

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Kündigung wegen Eigenbedarfs: Unzulässigkeit der "Vorratskündigung"

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Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf

Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 2 Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne S...mehr

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Vermögensauseinandersetzung... / 3.1 Grundsätzliches und rechtliche Grundlagen

Rz. 40 In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass beide Ehegatten gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten haften, die während der Ehe begründet wurden. Das Bestehen einer Gesamtschuld hat nach § 421 Satz 1 BGB zur Folge, dass jeder Schuldner im Außenverhältnis auf die ganze Verbindlichkeit haftet und der Gläubiger frei wählen kann, welchen Gesamtschuldner er in Anspruch n...mehr

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Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution bei der Gewerbemiete

Begriff BGB § 543 Abs. 1 Bei der Gewerbemiete kann vereinbart werden, dass dem Vermieter im Falle der Nichterfüllung der Kautionsvereinbarung ein Kündigungsrecht zustehen soll. Dem Mieter steht wegen des Zustands der Mietsache kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Ist vereinbart, dass die Kaution "1 Monat vor Übergabe" zu leisten ist, so ist unter dem Begriff der "Über...mehr

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Kosten der Räumungsklage nach Klagerücknahme

Begriff ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Hat der Vermieter unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses Räumungsklage eingereicht und diese wieder zurückgenommen, weil der Mieter die Räumungspflicht unmittelbar nach Klageeinreichung erfüllt hat, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach billigem Ermessen. Maßgeblich ist, ob der Vermieter aufgru...mehr

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Mietmangel: Darlegungs- und Beweislast bei Lärmstörungen in hellhörigem Gebäude

Begriff BGB § 536 Ist streitig, ob die Miete wegen eines Mangels gemindert ist, so genügt es, wenn der Mieter einen konkreten Sachmangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen. Ebenso ist es nicht erforderlich,...mehr

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Eigenbedarfskündigung und Interessenabwägung nach der Sozialklausel

Begriff BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2; 574 Abs. 1 Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletz...mehr

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Kündigung einer hochbetagten Mieterin wegen Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer

Begriff BGB § 543 Abs. 1 § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005 S. 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften Versc...mehr

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Zahlungsverzug – Verpflichtungserklärung des Jobcenters muss konkret sein

Der Mieter von Wohnraum kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete unwirksam machen, wenn er die rückständigen Mieten vollständig bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage nachzahlt. Gleiches gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle (z. B. Sozialamt, Jobcenter) zur Nachzahlung der Mieten verpflichtet (§ 569 Abs. ...mehr

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Kündigung trotz Zahlungseinstellung durch Jobcenter kann unwirksam sein

Jobcenter stellt Mietzahlung ein Für einen psychisch kranken Mieter wurden die Mieten vom Jobcenter direkt an den Vermieter bezahlt. Mangels Mitwirkung des Mieters gegenüber dem Jobcenter stellte dieses die Mietzahlungen ein, sodass der Vermieter nach einigen Monaten fristlos und fürsorglich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigte. Die Räumungsklage hatte keinen Erfol...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 4 §§ 8, 9 ZPO: Berechnung der Beschwer bei Räumungsklage

Der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bestimmt sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt. Die der Berechnung der Beschwer zugrunde liegende Nettomiete richtet sich danach, welche Miete der auf Räumung in Anspruch genommene Mieter nach dem von ihm beh...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Mieter richtig abmahnen / 6 Kein Rechtsschutz gegen Abmahnung

Der Mieter kann sich gegen eine Abmahnung deshalb nicht wehren, weil sie ihn nicht in seinen Rechten verletzt. Die Abmahnung selbst hat noch keine Rechtswirkung. Sie ist in aller Regel lediglich "die Vorstufe" einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Wenn der Mieter aus seiner Sicht ungerechtfertigt abgemahnt wurde und der Vermieter das Mietverhältnis anschließend wegen ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Mieter richtig abmahnen / 4.2.4.2 Kinder

Kleinkindergeschrei und gelegentliches Kindergetrampel gehören grundsätzlich zum gewöhnlichen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.[1] Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, müssen von den übrigen Mietern eines Mehrfamilienhauses hingenommen werden. Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende Lauf- und Spielger...mehr

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Zahlungsverzug – Nur vollständige Nachzahlung macht Kündigung unwirksam

Kommt der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Mahnung außerordentlich und fristlos kündigen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters In diesem Fall hat der Mieter 3 Möglichkeiten, die Durchsetzung der Kündigung durch den Vermieter zu verhindern...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / a) Grundsatz

Rz. 554 Im Grundsatz ist nur der Insolvenzverwalter zur Anfechtung berechtigt. Die unter der Geltung der KO vertretene Auffassung des BGH, das Anfechtungsrecht sei untrennbar mit dem Amt des Verwalters verbunden,[1735] kann allerdings seit dem Inkrafttreten der InsO nicht mehr aufrecht erhalten werden.[1736] Im Fall der Eigenverwaltung durch den Schuldner steht das Anfechtun...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 1. Anspruchsentstehung und Übertragbarkeit; Erlöschen des Anfechtungsrechts

Rz. 510 Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht das Anfechtungsrechtmit und deshalb nach der ­Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird – da es keiner besonderen Geltendmachung der Anfechtung bedarf – zugleich fällig.[1608] Man wird jedoch zwischen der Begründung, Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs unterscheiden müssen. Begründet ist der Anfechtungsanspruch bereits mi...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / II. Verfügungsbeschränkungen (§§ 23 – 25 InsO)

Rz. 82 Nur dann, wenn die Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners allgemein beschränkt wird und mithin ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde, bedarf es einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 9 InsO. Dies ist als notwendige Information an den Geschäftsverkehr erforderlich, um v.a. einer befreienden Leistung an den Insolvenzschuldner i.S.d. § 82 I...mehr

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AGS 3/2017, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 41 Abs. 1, Abs. 2 GKG, 3, 9 S. 1 ZPO. Dabei war neben der mit der Berufung angefochtenen Verurteilung zur Räumung und unbedingten Zahlung auch der auf die Verurteilung zur künftigen Nutzungsentschädigung entfallende Wert zu berücksichtigen. Diesen hat die Kammer gem. §§ 48 Abs. 1 GKG, 3, 9 S. 1 ZPO mit dem 3½-fachen...mehr

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Streit in der Kleingartenanlage

Obst- und Gemüsebewirtschaftung zu gering Der Beklagte war Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage eines Münchener Kleingartenvereins. Er schuldete dem Verein eine Jahrespacht von 340 EUR. Mit Schreiben v. 13.5.2014 wurde er vom Kleingartenverein darauf hingewiesen, dass seine Parzelle verwahrlost sei und nicht der kleingärtnerischen Nutzung entspreche, zumal nicht ...mehr

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Rückstandsberechnung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

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Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen Nutzer eines Einfamilienhauses nach Erwerb in der Zwangsvollstreckung

Begriff BGB §§ 566, 573d, 985; ZVG § 57a Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss – jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngem...mehr

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Nachholrecht bei ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 Eine analoge Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB (Nachholrecht) kommt nicht in Betracht, wenn die Kündigung auf § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützt wird. Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Mieter schuldhaft handelt; deshalb hat der Mieter die Möglichkeit, sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe zu berufen. Es ist S...mehr

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Aufgabenteil / 9. Die (Regel)gebühren des Prozessbevollmächtigten (→ § 7 Rdn 4 ff.)

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Aufgabenteil / 17. Vergütung des RA bei Prozesskostenhilfe (→ § 9 Rdn 9 ff.)

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Aufgabenteil / 6. Berechnung des Gegenstandswertes (→ § 3 Rdn 1 ff.)

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§ 9 Mögliche Regelungsgegen... / 2. Eigentum

Rz. 274 Folgende Punkte können im Einzelfall der Regelung bedürfen: Bei weiterer Nutzung: Rz. 275 Bei Auszug: Es ist das Objekt wi...mehr

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Schwarzarbeit ist kein Ersatz für Mietzahlung

Schwarze ­Arbeit – weiße Wände Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. Der Kläger hatte an den Beklagten eine Wohnung für 440 EUR monatlich vermietet. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, di...mehr

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Kündigung – kein Eigenbedarf bei Verkaufsabsicht

Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches Voraussetzung eines durchsetzungsfähigen Eigennutzungswunsches des Vermieters ist nicht nur, dass er den Anforderungen der Rechtsprechung genügt, d. h. dass der Nutzungswunsch vernünftig und nachvollziehbar ist. Voraussetzung ist auch, dass der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt. Daher muss das zur Entscheidung der Räu...mehr

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Zahlungsverzugskündigung durch Erbengemeinschaft als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung

Räumungsklage des ­Miterben Gehört eine Mietwohnung zum Nachlass, ist die Kündigung des Mietverhältnisses möglich, bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft jedoch nur wirksam, wenn diese Maßnahme als ordnungsgemäße Nachlassverwaltung anzusehen ist. Das ist mitunter zweifelhaft – wie in diesem Fall: Ein Miterbe nahm die Beklagten nach erfolgter Kündigung auf Räumung und Herausga...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzug – Räumungspflicht des Mieters trotz Mietnachzahlung

Keine Heilung der ordentlichen Kündigung Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs, kann der Mieter unwirksam machen, wenn er bis spätestens 2 Monate nach Zustellung einer Räumungsklage die Mieten (sowie eine evtl. fällige Nutzungsentschädigung) vollständig nachzahlt. Hat der Vermieter wegen des Zahlungsverzugs jedoch nicht nur fristlos, sondern zusätzlich...mehr

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Kündigung eines Mietverhältnisses bei längerem Zuwarten nach Entstehen des Kündigungsrechts

Begriff BGB §§ 314 Abs. 3, 543 § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Kündigung wegen Zahlungsverzugs Die Entscheidung ist zu einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ergangen. Der Mieter hatte die Mieten für Februar und April 2013 nicht bezahlt, sodass der...mehr

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Vermieterpfandrecht schließt Nutzungsentschädigung nicht aus; Keine vorzeitige Vertragsentlassung des vertragsuntreuen Mieters

Begriff BGB §§ 242, 546a, 562 Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter heraus, steht es einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat. Der Mieter kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine vertragliche Regelung berufen, dass er bei Ste...mehr

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AGS 11/2016, Kein Vergleich... / 2 Anmerkung

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

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AGS 11/2016, Kein Vergleich... / 1 Aus den Gründen

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 41 Abs. 1 GKG. Ein überschießender Streitwert war nicht festzusetzen. Insbesondere hat nicht der Verzicht der Beklagten auf einen Räumungsfristantrag nach §§ 794a, 721 ZPO zu einem erhöhten Vergleichsstreitwert geführt. Zwar wird in der Rspr. vertreten, dass einem solchen Verzicht ein eigener Gegenstandswert zukomme, da es sich bei dem ...mehr

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AGS 11/2016, Kein Vergleich... / Leitsatz

Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (Anschluss an OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 444). Regelungen der weiteren Nutzung angemieteter Räumlichkeiten vermögen im...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 12 §§ 8, 9 ZPO: Bemessung der Beschwer bei Räumungsurteil

1. Beschwer bei Räumungsklage Wird in dem Urteil des Landgerichts die Revision nicht zugelassen, so findet gegen diese Entscheidung die Nichtzulassungsbeschwerde statt (§ 544 ZPO), wenn die Beschwer 20.000 EUR übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Bei Räumungsklagen richtet sich die Beschwer nach der Höhe der 42-fachen Netto-Monatsmiete (st. Rechtsprechung des BGH). Praxis-Beispiel H...mehr

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Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter

Begriff BGB §§ 278, 543 Abs. 1 Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile v. 21.10.2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009 S. 3781, Rn. 27 ff. sowie v. 4.2.2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204 S. 134, Rn. 20). Ein wi...mehr

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AGS 10/2016, Klage des Miet... / 1 Aus den Gründen

Die vom LG zugelassene und von der Beklagten in zulässiger Weise eingelegte weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 6; 66 Abs. 4 GKG) ist begründet. Das AG hat den Gebührenstreitwert für den Antrag zu 2) auf Feststellung einer Minderung von 20 % bis zur Beseitigung der im Klageantrag zu 1) genannten Mängel der Wohnung im Ergebnis zu Recht auf 12 x 606,44 EUR x 20 % = 1.455,46...mehr

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AGS 10/2016, Klage auf Erla... / 1 Aus den Gründen

In der Sache ist die Beschwerde ohne Erfolg. Das AG hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses bemessen. § 41 GKG enthält keine Wertvorschrift für die Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung. Gem. § 48 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren, wenn – wie hier – im GKG nichts anderes bestimmt ist, nach den für die Zuständig...mehr

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Kündigung wegen Airbnb-Vermietung erst nach Abmahnung

Begriff Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist das LG Berlin. Mieter bieten Wohnung online an Die Mieter einer Wohnung in Berlin hatten diese 3-mal für jeweils ma...mehr

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FoVo 9/2016, Versucht der S... / 1 I. Der Fall

Gläubiger hat Forderung aus Grundschuld Die Beklagten zu 2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines bewohnten Hauses. Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der Bank gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 EUR n...mehr

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§ 10 §§ 143 ff. InsO – Rech... / I. Anspruchsentstehung und Übertragbarkeit; Erlöschen des Anfechtungsrechts

Rz. 510 Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht das Anfechtungsrechtmit und deshalb nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird – da es keiner besonderen Geltendmachung der Anfechtung bedarf – zugleich fällig.[21] Man wird jedoch zwischen der Begründung, Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs unterscheiden müssen. Begründet ist der Anfechtungsanspruch bereits mit d...mehr