Fachbeiträge & Kommentare zu Räumungsklage

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§ 25 Verfahren vor dem Proz... / 1. Ausgangsverfahren

Rz. 1 Wie die Tätigkeit des Anwalts in einem Verfahren über die Bewilligung auf Aufhebung oder Verkürzung einer Räumungsfrist zu vergüten ist, hängt davon ab, ob es sich um ein selbstständiges oder unselbstständiges Räumungsfristverfahren handelt. Rz. 2 Das unselbstständige Räumungsfristverfahren zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 RVG (vorläufige Beschränkung der Zwangsvollst...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / Literaturtipps

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§ 13 Sondersituationen im P... / Literaturtipps

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Teil II Mietprozessrecht / 1.3 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 36 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Dazu gehören auch die negativen Tatsachen, die Voraussetzungen eines Anspruchs sind. Für den Vermieter, der Rechte aus dem Mietverhältnis herleitet, bedeutet dies, er muss im Prozess zunächst den Mietvertragsabschluss ...mehr

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§ 5 Klageerhebung / II. Angabe der Parteien

Rz. 46 In der Klageschrift sind die Parteien des Rechtsstreites anzugeben, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Partei ist, wer aus der Sicht des Empfängers der Klage objektiv Partei sein soll. Es ist Sache des Klägers, die Parteien zu bestimmen. Die Benennung der Parteien hat in der Klageschrift zu erfolgen. Die Parteibezeichnung ist auslegungsfähig. Bei mehrdeutiger Bezeichnung ist der...mehr

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Gestaffelte Kündigung und eine Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2, 573 Abs. 1 Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewi...mehr

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Jung, SGB XII § 36 Sonstige... / 2.2 Informationspflichten des Gerichts bei Räumungsklage (Abs. 2)

Rz. 17 Hintergrund für die Regelung ist § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB , wonach eine (fristlose) Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) unwirksam ist, wenn sich innerhalb von 2 Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage der Sozialhilfeträger bereit erklärt, den ausstehenden Mietzins zu begleichen....mehr

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Jung, SGB XII § 36 Sonstige... / 2.1.1.1 Gefährdung der Unterkunft oder vergleichbare Notlage; drohende Wohnungslosigkeit

Rz. 8 Eine Gefährdung der Unterkunft des Berechtigten (i. S. d. Satzes 1) ist in Abgrenzung zur der engeren Vorschrift des Satzes 2 (drohende Wohnungslosigkeit) typischerweise schon dann gegeben, wenn nennenswerte Rückstände bei der Zahlung des Mietzinses oder der Nebenkosten aufgelaufen sind. Aber auch, wenn der Berechtigte mit der Zahlung von Raten für den Erwerb eines Eig...mehr

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Jung, SGB XII § 36 Sonstige... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Abs. 1enthält Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen Schulden übernommen werden können. Abs. 2 regelt für den Unterfall der Gefährdung der Unterkunft durch eine zivilrechtliche Räumungsklage die Informationspflichten des angegangenen Gerichts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe. 2.1 Übernahme von Schulden für die Unterkunft (Abs. 1) 2.1....mehr

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Ehegatten als Mieter / 3 Räumungsklage gegen beide Ehepartner

Bei Beendigung eines Wohnraummietvertrags mit einem Ehepaar kann eine Zwangsräumung nur durchgeführt werden, wenn der Räumungstitel gegen beide Ehepartner gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehepartner Vertragspartner ist (z. B. den Mietvertrag alleine unterschrieben hat), da der andere Ehepartner nach heutiger Anschauung ebenfalls selbstständigen Besitz an der ...mehr

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Ehegatten als Mieter / 4 Auszug/Einzug eines Ehegatten

Hinweis ausgezogener Ehegatte bleibt Vertragspartner Der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung lässt das Vertragsverhältnis unberührt. Er kann das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise kündigen und haftet auch nach dem Auszug weiterhin als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Dies gilt sogar dann, wenn ein Ehepartner wegen T...mehr

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Hausverwalter - Bestellung,... / 2 Vollmacht

Der WEG-Hausverwalter ist auch zur Kündigung des Mietvertrags im Namen des Vermieters berechtigt und aufgrund einer erteilten Hausverwaltervollmacht prozessführungsbefugt.[1] Der Verwalter eines Mietshauses dagegen (Verwalter von Sondereigentum) kann wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Re...mehr

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Messiewohnung: Fristlose Kündigung berechtigt

Kündigung und Räumung wegen vermüllter Wohnung Aufgrund einer depressiven Störung beim Mieter einer Wohnung in Berlin kam es zu deren außergewöhnlich starken Verschmutzung. In den Zimmern lagen Fäkalien, Schmutz, Abfall, Essensreste herum. Ungeziefer machte sich breit. Üble Gerüche drangen in das Treppenhaus. Trotz Abmahnung wurde dieser Zustand nicht besser. Der Räumungsklage...mehr

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Grundbucheinsicht durch Mieter und die Voraussetzungen dazu

Begriff GBO § 12 Die Einsicht in das Grundbuch setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Dieses muss vom Antragsteller dargelegt werden. Darlegung bedeutet einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird. (Leitsatz der Redaktion) Zwischen einer Stiftung...mehr

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Klose, SGB I § 66 Folgen fe... / 2.5 Rechtsfolgenbelehrung nach Abs. 3

Rz. 28 Abs. 3 stellt 2 weitere Voraussetzungen auf, unter denen eine Versagung oder Entziehung nur möglich ist: Die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach einem schriftlichen Hinweis darauf, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.10.2012, L 7 AS 1879/12). Zutreffend ...mehr

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Zwangsräumung: Unter welchen Voraussetzungen kann das Berufungsgericht die Vollstreckung einstweilen einstellen?

Begriff ZPO §§ 707, 719 Das Berufungsgericht kann die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil nur einstellen, wenn besonders schwerwiegende Gründe die Interessen des Schuldners an einer Einstellung als schutzwürdiger erscheinen lassen als die Interessen des Gläubigers an der Vollstreckung. Dies kann der Fall sein, wenn ein Nachteil droht, der d...mehr

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Kündigungsausschlussvereinbarung: Was gilt für einen Individualvertrag?

Begriff BGB §§ 305, 575 Durch Individualvertrag kann die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf Dauer ausgeschlossen werden. Hat der Mieter das Formular auf Weisung des Vermieters bei der Organisation "Haus & Grund" erworben, so ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter als "Verwender" i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen. Der Verwender kann sich nic...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / 1. Gemietete Ehewohnung

Rz. 437 Bei einer Mietwohnung sieht § 1568a Abs. 3 BGB vor, dass der Ehegatte, dem die Ehewohnung überlassen wird, zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten an den Vermieter über die Überlassung in das von dem anderen Ehegatten oder von beiden Ehegatten gemeinsam eingegangene Mietverhältnis eintritt und dieses allein fortsetzt. Ein entsprechendes Schreiben könnte...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2.1.1 Kündigungsfristen beachten

Dieses Sonderkündigungsrecht gewinnt an Bedeutung, wenn es sich bei dem zu kündigenden Mietverhältnis um ein bereits seit mehreren Jahren bestehendes handelt. Bekanntlich regelt die Bestimmung des § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB zugunsten des Mieters gestaffelte Kündigungsfristen nach der Dauer des Bestehens des Mietverhältnisses. So verlängert sich die knapp 3-monatige Grundkündig...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2.2.1 Befristetes Mietverhältnis

Insbesondere im Bereich der Geschäftsraummiete hat die Bestimmung des § 57a ZVG große Bedeutung. In aller Regel sind derartige Mietverhältnisse nämlich über mehrere Jahre befristet, weshalb das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Für den Ersteher in der Zwangsversteigerung besteht hier die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. D...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.1.1.2 Kündigung vor Eintragung in das Grundbuch

Ermächtigungserklärung beifügen Will der Erwerber das Mietverhältnis kündigen, muss er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein. Das Kündigungsrecht kann nämlich nicht abgetreten werden.[1] Allerdings kann sich der Erwerber vom Veräußerer vor Grundbucheintragung auch zur Kündigung ermächtigen lassen.[2] Lässt sich der Erwerber zur Kündigung des Mietverhältnisses vom Veräu...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Selbstauskunft des Mieters / 3.2 Zulässige Fragen

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.1.1.1 Unterkunftskosten bei Mietwohnungen

Rz. 13 Im "Normalfall" der Anmietung einer Mietwohnung zählen dazu der vertraglich geschuldete Mietzins einschließlich aller Nebenkosten insbesondere der Betriebskosten i. S. der BetrKV (vgl. z. B. BSG, Urteil v. 22.9.2009, B 4 AS 8/09 R Rz. 16 und 19 m. w. N. und Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R Rz. 33 f. sowie § 556 Abs. 1 BGB) und der Kosten für die (Kalt-)Wasservers...mehr

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AGS 7/2018, Kein Mehrwert b... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten "aus eigenem Recht" (§ 32 Abs. 2 RVG) ist statthaft, weil der Beschwerdewert für den Fall, dass ihre Rechtsauffassung zutreffen sollte, 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 RVG). Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Die Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Der St...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / A. Kündigung

Rz. 1 Für alle Arten von Mietverhältnissen bestimmt § 542 BGB, welche Kündigungen zulässig sind. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, kann das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden. Ist das Mietverhältnis befristet oder wurde eine Kündigungsausschlussvereinbarung getroffen, kann es grundsätzlich nur außerordentlich fristlos oder außerordentlich mit g...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / e) Schonfristregelung § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB

Rz. 203 Mit der Schonfristregelung soll dem vertragsuntreuen Mieter die Wohnung gleichwohl erhalten werden, vorrangig zum Zwecke der im allgemeinen Interesse liegenden Vermeidung von Obdachlosigkeit.[482] Durch diese abschließende Regelung wird dem Vermieter die Vertragsfortsetzung nur dann zugemutet, "wenn die gesamten Mietrückstände ausgeglichen werden oder – was dem im wi...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / h) Erneute Kündigung nach Klageabweisung

Rz. 134 Ob der Vermieter, der im Prozess unterlegen ist, erneut kündigen kann, richtet sich nach dem Streitgegenstand des Vorprozesses, der die Rechtskraft bestimmt. Da sich der Streitgegenstand neben dem Antrag nach den wesentlichen Entscheidungsgründen richtet, steht einer erneuten Räumungsklage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils nur mit dieser Maßgabe entgegen. ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / III. Zugang der Kündigung

Rz. 34 Die Kündigung muss grds. allen Erklärungsempfängern zugehen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn nicht (mehr) alle Mieter unter der Anschrift des Mietobjektes erreichbar sind. Besteht eine wirksame Empfangsvollmacht, die auch im Mietvertrag als gegenseitige Vollmacht der Mieter enthalten sein kann,[55] reicht es grds. aus, dass die an alle Mieter gerichtete Kü...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / VI. Vermieterpfandrecht und Räumungszwangsvollstreckung ("Berliner Räumung")

Rz. 75 Einen Mieter, der sich in Zahlungsverzug befindet oder sich sonst in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat, zu räumen, kostet regelmäßig Zeit und Geld. Schon das Klageverfahren zur Erwirkung des Vollstreckungs(Räumungs-)titels ist teuer. Denn der Streitwert bemisst sich gem. § 41 GKG sowohl bei Wohnraum- als auch bei Gewerberaummietverhältnissen i.d.R. nach d...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Vertragsverbindungen

Rz. 58 Vertragsverbindungen liegen vor, wenn zwischen den gleichen Parteien ein Mietvertrag und ein selbstständiger anderer Vertragstyp bestehen, die zwar ein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang verbindet, deren Bestand aber nicht voneinander abhängt. Beide Verträge folgen daher den für sie geltenden Bestimmungen. Beispiel Bei einer Werkmietwohnung (§ 576 BGB) wi...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 1. Der Grundtatbestand des § 540 BGB

Rz. 32 Auszugehen ist von dem Grundsatz des § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zur vermieten. Dabei umfasst § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB jedwede Gebrauchsüberlassung, gleichgültig auf welcher Vertragsgrundlage sie beruht (Miete, Leihe, A...mehr

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AGS 5/2018, Kein Wahlrecht ... / 1 Aus den Gründen

Mit der nach §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde begehrt die Beklagte, dass ihr die Kosten des Rechtsstreits nicht vollständig auferlegt werden, sondern dass sie gegeneinander aufgehoben werden. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. 1) Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin am 2.11.2017 übereinstimmend für erledigt er...mehr

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Tod des Mieters: Grundsatzentscheidung des BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters; Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis

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Gewerbliche Weitervermietung: Anforderungen an den Begriff des gewerblichen Handelns

Begriff BGB § 565 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, u...mehr

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Selbstständiges Beweisverfahren: Wie ist das Beweisergebnis im anschließenden Hauptsacheprozess zu verwerten?

Begriff ZPO §§ 397 Abs. 1, 402, 412, 485 Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Pro...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.3.2.3.2 Zahlung nach Zustellung der Räumungsklage

Gegenüber dem Gewerberaummieter ist der Wohnraummieter allerdings insoweit privilegiert, als ihm die Bestimmung des § 569 Abs. 2a BGB die Möglichkeit verschafft, durch Nachzahlung innerhalb einer bestimmten Frist die Kündigung unwirksam zu machen. § 569 Abs. 2a Satz 4 BGB verweist nämlich auf die sinngemäße Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB und bewirkt somit, dass ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.3.2.3 Unwirksamkeit der Kündigung

Die Kündigung des Vermieters wegen eines Verzugs mit der Leistung von Mietsicherheiten wird unwirksam, wenn der Vermieter vor der Kündigung die ausstehende Summe erhält. Diese in § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung gilt sowohl für den Bereich der Wohnraum- als auch der Geschäftsraummiete. Zugunsten des Wohnraummieters verweist die Bestimmung des § 569 Abs. 2a auf diej...mehr

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Eigenbedarf für Zweitwohnung

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er die Räume aus vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen als Zweitwohnung nutzen will. Hinsichtlich des Erlangungsinteresses kommt es maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls an. (Leitsatz der Redaktion) Räumungsklage wegen Eigenbedarfs aus beruflichen Gründen Zwische...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 1 §§ 8, 9 ZPO: Berechnung der Beschwer bei der Räumungs- und Herausgabeklage

Beschwer bei Räumung und Herausgabe Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist möglich, wenn die Beschwer den Betrag von 20.000 EUR überschreitet. Für die Räumungs- und Herausgabeklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Danach ist derjenige Betrag maßgebend, der als Miete oder Nutzungsentschädigung für die im Streit stehende Zeit zu zahlen wäre. Er...mehr

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„Hure” – Beleidigung oder nur allgemeine Sprachverschiebung?

Unverständ­liches Urteil "Komm runter, Du Hure, ich mach Dich tot". Diese Äußerung eines Mieters gegenüber seiner Wohnungsnachbarin, die sich wegen des andauernden Lärms beschwert hat, reicht nach Auffassung des AG München weder für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Zum einen sei diese Äußerung keine Drohung, weil das "Totmachen" nur un...mehr

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AGS 3/2018, Streitwert einer Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Ehemann

ZPO §§ 3, 6; GKG § 41 Abs. 2; BGB § 546 Abs. 2 Leitsatz Wird die Ehefrau auf Räumung einer Wohnung verklagt, nachdem der Mietvertag mit ihrem Ehemann gekündigt und dieser bereits rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist, richtet sich der Streitwert gem. § 41 GKG nach dem Jahresmietwert. KG, Beschl. v. 28.12.2017 – 12 W 48/17 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagte au...mehr

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AGS 3/2018, Streitwert eine... / Leitsatz

Wird die Ehefrau auf Räumung einer Wohnung verklagt, nachdem der Mietvertag mit ihrem Ehemann gekündigt und dieser bereits rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist, richtet sich der Streitwert gem. § 41 GKG nach dem Jahresmietwert. KG, Beschl. v. 28.12.2017 – 12 W 48/17mehr

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AGS 3/2018, Streitwert eine... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Beklagte auf Räumung der von ihr bewohnten Mietwohnung in Anspruch genommen. Ein Mietvertrag mit dem Ehemann der Beklagten endete zuvor durch Kündigung. Gegen den Ehemann besteht ein rechtskräftiges Räumungsurteil. Das AG hat die Beklagte zur Räumung verurteilt, die Berufung der Beklagten hat das LG als unzulässig verworfen und den Streitwert gem. §§ 3...mehr

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AGS 3/2018, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des LG verkennt die Reichweite des § 41 Abs. 2 GKG, der für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts unmittelbare Anwendung findet. Die Frage, ob eine analoge Anwendung in Betracht kommt, stellt sich somit nicht. Das AG hat den Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf § 546 Abs. 2 BGB gestützt, weil der Beklag...mehr

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Vorkaufsrecht durch langfristigen Mietvertrag vereitelt

Begriff BGB §§ 138, 535 Vermietet der Eigentümer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Immobilie das Objekt langfristig zu einer auffällig geringen Miete, um den Berechtigten von der Ausübung des Vorkaufsrechts abzuhalten, so ist der Mietvertrag jedenfalls insoweit sittenwidrig und nichtig, als das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters ausgeschlossen wird. (Leitsatz d...mehr

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Schriftformheilungsklausel ist unwirksam

Begriff BGB § 550 Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (Fortführung der Senatsurteile v. 22.1.2014, XII ZR 68/10, BGHZ 200 S...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / 1. Die Wohnung ist von nur einem der Partner angemietet

Rz. 232 Ist nur einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der gemeinsam genutzten Wohnung, so hat der jeweils andere, der also in die Wohnung mit aufgenommen worden ist, diese auf Verlangen zu räumen. Denn er hat gegenüber dem mietenden Partner über die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus kein eigenständiges Recht zum Besitz.[197] Rz....mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / 2. Nur einer der Partner ist Mieter

Rz. 379 Ist nur einer der Partner Mieter, so stellt sich die Frage, ob der Vermieter im Fall der Räumungsvollstreckung einen Räumungstitel gegen beide Partner benötigt. Einerseits wird darauf abgestellt, dass nur der Mieter über die alleinige Sachherrschaft verfügt, so dass ein Titel allein gegen ihn genügt, ein Räumungstitel gegen den Mieter allein also ausreicht. Das ist i...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / c) Es fehlt an vertraglichen Absprachen.

Rz. 226 In diesem Fall beruht der Mitbesitz des aufgenommenen Partners auf der jederzeit widerruflichen Gestattung des Mieters.[193] Nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann der Mieter somit die unverzügliche Räumung der Wohnung durch den anderen verlangen.[194] Allerdings steht dem Mieter kein Selbsthilferecht zu. Er ist vielmehr auf die Räumungsklage ...mehr

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Kündigung wegen unerlaubter Stromentnahme im Keller?

Frei zugängliche Steckdose und gelegentliche Staubsaugernutzung im Keller Der Vermieter einer Wohnung kündigte dem Mieter fristlos und fürsorglich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten. Der Grund dafür war, dass der Mieter unerlaubt Strom im Keller entnommen hatte. Der Mieter wehrte sich gegen die Räumungsklage mit dem Argument, er habe lediglich gele...mehr