Fachbeiträge & Kommentare zu Räumungsklage

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Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses

Leitsatz Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine "Entschädigung", die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhält...mehr

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Gewährleistung: Vertraglich geschuldeter Zustand bei der Vermietung von Kellerräumen

Leitsatz Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mie...mehr

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Versorgungssperre nach beendetem Mietverhältnis zulässig

Leitsatz a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermi...mehr

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Investitionen des Mieters: Bereicherungsanspruch bei vorzeitigem Vertragsende

Leitsatz 1. Dem Mieter steht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB zu, wenn ein auf längere Zeit geschlossener Mietvertrag vorzeitig endet und der Vermieter hierdurch Vorteile erlangt, die er bei einer planmäßigen Abwicklung der Vertragsbeziehungen nicht hätte erlangen können. (Leitsatz der Redaktion) 2. Bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung ist nicht d...mehr

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Täuschung über Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden

Leitsatz Wer als Vermieter Eigenbedarf nur vortäuscht, um den Mieter aus dem Haus zu bekommen, macht sich schadensersatzpflichtig. Das gilt auch, wenn der Mieter ohne Klage geht. Sachverhalt Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf nur vor, um den unliebsamen Mieter los zu werden, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der BGH jetzt entschieden. Einer Berliner Mieterin war v...mehr

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Zwangsversteigerung: Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei abwohnbarem Baukostenzuschuss

Leitsatz Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zum 31.1.2007 (einschließlich) gültigen Vorschrift des § 57c ZVG zu den am Versteigerungstermin geltenden gesetzlichen Versteigerungsbedingungen durchgeführt worden und hat der auf dieser Grundlage nach dem 31.1.2007 erteilte Zuschlagsbeschluss Rechtskraft erlangt, so unterliegt das außerordentliche Kündi...mehr

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Zwangsräumung: Keine Haftung des Vermieters für Pflichtwidrigkeiten des Gerichtsvollziehers bei der Vollstreckung

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr

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Vorfälligkeitsklausel im Altmietvertrag und Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Leitsatz 1. An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.9.2001 bereits bestehenden Mietvertrags, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Minderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1.1.2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a. F. getreten. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Der Vermieter kann ein Mietverhält...mehr

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Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses

Leitsatz a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Wiederholte Geltendmachung des Eigenbedarfs möglich

Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten Ei...mehr

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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

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Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung

Leitsatz Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Gaststätte nebst Wirtewohnung war vereinbart, dass die Miete in Höhe von 860 EUR (für die Gaststätte) und 680 EUR (für die Wohnung) monatlich im Voraus zu bezahlen...mehr

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Sonderkündigungsrecht für Einliegerwohnung

Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kün...mehr

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Räumungsverfahren in der Insolvenz des Mieters

Leitsatz Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den Insolvenzverwalter nur auf Herausgabe der Wohnung in Anspruch nehmen, wenn dieser sie in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 47; BGB §§ ...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters

Leitsatz Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfri...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Einzugsermächtigung

Leitsatz 1. Hat der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt, so ist dieser verpflichtet, die Miete im Lastschriftverfahren einzuziehen. Der Mieter muss lediglich dafür sorgen, dass sein Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Solange dies der Fall ist, kommt der Mieter nicht in Verzug. Dagegen tritt Verzug ein, wenn die Abbuchung mangels Kontodeckung scheiter...mehr

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Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährten – Schnelleinstieg

Leitsatz 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 2. Minderjährige Kinder, di...mehr

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

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Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel im Altvertrag kombiniert

Leitsatz In einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag ist eine Kombination von Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel nur dann unwirksam, wenn sie dazu führt, dass der Mieter seinen Minderungsanspruch im Klageweg durchsetzen muss. Eine Verschiebung der Verwirklichung des Minderungsanspruchs von ein oder zwei Monaten stellt keine unangemessene Benachteiligung...mehr

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GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT - Räumungsklage: Allein Gericht der Belegenheit der Wohnung zuständig

Leitsatz Beruft sich der auf Räumung und Zahlung einer Nutzungsentschädigung verklagte Mieter auf einen (mündlich geschlossenen) Wohnraummietvertrag, so ist für diese Rechtsstreitigkeit ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist. Das Amtsgericht ist ohne Rücksicht auf den Streitwert für alle Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Woh...mehr

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Parabolantenne - Beseitigung erst nach Abmahnung des Mieters

Leitsatz Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. Normenkette BGB § 541 Kommentar Der Vermieter hatte die Wohnung mit einem Breitbandkabelanschluss ausgerüstet und im Anschluss hieran die Mieterin aufgefordert, eine auf der Balkonbrüstung befestigte Parabolantenne zu entfernen. Da die Mieterin h...mehr

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Anwaltskosten bei Ausspruch der Kündigung und nachfolgender Räumungsklage

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr

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MIETERSCHUTZVEREIN - Mieter haftet für Rat des Mieterschutzvereins

Leitsatz Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber berät, ob er von einem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch machen soll, ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete. Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 ...mehr

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RÄUMUNGSPROZESS - Prozesskosten nach Gebührenstreitwert entsprechend der Nettomiete

Leitsatz Der Gebührenstreitwert des Räumungsbegehrens bemisst sich nach der Nettomiete zuzüglich Umsatzsteuer, wenn die Nebenkosten nicht pauschal festgelegt sind, sondern aufgrund einer Abrechnung ermittelt werden. Grundlage für die Prozesskosten ist der Gebührenstreitwert. Dieser wird bei Räumungsklagen mit dem Zwölffachen der im Mietvertrag vereinbarten Nettomiete zuzügli...mehr

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Wohnflächenberechnung bei Penthouse mit Terrasse

Leitsatz Leitsatz: Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrags der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die v...mehr

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Erhaltung der Mietsache: Pflicht des Zwangsverwalters

Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter muss die Gefahr für das seiner Obhut anvertraute Eigentum durch Feststellungen vor Ort aufklären, wenn er nach erhaltenen Hinweisen mit der Möglichkeit zu rechnen hat, dass ein Mieter durch seinen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung den Schuldner nicht unwesentlich schädigt. 2. Versäumt der Zwangsverwalter die für ein wirksames Eingreifen geg...mehr

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RECHTSMITTELAUSSCHLUSS - Revision abhängig von Beschwer bei Räumung

Leitsatz Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriss bestimmter Gebäude Verurteilten bemisst sich für den Räumungsanspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilung zum Abriss der Gebäude gemäß § 3 ZPO nach den Kosten für deren Entfernung. Fakten: Der Mieter war zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks sowie zum Abriss eines darauf errichteten Anbaus und ei...mehr

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Verwirkung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug

Leitsatz Hat der Vermieter einen Zahlungsrückstand zunächst längere Zeit hingenommen, so ist das Recht zur fristlosen Kündigung wegen dieses Rückstands nicht verwirkt, wenn sich der Rückstand in der Folgezeit weiter vergrößert. Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar In dem Entscheidungsfall war ein Gebäude zum Betrieb eines Wohnheims für betreutes Wohnen vermietet. Nach ...mehr

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Zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung möglich

Leitsatz Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungsklage, kann er zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung einklagen. Fakten: Nachdem der Mieter mehrere Monate die Miete nicht mehr bezahlte, kündigte der Vermieter das Mietverhäl...mehr

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Zum Gebührenstreitwert der Räumungsklage bei Gewerbemietverhältnis

Leitsatz Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemisst sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zuzüglich Umsatzsteuer; die Nebenkostenvorauszahlungen einschließlich der da...mehr

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Festsetzung des Streitwertes für Instandsetzungsklage des Mieters

Leitsatz Der Streitwert für eine Instandsetzungsklage des Mieters ist auf den Jahresbetrag des fiktiven Minderungsbetrages festzusetzen. Fakten: Die Parteien streiten um die Höhe des Streitwertes einer Instandsetzungsklage. Das Gericht entschied, dass der Streitwert für ein Mängelbeseitigungsbegehren mit dem Zwölffachen des Betrag anzusetzen ist, der dem für den Mietmangel an...mehr

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Befugnis zum Kündigungsempfang bei beschränkter Vollmacht

Leitsatz Die einem Rechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozessvollmacht schließt regelmäßig die Befugnis zum Empfang einer Kündigung ein. Wird die Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis nicht offen gelegt, wirkt die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt. Fakten: Der Vermieter hatte in zweiter Instanz dem Prozessbevollmächtigten des Mieters eine neu...mehr

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Mietverwalter ist nicht berechtigt, für den Vermieter eine Räumungsklage vor Gericht zu vertreten (Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz)

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

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Räumungsklage gegen Lebensgefährten des Mieters

Leitsatz Ist der Mieter aufgrund eines Räumungstitels bereits ausgezogen, kann eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen die in der Wohnung verbliebenen Lebensgefährtin des Mieters nicht ergehen. Fakten: Der Vermieter beantragt den Erlass einer einstweiligen Räumungsverfügung gegen die Lebensgefährtin des Mieters, der ausgezogen war, nachdem ihm wegen Zahlungsrückständen ...mehr

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Erneute Räumungsklage nach Klageabweisung

Kommentar Ein Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt ( § 553 BGB ). Eine fristlose Kündigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft derart verletzt, daß dem Vermi...mehr

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Erneute Kündigung und Räumungsklage nach Vorprozeß

Leitsatz a) Die Abweisung einer früheren, auf eine außerordentliche Kündigung gestützte Räumungsklage hindert den Vermieter nicht, eine erneute Kündigung und Räumungsklage darauf zu stützen, daß der Mieter das beanstandete Verhalten nach der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses fortgesetzt habe. b) Er ist auch nicht gehindert, eine erneute Kündigung nach § 554 a BG...mehr

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Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Erben

Leitsatz Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters aufgrund des Sonderkündigungsrechts aus § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 564b BGB hat. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hau...mehr

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Räumungsklage als Kündigung

Leitsatz In der Räumungsklage kann eine - zuvor nicht oder nicht wirksam erklärte - erneute Kündigung liegen, wenn mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen ist, daß die Klageschrift neben der Prozeßhandlung auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthält und nicht lediglich der Durchsetzung einer bereits außerprozessual erklärten Kündigung dienen soll. Sachverhalt Z...mehr

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Kosten eines WE-Entziehungsprozesses

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

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Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

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Gemeinschaftliche Unterlassungsansprüche gegen Mieter

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

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Bordellartiger Betrieb oder Hostessenservice in Teileigentum nicht zulässig

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können einem Miteigentümer die Unterhaltung oder Duldung eines "bordellartigen Betriebs" oder "Hostessenservice" gerichtlich untersagen lassen. Im Fall der Vermietung kann der Vermieter Zustandsstörer sein, der fristlos kündigen und Räumungsklage erheben muss. Link zur Entscheidung (...mehr

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ZAP 15/2022, Der Mietprozes... / a) Abgewiesene Räumungsklage

Die Räumungsklage des Vermieters muss abgewiesen worden sein und zugleich, wobei es unerheblich ist, ob dies auf Antrag oder gem. § 308a ZPO von Amts wegen erfolgt, muss das Mietverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit fortgesetzt worden sein (§ 574 Abs. 2 S. 1 BGB). Dem gleichgestellt ist der Fall, dass der Aktivprozess des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisse...mehr

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ZAP 18/2019, Rechtsprechung... / c) Räumungsklage

Der Wert der Beschwer der Räumungs- und Herausgabeverurteilung richtet sich gem. § 8 ZPO nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25-fachen Betrag des einjährigen Entgelts. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der N...mehr

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ZAP 20/2017, Mietrechtliche... / 4. Räumungsanspruch und Räumungsklage

Im Hinblick auf Räumungsanspruch und Räumungsklage ist dringend zu empfehlen, nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten Wohnraummietverhältnisses auch gegenüber demjenigen Mieter vorzugehen, der im Gegensatz zum wohnenbleibenden Ehegatten den Besitz an der Wohnung schon endgültig aufgegeben hat. Denn auch gegen den ausgezogenen Mitmieter sind vertragliche Herausga...mehr

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ZAP 8/2020, Die Räumungskla... / II. Probleme der Räumungsklage gegen mehrere Mieter/Besitzer der Wohnung

In der Praxis häufig anzutreffen ist, dass ein langjähriger Mietvertrag zwischen zwei Mietvertragsparteien besteht, in welchem beispielsweise der Sohn des ursprünglichen Vermieters in Folge des Erbgangs nach §§ 1922 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB als neuer Vermieter eingetreten ist, der die Wohnung sodann beispielsweise wegen Eigenbedarfs für sich selbst ordentlich gem. § 573 Abs. 2...mehr

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ZAP 16/2018, Rechtsprechung... / 3. Beschwer bei Räumungsklage

Wenn die Parteien um das Bestehen eines Mietverhältnisses streiten, beträgt die Beschwer die dreieinhalbfache Jahresmiete (BGH WuM 2018, 221 = MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 30 m. Anm. Börstinghaus).mehr

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ZAP 2/2015, Kostenentscheidung: Räumungsklage

(OLG Dresden, Beschl. v. 25.11.2014 – 5 W 1310/14) • Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist – ebenso wie bei einer Kostenentscheidung gem. § 91a Abs. 1 ZPO – der Rechtsgedanke aus § 93 ZPO zu berücksichtigen. Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten (hier: eines Mieters) setzt danach voraus, dass der Kläger (hier: ein Vermieter) subjektiv Vera...mehr

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ZAP 8/2020, Die Räumungsklage des Vermieters gegen mehrere Mieter/Besitzer: Einstweiliger Rechtsschutz und flankierende Rechtsbehelfe

I. Vorbemerkung In der mietrichterlichen Praxis kommt es häufig vor, dass sich erst im Laufe eines Räumungs- und Herausgabeprozesses gegen einen Mieter herausstellt, dass dieser weitere Untermieter, eine (Ehe-/Lebens-)Partnerin oder sonstige Dritte in die Wohnung mit aufgenommen hat, sodass sich für die Vermieterseite die Problematik auftut, dass sie selbst mit einem rechtskr...mehr

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Räumungsklage wegen lauten Hornblasens – Zum Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung

Wann muss Verstoß vorliegen? Nach den marktüblichen Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (hier: ARB 2012) besteht Versicherungsschutz – unter Berücksichtigung der Wartezeit – von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat oder begangen haben soll. Auf Verstöße aus der Zeit vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsver...mehr