Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr
Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NZM 2007 S...mehr
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe eines 1,2 ha großen Grundstücks und die Entfernung eines darauf installierten Zaunes. Die Beklagte beruft sich auf ein noch bis zum 30.10.2012 bestehendes Pachtverhältnis. Das AG hat der Klage stattgegeben und den Wert für den Herausgabeantrag auf 2.000,00 EUR und den für die Entfernung des Zaunes auf 500,00 EUR festgese...mehr
Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11, NJW 20...mehr
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbar...mehr
Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungeac...mehr
Wird ein Vergleich geschlossen, so richtet sich der Wert des Vergleichs nicht danach, worauf sich die Parteien vergleichen, sondern danach, worüber sie sich einigen. Abfindungen oder Umzugsbeihilfen erhöhen nicht den Wert Daher sind grundsätzlich "Abfindungen" oder "Umzugsbeihilfen" für die Bewertung eines Räumungsvergleichs unerheblich, da diese lediglich gezahlt werden, um d...mehr
Die gem. §§ 68, 66 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des LG ist in der Sache begründet. Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Klageantrag zu 2), den das LG auf 107.100,00 EUR festgesetzt hat; das ist der sechsfache Monatswert der einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Mehrwertsteuer geschuldeten M...mehr
Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nich...mehr
Leitsatz Im Falle des Verkaufs einer Genossenschaftswohnung gehen die in dem Nutzungsvertrag vereinbarten Kündigungsbeschränkungen auf den Erwerber über. Diese gelten auch dann fort, wenn über das Vermögen der Genossenschaft in der Folgezeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 566 Kommentar Eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft v...mehr
Leitsatz Bei der Zwangsverwaltung ist eine Mietvorauszahlung grundsätzlich nur in den Grenzen des § 1124 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Mieter einen abwohnbaren Baukostenzuschuss geleistet hat. Die Berücksichtigung eines abwohnbaren Baukostenzuschusses als Mietvorauszahlung setzt voraus, dass der Mieter den Baukostenzuschuss oder eine entsprechende...mehr
Leitsatz Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf ...mehr
[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [5] Die Kl. könne lediglich diejenigen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihr seinerzeit im Räumungsrechtsstreit als Kosten des eigenen Rechtsanwalts entstanden seien. Dagegen seien die Bekl. der Kl. weder zur Erstattung der von ihr aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlu...mehr
“Die Bekl. mieteten im Jahre 1999 von der Kl. eine preisgebundene Wohnung in B. Nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erhöhte die Kl. die Miete mit Schreiben v. 27.7.2001. Die Bekl. widersprachen der Mieterhöhung und zahlten die Erhöhungsbeträge in der Folgezeit nicht. Mit Schreiben v. 28.6.2005 kündigte die Kl. das Mietverhältnis wegen eines zwischenzeitlich aufgel...mehr
Leitsatz Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Ob die verspätete Zahlung auf einem verschuldeten Rechtsirrtum des Mieters oder auf einer sonstigen Nachlässigkeit beruht, ist im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich von untergeordneter Bedeutu...mehr
Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution kann die fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Vermieter darf mit der Kündigung aber nicht zu lange zuwarten. Vergehen einige Jahre, ohne dass er seinen Anspruch auf die Kaution durchsetzt, ist eine fristlose Kündigung nicht mehr angemessen. Sachverhalt Die Vermieterin von Gewerberäumen verlangt von d...mehr
Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 259 Kommentar Nach dem Mietvertrag schulden die Mieter eine monatliche Bruttomiete von 470 EUR (Grundmiete: 3...mehr
Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Eine jahrelange rügelose Hinnahme e...mehr
Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Um...mehr
GKG § 41 Leitsatz Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Umsatzsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen. OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2008–2 W 239/08 1 Aus den Gründen 1. Die gem. § 68 GKG statthafte Streitwertbeschwerde des Klägers ist bereits unzulässig, weil weder das LG die Beschwerde ...mehr
GKG § 41 Leitsatz § 41 Abs. 1 S. 2 GKG gilt auch für die Ermittlung des Räumungsstreitwerts. Dass die Räumungsklage sich (auch) gegen den Untermieter richtet, bedingt keine Änderung des Streitwerts. Zur Auslegung einer mietvertraglichen Nebenkostenabrede als Nebenkostenvorauszahlung. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2009, I-10 W 102/09 1 Aus den Gründen Wird wegen Beendigung eine...mehr
Leitsatz 1. Ist der Kläger, der die Räumung eines Miet- oder Pachtobjekts verlangt, zugleich Eigentümer, richtet sich der Streitwert nach dem Jahresnutzungswert, unabhängig von der streitigen Zeit. 2. Die auf die Miete erhobene Umsatzsteuer ist bei der Streitwertfestsetzung nach § 41 Abs. 1 S. 1 GKG mitzuberechnen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. 9. 2010 – I-24 W 68/10 1 I. Der F...mehr
GKG § 41 Leitsatz Wird der Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Räumen nicht nur auf einen Mietvertrag, sondern auch auf einen anderen Rechtsgrund (z.B. Eigentum, § 985 BGB) gestützt, ist der Streitwert gemäß § 41 Abs. 2 S. 2 GKG ausnahmslos der Wert der Nutzung für ein Jahr, und zwar ohne Möglichkeit einer Begrenzung durch § 41 Abs. 1 S. 1 GKG auf den Betrag des auf eine ...mehr
Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Umsatzsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen. OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2008–2 W 239/08mehr
§ 41 Abs. 1 S. 2 GKG gilt auch für die Ermittlung des Räumungsstreitwerts. Dass die Räumungsklage sich (auch) gegen den Untermieter richtet, bedingt keine Änderung des Streitwerts. Zur Auslegung einer mietvertraglichen Nebenkostenabrede als Nebenkostenvorauszahlung. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2009, I-10 W 102/09mehr
Wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so ist das gem. § 41 Abs. 2 GKG für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend. Der maßgebliche Jahresbetrag ist aus dem höchsten Entgelt zu errechnen, wenn das Entgelt – wie hier gem. § 3 Abs. 2 MV (die höchste Staffel beträgt 700,00 EUR) – aufgrund einer Staffelmiete in verschie...mehr
Die Entscheidung des OLG Celle steht in Einklang mit der obergerichtlichen Rspr.[1] Auch die Kommentarliteratur ist hier der gleichen Auffassung.[2] Norbert Schneidermehr
1. Die gem. § 68 GKG statthafte Streitwertbeschwerde des Klägers ist bereits unzulässig, weil weder das LG die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat noch der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Der Gebührenunterschied nach dem festgesetzten Wert von 9.996,00 EUR und dem mit der Beschwerde ...mehr
Zerstörungen bei Räumungsvollstreckung Aufgrund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils ließ der Gläubiger die Wohnung räumen. Hierbei wurden Einrichtungsgegenstände beschädigt. Später wurde die Räumungsklage vom LG unter Aufhebung der Entscheidung des AG aus formalen Gründen abgewiesen. Die Vormieterin hatte schon erfolgreich Räumungsklage erhoben. Die hiergegen ...mehr
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage betreffend die eheliche Wohnung ist von der Schlüsselgewalt des Ehegatten umfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.6.2010 – 24 U 194/09, FamRZ 2011, 35). Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 EUR im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Decku...mehr
Es gilt § 9 ZPO Der Streitwert einer Klage auf zukünftige Leistung (§ 259 ZPO) richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Es gilt hier nicht etwa der Jahresmietwert, der für Räumungs- und Herausgabeklagen gilt (§ 41 Abs. 1, 2 GKG). Abzustellen wäre daher an sich bei einem Mietverhältnis mit unbestimmter Dauer gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG i.V.m. § 9 ZPO auf die B...mehr
1. Der Gebührenstreitwert für die I. Instanz ergibt sich – bis zum 27.7.2010 – aus der Addition des Gebührenstreitwerts für den Räumungsanspruch gem. Nr. 1 (a), des Gebührenstreitwerts für den Mietzinszahlungsanspruch gem. Nr. 2 (b) sowie demjenigen für die Nutzungsentschädigung gem. Nr. 3 (c). Die gem. Nr. 4 geltend gemachten vorprozessualen Kosten zur Durchsetzung des Ansp...mehr
Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Die Kläger begehren eine monatliche Mietminderung von 110,00 EUR, so dass der Streitwert 12 x 110,00 EUR = 1.320,00 EUR beträgt. Nach der std. Rspr. des Senates (Beschl. v. 22.1.2007 – 8 U 140/06 – (unv...mehr
Die Beschwerde hat Erfolg. (...) Zu Recht hat das gemäß den §§ 1961, 1962 BGB zuständige Nachlassgericht durch die Rechtspflegerin entschieden. Auch nach den im Zuge der FGG-Reform vorgenommenen Änderungen des Rechtspflegergesetzes ist für die die §§ 1960, 1961 BGB betreffenden Verrichtungen der Rechtspfleger zuständig, § 3 Nr. 2 c RPflG. Der in dieser Vorschrift enthaltene V...mehr
Gem. § 41 Abs. 2 S. 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Nebenkostenvorauszahlung, für den Zeitraum vom 28.1.2008 bis 31.3.2008 und beträgt daher (25.881,31 EUR x 2,1 Monate =) 54.350,75 EUR. 1. Für die Berechnung des Gebührenstreitwerts ist im vorliegen...mehr
Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nicht begründet. Das LG hat den Gebührenstreitwert für die Räumungs- und Herausgabeklage zu Recht auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Dieser Wert ergibt sich aus der Anwendung von § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. § 6 ZPO ist für die Wertbestimmung nicht maßgeblich. § 6 ZPO ist a...mehr
Keine Selbsthilfe: Wartezeit trifft Gläubiger Der Gläubiger darf nicht zur Selbsthilfe greifen, so dass häufig erhebliche Zeit verstreicht, bis er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, um sein Recht durzusetzen. Die Wartezeit geht – insbesondere auch bei Räumungsklagen – regelmäßig zu Lasten des Gläubigers. Dies wird ihn dann besonders treffen, wenn er zwar rechtlich einen A...mehr
Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Angesicht der speziellen Regelung in § 8 ZPO, der bereits einen privilegierten Streitwert enthält, ist ein weiterer Feststellungsabschlag nicht vorzunehmen. Dies gilt nach zutreffender Ansicht auch für den Gebührenstreitwert. Hier enthält § 41 Abs. 1 GKG für Räumungsklagen einen privilegierten Streitwert, in dem nämlich nicht auf den ...mehr
Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann, anders als eine GbR-Gesellschaft, ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen: Deren Eigenbedarf ist der Gesellschaft nicht zurechenbar. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Vermieter ist eine GmbH & Co. KG. Hinter di...mehr
Leitsatz Ist ein Mieter verstorben und ist sein Erbe unbekannt, so hat das Gericht auf Antrag des Vermieters einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn der Vermieter das Mietverhältnis beenden will. Die Einrichtung der Pflegschaft setzt nicht voraus, dass der Vermieter seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich gerichtlich geltend machen will. Vielmehr genügt es, wenn dieser S...mehr
Rz. 17 Für die Wohnraummiete gilt ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der § 569 Abs. 3, dessen Nr. 1 und 2 dem bis zum 1.9.2001 geltenden § 554 Abs. 2 Nr. 1 und 2 mit der wichtigen Ausnahme entsprechen, dass die Schonfrist für die Zahlung der fälligen Mietschulden nach Zustellung der Räumungsklage von bisher einem Monat (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 1.9.2001 geltende...mehr
Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr
Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des...mehr
Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr
Leitsatz Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile v. 6.7.1977, VIII ZR 277/75, WM 1977 S. 1126, und v. 1.10.2003, VIII ZR...mehr
Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr
Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nic...mehr
Leitsatz Die Parteien können vertraglich vereinbaren, dass auf ein Gewerbemietverhältnis die besonderen Vorschriften über die Wohnraummiete anzuwenden sind. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass der schriftliche Mietvertrag als "Wohnraummietvertrag" bezeichnet wird. Werden mehrere Mietgegenstände aufgrund jeweils selbstständiger Verträge vermietet, so kann der Vermieter im...mehr
Leitsatz Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 9.4.1986, VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986 S. 1020). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 545 Kommentar Die Vermieterin hat das Mietverhältnis ...mehr
Leitsatz a) Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil...mehr
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