Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung
Kette mit Schloss
News   15.05.2018   Räumungsklage

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?mehr


Wegfall von Eigenbedarf muss besonders gut begründet werden
Umzugskartons in einem Raum
News   30.03.2017   BGH

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und setzt diesen dann tatsächlich nicht um, muss er besonders genau begründen, warum der zunächst bestehende Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Tut er dies nicht, ist davon auszugehen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen.mehr

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Vorgeschobener Eigenbedarf für auszugsbereiten Verwandten
Wohnzimmer mit Kartons und Pflanze
News   06.06.2016   BGH

Eigenbedarf kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter Verkaufsabsichten hegt und der Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegen zu können.mehr


Stadt Frankfurt klagt auf Räumung der Galopprennbahn
Galopprenbahn
News   10.11.2015   Projekt

Die Stadt Frankfurt hat beim Landgericht Räumungsklage gegen den Frankfurter Rennklub und den Golfclub eingereicht. Das teilte das Planungsdezernat mit. Die Stadt will das Areal zum 1.1.2016 an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) übergeben, der dort ein Leistungszentrum bauen will.mehr


Falsche Beschuldigung kann Kündigung rechtfertigen
Umzugskartons in einem Raum
News   29.09.2015   Mietrecht

Behauptet eine Mieterin gegenüber anderen Mietern wahrheitswidrig, der Vermieter habe sie sexuell belästigt und sei geldgierig, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr


Räumungsklage trotz Gesprächsangebot erhoben: Vermieter muss Prozesskosten tragen
Paragraph Pflaster
News   18.08.2014   Mietrecht

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr


Räumungsklage als Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses
Geschwungener Hausgiebel mit Fenster
News   25.07.2014   BGH

Die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellte Räumungsklage gewahrt.mehr


Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam
Streitende Männer Schatten
News   04.06.2014   BGH

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.mehr


„Sie Schwein“ kann Mieter die Wohnung kosten
A 08.04.942 HR
News   18.02.2014   Mietrecht

Bezeichnet ein Mieter den Vermieter als "Schwein", kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr


Franconofurt erhält Räumungstitel gegen Hausbesetzer
Schriftzug Räumung
News   18.02.2013   LG Frankfurt

Der Eigentümer Franconofurt hat vom Landgericht LG Frankfurt einen Räumungstitel erhalten. Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das sogenannte "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IVI) im Westend räumen.mehr


Mieter kann Mietrückstände nicht aus Kaution begleichen
Kaution_Comic_Mann im Boot
News   27.08.2012   Räumungsklage

Mietrückstände können nicht aus Kaution beglichen werden. Auch nicht mit den Zinsen, die die Kaution abwirft. Das hat das Amtsgericht München nach Angaben vom Montag entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Mann seine Miete nicht gezahlt und eine Räumungsklage kassiert.mehr