Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung
Kette mit Schloss
News   15.05.2018   Räumungsklage

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?mehr


Verlängerung der Räumungsfrist erfordert genaue Angaben zur Wohnungssuche
Umzugskartons in einem Raum
News   12.03.2018   Mietrecht

Will ein zur Räumung verurteilter Mieter mangels neuer Wohnung eine Verlängerung der Räumungsfrist erreichen, muss er detailliert darlegen, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Die Vorlage von vier Online-Anzeigen reicht hierfür bei Weitem nicht aus.mehr

Meistgelesene beiträge

Verwirkung des Räumungsanspruchs durch falsch formuliertes Mahnschreiben
Kalenderblaetter auf Tisch
News   13.10.2017   Zwangsvollstreckung

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.mehr


Massives Vergleichsangebot des Anwalts in Erpressung der Gegenseite umgedeutet
Paar beim Umzug, er schaut in Umzugskarton
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News   29.09.2015   Räumung

Lässt sich ein Mieter den unfreiwilligen Auszug aus der Wohnung vom Vermieter "vergolden", kann dies dem Anwalt neuerdings als Erpressung ausgelegt werden. Schwierig, denn wenn ein Vergleichsangebot zu einer Straftat umgewidmet wird, kann das Anwälten die beherzte Nutzung der tatsächlichen und rechtlichen Position seines Mandanten verleiden und ihm im übertragenen Sinne die "Zähne ziehen".mehr


Kosten der Berliner Räumung als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung?
Umzugskartons in einem Raum
Serie   24.04.2015   Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Kosten für eine Räumung nach dem Berliner Modell vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 885 a Abs. 7 ZPO können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden.mehr


Neue Kostenvorschrift zur Berliner Räumung gilt nicht rückwirkend
Umzugskartons in einem Raum
News   11.03.2015   BGH

Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar.mehr


Kündigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam
Streitende Männer Schatten
News   04.06.2014   BGH

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.mehr


Räumungsverfügung bei Gewerbemiete doch möglich?
Frau geht ueber Gang eines Buerogebaeudes
News   05.02.2014   Mietrecht

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der eine einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Besitzer einer Wohnung ermöglicht, ist nach Auffassung des LG Hamburg auf Gewerbemietverhältnisse anwendbar. Anders sehen dies das KG Berlin und das LG Köln.mehr


Keine Räumungsverfügung bei Gewerbemiete
Paar beim Umzug, er schaut in Umzugskarton
News   02.10.2013   Mietrecht

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der unter bestimmten Umständen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Besitzer einer Wohnung ermöglicht, ist auf Gewerbemietverhältnisse nicht anwendbar.mehr


Mietrechtsänderung 2013
Wohnanlagen, Chemnitz, Sachsen, Deutschland
Top-Thema 26.04.2013 Vereinfachung der energetischen Modernisierung

Die Mietrechtsänderung 2013 ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Kernpunkte sind die vereinfachte Durchsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen sowie besserer Schutz von Vermietern vor unredlichen Mietern.mehr


Keine Untervermieterlaubnis bei Vollstreckungsunterwerfung
Restaurant, leere Tische 1
News   03.04.2013   Mietrecht

Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Erlaubnis zur Untervermietung verweigern, wenn sich der Mieter für den Fall der Vertragsbeendigung hinsichtlich der Räumung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und die Herausgabe durch die Untervermietung vereitelt würde.mehr


Besetzer verlassen Sigmund-Freud-Institut freiwillig
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
News   19.02.2013   Frankfurt

Am vergangenen Samstag hatten 30 bis 40 Demonstranten auch das Frankfurter Sigmund-Freud-Institut besetzt. Die Demonstranten verließen nun am Montag das Institut freiwillig. Das Franconofurt-Urteil war hierfür offenbar maßgeblich.mehr


Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt
Einfamilienhaus
News   11.07.2012   BGH

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr


Verschwundener Mieter - So reagieren Sie richtig
News   14.07.2010   BGH

Keine Miete, ein vollgestopfter Briefkasten und eine dunkle Wohnung: Das sind meist die unheilvollen Vorboten für einen verschwundenen Mieter.mehr