Räumung

Lässt sich ein Mieter den unfreiwilligen Auszug aus der Wohnung vom Vermieter "vergolden", kann dies dem Anwalt neuerdings als Erpressung ausgelegt werden. Schwierig, denn wenn ein Vergleichsangebot zu einer Straftat umgewidmet wird, kann das Anwälten die beherzte Nutzung der tatsächlichen und rechtlichen Position seines Mandanten verleiden und ihm im übertragenen Sinne die "Zähne ziehen".mehr

Kosten für eine Räumung nach dem Berliner Modell vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 885 a Abs. 7 ZPO können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden.mehr

Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar.mehr

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.mehr

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der eine einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Besitzer einer Wohnung ermöglicht, ist nach Auffassung des LG Hamburg auf Gewerbemietverhältnisse anwendbar. Anders sehen dies das KG Berlin und das LG Köln.mehr

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der unter bestimmten Umständen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Besitzer einer Wohnung ermöglicht, ist auf Gewerbemietverhältnisse nicht anwendbar.mehr

Die Mietrechtsänderung 2013 ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Kernpunkte sind die vereinfachte Durchsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen sowie besserer Schutz von Vermietern vor unredlichen Mietern.mehr

Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Erlaubnis zur Untervermietung verweigern, wenn sich der Mieter für den Fall der Vertragsbeendigung hinsichtlich der Räumung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und die Herausgabe durch die Untervermietung vereitelt würde.mehr

Das Mietrechtsänderungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.5.2013 in Kraft.mehr

Am vergangenen Samstag hatten 30 bis 40 Demonstranten auch das Frankfurter Sigmund-Freud-Institut besetzt. Die Demonstranten verließen nun am Montag das Institut freiwillig. Das Franconofurt-Urteil war hierfür offenbar maßgeblich.mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr