Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 48 Verwaltungsakte i. d. S. sind Maßnahmen der Finanzbehörde im Verwaltungsverfahren [1] mit einem auf einer Willensentscheidung beruhenden Regelungscharakter.[2] Nach der Rspr. sind Verwaltungsakte z. B. auch: die Anrechnungsverfügung bei der Abrechnung eines Steuerbescheids nach § 36 Abs. 2 EStG, § 31 KStG, § 20 Abs. 1 GewStG [3]; die Arbeitgeberbescheinigung im Kindergeldv...mehr

Rz. 5 Nach § 223 Abs. 2 werden Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nennt für Personen, die Arbeits losen- oder Unterhaltsgeld beziehen, als beitragspflichtige Einnahme 80 % des Arbeitsentgelts i. S. d. § 14 SGB IV, das der Berechnung des Arbeitslosen- bzw. Unterhaltsgeldes zugrunde liegt. Hierbei ist von dem Bemessungs...mehr

EU-Verordnung: vorläufige Kontopfändung ohne Titel Die Verordnung Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen wurde am 27.6.2014 im Amtsblatt...mehr

Die Vorpfändung kann über den GV in zwei verschiedenen Varianten erfolgen: Hinweis Eine solche Verfahrensweise k...mehr

Manipulation prüfen und erkennen Die Entscheidung des Gerichtes ist bezüglich der Freigabe des Weihnachtsgeldes nicht zu beanstanden, auch wenn es die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung nicht deutlich macht. Nach § 850k Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht einen abweichenden Pfändungsfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto einmalig oder dauerhaft festsetzen. Dabei ist u...mehr

Freigabe von Weihnachtsgeld erfolgreich Der Schuldner hat die (zusätzliche) einmalige anteilige Freigabe seines Weihnachtsgeldes in Höhe von 500 EUR auf seinem P-Konto beantragt. Gemäß § 850a Nr. 4 ZPO unterliegt Weihnachtsgeld in einem bestimmten Rahmen nicht der Pfändung. Es war hier der Höchstbetrag von 500 EUR freizugeben, da die Hälfte des Arbeitseinkommens diesen Betrag...mehr

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin hatte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die Schuldnerin wegen einer titulierten Hauptforderung i.H.v. 12.000,00 EUR, Zinsen i.H.v. 3.621,17 EUR, festgesetzten Kosten i.H.v. 2,271,53 EUR und Vollstreckungskosten i.H.v. 691,55 EUR beantragt. Mit den Vollstreckungskosten beantragte die Gläubigerin ausweislich de...mehr

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des AG ist gem. § 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässig, Insbesondere ist sie auch fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Gläubigerin und Beschwerdeführerin steht auch eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr für die Einholung von Drittauskünften nach § 8021...mehr

Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher bei den in § 802l ZPO genannten Stellen bestimmte Daten erheben. Die Ein...mehr

Subunternehmer als Werkunternehmer Im Rahmen der arbeitsteiligen Wirtschaft führt der Auftragnehmer eines Werkvertrags häufig nicht alle Leistungen persönlich aus, sondern beauftragt Subunternehmer. Er fungiert dann als Generalunternehmer. Dies ist in der aktuellen Situation insbesondere das Modell von Bauträgern, die über keine eigenen Baufachkräfte verfügen, sondern sich di...mehr

(Mit-)Pfändung des Anspruchs auf Rentenbescheid Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in die künftigen Rentenansprüche des Schuldners. Mit dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) hat sie u.a. beantragt: "Gepfändet werden die gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners an den Drittschuldne...mehr

Die mitgepfändeten Nebenrechte Die künftigen Ansprüche des Schuldners auf laufende Rentenzahlungen sind wirksam gepfändet (vgl. BGH NJW 2003, 1457). Die mit der Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den neuen Gläubiger übergehen, ohne dass es dazu einer Neben- oder Hilfspfändung be...mehr

Mindestlohnverordnung bekannt gemacht … Im Bundesgesetzblatt vom 18.11.2016 wurde nun die Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Mindestlohnverordnung – MiLoV) v. 15.11.2016 bekannt gemacht. Danach steigt der Mindestlohn ab dem 1.1.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Bei einer 38,5-Stunden-Woche bedeutet dies, dass der Mindestbruttolohn von 1.418,08 EUR auf 1.474,81 ...mehr

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. (2) 1Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächt...mehr

Rn 17 Das Pfändungspfandrecht entsteht durch wirksame Pfändung aufgrund eines Vollstreckungstitels an beweglichen Sachen gemäß §§ 804, 808 ZPO, an Forderungen und sonstigen Vermögensrechten nach §§ 804, 828 ff. ZPO [44] oder gemäß § 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch eine Arrestpfändung [45], wenn die Zustellung des Arrestbefehls nach § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO binnen Wochenfrist erfolg...mehr

Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners Das LG hebt zutreffend hervor, dass das Gesetz nach § 836 Abs. 3 ZPO in erster Linie den Schuldner gefordert sieht, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Allerdings weiß jeder Praktiker, dass dies nur Theorie ist. Weniger ...mehr

GV als Dienstleister ist gefragt Die Entscheidung bestätigt einmal mehr die tägliche Erfahrung von Gläubigern und ihren Bevollmächtigten. Der GV zeigt sich nicht als Dienstleister, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer effektiven Vollstreckung. Der Aufwand, der mit der Beantwortung unbegründeter Monierungen und hierauf bezogener Erinnerungsverfahren verbunden ist, lässt ...mehr

Die maßgeblichen rechtlichen Regelungen Werden nicht wiederkehrende bezahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner nach § 850i Abs. 1 ZPO auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, wie nach freier Schätzung des Gerichtes verble...mehr

Rn 28 Das Pfandrecht entsteht mit dem Einbringen pfändbarer Sachen des Mieters bzw. Pächters, soweit ein gültiges Miet- bzw. Pachtverhältnis besteht.[78] Einbringen ist dabei das bewusste (wissentliche und willentliche[79]) Hineinbringen, Herstellen oder die Übernahme vom Vormieter bzw. Vorpächter, nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck.[80] Nicht als eingebracht gelten Ge...mehr

Rn 9 Die Verpfändung von Rechten setzt nach § 1274 Abs. 2 BGB immer deren Übertragbarkeit voraus.[28] Sie erfolgt nach den für die Übertragung der Rechte geltenden Vorschriften, § 1274 Abs. 1 Satz 1 BGB. Rn 10 Hauptanwendungsbereich ist die Verpfändung von Forderungen. Das Pfandrecht umfasst nach § 1289 Satz 1 BGB auch die Zinsen der Forderung, auch wenn diese erst nach Insol...mehr

Möchte der Schuldner einen über den Freibetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO hinausgehenden Pfändungsfreibetrag bei einem wechselnden pfändungsfreien Arbeitseinkommen freigestellt wissen, muss er dem Kreditinstitut monatlich eine aktuelle Lohnbescheinigung vorlegen. AG Memmingen, 17.2.2016 – 50 M 1726/13mehr

Schwankende Einkommen sind häufig Viele Schuldner verfügen über schwankendes Arbeitseinkommen. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass der Pfändungsfreibetrag immer gleich bleibt und der überschießende Betrag stets dem Gläubiger zusteht. Vielmehr kann auch der unpfändbare Betrag schwanken. Beispiel So sind nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (FoVo 2016, 212, in di...mehr

Es ist zu differenzieren … Soweit die Forderung an der Quelle, d.h. bei der Versicherungsgesellschaft gepfändet werden soll, ist zu prüfen, ob ein Pfändungsschutz besteht. Dieser kann sich auch aus § 851 ZPO begründen. Dagegen kommt die Anwendung von § 851 ZPO nicht in Betracht, sofern die Versicherungsleistung auf dem Konto des Schuldners als Guthaben eingeht. Beides wird na...mehr

Keine Bankbescheinigung für schwankendes pfändbares Arbeitseinkommen Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat sowohl dessen Arbeitseinkommen als auch dessen Bankguthaben gepfändet. Der Arbeitgeber überweist dem Gläubiger die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge. Die schwankenden unpfändbaren Beträge, die den Freibetrag nach §§ 850k Abs. 1, 850c...mehr

AG stellt unpfändbare Beträge "pauschal" frei Die auf dem betroffenen P-Konto eingehenden Lohneinkünfte des Schuldners werden von der bestehenden Kontopfändung insoweit freigegeben, als es sich hierbei um bereits durch den Arbeitgeber festgestellte pfandfreie Einkünfte gemäß § 850 ff. ZPO handelt. Vorlage der Lohnabrechnung genügt Der Schuldner hat zu diesem Zweck allmonatlich ...mehr

BGH folgt – weitgehend – den Vorinstanzen Der BGH ist AG und LG weitgehend in der Argumentation gefolgt, dass Nachtschichtzuschläge als Erschwernisausgleich für die ungünstige Arbeitszeit gewährt würden und deshalb nach § 850a Nr. 3 ZPO von der Pfändung freizustellen seien. Der BGH hat dies allerdings um die Einschränkung ergänzt, dass dies nur gilt, wenn die Nachtschichtzusc...mehr

Pfändung von Arbeitslohn wegen Unterhaltsforderungen Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen. Auf Antrag der Gläubigerin hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen, mit dem Forderungen des Schuldners gegen seine Arbeitgeberin, die Drittschuldnerin, gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung ...mehr

Die wichtigsten Änderungen Reform der Sachaufklärung: Es hakt noch! Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Es handelt sich nach der Reform der Kontopfändung im Jahr 2010 um die letzte große Reform des Vollstreckungsrechts. Dass es ungeachtet der damit erzielten Fortschritte noch an einigen Stellen hakt, sieht jeder Praktiker Tag für Tag. Der Gesetzgeb...mehr

Zusammenfassung Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. Nach Auffassung des OLG Hamm müssen in die Gesellschafterliste der GmbH neben der GbR selbst auch deren Gesellschafter eingetragen werden. Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR müssen dann als Reflex immer auch in der Gesellschafterliste der GmbH nachvollzogen werden. Hint...mehr

Zugriffsobjekt: Mitgliedschaft in einer Genossenschaft In Deutschland erfreut sich die Genossenschaft einer fortgesetzt großen Beliebtheit. Anders als bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) sind der Beitritt und das Ausscheiden sehr einfach. Die Genossenschaft ist in der Zahl der Mi...mehr

Zwangsvollstreckung aus mehreren Titeln Der Gläubiger begehrt den Erlass eines PfÜB zur Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen eine Sparkasse wegen einer titulierten Hauptforderung von 247,03 EUR nebst Zinsen von 4 % seit dem 16.4.1993 sowie zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse über ebenfalls verzinste 21,70 und 81,96 EUR seit 1993 bzw. 1994 und letztlich Vollstreckungsko...mehr

1. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu vollstreckenden Forderungen...mehr

Zwangsvollstreckung nach abgebrochener Ratenzahlung Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über 241,52 EUR nebst Zinsen und Kosten, nachdem der Schuldner zunächst Raten gezahlt, dann aber die Zahlung eingestellt hat. Wegen des noch offenen Betrages von 112,69 EUR nebst weiteren Zinsen und Kosten, insgesamt 328,35 EU...mehr

Brutto oder netto? Das ist hier die Frage Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Zwangsvollstreckung auch aus einem Titel betrieben werden kann, der auf einen Bruttolohnbetrag lautet (BAG NJW 2001, 3570; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB; OLG Frankfurt DB 1990, 1291 = OLGZ 1990, 328; LG Berlin DGVZ 1993, 27; LG Mainz Rpfleger 1998, 530). Haben Arbeitgeber und Arb...mehr

Rz. 11 Die Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles dient einerseits der Abgrenzung gegenüber Rechtsetzungsakten (durch Gesetze, Verordnungen, Satzungen), die sich, außer durch die Form des Zustandekommens und die dafür zuständigen Institutionen, von VA durch ihre generelle und abstrakte Regelung unterscheiden. Mangels gesetzlicher Klarstellung, ob, worüber und in welche...mehr

Rz. 23 Axer, Verwaltungsakt unter Berichtigungsvorbehalt, DöV 2003 S. 271. Beck, Festsetzung von Festbeträgen in der GKV, SozSich 2003 S. 50. Blüggel, Die "einheitliche Entscheidung" der Einigungsstelle nach § 44a SGB II, SGb 2005 S. 377. Breitkreuz/Kühl, Rechtsbeziehungen bei privater Arbeitsvermittlung, NZS 2004 S. 568. Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachv...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.10.2016 – IX ZB 66/15) • Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung in voller Höhe wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Denn sie ist nicht dazu bestimmt, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen, sondern hat vielmehr eine Lohnersatzfunktion. ZAP EN-Nr. 159/2017 ZAP ...mehr

Betreibt der Gläubiger die Forderungspfändung, so weiß er zum Zeitpunkt seines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht, welchen Erfolg diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme haben wird. Nicht selten stellt sich heraus, dass die gegen den Drittschuldner gerichtete Forderung objektiv wertlos ist. In einem solchen Fall stellt sich dann die Frage, nach ...mehr

Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster zu beschäftigen (Urt. v. 16.9.2015 – 7 K 781/14 AO). Ein Unternehmer hatte mit einer Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt, einen Vertrag über die Registrierung ...mehr

(LG Fulda, Urt. v. 18.3.2016 – 1 S 3/16) • Ein anfechtbarer Pfändungsbeschluss ist grds. bis zu seiner Aufhebung wirksam. Ungeachtet etwaiger Mängel des Beschlusses hat das Prozessgericht so lange von der Geltung des Beschlusses auszugehen, wie dieser nicht in dem dafür vorgesehenen Erinnerungsverfahren aufgehoben ist. Der Drittschuldner hat einen Pfändungs- und Überweisungs...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.5.2016 – VII ZB 54/15) • Der Antrag eines Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entspricht nicht den formalen Anforderungen der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, wenn der Gläubiger trotz Bestehens einer vollständigen Eintragungsmöglichkeit keine Summen in das Formular einträgt, sondern stattdessen für die Forderungsaufs...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – VII ZB 22/16) • Es ist nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen. Über dahingehende Einwendungen des Schuldners gegen die Klausel entscheidet vielmehr dasjenige Gericht, dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt hat. Sie sind der Nachpr...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.9.2016 – VII ZB 45/15) • § 727 ZPO, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils für den Rechtsnachfolger regelt, ist auf Pfändungsbeschlüsse, mit denen ein Pfandrecht an einer Geldforderung des Schuldners gegen den Drittschuldner begründet wird, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Bei dem Pfändungsbeschluss nach § 829 Abs....mehr

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Die Abgeordneten des Ausschusses beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Darin wird gefordert, im Falle mehrerer Pfän...mehr

Die Klage ist begründet, wenn die Sache, an der der Kläger seine Vorzugsrechte geltend macht, "gepfändet" ist. In Betracht kommt die Pfändung einer Sache im Rahmen der Geldvollstreckung (§§ 808, 809 ZPO). Dabei genügt es, dass der äußerliche Tatbestand einer solchen Pfändung insoweit erfüllt ist, dass die Gefahr eines Fortgangs der Zwangsvollstreckung droht. Auf die Wirksamke...mehr

Die Auszahlung der Beträge, die der Treuhänder durch die Abtretung nach Maßgabe des § 287 Abs. 2 InsO erlangt und der sonstigen Leistungen des Schuldners oder Dritter hat an die Insolvenzgläubiger aufgrund des Schlussverzeichnisses zu erfolgen. Berücksichtigt werden danach nur die Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet hatten (BT-Drucks 12/...mehr

Die Rechtsbeschwerde führt zur Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, § 850 i ZPO sei auf den Antrag auf Pfändungsschutz anwendbar. Als sonstige Einkünfte seien alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte anzusehen. Die Absicht des Gesetzgebers, mit der Neuregelung des § 850 i Abs. 1 S. 1 ZPO die Sozialhilfeträger dauerhaf...mehr

Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sobald die Zwangsvollstreckung in den betreffenden Gegenstand begonnen hat. Die Zwangsvollstreckung beginnt durch die Pfändung (BGH NJW-RR 2004, 1220). Bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten mit dem Erlass – nicht erst mit der Zustellung – des Pfändungsbeschlusses oder der Vorpfändung (§ 845 ZPO). Ausnahmsweise genügt...mehr

Nicht selten wird die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG für die Ermittlung des Gegenstandswertes bei Pfändung einer wertlosen Forderung für das Beschwerdeverfahren herangezogen. So ging es im Fall des OLG Brandenburg (RVGreport 2016, 470 [Hansens]) um die Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners in einem Beschwerdeverfahren, das einem Pfändungs- und Überwei...mehr

Während der Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung verbietet § 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners. Die Vorschrift umfasst auch diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht zur Tabelle angemeldet haben (BGH NZI 2006, 602) oder deren Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird (BGH ZVI 20...mehr