Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Problem: LG hat Fakten geschaffen Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere fehlt es der Gläubigerin nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis für die Rechtsbeschwerde, weil der Pfändungsbeschluss vom 27.11.2012 infolge Aufhebung durch das Beschwerdegericht nicht mehr wirksam ist. Die Aufhebun...mehr

Ehevertrag mit Vollstreckungsvereinbarung Die Ehegatten leben in Scheidung. In einem Ehevertrag ist festgehalten, dass die Ehefrau wegen des ihr zustehenden Zugewinnausgleichsanspruchs nicht im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen darf. Gleichwohl ließ die Gläubigerin wegen eines Teilzugewinnanspruchs zunächst den dinglichen Arrest anordnen und wenige Tage später verschieden...mehr

Der Grundsatz: § 808 ZPO Der Gerichtsvollzieher kann grundsätzlich die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen pfänden. Da auf den Gewahrsam und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird, kommt es zunächst nicht einmal darauf an, ob die Gitarren allesamt im Eigentum des Schuldners stehen. Hinweis Würde die Ehefrau also behaupten, die Gitarren seien ihr E...mehr

Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner im Rahmen der Forderungspfändung dem Gläubiger binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, die sich insbesondere darüber verhalten muss, ob der Drittschuldner in der behaupteten Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner steht und ob aus dieser Beziehung Ford...mehr

Forderung aus gekündigter Anleihe Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin. Der Kläger zu 1 hatte in den Jahren 2005 und 2006 Anleihen der Schuldnerin mit einem Nennwert von 750.000 EUR erworben. Im Umfang von 70.000 EUR übertrug er sie auf den Kläger zu 2. Die Kläger erklärten 2010 wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin die Kündi...mehr

Einkommen: Naturalleistungen und Mehrfachbeschäftigung Nicht immer wird das Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber nur in Geld entrichtet und nicht immer hat ein Schuldner lediglich ein Arbeitseinkommen. Vielmehr kann sich der Gläubiger der Situation gegenüber sehen, dass der Schuldner neben seinem Arbeitseinkommen in Geld noch Naturalleistungen des Arbeitgebers erhält. Waren es fr...mehr

Vorteil Rechtssicherheit Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, weil sie Rechtssicherheit in der Wahl des Rechtsmittels schafft. Wie schon ein Blick auf § 804 Abs. 3 ZPO zeigt, lebt die Zwangsvollstreckung auch vom schnellen Zugriff. Dauern Rechtsmittelverfahren für sich genommen schon lang, vergrößert sich dieser Zeitverlust weiter, wenn auch noch ein falsches Rechtsmitte...mehr

1. Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. 2. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf da...mehr

Sachpfändung in der ehelichen Wohnung Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Wir wissen, dass der Schuldner auch als halbprofessioneller Musiker – Gitarrist – tätig ist und auf verschiedenen Festen auftritt. In der Vergangenheit haben wir dies aber immer erst zu spät erfahren, so dass wir uns von einer Forderungspf...mehr

Gericht prüft § 765a ZPO Gemäß § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung einstellen oder beschränken, wenn diese für den Schuldner eine unbillige Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar wäre. Für die Anwendung von § 850k Abs. 4 ZPO fehlt es zumindest für die Zahlungen der Beihilfe an einer Grundlage in dieser speziellen Vorschrift, mit...mehr

Pfändung in Pensionszusage Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von ca. 2.000.000 EUR. Der Schuldner war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der jetzt in Liquidation befindlichen Drittschuldnerin und ist ihr Liquidator. 1993 hatte der Schuldner mit der Drittschuldnerin einen Pensionsvertrag gesch...mehr

1. Übermäßige Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dürfen nicht gestellt werden, weil der Gläubiger die Verhältnisse des Schuldners in der Regel nur oberflächlich kennt. Ungenauigkeiten sind daher unschädlich, sofern eine sachgerechte Auslegung ergibt, welche bestimmte Forderung gemeint ist. 2. Für einen Pfändungsbeschluss nach § 720a...mehr

BGH klärt Pfändungsgegenstand Das LG hat angenommen, Gegenstand der Pfändung der Gläubigerin seien nur Ansprüche aus dem zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin geschlossenen Pensionsvertrag sowie den diesen betreffenden Nachtragsvereinbarungen und den damit im Zusammenhang stehenden Gesellschafterbeschlüssen und nicht die dem Schuldner verpfändeten Ansprüche aus den ...mehr

Das Gericht widerlegt sich selbst Das AG widerlegt sich selbst, wenn es eingangs auf den Pfändungsschutz nach § 765a ZPO abstellt, weil § 850k Abs. 4 ZPO keinen Schutz biete, um im nächsten Absatz darzulegen, dass die Leistungen der Krankenversicherung nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar sind. § 765a ZPO ist eine Ausnahmevorschrift, an die strenge Voraussetzungen gebunden...mehr

Drittschuldner bleibt untätig … In FoVo 2017, 105 wurde auf eine Leseranfrage dargestellt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Drittschuldner auf die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht reagiert. Da die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO nur eine Obliegenheit ist, kann deren Abgabe nicht im Rechtsweg erzwungen werden. … aber der Gläubiger...mehr

Verlassen Sie sich auf Standardformulierungen Die Entscheidung des BGH zeigt auf, dass die hinreichende Bestimmtheit des PfÜB nicht nur Bedeutung für den eigentlichen Vollstreckungszugriff hat, sondern auch für das "Behaltendürfen" und die Insolvenzfestigkeit. Es sollte deshalb auf Standardformulierungen zurückgegriffen werden (vgl. insgesamt etwa Goebel, Anwaltformulare Zwan...mehr

Wenn aus der GbR eine OHG wird Die Antragstellerin betreibt als OHG die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin im Wege der Kontopfändung aus einem auf eine im Übrigen namensgleiche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) lautenden Vollstreckungsbescheid. Aus einer notariell beglaubigten Abschrift einer Handelsregisteranmeldung ergibt sich, dass die Rechte aus dem Vollstreck...mehr

1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Durch das FamFG v. 22.12.1999[1] wurde die Pfändung auf das (normale) Kindergeld nach § 66 Abs. 1 S. 1 EStG a. F. beschr...mehr

Rz. 2 Nach § 76 EStG besteht im Interesse des Kindes für den Kindergeldanspruch ein besonderer Pfändungsschutz. Die Regelung stellt sicher, dass Kindergeld wie bisher nur eingeschränkt pfändbar ist.[1] Die Vorschrift entspricht § 54 Abs. 5 SGB I. Rz. 3 Nach § 31 S. 3 EStG wird das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt. Dieser Vergütungsanspruch könnte ohne die Einschränkung ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Durch das FamFG v. 22.12.1999[1] wurde die Pfändung auf das (normale) Kindergeld nach § 66 Abs. 1 S. 1 EStG a. F. beschränkt, d. h., das du...mehr

Rz. 7 Ein noch nicht erfüllter Kindergeldanspruch kann nach § 46 AO abgetreten werden. Die Wirksamkeit der Abtretung setzt eine Anzeige an die Familienkasse unter Angabe des Abtretungsempfängers sowie der Höhe des abgetretenen Betrags und des Abtretungsgrundes voraus.[1] Nach § 400 BGB kann eine Forderung jedoch nur insoweit abgetreten werden, als sie der Pfändung unterliegt...mehr

Rz. 5 § 76 S. 2 EStG regelt die Höhe des pfändbaren Betrags.[1] Dabei soll das Kindergeld grundsätzlich allen Kindern gleichmäßig zugutekommen[2]: Nach Nr. 1 S. 1 ist beim Vorhandensein nur von Zahlkindern das Kindergeld durch eines von ihnen nur bis zu dem Betrag pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Zahlkinder ergibt. Die unterschiedliche Höhe des Kinderg...mehr

Leitsatz Gehen auf einem Pfändungsschutzkonto nur unpfändbare Beträge ein, so kann angeordnet werden, dass das Konto für die Dauer von zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist. AG Cloppenburg, Beschl. v. 22.12.2016 – 23 M 5708/12 1 I. Der Fall Erfolglose Renten- und Kontopfändung Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den bereits im Ruhestand befindlichen ...mehr

Gehen auf einem Pfändungsschutzkonto nur unpfändbare Beträge ein, so kann angeordnet werden, dass das Konto für die Dauer von zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist. AG Cloppenburg, Beschl. v. 22.12.2016 – 23 M 5708/12mehr

Erfolglose Renten- und Kontopfändung Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den bereits im Ruhestand befindlichen Schuldner. Sie hat das Konto des Schuldners gepfändet. Die Renten des Schuldners, die dessen einziges Einkommen darstellen, sind ebenfalls bereits von mehreren Gläubigern gepfändet worden. Der Schuldner begehrt die Anordnung, dass sein Guthaben auf...mehr

Nichts Pfändbares auf dem Konto Der Schuldner hat nachgewiesen, dass in den letzten sechs Monaten vor seiner Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge auf dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben worden sind. Weiterhin hat er glaubhaft gemacht, dass auch in den nächsten zwölf Monaten nur mit der Gutschrift ganz überwiegend nicht pfändbarer Beträge zu rechnen ist....mehr

Die Rechte des Schuldners Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht nach § 850l ZPO anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschriebe...mehr

Die Pfändungschance Steuererstattungsansprüche sind grundsätzlich pfändbar. Im Verhältnis zu Verbrauchern sind insbesondere die Ansprüche auf Erstattung der Lohn- und Einkommensteuer sowie des Solidaritätszuschlags von Interesse. Paradoxerweise ist gerade die Arbeitslosigkeit des Schuldners ein Ansatz, um an die Pfändung von Steuererstattungsansprüchen zu denken. Die Einkommen...mehr

Die Lohnpfändung ist kein einmaliger Akt, sondern ein fortdauernder Prozess. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick zu den wichtigsten Aufgaben des Gläubigers oder seines Rechtsdienstleisters geben. Wenn Sie eine Lohnpfändung ausgebracht haben, sind noch einige Dinge zu tun. Es gilt zunächst: Drittschuldnererklärung Die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ist auszuwer...mehr

Pfändung von Steuererstattungsansprüchen im Fokus Aus den Gesprächen mit dem Schuldner wissen wir, dass er Ende März 2017 arbeitslos geworden ist. Jedenfalls bis Mitte Juni 2017 hatte er noch keine neue Arbeit gefunden. Genau deshalb hat er um einen Zahlungsaufschub gebeten. Zu seiner vorherigen Arbeitsstätte musste er rund 45 km (eine Strecke) fahren. Vor diesem Hintergrund ...mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2017 anwendbar Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO sind seit dem 1.7.2017 um 5,58 % gestiegen (BGBl I 2017, 750). Sie gelten nicht nur bei der Lohnpfändung nach § 850c ZPO, sondern auch bei der Kontopfändung nach § 850k Abs. 1 ZPO. Nach der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 steigen die Freibeträge wie folgt:mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

Leitsatz 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § ...mehr

Zwangsvollstreckung als Kommunikationsmotor Ein Blick auf die Statistik zeigt schnell, dass die Zwangsvollstreckung nicht nur eingesetzt wird, um tatsächlich einen die Forderung befriedigenden Vollstreckungserfolg zu erzielen. Beispiele So führte im Jahre 2015 die Zahl von 2.056.321 beauftragten Pfändungen zu lediglich 4.055 Versteigerungen, d.h. in weniger als 0,2 % der Fälle...mehr

Auf eine Vollstreckung meldet sich der Schuldner nicht selten mit der Bitte um eine Zahlungsvereinbarung. Hierbei ist einiges zu beachten (vgl. Goebel, FoVo 2017, 101). Nachfolgend finden Sie die notwendigen Musterformulierungen für die Bearbeitung einer solchen Situation. Abtretung ersetzt Pfändung Im Einzelfall kann die bereits ausgebrachte Pfändung durch eine Abtretung erse...mehr

Die Gläubigerin ist ein registriertes Inkassounternehmen und vollstreckt Forderungen gegen den Schuldner, welche ihr zweckgebunden zur Einziehung abgetreten worden waren. Beim AG hatte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, wobei sie Gebühren für die Zwangsvollstreckung/Anwaltskosten nach dem RVG geltend machte. Das AG hat den Pfändungs- und Über...mehr

Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung mit Frist Nach § 840 Abs. 1 ZPO ist der Drittschuldner verpflichtet, die dort niedergelegten Erklärungen abzugeben, insbesondere ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben und ob und wegen welcher Ansprüche die Forde...mehr

Vollstreckung ins P-Konto Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dessen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegenüber der Drittschuldnerin gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Das Konto des Schuldners wird als P-Konto im Sinne des § 850k ZPO geführt. Erhöhte persönliche Bedürfnisse...mehr

Drittschuldner gibt keine Erklärung ab Wir betreiben im Auftrag von diversen Gläubigern die Zwangsvollstreckung und haben den Arbeitslohn des Schuldners gepfändet. Aufgrund der Ausbildung des Schuldners gehen wir von einer Vergütung aus, die zu einem pfändbaren Betrag führen müsste. Allerdings hat der Drittschuldner trotz Aufforderung keine Drittschuldnererklärung abgegeben. W...mehr

Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähi...mehr

Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahin eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrech...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbarkeit bestimmter Grundstückslieferungen. Streitig war, ob die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch einen Unternehmer auf den Fiskus (als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die dem Staatshaushalt zugutekommen) oder auf eine Gemeinde, den Kreis oder die Woiwodschaft (als Au...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2016 und 2017 von 8.472 EUR (Stand 2015) über 8.652 EUR (ab 1.1.2016) auf jetzt 8.820 EUR (seit dem 1.1.2017) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 7.4.2017 (BGBl I, 2017, 750) die "Bekanntmachung zu den ...mehr

Der rechtliche Ausgangspunkt Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung des grundsätzlich pfändungsfreien Guthabens nach § 850k Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 und 3 ZPO verpflichtet. Dies gilt für die Freibeträge unterhaltsberechtigter Personen nach § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO aber nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des ...mehr

Art. 5 EuKoPfVO zeigt zwei verschiedene Varianten des Erlasses des Europäischen Beschlusses zur Kontenpfändung auf:mehr

Nach Art. 33 EuKoPfVO kann auf Antrag des Schuldners der Beschluss zur vorläufigen Pfändung aus den dort im Einzelnen genannten Gründen widerrufen oder abgeändert werden. Für das Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren nach Vorbem. 1.4 Abs. 3 GKG-KostVerz. jeweils gesondert erhoben. Legt der Schuldner daher Widerspruch gegen einen Europäischen Besc...mehr

Art. 34 EuKoPfVO regelt die Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung. Unter den dort genannten Voraussetzungen kann der Schuldner die Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Europäischen Kontopfändungsbeschlusses beantragen. Für die Tätigkeit in diesen Verfahren entstehen ausschließlich Gebühren nach Nrn. 330...mehr

Nach Art. 21 EuKoPfVO, § 953 ZPO kann der Gläubiger gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die sein Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ganz oder teilweise abgelehnt wurde, sofortige Beschwerde einlegen. Die Terminsgebühr entsteht in diesem Beschwerdeverfahren statt mit einem Satz von 0,5 (Nr. 3513 VV) nach Nr. 3514 VV mit einem Satz von 1,2, wen...mehr

Nach Art. 33 EuKoPfVO kann auf Antrag des Schuldners der Beschluss zur vorläufigen Pfändung aus den dort im Einzelnen genannten Gründen widerrufen oder abgeändert werden. Gem. § 16 Nr. 5 RVG bilden das Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf dieselbe Angelegenheit...mehr

In Verfahren nach Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger bereits einen deutschen Vollstreckungstitel erwirkt hat, werden aufgrund der Vergleichbarkeit mit der Arrestvollziehung gem. §§ 928 ff. ZPO nach Vorbem. 1.4 Abs. 1 S. 2, Vorbem. 2.1 Abs. 1 S. 1 GKG-KostVerz. wie bei der Arrestvollziehung die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 GKG-KostVerz. erhoben.[26] E...mehr