Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Inkassounternehmen geht im eigenen Namen vor Inkassounternehmen können nach einer Entscheidung des LG Darmstadt (15.3.2017 – 5 T 515/16, zfm 2017, 203) im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, §§ 788, 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben. Das gilt nach einer weiteren Entscheidung des LG...mehr

I. Das Problem Schuldner steht wohl vor der Kündigung Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner hat sich jetzt gemeldet und dabei mitgeteilt, dass er nicht zahlen könne, weil sein Arbeitgeber ihm wohl kündigen werde. Er verfüge dann nicht über ausreichende Mittel, um die Forderung ganz oder teilweise zu b...mehr

Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbstständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesem geltend gemacht werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2017 – VII ZB 64/14 1 I. Der Fall Drittschuldnerin zur Erstellung...mehr

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbstständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesem geltend gemacht werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2017 – VII ZB 64/14mehr

Problem: Aufhebung des PfÜB Der Gläubigerin fehlt es nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis für die Rechtsbeschwerde, weil der Pfändungsbeschluss vom LG aufgehoben worden ist. Die Aufhebung ist ungeachtet der Anfechtbarkeit dieses Beschlusses sofort wirksam geworden. Ein aufgehobener PfÜB lebt bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses nicht wieder auf; er kann vom Rechtsmittelger...mehr

Aufhebung des PfÜB vermeiden Immer wieder ist zu beklagen, dass Instanzgerichte trotz eines gegebenen Rechtsmittels einen PfÜB bedingungslos aufheben. Das gefährdet die Pfändung, weil dieser Umstand unumkehrbar ist. Es sollte deshalb auf ein Rechtsmittel des Schuldners stets darauf hingewiesen werden, dass "äußerstenfalls" der PfÜB unter der Bedingung des Eintritts der Rechts...mehr

Schuldner steht wohl vor der Kündigung Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner hat sich jetzt gemeldet und dabei mitgeteilt, dass er nicht zahlen könne, weil sein Arbeitgeber ihm wohl kündigen werde. Er verfüge dann nicht über ausreichende Mittel, um die Forderung ganz oder teilweise zu bedienen. Im La...mehr

Gesetzliche oder vertragliche Abfindungen Abfindungen sind im Arbeitsleben ein adäquates Instrument, um zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu kommen und eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. Auch bei streitigen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ist die Abfindung häufig das Mittel der Wahl, wenn eine Weiterbeschäftigung ernsthaft nicht mehr i...mehr

Drittschuldnerin zur Erstellung eines Buchauszuges verurteilt Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, einen Handelsvertreter, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Handelsvertreter-Vertragsverhältnis endete durch fristlose Kündigung. Die Drittschuldnerin wurde verurteilt, dem Schuldner einen Buchauszug gemäß ...mehr

Ein Leser berichtet, dass er von dem Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Mitteilung erhalten habe, dass eine vorrangige Abtretung vorliege und deshalb keine pfändbaren Abtretungen an ihn, den Gläubiger, erfolgen könnten. Unser Leser vermutet aber, dass es sich um eine vorgeschobene Abtretung zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung handelt. Sie sei zumindest nach d...mehr

BGH verneint Bereicherungsanspruch Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus Bereicherungsrecht keinen Anspruch auf Rückzahlung der ausgekehrten Beträge. Bei den Teilzahlungen handelt es sich allerdings um Leistungen der Klägerin an die Beklagte im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und S. 2 BGB. Die Klägerin hat die Zahlungen nicht nur auf ihre Vertragsbeziehung mit der Schu...mehr

Rz. 13 Soweit aus Unterhaltstiteln gem. § 850d Abs. 3 ZPO wegen der künftig fällig werdenden Unterhaltsforderungen vollstreckt wird, richtet sich der Gegenstandswert gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1, 3. Hs. RVG nach § 51 Abs. 1 FamGKG. Beispiel 7: Pfändung zukünftigen Arbeitseinkommens wegen unbefristeter künftiger Unterhaltsforderungen Die Ehefrau hat gegen den Ehemann einen Beschluss...mehr

Rz. 14 Wird sowohl wegen zukünftiger als auch fälliger Unterhaltsansprüche gepfändet, sind gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1, 3. Hs. RVG die zukünftigen Forderungen nach § 51 Abs. 1 FamGKG zu bewerten; hinsichtlich der fälligen Beträge bleibt es bei § 25 Abs. 1 Nr. 1, 1. Hs. RVG. Deren Wert ist in voller Höhe dem Wert der fälligen Beträge hinzuzurechnen. Beispiel 9: Pfändung zukünftige...mehr

Gepfändetes P-Konto Die Klägerin ist eine Bank, die für den Schuldner ein P-Konto führte, auf das die Gläubigerin im Wege der Forderungspfändung zugegriffen hatte. Sie führte für D. (künftig: Schuldnerin) ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO. Das P-Konto wurde auf Guthabenbasis geführt. Irrtümlich verweigerte Auszahlung Die Schuldnerin hatte eine Einmalleistung vom Jobcente...mehr

Rz. 67 Neben den in Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a) bis h) DSGVO benannten Pflichtinhalten ergeben sich eine Reihe weiterer Gesichtspunkte, die sinnvollerweise geregelt werden sollten. Rz. 68 Dies umfasst z.B.:mehr

Rz. 9 Bei fälligen Geldforderungen ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hierzu zählen insbesondere aufgelaufene Zinsen sowie die Kosten vorausgegangener Vollstreckungsversuche. Beispiel 1: Gegenstandswert bei verzinslicher Forderung Der Anwalt vollstreckt im Auftrag der Ehefrau gegen den Ehemann a...mehr

Die Bewertung einer Ehesache wird in der Rspr. uneinheitlich behandelt. Das liegt daran, dass die Wertvorschrift unbestimmt ist und es so gut wie keine Entscheidungen des BGH gibt, da Verfahrenswertbeschwerden zum BGH nach § 59 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 55 Abs. 7 FamGKG ausgeschlossen sind und Hauptsacheverfahren in der Ehesache so gut wie nie vor den BGH kommen. Auch macht der B...mehr

Abgabe der Forderungspfändung an ein anderes AG Die Gläubigerin beantragte beim AG Leipzig den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) gegen die Schuldnerin, deren Sitz der Gesellschaft sich in Berlin befindet. Nach zweifacher Mitteilung der Auffassung des AG Leipzig zur örtlichen Zuständigkeit hat die Gläubigerin die Abgabe des Verfahrens an das Vollstreck...mehr

Ist der Sitz einer Gesellschaft (Schuldner) nicht eindeutig einem AG zugeordnet, so ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an dem Ort zu beantragen, an dem die Verwaltung geführt wird. AG Berlin-Charlottenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – 31 M 5067/17mehr

Das FamG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden. Zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsantrages lagen das monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin bei 7.864,67 EUR und das des Antragsgegners bei 1.200,00 EUR. Der Antragstellerin verbleiben nach den Abzügen der Zahlungen gem. dem Insolvenzplan monatlich 2.241,16 EUR. Bei der Wertberechnung für die Folge...mehr

Die Zuständigkeiten beim PfÜB Für die Zuständigkeit zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist zwischen der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit zu unterscheiden:mehr

Rz. 163 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO ist die Verarbeitung weiterhin zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.[200] Rz. 164 Auch im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage muss eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht ein...mehr

Rz. 200 Jede Datenverarbeitung birgt für die betroffene Person ein gewisses Risiko. Doch nicht jedes Risiko löst auf Seiten des Verantwortlichen für den Fall seiner Realisierung eine Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person aus. Sofern eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die persönlichen Rechte und Freihe...mehr

Komplizierte Forderungsaufstellung Der BGH muss sich immer wieder mit der Forderungsaufstellung im Formular zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beschäftigen. Der Grund liegt darin, dass die Forderungsaufstellung nicht einmal alle Standardfälle der Praxis, geschweige denn durchaus nicht seltene Konstellationen besonderer Art erfasst. Hinweis Das Bundesminist...mehr

Schadensersatzanspruch ist begründet Die Klägerin hat nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Abgabe der Drittschuldnererklärung. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu...mehr

Fall 1 (Vermächtnisanspruch und Erfüllung: Insolvenzfestigkeit): Erblasser E hat S 100.000 EUR vermacht. Zum Zeitpunkt des Erbfalls befindet sich S infolge finanzieller Schwierigkeiten in einem Insolvenzverfahren. Die Wohlverhaltensphase nach § 287 Abs. 2 InsO dauert noch zwei weitere Jahre an.[2] Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten mit dem Erbfall das Recht begründ...mehr

Aus Sicht des Gläubigers hat der Rechtspfleger zunächst einmal aus einer ganz formellen Sichtweise Recht, kann aber auch sachliche Gründe dafür ins Feld führen, die höchstrichterlich anerkannt sind. Schon das formelle Recht verlangt die Forderungsaufstellung Aus Sicht des formellen Rechtes ist die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) zu beachten. Danach muss der Antra...mehr

1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und...mehr

Goldbach/Heuser, Vollstreckungsaußendienst1. Aufl. 2017, 178 Seiten, 29,90 EUR, Verlag Reckinger, SiegburgISBN 978-3-7922-0198-5 Der Außendienst stellt sich als "Augen und Ohren" des Innendienstes dar. So beschreiben die Autoren die wertvolle Funktion der Forderungseinziehung vor Ort, die sich allerdings darin nicht erschöpft. Es wird deutlich, wie zentral der Außendienst auc...mehr

Teilvollstreckung Der Gläubiger hat eine titulierte Forderung gegen den Schuldnern von noch mehr als 20.000 EUR. In der Vergangenheit hatte der Schuldner verschiedentlich Teilzahlungen geleistet und auch im Wege der Zwangsvollstreckung konnten Erlöse erzielt werden. Der Arbeitgeber konnte ermittelt werden und nun soll das Arbeitseinkommen gepfändet werden. Da nicht zu erwarte...mehr

Lohnpfändung nach Vollstreckungsbescheid Die Klägerin erwirkte 2008 einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 31.491,68 EUR zuzüglich Nebenforderungen und Zinsen. Auf der Grundlage dieses Vollstreckungsbescheides wurde 2014 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) wegen einer noch ausstehenden Restforderung von insgesamt EUR 25.166,01 EUR erlassen, mit ...mehr

Gläubiger mit Geduld Der Gläubiger hat sich als sehr geduldig erwiesen, bis er die Klage auf Zahlung des pfändbaren Arbeitseinkommens gegen den Drittschuldner erhoben hat. Mehr als vier Monate hat er gewartet. Die Entscheidung des LAG zeigt, dass es dieser Geduld nicht bedurft hätte. Die Abgabe der Drittschuldnererklärung ist mit zwei Wochen ab der Zustellung des Pfändungs- u...mehr

Titulierte Forderung abgetreten Die Gläubigerin ist ein registriertes Inkassounternehmen. Sie vollstreckte Forderungen gegen den Schuldner, welche ihr zweckgebunden zur Einziehung abgetreten worden waren. Sie beantragte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB), wobei sie Gebühren für die Zwangsvollstreckung/Anwaltskosten nach dem RVG geltend machte. AG verweigert Kost...mehr

Berücksichtigung von Naturalleistungen Nicht jeder Schuldner erhält von seinem Arbeitgeber nur Arbeitslohn in Geld. Hinzu kommen nicht selten das Handy, ein Dienstwagen oder ein Laptop, aber auch die Versorgung mit Essen und Unterkunft. Man spricht dann von der Gewährung von Naturalleistungen. Trifft der Arbeitslohn des Schuldners in Geld auf diese Weise mit der Gewährung von...mehr

Der Auszug aus der Insolvenztabelle kann den Nachweis einer qualifizierten Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung führen und damit Grundlage einer privilegierten Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO sein. LG Essen, Beschl. v. 7.4.2017 – 10 T 103/17mehr

Unerlaubte Handlung tituliert und festgestellt Der Gläubiger begehrt mit seinem Antrag vom 9.2.2017 die Feststellung der verschärften Pfändung aus § 850f Abs. 2 ZPO gegen den Schuldner. Der Gläubiger vollstreckt aus einer Forderung aus einer unerlaubten Handlung, die zunächst im Vollstreckungsbescheid tituliert worden war. Diese Forderung wurde in dem über das Vermögen des Sc...mehr

Der BGH widerspricht Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger Anwendung dieser Regelungen, bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners zu berücksichtigen. Kein Fall von § 850f Abs. 1 lit a) ZPO Nach § 36 Abs. 1 InsO, § 850f Abs. 1 lit. a Z...mehr

Das LG widerspricht dem AG Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Gläubiger die Festsetzung des Pfandfreibetrags unter Berücksichtigung von § 850f Abs. 2 ZPO beantragen, nachdem er nachgewiesen hat, dass seine Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt. Anforderungen an den Nachweis beim VB Zwar hat das AG zutreffend ausgeführt, dass der Vollstreck...mehr

Schuldner und ein unterhaltsberechtigtes Kind Am 9.7.2014 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist. Von seiner zweiten Ehefrau hat sich der Schuldner getrennt und zahlt ihr keinen Unterhalt, weshalb deren Nichtberücksichtigung nach § 850c ZPO gerichtlich besch...mehr

Nachzahlung für Überstunden Die Schuldnerin erhielt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Nachzahlung für geleistete Überstunden in Höhe von 195,12 EUR. Wäre die Pfändung direkt beim ehemaligen Arbeitgeber erfolgt, so wäre gem. § 850a Nr. 1 ZPO die Überstundenvergütung zur Hälfte unpfändbar. Die Schuldnerin darf durch die Pfändung auf dem Konto nicht schlechter gestellt werde...mehr

Der Antragsteller begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen die Antragsgegnerin und in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der behaupteten Forderung. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 25.2.2016 beantragt, wegen einer Pflichtteilsforderung des Antragstellers in Höhe von 41.500 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...mehr

BGH, Beschl. v. 29.6.2017 – IX ZB 98/16 a) Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen. b) § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeins...mehr

Rechtlicher Ausgangspunkt der Prüfung bleibt unklar Die Frage, wie Nachzahlungen bei der Pfändung zu behandeln sind, ist durchaus umstritten. Zunächst ist der richtige Ausgangspunkt zu wählen. Ob über den Grundfreibetrag nach § 850k Abs. 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO hinaus weitere Freibeträge zu gewähren sind, bestimmt sich nach § 850k Abs. 4 ZPO. Es ist also im konkreten Einze...mehr

Reform: neue Möglichkeiten der Antragstellung Mit Inkrafttreten des § 754a ZPO am 26.11.2016 ist es möglich, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher unter Beachtung der in § 754a ZPO genannten Voraussetzungen elektronisch zu versenden. Mit einer über vierjährigen Erfahrung bei der Einreichung von elektronischen Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und ...mehr

Nachzahlung von Pflegegeld auf dem P-Konto Das Konto des Schuldners bei der Drittschuldnerin wurde durch Pfändungs-und Überweisungsbeschluss gepfändet. Mit seinem Antrag bittet der Schuldner um Freigabe seines Pflegegeldes gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Nach Angaben des Schuldners handelt es sich bei der Auszahlung des Pflegegeldes um eine rückwirkende Leistung für den Zeitraum 1.2 ...mehr

Rn 109 Im Gegensatz zu § 1 KO wird gem. § 35 Abs. 1 Var. 2 auch der Neuerwerb, d. h. dasjenige Vermögen, welches während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworben wird, zur Insolvenzmasse gerechnet. Dabei kann die Abgrenzung zwischen dem in die Masse fallenden Neuerwerb und dem Erwerb im Anschluss an das Insolvenzverfahren schwierig sein. Dieses Probl...mehr

Rn 118 Nicht zur Insolvenzmasse gehören danach: sämtliche nicht abtretbare Forderungen (vgl. § 851 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt lediglich in den Fällen des § 399 BGB für diejenigen Forderungen, bei denen der geschuldete Gegenstand als solcher der Pfändung unterworfen ist (§ 851 Abs. 2 ZPO); allein das Abtretungsverbot verhindert hier nicht, das betreffende Recht der Insolv...mehr

Rn 83 Zu den liquiden Mitteln gehören insbesondere die Bankkonten.[189] Der zugrundeliegende Kontokorrentvertrag erlischt mit Eröffnung (siehe § 116 Rn. 19) und es ist ein außerordentlicher Saldenabschluss vorzunehmen.[190] In der Krise[191] eintreffende Gutschriften können durch Anfechtung (siehe dazu § 129 Rn. 11) vor einer Verrechnung geschützt und dadurch zur Masse gezog...mehr

Rn 171 a) Insolvenzmasse Bange, Die Veräußerung einer Arztpraxis im Rahmen eines (Liquidations-)Insolvenzplanverfahrens, ZInsO 2006, 362 ff.; Becker, Die Einbeziehung des Kundenstamms in die Insolvenzmasse, DZWIR 2001, 41; Bork, Massezugehörigkeit von Rückgabe und Entschädigungsansprüchen aus §§ 3 ff. VermG, ZIP 1991, 988; Cepl, Lizenzen in der Insolvenz des Lizenznehmers, NZ...mehr

Gläubiger ist erfolgreich Die Revision führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Diese Ausführungen des OLG halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die gepfändete Forderung war hinreichend bestimmt, wie die vom Senat selbstständig vorzunehmende Auslegung des Pfändungsbeschlusses ergibt (vgl. BGH WM 1988, 950, 951; BGH WM 2012, 1786 Rn 5). Anforderung...mehr